Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 01. Juli 2014 - 15 B 12.2287

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 14. April 2011, der sie zur Herausgabe von im Einzelnen bezeichneten Teilen des Baudenkmals B.-gasse 11, ... K., an die beigeladenen Eigentümer dieses Hauses verpflichtet. Nachdem das Landratsamt unter dem 6. Juli 2009 die denkmalrechtliche Erlaubnis zur Renovierung des aus dem 16./17. Jahrhundert stammenden, zweigeschossigen und giebelständigen Satteldachbaus erteilt hatte, begann die Klägerin im Februar 2010 im Auftrag der Beigeladenen mit der Restaurierung. Wegen verschiedener Differenzen mit den Auftraggebern stellte die Klägerin ihre Arbeiten Ende August 2010 ein und behielt ausgebaute historische Bauteile unter Berufung auf ein Werkunternehmerpfandrecht in ihrem Besitz. Anfang November 2010 entzogen die Beigeladenen der Klägerin den Restaurierungsauftrag und forderten sie zur Rechnungslegung sowie zur Herausgabe der noch bei ihr lagernden Bauteile auf. Die Klägerin macht ihrerseits noch offene Werklohnforderungen in Höhe von 24.831,27 € geltend; gegen einen von ihr im Dezember 2013 beantragten Mahnbescheid wurde Widerspruch eingelegt.

Mit Urteil vom 26. Januar 2012 hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage abgewiesen. Wenn geschützte Ausstattungstücke ohne Erlaubnis aus einem Baudenkmal entfernt wurden, könne die Untere Denkmalschutzbehörde nach Art. 15 Abs. 3 DSchG verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Um die denkmalbegründende Aussagekraft des Anwesens wieder herzustellen, sei die Rückführung der im Bescheid aufgezählten Gegenstände erforderlich, die sich nicht mehr zur Restaurierung, sondern in Ausübung eines von der Klägerin beanspruchten Unternehmerpfandrechts bei dieser befänden. Zu dieser dauerhaften Entfernung der Ausstattungstücke liege keine denkmalrechtliche Erlaubnis vor. Die geforderte Herausgabe der Gegenstände sei der erste Schritt für die anschließende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zu dem die Eigentümer bestandskräftig verpflichtet seien. Der Ausgang von Streitigkeiten vor den Zivilgerichten müsse nicht abgewartet werden. Die entsprechende Rechtsverfolgung seitens der Klägerin werde nicht beeinträchtigt, weshalb die Herausgabe ermessensgerecht habe angeordnet werden können.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die beteiligten Behörden hätten sich damit einverstanden erklärt, dass die Klägerin die fraglichen Gegenstände, die vor Ort im Anwesen Brunnstraße nicht ordnungsgemäß zu restaurieren gewesen wären, bei sich einlagere.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Januar 2012

und den Bescheid des Beklagten vom 14. April 2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die beigeladenen Eigentümer stellen auch im Berufungsverfahren keinen Antrag. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 14. April 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Werden Teile von Baudenkmälern oder geschützte historische Ausstattungstücke ohne Erlaubnis an einen anderen Ort verbracht, kann die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 15 Abs. 3 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DSchG verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, soweit dies noch möglich ist.

1. Der Sachverhalt erfüllt den objektiven Tatbestand dieser Normen, die herauszugebenden Teile befinden sich ohne Erlaubnis außerhalb des Denkmals.

Das Anwesen B.-gasse ... in K. ist - unstreitig - ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 DSchG (vgl. die Liste des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, Regierungsbezirk Oberpfalz/Regensburg/K.: B.-gasse 11. Wohnhaus, zweigeschossiger und giebelständiger Satteldachbau, 16./17. Jh., mit neugotischer Haustür, 1867.). Das Haus ist zugleich Bestandteil des unter ... gelisteten „Ensembles Ortskern K.“ (vgl. Art. 1 Abs. 3 DSchG und die zitierte Liste des Bay LfD).

Die herauszugebenden Teile und Ausstattungstücke - Teile einer Bohlen-Balken-Decke (Raum 1.8), Teile einer Bretterdecke (Raum 1.9), die Haustüre, zwei Zimmertüren und ein hölzernes Wandschränkchen - hat die Klägerin nach wie vor bei sich eingelagert. Hierfür fehlt die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSchG erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis. Danach bedarf der Erlaubnis, wer Baudenkmäler, oder Teile davon (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 DSchG), oder geschützte Ausstattungsstücke an einen anderen Ort verbringen will.

Unabhängig davon, ob anlässlich der Restaurierung eines ganzen Wohnhauses auch die vorübergehende Verbringung einzelner Teile in eine Werkstatt jedes Mal ein förmliches, gesondertes Erlaubnisverfahren gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 DSchG erforderlich macht, folgt das denkmalrechtliche „Unerlaubtsein“ hier jedenfalls aus dem Umstand, dass sich die fraglichen Gegenstände seit der Einstellung der Arbeiten durch die Klägerin nicht mehr zu Restaurierungszwecken außerhalb des Baudenkmals befinden. Zwar wurde die vom Landratsamt mit Datum vom 6. Juli 2009 den Eigentümern gemäß Art. 6 DSchG erteilte, das gesamte Vorhaben betreffende Renovierungserlaubnis auf der Grundlage einer Maßnahmenbeschreibung vom 15. Mai 2009 erteilt, nach der u. a. die Eingangstüre und die historischen Innentüren schreinermäßig überarbeitet und restauriert werden sollten sowie die Bohlenbalkendecken in den Räumen 1.8 und 1.9 zu restaurieren und teilweise zu ergänzen waren. Ferner mag es üblich sein, dass die Zulässigkeit der Wiederherstellung von Ausstattungstücken außer Haus im Einzelfall nur abgesprochen wird, wie es ein Vertreter des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung in beiden Instanzen angegeben hat. In keinem der genannten Fälle kann der mit der Restaurierung im Einzelfall befasste Unternehmer aber für sich beanspruchen, dass er die ihm anvertrauten Gegenstände unabhängig vom Fortgang der jeweiligen Reparaturen und Wiederherstellungen zu „denkmalfremden“ Zwecken, wie etwa der Durchsetzung von Werklohnforderungen, behalten darf. Denn die Reichweite aller in diesem Zusammenhang erklärten Gestattungen beschränkt sich - der Natur der Sache folgend - stets nur auf die vorübergehende Wegnahme zum Zweck der Restaurierung. Ein Baudenkmal einschließlich seiner Ausstattungsstücke ist grundsätzlich in seiner überkommenen Form zu erhalten und seiner Substanz zu schützen, nicht erforderliche Eingriffe sind zu vermeiden (Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 DSchG; vgl. auch BayVGH, U. v. 16.1.2012 - 2 B 11.2408 - BayVBl. 2012, 403 Rn. 23 m. w. N.).

2. Art. 15 Abs. 3 DSchG erlaubt auch, die Herausgabe von Gegenständen an die Eigentümer eines Denkmals zu verlangen.

Die Pflicht zur Herausgabe der Gegenstände an die Eigentümer des Denkmals, die ihrerseits im Bescheid vom 14. April 2011 bestandskräftig zur Erhaltung und Sanierung sowie zum Wiedereinbau verpflichtet wurden, stellt sich als wesensgleiches Minus zu der vom Wortlaut des Gesetzes beschriebenen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Denkmals dar. Ohne die Herausgabe an dazu bereite bzw. verpflichtete Personen wäre die Erreichung des endgültig anzustrebenden Zustands nicht möglich.

3. Der Beklagte hat bei seiner Verpflichtung der Klägerin, alle in ihrem Besitz befindlichen Teile herauszugeben, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1 VwGO, Art. 40 BayVwVfG.

Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Unternehmerpfandrecht (§ 647, § 1257 BGB) gleichrangig neben den Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmenden Vorschriften des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler stehen (vgl. zur Gleichrangigkeit von bürgerlichem Recht und öffentlichrechtlichen Gesetzen bei der Inhaltsbestimmung des Eigentums allgemein: BVerfG, B. v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 Ls. 4). Dass der Beklagte den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes den Vorrang vor dem Interesse der Klägerin eingeräumt hat, ein Druckmittel für die Begleichung der von ihr erhobenen Lohnforderungen noch länger behalten zu können, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vorhandenen Teile der Bohlen-Balken-Decke stammen aus der Zeit der Errichtung des Wohnhauses, nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Beklagten kommt ihnen eine wesentliche Bedeutung für die Erhaltung des Denkmals als Zeugnis der Wohnkultur des 16./17. Jahrhunderts in der Gegend zu. Türen und Schränke sind integrale Bestandteile einer historisch abgeschlossenen Neuausstattung und geben Zeugnis über die Fortentwicklung des Denkmals im Lauf der Jahrhunderte; das Fehlen der Teile schränkt die denkmalbegründende Aussagekraft des Anwesens deutlich ein, was in zeitlicher Hinsicht nur für Restaurierungsphasen hinnehmbar ist. Auch die Richtigkeit dieser Aussagen hat die Klägerin nicht in Frage gestellt.

Mit diesen denkmalrechtlichen Vorgaben ist jedoch eine Verwertung der beweglichen bzw. beweglich gemachten Sachen, die keinen Börsen- oder Marktpreis haben (vgl. § 1221 BGB), durch Verkauf in öffentlicher Versteigerung (§§ 1228 Abs. 1, 1235 Abs. 1 BGB) grundsätzlich nicht vereinbar. Das gilt unabhängig davon, dass die Untere Denkmalschutzbehörde die Herausgabe gemäß Art. 15 Abs. 3 DSchG auch von einem möglichen Ersteigerer verlangen könnte, da die unerlaubt vom Denkmal getrennten Teile mit einer öffentlichrechtlichen Pflicht zur Rückführung „vorbelastet“ sind (vgl. zum Fortbestand der Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. Satz 1 Nr. 2 DSchG für die Entfernung von Ausstattungsgegenständen eines Schlosses bei Verkauf oder Versteigerung und Übereignung an einen neuen Eigentümer: VG Würzburg, U. v. 18.12.2003 - W 5 K 03.187 - juris Rn. 5, 6 und 38-40). Es kommt hinzu, dass die denkmalbegründende Eigenschaft der für das konkrete Denkmal hergestellten historischen Deckenteile bei ihrer Verwertung als Pfand endgültig verloren wäre, wenn ein möglicher Erwerber daran ginge, sie für ein fremdes Vorhaben „zurecht zu machen“. Auch um dem vorzubeugen, ist die Herausgabeanordnung sachlich geboten und damit erforderlich. Abgesehen davon sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich geworden, dass berechtigte Werklohnforderungen der Klägerin uneinbringlich sein könnten und diese deshalb auf die Verwertung der von ihr zurückgehaltenen Gegenstände angewiesen sein könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).