Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Mai 2019 - 10 BV 18.281

bei uns veröffentlicht am25.05.2019
vorgehend
Verwaltungsgericht Augsburg, Au 6 K 17.1538, 20.12.2017

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2017 wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der am ... 1976 geborene Kläger kosovarischer Staatsangehörigkeit ist Vater eines Unionsbürgerkinds ungarischer Staatsangehörigkeit und begehrt die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU.

Er reiste erstmals im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und schloss nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens am 21. Oktober 2005 seine erste Ehe, woraufhin ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Nach dem Scheitern dieser Ehe schloss der Kläger am 14. Dezember 2007 eine zweite Ehe, welche ebenfalls geschieden wurde. Der Kläger verzog daraufhin am 1. Juni 2010 in den Kreis Wesel. Nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und erfolgloser Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wurde der Kläger am 13. Oktober 2011 in den Kosovo abgeschoben.

Im Jahr 2013 führte der Kläger erfolglos ein Visumverfahren zum Ehegattennachzug zwecks Führung einer dritten Ehe durch.

Im Mai 2015 reiste er erneut unerlaubt in das Bundesgebiet ein und stellte einen weiteren Asylfolgeantrag. Er wurde zunächst geduldet und erhielt anschließend eine vom 15. April 2016 bis 14. April 2018 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit war darin gestattet. Als auch diese Ehe scheiterte, verließ der Kläger Mitte September 2016 die gemeinsame Ehewohnung und ist seit Mitte Dezember 2016 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gemeldet.

Der Kläger ist ausweislich der Auskunft auf dem Zentralregister wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetzes in den Jahren 2004 und 2005 zu Geldstrafen in Höhe von 20 bzw. 40 Tagessätzen zu je 5 Euro, im Jahr 2007 wegen Betrugs in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, am 23. November 2010 wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu 60 Tagessätzen zu je 15 Euro und zuletzt am 27. September 2015 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden.

Bei der Anhörung zur nachträglichen Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis teilte der Kläger dem Beklagten am 13. Februar 2017 u.a. mit, nunmehr mit einer ungarischen Staatsangehörigen, die von ihm ein Kind erwarte, in deren Wohnung zusammenzuleben. Er gehe seit ca. vier Monaten einer Beschäftigung nach. Seine Lebensgefährtin lebe seit 2014 im Bundesgebiet, wo sie - mit Unterbrechungen - erwerbstätig gewesen sei. Mit Bescheid vom 22. Februar 2017 wurde die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich unter Anordnung des Sofortvollzugs bis zum 1. März 2017 verkürzt (Nr. 1.1 und 2) und sein formloser Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt (Nr. 1.2). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen nach § 25 AufenthG lägen nicht vor. Den hiergegen erhobenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 1. August 2017 - Au 6 S 17.433 - ab. Nach Klagerücknahme wurde das Klageverfahren mit Beschluss vom 20. November 2017 eingestellt (Au 6 K 17.432).

Nach der Geburt seines Kindes am ... 2017 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 1. August 2017 die Ausstellung einer „Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgerkinds analog § 3 Abs. 2, Abs. 1 FreizügG/EU“ beantragen. Er lebe mit der Mutter des gemeinsamen Kindes ungarischer Staatsangehörigkeit zusammen und sorge für deren Unterhalt. Die Eltern seien ausweislich der Sorgeerklärung gemeinsam sorgeberechtigt. Mit Blick auf den Status des Kindes des Klägers bestehe für diesen ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 20, 21 AEUV, welcher durch die beantragte Aufenthaltskarte zu bescheinigen sei. Im Nachgang zu dem Antrag legte der Kläger u.a. noch einen Arbeitsvertrag vom 12. Juli 2017 bei einer Firma aus Nördlingen vor.

Am 2. Oktober 2017 ließ der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben zunächst auf Ausstellung bzw. Erteilung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU sowie in der mündlichen Verhandlung erweitert um den Klageantrag nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in Verbindung mit dem Aufenthaltsgesetz.

Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen. Klagegegenstand sei lediglich die Ausstellung einer Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, nicht auch die im Wege der Klageerweiterung hilfsweise geltend gemachten Ansprüche nach dem Aufenthaltsgesetz. Die Klageerweiterung sei unzulässig, da der Beklagte ihr widersprochen habe und sie auch nicht sachdienlich sei. Sie führe zu einer wesentlichen Erweiterung des Streitstoffes, aber nicht zur endgültigen Ausräumung des Rechtsstreits, denn unter den Beteiligten seien die Voraussetzungen der vom Kläger insbesondere in den Blick genommenen § 28 und § 36 AufenthG strittig. Einen entsprechenden Antrag habe der Kläger nicht gestellt und er sei hiervon auch nicht nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip befreit. Schließlich stehe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylfolgeantrags entgegen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte aus § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, weil er weder Familienangehöriger der Kindesmutter (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) sei, noch ihm als Verwandten in gerader aufsteigender Linie des gemeinsamen Kindes von diesem Unterhalt gewährt werde (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU). Ein Anspruch analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 20 AEUV scheide aus, weil dem betroffenen Unionsbürger (hier: dem Kind des Klägers) durch eine Weigerung nicht die Gefahr drohe, des Kernbestands seiner Rechte aus der Unionsbürgerschaft verlustig zu gehen. Sowohl die Kindesmutter als auch das gemeinsame Kind seien als ungarische Staatsangehörige berechtigt, sich in ihrem Herkunftsstaat aufzuhalten, und damit nicht zum Verlassen des Unionsgebiets als Ganzes gezwungen. Allerdings habe der Kläger einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 21 AEUV. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könnten auch Verwandte, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger keine Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG seien, ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehörige Elternteile beanspruchen, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgten und dieses über die erforderlichen Mittel zum Lebensunterhalt im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfüge, weil sonst dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen werde, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind voraussetze, dass sich die für ihn tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten dürfe und es dieser demgemäß ermöglicht werde, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen. Die Voraussetzungen lägen vor, weil der Kläger als personensorgeberechtigter Elternteil mit seinem Kind und dessen Mutter tatsächlich zusammenlebe, für sie sorge und der EuGH auch keine weiteren Anforderungen an die Herkunft der Mittel stelle, sie also auch aus aufenthaltsrechtlich nicht erlaubter Erwerbstätigkeit stammen dürften. Auch komme es nicht weiter darauf an, dass das Unionsbürgerkind sein Freizügigkeitsrecht von seiner Mutter ableite und damit auf die Unterhaltsleistung des drittstaatsangehörigen Elternteils zur Vermittlung des Freizügigkeitsrechts nicht angewiesen sei. Andererseits führe die Berücksichtigung der Unterhaltsleistung zu einem Zirkelschluss, weil die angenommene Freizügigkeitsberechtigung des Drittstaatsangehörigen nicht der Sicherung einer bereits vorhandenen Freizügigkeit eines materiell abhängigen Unionsbürgers diene, sondern erst der Herstellung von dessen Freizügigkeit. Ohne Freizügigkeit könne aber der Kernbestand der Unionsbürgerrechte durch eine Aufenthaltsverweigerung gegenüber dem Drittstaatsangehörigen nicht berührt sein, da der Aufenthalt des Unionsbürgers in diesem Fall nicht Unionssondern allein nationalem Recht unterliege.

Eilanträge des Klägers, dem ab 11. Juli 2018 Duldungen ohne Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilt wurden, auf vorläufige Feststellung, dass er berechtigt sei, in Deutschland ohne vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sowie auf Verpflichtung des Beklagten, vorläufig eine Bescheinigung analog § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bzw. analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen (VG Augsburg, B.v. 20.11.2017 - Au 6 S 17.1517, Au 6 E 17.1518; BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 10 CE 17.2379) sowie auf (vorläufige) Gestattung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung (VG Augsburg, B.v. 4.9.2018 - Au 6 E 18.1285; BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 10 CE 18.1997) blieben ohne Erfolg.

Am 26. Januar 2018 hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des EuGH, wonach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG keine Anforderungen an die Herkunft der Mittel stelle, überdehnt, wenn es zum Ergebnis gelange, dass diese auch illegal, d.h. nicht rechtmäßig erworben worden sein dürften. In der Rechtsprechung des EuGH habe diese Frage bislang keine Rolle gespielt bzw. es sei darum gegangen, von wem die Mittel stammten, nicht aber aus welcher Erwerbsquelle. Diese Unterscheidung treffe auch die Generalanwältin Kokott im Schlussantrag vom 7. Mai 2015 in der Rechtssache Singh, Njume und Aly (C-218/14), wonach „es auf die Herkunft der Mittel nicht ankommt, jedenfalls solange sie rechtmäßig erworben wurden“. Die Anerkennung nicht rechtmäßig erworbener Mittel würde zum einen Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG zuwiderlaufen und Art. 67 Abs. 1 und 3 AEUV sowie dem Erwägungsgrund 28 und Art. 35 RL 2004/38/EG, wo der Schutz gegen Rechtsmissbrauch oder Betrug erwähnt würden, widersprechen. Die jedenfalls indirekte Billigung straf-, aufenthalts-, arbeitsmarkt- oder berufsrechtlich unzulässig erworbener Mittel stünde im Widerspruch zum Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung (s. EuGH, U.v. 28.3.2017 - C-72/15 - juris Rn. 80). Die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger könne von der Wahrung berechtigter Interessen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden, hier also dem Schutz der straf-, aufenthalts-, arbeitsmarkt- bzw. berufsrechtlichen Rechtsordnung. Schließlich dürften die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht so beschaffen sein, dass zu rechtswidrigem Verhalten oder zur Herstellung rechtswidriger Zustände geradezu eingeladen werde. Im Übrigen bestehe ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers nur, wenn es erforderlich sei, damit der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit wirksam ausüben könne. Insofern hätte es hier aber die Kindesmutter in der Hand, das Freizügigkeitsrecht ihres minderjährigen Kindes zu sichern, z.B. durch Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung. Demzufolge wäre ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten des drittstaatsangehörigen Klägers nicht erforderlich, da das gemeinsame Kind sein Recht auf Freizügigkeit auch über die Kindesmutter wirksam ausüben könne.

Für den Beklagten ist beantragt,

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2017 wird abgeändert und die Klage abgewiesen.

Für den Kläger ist beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Aufgrund der nachwirkenden Arbeitnehmereigenschaft der Kindesmutter sei das gemeinsame Kind freizügigkeitsberechtigt und habe deswegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur einen Anspruch auf Zusammenleben mit beiden Eltern, sondern damit verbunden auch ein Recht, dass diese eine Erwerbstätigkeit ausüben bzw. diese fortsetzen dürften, damit sie es unterhalten und sein Freizügigkeitsrecht erhalten könnten. Als Vater eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes sei der Kläger nach der Rechtsprechung des EuGH mithin zum Aufenthalt bei diesem berechtigt. Dieses Recht, welches bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 21 AEUV ohne weiteres bestehe, sei dem Kläger deklaratorisch zu bescheinigen.

Auf Anfrage des Gerichts erklärte der Kläger, dass die Kindesmutter seit dem 11. April 2018 einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe und daneben für das gemeinsame Kind Eltern-, Familien- und Kindergeld sowie für sich aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehe. Der Kläger beziehe seit der Versagung der Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Leistungen nach dem AsylbLG. Er sei seit dem 5. August 2017 rechtskräftig von seiner früheren Ehefrau geschieden.

Am 17. Juni 2019 erkannte der Kläger die Vaterschaft für das aus der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin zu erwartende Kind, dessen Geburtstermin für den auf den 7. Juli 2019 bestimmt ist, an.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten beider Instanzen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2019 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2017 zu Unrecht stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Senats hierauf keinen Anspruch.

Streitgegenstand ist nach der Klarstellung des Klageantrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (nur) noch die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU (analog).

§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU normiert die den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auszustellende Aufenthaltskarte. Die Aufenthaltskarte ist eine Aufenthaltsbescheinigung, kein Aufenthaltstitel, welche für den Familienangehörigen die Ausübung der durch das Unionsrecht zuerkannten Freizügigkeit feststellt. Sie ist, da bereits nach dem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht für Familienangehörige besteht, deklaratorischer Natur (vgl. EuGH, U.v. 12.3.2014 - O. u. B., C-456/12 - juris Rn. 60; U.v. 21.6.2011 - Dias, C-325/09 - juris Rn. 49; Brinkmann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 5 FreizügG/EU Rn. 4; Geyer in NK-Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 5 FreizügG/EU Rn. 3). Die Regelung des § 5 FreizügG/EU richtet sich nach den Vorgaben der sog. Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG - RL 2004/38/EG) und setzt diese in nationales Recht um. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 RL 2004/38/EG sieht die Ausstellung einer Aufenthaltskarte vor und normiert in Absatz 2 die Dokumente, deren Vorlage die Mitgliedstaaten hierfür verlangen.

I.

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU in unmittelbarer Anwendung scheidet schon deswegen aus, weil der Kläger kein Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Sinne des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU bzw. Art. 3 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG ist. Er ist weder Ehegatte der Kindesmutter (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, Art. 2 Nr. 2 Buchst. a RL 2004/38/EG) noch ein Verwandter in gerader aufsteigender Linie eines Unionsbürgers (hier: seines Kindes), dem von diesem Unterhalt gewährt wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger „Unterhalt gewährt“, aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird, so dass sich bei Vorliegen der umgekehrten Situation, in der - wie hier - dem aufenthaltsberechtigten Unionsbürgerkind vom Staatsangehörigen eines Drittstaats Unterhalt (hier: vom Kläger) gewährt wird bzw. bis zur Untersagung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wurde, der Drittstaatsangehörige nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte „Unterhalt gewährt“, im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG berufen kann, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat zu gelangen (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - Iida, C-40/11 - juris -Lsu. Rn. 55; U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 25).

II.

Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU analog auf der Grundlage eines aus Art. 21 (1.) oder Art. 20 AEUV (2.) hergeleiteten Rechts auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat.

1. Vorliegend ist der Anwendungsbereich von Art. 21 AEUV eröffnet, denn ein grenzüberschreitender Sachverhalt ist auch dann gegeben, wenn ein Unionsbürger von Geburt an in einem anderen Mitgliedstaat lebt (vgl. EuGH, U.v. 2.10.2003 - Garcia Avello, C-148/02 - juris Rn. 28; Magiera in Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 25 m.w.N.).

Nachdem - wie oben dargelegt (I.) - die Richtlinie 2004/38/EG hier kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten des drittstaatsangehörigen, sorgeberechtigten und die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteils eines Unionsbürgerkindes gewährt, ist nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs zu klären, ob ein solches Aufenthaltsrecht dennoch aus den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Unionsbürgerschaft hergeleitet werden kann, insbesondere aus Art. 21 Abs. 1 AEUV, der jedem Unionsbürger das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Der Gerichtshof hat nämlich in bestimmten Fällen anerkannt, dass drittstaatsangehörigen „Familienangehörigen“ eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (vgl. EuGH, U.v. 12.3.2014 - O. und B., C-456/12 - juris Rn. 44 ff.; U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u.a., C-133/15 - juris Rn. 54; U.v. 14.11.2017 - Lounes, C-165/16 - juris Rn. 45 ff.; U.v. 5.6.2018 - Coman, C-673/16 - juris Rn. 23 f.; U.v. 27.6.2018 - Altiner u. Ravn, C-230/17 - juris Rn. 27 m.w.N.). Diese Bestimmung gewährt dem drittstaatsangehörigen, für einen Unionsbürger sorgenden Elternteil aber kein eigenständiges, sondern nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Denn der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts beruht darauf, dass seine Nichtanerkennung den Unionsbürger (hier: das Kind des Klägers) in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - Iida, C-40/11 - juris Rn. 68; U.v. 8.5.2013 - Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, C-87/12 - juris Rn. 35; U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 22; U.v. 12.3.2014 - O. und B., C-456/12 - juris Rn. 45). Damit würde dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein minderjähriges Kind notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während des Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, U.v. 19.10.2004 - Zhu und Chen, C-200/02 - juris Rn. 45; U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 28; U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 51).

Dabei dürfen, wie der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht strenger sein als diejenigen, die die Richtlinie 2004/38/EG für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Diese Richtlinie ist insofern entsprechend anzuwenden (vgl. EuGH, U.v. 12.3.2014 - O. und B., C-456/12 - juris Rn. 50 und 61; U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u. a., C-133/15 - juris Rn. 54 f.; U.v. 14.11.2017 - Lounes, C-165/16 - juris Rn. 61; U.v. 5.6.2018 - Coman, C-673/16 - juris Rn. 25).

Vorliegend leitet das Unionsbürgerkind des Klägers, welches Referenzperson dafür ist, dass einem drittstaatsangehörigen „Familienangehörigen“ (hier: seinem Vater) ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann (vgl. EuGH, U.v. 27.6.2018 - Altiner u. Ravn, C-230/17 - juris Rn. 27), sein Aufenthaltsrecht von seiner Mutter ab. Diese ist Arbeitnehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, da sie ausweislich der im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen seit Mai 2018 (wieder) eine Beschäftigung, d.h. eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt. Die Arbeitnehmereigenschaft ist auch bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB V mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von maximal 450 Euro gegeben (vgl. EuGH, U.v. 3.7.1986 - Lawrie-Blum, C-66/85 - juris Rn. 21; U.v. 21.2.2013 - L.N., C-46/12 - juris Rn. 39 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2019, Bd. IV, § 2 FreizügG/EU Rn. 28 m.w.N.). Ein Rechtsverlust infolge der aktuell schwangerschaftsbedingten Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit ist nicht eingetreten. Auch ansonsten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Kindesmutter.

Das Unionsbürgerkind ist als Verwandter in gerader absteigender Linie, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Familienangehöriger im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. des Art. 2 Nr. 2 Buchst. c RL 2004/38/EG, welcher ein Recht auf Aufenthalt hat, weil er einen Unionsbürger, der die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 des Buchstabens a), b) oder c) erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht (s. Art. 7 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/38/EG; § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU). Dabei ist der Begriff „begleiten oder ihm nachziehen“ dahingehend auszulegen, dass er sowohl die Familienangehörigen eines Unionsbürgers umfasst, die mit diesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dort aufhalten, ohne dass im letztgenannten Fall danach zu unterscheiden wäre, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger oder bevor oder nachdem sie dessen Familienangehörige wurden, in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind (vgl. EuGH, U.v. 25.7.2008 - Metock, C-127/08 - juris -Ls-; zum Begriff des „Begleitens“ vgl. auch BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 ff.). Demzufolge ist von einem „Nachziehen“ im Sinne der vorgenannten Vorschriften auch im Falle der Geburt eines Familienangehörigen in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt und arbeitet, auszugehen (vgl. 6. Erwägungsgrund zur „Einheit der Familie“).

Die Familienangehörigen sind - unabhängig von ausreichenden Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz, wie sich im Umkehrschluss zu § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU ergibt - solange freizügigkeitsberechtigt, wie der abhängig beschäftigte Unionsbürger nicht aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist (vgl. OVG Saarl, B.v. 5.10.2016 - 2 D 148/16 - juris Rn. 12; Oberhäuser in NK-Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 23; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2019, Bd. IV, § 3 FreizügG/EU Rn. 4 ff.). Anhaltspunkte für eine Beendigung des aktuellen Beschäftigungsverhältnisses der Kindesmutter liegen - wie oben dargelegt - nicht vor und sind auch nicht vorgetragen.

Ist aber die Referenzperson, von der der Kläger als drittstaatsangehöriger und die tatsächliche Sorge ausübender Elternteil ein Aufenthaltsrecht ableiten möchte, selbst (akzessorisch) und unabhängig von ausreichenden Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz freizügigkeitsberechtigt, so kann es - entgegen der Auffassung des Erstgerichts - folglich weder entscheidend darauf ankommen, ob jene durch den drittstaatsangehörigen und tatsächlich sorgenden Elternteil über die erforderlichen Mittel verfügt, noch welche weiteren Anforderungen an deren „Herkunft“ gestellt werden können (siehe hierzu: EuGH, U.v. 19.10.2004 - Zhu u. Chen, C-200/02 - juris Rn. 30 f.; U.v. 16.7.2015 - Singh u.a., C-218/14 - juris Rn. 74 f. zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG). Die insofern vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs betreffen andere Sachverhaltskonstellationen, weil dort das Kind, für den ein drittstaatsangehöriger Elternteil die tatsächliche Sorge wahrnimmt, selbst keine von dem anderen Elternteil abgeleitete Freizügigkeitsberechtigung hat und demgemäß nur vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen, insbesondere der unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG aufgestellten Voraussetzungen, dem drittstaatsangehörigen Elternteil ein abgeleitetes Recht aus Art. 21 AEUV vermitteln kann (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 76 - 79; U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 51 f.). In all diesen Fällen war der jeweils andere, nicht drittstaatsangehörige Elternteil unbekannten Aufenthalts (EuGH, U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 15), hatte kein Sorgerecht mehr für das Unionsbürgerkind (EuGH, U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 20) bzw. nie ein gemeinsames Familienleben mit diesem geführt (EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 15 und 18).

Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten des drittstaatsangehörigen „Familienangehörigen“ eines Unionsbürgers besteht zudem grundsätzlich nur dann, wenn es erforderlich ist, damit dieser Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit wirksam ausüben kann. Zu diesen Rechten gehört auch jenes, im Aufnahmemitgliedstaat ein normales Familienleben zu führen, in dem sie dort mit ihren „Familienangehörigen“ zusammenleben (vgl. EuGH, U.v. 14.11.2017 - Lounes, C-165/16 - juris Rn. 48 und 52; U.v. 5.6.2018 - Coman, C-673/16 - juris Rn. 24 und 32 jew. m.w.N.). Aus Gründen der „praktischen Wirksamkeit der Rechte des Unionsbürgers aus Art. 21 AEUV“ (hier: des Kindes) ist ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den drittstaatsangehörigen, die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteil aber dann nicht geboten, wenn das Führen eines „normalen Familienlebens“ auch durch Gewährung eines nationalen Aufenthaltsrechts erreicht werden kann. Die Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels zugunsten des Klägers würde das Recht des Unionsbürgerkindes auf Führen eines „normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedstaat“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleisten, mithin die praktische Wirksamkeit („effet utile“, s. hierzu: EuGH, U.v. 6.10.1970 - Grad, C-9/70 - juris; U.v. 4.12.1974 - van Duyn, C-41/74 - juris; Potacs, EuR, 2009, 465 ff.) des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgerkindes nicht beinträchtigen.

Als Aufenthaltsrecht kommt in der vorliegenden Konstellation insbesondere eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In der Rechtsprechung wird der Begriff der „rechtlichen Unmöglichkeit“ auch für die Wertungen des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Schutzauftrages zugänglich gemacht, sodass bei der Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG entsprechend dem Gewicht der familiären Bindungen diese zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 29.9.2005 - 10 CE 05.2067 - juris Rn. 5; B.v. 3.7.2007 - 24 ZB 07.434 - juris Rn. 10; B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 8; B.v. 6.11.2013 - 10 C 12.2355 - juris Rn. 5 ff.; U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris Rn. 30 ff.; B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 25 f.). Zwar hat der Kläger (derzeit) keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Auch wurde im Rahmen der nachträglichen Verkürzung der dem Kläger zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 22. Februar 2017 ein Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts (noch) verneint. Allerdings hat sich die Sachlage mit Geburt des (ersten) Kindes grundlegend geändert. So spricht nunmehr für den Erhalt eines solchen Aufenthaltstitels zum einen schon, dass der Beklagte spätestens mit Erteilung (und Verlängerung) der Duldung für den Kläger ab dem 11. Juli 2018 die Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus rechtlichen Gründen - wenn auch auf andere Weise - dokumentiert hat. Hieran dürfte sich schon im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Geburt eines weiteren gemeinsamen Kindes des Klägers und seiner Lebensgefährtin nichts ändern. Zum anderen hat der Beklagte die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG in der mündlichen Verhandlung in Aussicht gestellt bzw. zugesagt (s. Sitzungsprotokoll v. 24.6.2019, S. 4 und 6). Auch dürften der Erteilung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG entgegenstehen. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sieht eine Dispensierung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nach Ermessen der Ausländerbehörde vor. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann bzw. muss die Unmöglichkeit der Ausreise im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 10 AS 16.1602 - Rn. 24; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2019, § 25 Rn. 150 m.w.N.). Insbesondere dürften die vom Kläger zwischen 2004 im 2015 begangenen Straftaten kein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mehr begründen, weil diese im Hinblick auf die früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen, hier die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 16. April 2016, (wohl) als verbraucht anzusehen sind.

Für die Gewährleistung der „praktischen Wirksamkeit“ des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgerkindes bedarf es nach Auffassung des Senats auch nicht eines, wie dies der Kläger wohl begehrte, rückwirkend erteilten nationalen Aufenthaltstitels (s. hierzu Sitzungsprotokoll v. 24.6.2019, S. 4 a.E.). Der Kläger hat bislang aber die Erteilung eines nationalen Aufenthaltsrechts nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht beantragt, weshalb er nicht das Fehlen eines Aufenthaltsrechts bzw. -titels einwenden kann.

Demzufolge führt vorliegend die Nichtanerkennung eines aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Aufenthaltsrechts für den Kläger aufgrund der möglichen Gewährung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht dazu, dass dies den Unionsbürger (hier: das Kind des Klägers) in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen würde, weil es ihn nicht davon abhalten würde, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Das Recht auf Führen eines „normalen Familienlebens“ im Aufnahmemitgliedstaat aus Art. 21 AEUV würde auch mit Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels sichergestellt, so dass sich mangels Vorliegens eines Kollisionsfalls die Frage des sog. Anwendungsvorrangs, der Einheit und der Wirksamkeit des Unionsrechts (siehe hierzu: EuGH, U.v. 15.7.1964 - Costa/ENEL, C-6/64 - Slg. 10, 1251/1269 f.; U.v. 26.2.2013 - Melloni, C-399/11 - juris Rn. 59 m.w.N.) hier erst gar nicht stellt (vgl. BVerfG, B.v. 13.8.2009 - 2 BvR 471/09 - juris Rn. 9).

2. Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 20 AEUV.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend zum Bestehen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts gemäß Art. 20 AEUV ausgeführt hat, verleiht diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, den Status eines Unionsbürger und damit das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen und Maßnahmen zu ihrer Durchführung frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. EuGH, U.v. 7.10.2010 - Lassal, C-162/09 - juris Rn. 29, U.v. 16.10.2012 - Ungarn/Slowakei, C-364/10 - Rn. 43; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 70 m.w.N.; U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 69 f.). Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird (EuGH, U.v. 8.3.2011 - Ruiz Zambrano, C-34/09 - juris -Lsu. Rn. 42 m.w.N.; U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u. 8 andere, C-113/15 - juris Rn. 61). Die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft verleihen Drittstaatsangehörigen dagegen keine eigenständigen Rechte (EuGH, U.v. 8.11.2012 - Iida, C-40/11 - juris Rn. 66; U.v. 8.5.2013 - Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, C-87/12 - juris Rn. 35).

Insoweit dürfte, wie das Erstgericht zutreffend dargelegt hat, dem Kläger im Falle einer Verweigerung eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht zustehen, sein Kind und die Kindesmutter in deren Herkunftsstaat (hier: Ungarn) zu begleiten. Es ist auch im Berufungsverfahren nichts dafür vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, weshalb dies dem Kläger unmöglich oder unzumutbar sein könnte. Jedenfalls würde die Versagung eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht zu Folge haben, dass sein Kind, von dem er sein Aufenthaltsrecht ableiten möchte, de facto gezwungen wäre, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, sondern das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Seinem Kind würde damit auch nicht die Möglichkeit genommen, den Kernbestand der aus dem Unionsbürgerstatus folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 34 f.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 72; U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u. 8 andere, C-113/15 - juris Rn. 69, 78 f.), wobei vorliegend hinzukommt, dass aufgrund der Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels (s.o.) im Falle der Versagung eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts weder eine Verpflichtung zum Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates noch der Union als Ganzes im Raume steht.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff., § 711 ZPO.

IV.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ob ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den drittstaatsangehörigen, die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteil eines Unionsbürgers ausscheidet, wenn die praktische Wirksamkeit des Freizügigkeits- bzw. der Kernbestand des Unionsbürgerschaftsrechts aus Art. 21 Abs. 1 bzw. 20 AEUV durch die Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels - etwa nach § 25 Abs. 5 AufenthG - gewährleistet wird.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Mai 2019 - 10 BV 18.281 zitiert 15 §§.

VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

GG | Art 6


(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt..

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bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

----- Tenor ----- I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. In Abänderung von Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. September 2018 wird de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. März 2014 - 10 B 11.978

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----- Tenor ----- I. Unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in

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----- Tenor ----- I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nr. 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 21. März 2016 wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Juni 2013 - 2 BvR 586/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

----- Tenor ----- Den Beschwerdeführern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. November 2012 - VG 5

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Tenor

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

III. In Abänderung von Nr.

III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. September 2018 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500,- Euro festgesetzt.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.
ICT-Karte (§ 19),
2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).
Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

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a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 <396 f.>; 76, 1 <47>; 80, 81 <93>). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Be-schluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 <173>; BVerfGK 2, 190 <194>), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 <68>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>).

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. EU Nr. L 164 S. 44, Nr. L 220 S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40), sowie der Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems vom 23. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 235 S. 6) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems vom 19. März 2001 (ABl. EG Nr. L 110 S. 1), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40).

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,
2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)