Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2014 - 9 CS 14.1794

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein mehrgeschossiges Wohngebäude.

Mit Bescheid vom 5. März 2014 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken FlNrn. 3387 und 3387/3 der Gemarkung N.-L. Der Antragsteller hat hiergegen als Eigentümer der unmittelbar östlich angrenzenden Grundstücke FlNrn. 3384 und 3385 der Gemarkung N.-L. Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Zudem hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. August 2014 abgelehnt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2000 - 26 CS 99.2723 nicht zutreffend angewandt. Der an der gemeinsamen Grenze stehende, über die Höhe seiner Gebäude hinausreichende Gebäudewandteil des Bauvorhabens müsse danach eine Abstandsfläche einhalten. Da der Baukörper in seiner Massivität in einem erheblichen Umfang über das bestehende Gebäude auf dem Nachbargrundstück hinausrage, lebe die Abstandsflächenproblematik wieder auf.

Das Bauvorhaben sei rücksichtslos, da zumutbare Anpassungen in der Massivität des Vorhabens gegenüber dem Nachbargrundstück nicht vorgenommen würden. So wäre es zumutbar und städtebaulich vernünftig, ein Geschoß niedriger zu bauen. Das Argument, der Antragsteller könne selbst an das neu entstehende Gebäude anbauen, greife im Hinblick auf den Denkmalschutz nicht. Die Antragsgegnerin könnte hier unter Einschaltung der Denkmalbehörde Rechtssicherheit für den Antragsteller schaffen. Mit der Weiterführung des Baus würden vollendete Tatsachen geschaffen, die nach der Lebenserfahrung nicht mehr abänderbar seien, weshalb es dem Beigeladenen zumutbar sei, bis zur Entscheidung in der Hauptsache zuzuwarten.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. August 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. März 2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Gebäude sei gegenüber dem denkmalgeschützten Gebäude des Antragstellers nicht rücksichtslos. Die dargestellte Höhendifferenz resultiere zum großen Teil aus der unterschiedlichen Dachneigung. Bei Ersetzung des Behelfsdaches des denkmalgeschützten Gebäudes durch ein steileres Dach, ließe sich diese Höhendifferenz erheblich reduzieren, was auch einer denkmalgerechten Erneuerung des im Krieg zerstörten Daches entspreche.

An der Grundstücksgrenze stehe lediglich das dreistöckige Anwesen auf FlNr. 3385 Gemarkung N.-L., nicht jedoch das nördlich gelegene Anwesen. Dort sei ein deckungsgleicher Anbau durchaus möglich. Das Abstandsflächenrecht lebe selbst bei - hier nicht vorliegenden - erheblichen Höhendifferenzen nicht unabhängig vom bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot wieder auf. Denn das landesrechtliche Abstandsflächenrecht sei den bundesrechtlichen Vorgaben nachrangig.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Frage, ob und inwieweit das Einhalten einer Abstandsfläche für einen Teil des Gebäudes gefordert werden könne, wenn die zulässige Gebäudehöhe auf dem Baugrundstück größer sei als auf dem Nachbargrundstück, richte sich hier nach dem im Einfügen verankerten Rücksichtnahmegebot. So sei auch die in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu verstehen, der zudem eine heute nicht mehr geltende Fassung der Abstandsflächenvorschriften zugrunde gelegen habe.

Das Rücksichtnahmegebot sei vorliegend nicht verletzt, was das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt habe. Dessen tatsächliche Feststelllungen seien vom Antragsteller nicht in Frage gestellt worden. Die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes des Antragstellers auf dem Anwesen U. W.-straße ... werde durch das genehmigte Vorhaben nicht beeinträchtigt. Der Denkmalschutz beruhe allein auf einem Teil der im Gebäude vorhandenen Keller sowie auf der Südfassade des Gebäudes. Bei der Würdigung der Differenz der Firsthöhe könne nicht auf das - ungewöhnlich flache - Behelfsdach dieses Gebäudes abgestellt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

Soweit sich der Antragsteller auf die Verletzung der Abstandsflächenvorschriften beruft, führt dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zwar erstreckt sich das Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO auch auf beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 BayBO, so dass im Hinblick auf die von der Beigeladenen beantragte und von der Antragsgegnerin genehmigte Abweichung von den Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 2 BayBO zu den Nachbargrundstücken des Antragstellers im Osten auch die Abstandsflächenvorschriften zu prüfen waren (Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 59 Rn. 9 f.; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Stand 7/2014, Art. 59 Rn. 15). Das Verwaltungsgericht hat jedoch zutreffend darauf abgestellt, dass vor der östlichen Außenwand des genehmigten Gebäudes keine Abstandsflächen einzuhalten sind (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO) und deshalb die erteilte Abweichung ins Leere geht.

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass hier nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf, da in der näheren Umgebung ganz überwiegend eine Bebauung ohne seitlichen und vorderen Grenzabstand (geschlossene Bauweise) vorhanden ist. Den insoweit maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die sich nachvollziehbar aus den vorliegenden Luftbildern, Plänen und Lichtbildern anlässlich des Augenscheinstermins vom 9. Juli 2014 ergeben, ist der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht entgegengetreten.

Soweit der Antragsteller aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2000 - 26 CS 99.2723 ableitet, dass das Bauvorhaben aufgrund der sein eigenes Gebäude übersteigenden Firsthöhe einen Grenzabstand einhalten müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Denn auch dieser Beschluss geht bei der Frage des Erfordernisses von Abstandsflächen ersichtlich vom Vorrang des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht aus und stellt daher entscheidungserheblich auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ab (vgl. Leitsatz 1). Dementsprechend wird zunächst festgestellt, dass sich die Frage der abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit nicht stellt, weil nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO a. F. an die Grenze gebaut werden (wenn nicht muss, so jedenfalls) darf (Rn. 15), um dann das zulässige Nutzungsmaß im Rahmen der Rücksichtnahme (vgl. Rn. 16 ff) zu bestimmen. Zwar wird in den Beschlussgründen zu den sich hieraus ergebenden Anforderungen für die zulässige Gebäudehöhe an der Grundstücksgrenze der - inzwischen aufgehobene (Gesetz v. 24.7.2007, GVBl I 2007, 499) - Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO a. F. entsprechend herangezogen (vgl. Rn. 16 ff), wobei der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot allerdings verneint hat (vgl. Rn. 20). Daraus lässt sich indes nicht der Umkehrschluss ziehen, dass diese - mittlerweile aufgehobene - Vorschrift gleichsam generell als (alleiniger) Maßstab dafür heranzuziehen wäre, ob ein Grenzgebäude, das ein ebenfalls grenzständiges Nachbargebäude in der Höhe übersteigt, dem Nachbarn gegenüber rücksichtslos ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen nämlich - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (Rn. 70) - die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - NVwZ 2005, 328 = juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 5).

Von diesen Grundsätzen geht auch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss aus, wenn zunächst das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 34 BauGB geprüft und danach anhand der tatsächlichen Feststellungen ausgeführt wird, dass hier nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf, da in der näheren Umgebung ganz überwiegend eine Bebauung ohne seitlichen und vorderen Grenzabstand (geschlossene Bauweise) vorhanden ist (vgl. Molodovsky/Kraus in Molodovsky/Famers/Kraus, a. a. O., Art. 6 Rn. 78). Das Abstandsflächenrecht tritt demnach zurück; die Zulässigkeit der Grenzbebauung richtet sich allein nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem im Einfügen enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (Dhom in Simon/Busse, BayBO, Stand: 12/2013, Art. 6 Rn. 46 ff.; Molodovsky/Kraus in Molodovsky/Famers/Kraus, a. a. O., Art. 6 Rn. 9). Eine Differenzierung danach, ob die Grenzwand dem Anbau auf dem Nachbargrundstück in Höhe und Tiefe entspricht, erfolgt dabei im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht. Dies ist vielmehr im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu beurteilen.

Die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Prüfung anhand des Rücksichtnahmegebots ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat hier - abweichend von der Regel, dass im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keine weitere Sachaufklärung stattfindet - einen Augenschein durchgeführt, um sich ein eigenes Bild von den tatsächlichen Verhältnissen im näheren Umgriff des Bauvorhabens zu machen. Unter Würdigung des Ergebnisses des Augenscheins hat es hierbei bezogen auf die Höhenentwicklung des Vorhabens eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots angesichts der von ihm konkret vorgefundenen städtebaulichen Situation nachvollziehbar und überzeugend verneint (Rn. 72 ff.). Zwar muss sich im Falle des § 34 Abs. 1 BauGB die grenzständige Bebauung in Tiefe und Höhe stärker an die unmittelbar angrenzende Bebauung halten (Dhom in Simon/Busse, a. a. O., Art. 6 Rn. 52), das Verwaltungsgericht hat jedoch den maßstabbildenden Rahmen und die entscheidungserheblichen Erwägungen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots umfassend dargestellt. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten; allein der Hinweis auf die baurechtliche Möglichkeit einer niedrigeren Geschossigkeit vermag die Richtigkeit der erstinstanziellen Ausführungen nicht in Frage zu stellen. Gleiches gilt für den Vortrag hinsichtlich des Denkmalschutzes, da nach den Ausführungen der Antragsgegnerin, denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, nur das dreistöckige Gebäude auf FlNr. 3385 der Gemarkung N.-L. (U. W.-straße ...), nicht jedoch das Anwesen auf Flur-Nr. 3384 der Gemarkung N.-L. (U. W.-straße ...) unter Denkmalschutz steht. Insoweit sind die Überlegungen zu einem dort möglichen deckungsgleichen Anbau im Rahmen der Entscheidung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Der Streitwert richtet sich nach § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).