Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - 7 CE 17.10058

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller hat an einer ungarischen Universität den vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin abgeschlossen (Anrechnungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf - Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie vom 11.7.2013) und sich zum Wintersemester (WS) 2013/2014 ohne Erfolg um einen Studienplatz für den klinischen Studienabschnitt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) beworben (Ablehnungsbescheid der FAU vom 7.10.2013).

Mit Beschluss vom 3. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach es abgelehnt, den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung im WS 2013/2014 zum Studium der Humanmedizin im fünften Fachsemester (erstes klinisches Semester), hilfsweise in einem niedrigeren Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts, an der FAU zuzulassen. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass an der FAU über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus noch weitere freie Studienplätze zur Verfügung stünden. Die FAU habe bei ihrer Kapazitätsberechnung zu Recht die gegenüber der personalbezogenen Kapazität niedrigere ausstattungsbezogene Kapazität zugrunde gelegt und die hierfür maßgebliche Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der Mitternachtszählung ermittelt. Auch in den vorklinischen Semestern sei keine ungenutzte Ausbildungskapazität vorhanden. Zudem bestehe für einen Studenten, der bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erfolgreich absolviert habe, kein Rechtsschutzbedürfnis für eine nochmalige Zulassung in ein niedrigeres Fachsemester.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner auf die Zulassung zum ersten klinischen Fachsemester beschränkten Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Zur Begründung trägt er vor, angesichts des Umstands, dass die personalbezogene Ausbildungskapazität deutlich höher sei als die ausstattungsbezogene Kapazität, müssten zusätzliche Patienten in Lehrkrankenhäusern herangezogen werden, um die vorhandene personelle Ausbildungskapazität auszuschöpfen. Es sei ermessensfehlerhaft, wenn keinerlei Anstrengungen unternommen würden, um zusätzliche Lehrkrankenhäuser durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen in die klinische Ausbildung einzubeziehen. Außerdem sei der Parameter von 15,5 v. H. der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten, der die Ausbildungskapazität erheblich einschränke, seit langer Zeit nicht mehr überprüft worden. Auch die Mitternachtszählung sei mit dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung nicht vereinbar, weil hierdurch Betten in Tageskliniken nicht mitgezählt würden. Schließlich sei es unglaubwürdig, dass in den klinischen Semestern kein Schwund stattfinde. Insoweit müssten beurlaubte Studenten aus der Schwundstatistik entfernt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von der FAU vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die FAU über die festgesetzten und vergebenen Studienplätze hinaus noch über weitere Ausbildungskapazität verfügen würde.

1. Die FAU hat die Zahl der Studienplätze für das erste (klinische) Fachsemester im zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin in ihrer Zulassungszahlsatzung vom 10. Juli 2013 auf jeweils 175 im WS 2013/2014 und im Sommersemester (SS) 2014 festgesetzt (§ 1 der Satzung). Nach Angaben der FAU haben sich für das WS 2013/2014 (Stand 29. Oktober 2013) 196 Studierende im ersten klinischen Semester eingeschrieben. Damit ist die festgesetzte Kapazität deutlich überschritten.

a) Ist - wie hier - in einem Studiengang für ein höheres Fachsemester eine Zulassungszahl festgesetzt, werden die verfügbaren Studienplätze von der Hochschule an die Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das betreffende höhere Fachsemester erfüllen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern [Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG] vom 9.5.2007 [GVBl. 2007 S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.5.2013 [GVBl. S. 252]). Eine Zulassung für ein höheres Fachsemester erfolgt, wenn die Zahl der in diesem Semester und gleichzeitig die Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden unter die hierfür festgesetzten Zulassungszahlen sinkt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl. S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.4.2014 [GVBl. S. 172]).

Da die für das WS 2013/2014 festgesetzte Zahl von 175 Studienplätzen für das erste (klinische) Fachsemester mit 196 eingeschriebenen Studierenden überschritten ist, sind für dieses Fachsemester keine verfügbaren Studienplätze mehr vorhanden. Nach der Ergebnisinformation des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) haben an der FAU im Herbsttermin 2013 von 199 Teilnehmern 183 mit Erfolg am schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung teilgenommen (http://www...pdf, Stand 12.9.2013). Mit Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung haben sie Anspruch auf Fortsetzung ihres Studiums im zweiten (klinischen) Studienabschnitt an der FAU (vgl. i. e. BayVGH, B.v 24.4.2012 - 7 CE12.10000 - juris Rn. 9 m. w. N.). Allein hierdurch ist die festgesetzte Zulassungszahl ausgeschöpft.

b) Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch nicht, dass die FAU die patientenbezogene Ausbildungskapazität fehlerhaft ermittelt hätte.

Unterschreitet die patientenbezogene die personalbezogene Ausbildungskapazität, ist erstere der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde zu legen (§ 54 Abs. 2 HZV). Bei der insoweit vorzunehmenden Prüfung, ob eine ausreichende Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung vorhanden ist (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG, § 51 Abs. 2 Nr. 4 HZV), sind 15,5 v. H. der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen, die für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres genutzt werden können (§ 44 Abs. 3 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV).

Der Einwand des Antragstellers, die bei der Ermittlung der Zahl der tagesbelegten Betten praktizierte Mitternachtszählung und der Parameter von 15,5 v. H. seien überholt, weil hierdurch Betten in Tageskliniken nicht mitgezählt würden, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Art. 8 Abs. 2 BayHZG ermächtigt den Verordnungsgeber, ausführende Bestimmungen zu Art. 4 Abs. 1 BayHZG zu erlassen. Insoweit bestimmen § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b HZV hinsichtlich der Reduzierungen der Lehrverpflichtung für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 BayHZG) und § 51 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 HZV hinsichtlich der ausreichenden Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG), dass und in welchem Umfang insoweit unter anderem die Zahl der tagesbelegten Betten maßgeblich ist. Dass der Verordnungsgeber den durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eröffneten Rahmen überschritten hätte oder dass er seiner Obliegenheit, die zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen, sofern hierfür Anlass besteht (vgl. VerfGH Berlin, B. v. 15.1.2014 - VerfGH 109/13 - DVBl. 2014 S. 375), nicht nachgekommen wäre, ist nicht ersichtlich.

Der Umfang der Tätigkeit von Lehrpersonen in der Krankenversorgung und die bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin zu berücksichtigenden patientenbezogenen Einflussfaktoren sind ständigem Wandel unterworfen. Es ist Aufgabe des Verordnungsgebers, die Entwicklung der maßgeblichen Faktoren zu beobachten und die Normen gegebenenfalls anzupassen und ggf. eine Regelung zur Berücksichtigung von Betten in Tageskliniken zu treffen. Allerdings kommt ihm hierbei eine Einschätzungsprärogative zu. Die Zeitabstände für eine Ermittlung der maßgeblichen Umstände, die ohnehin nicht naturwissenschaftlich beweisbar sind, und für eine Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Annahmen lassen sich nicht abstrakt festlegen. Solange sich nicht aufdrängt, dass die Regelungen und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft oder überholt sind, ist es nicht Aufgabe des Gerichts im kapazitätsrechtlichen Eilverfahren, die einschlägigen Bestimmungen durch andere Vorgaben zu ersetzen. Hinsichtlich der Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung durch Lehrpersonen und der Zählweise bei der Ermittlung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung im Studiengang Medizin sieht der Senat keine Veranlassung, die entsprechenden Regelungen in der Hochschulzulassungsverordnung rechtsschöpfend im Wege der Notkompetenz zu korrigieren.

Selbst wenn die Zahl und die Aufenthaltsdauer der stationären Patienten rückläufig sein und sich hierdurch die patientenbezogene Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt reduziert haben sollte, stellt dies die Richtigkeit der entsprechenden Bestimmungen nicht zwingend in Frage. Die Ausbildung der Studierenden im klinischen Teil des Studiums findet auch vor Beginn des Praktischen Jahres bereits in erheblichem Umfang am Krankenbett statt. So sollen die Studierenden nach dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung entsprechend dem Stand ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen praktischer Übungen am Patienten unterwiesen werden (§ 2 Abs. 3 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte [ÄApprO] vom 27.6.2002 [BGBl. S. 2405], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.8.2013 [BGBl. S. 3005]). Ihnen ist ausreichend Gelegenheit zu geben, unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes am Patienten tätig zu werden, soweit dies zum Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich ist (§ 2 Abs. 3 Satz 7 ÄApprO). Dabei sind unzumutbare Belastungen des Patienten durch den Unterricht zu vermeiden (§ 2 Abs. 3 Satz 8 ÄApprO). Beim Unterricht am Krankenbett darf jeweils nur eine kleine Gruppe von Studierenden gleichzeitig unmittelbar am Patienten unterwiesen werden, und zwar beim Unterricht in Form der Patientendemonstration eine Gruppe von höchstens sechs und bei der Untersuchung eines Patienten durch Studierende eine Gruppe von höchstens drei (§ 2 Abs. 3 Satz 9 ÄApprO). Es liegt auf der Hand, dass die Einhaltung dieser Vorgaben eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG) erfordert und dass sich hierbei insbesondere eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirkt. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber an den bisherigen Festlegungen für die Berücksichtigung der stationär (über Nacht) in tagesbelegten Betten aufgenommenen Patienten und der lediglich ambulant behandelten und damit für die Ausbildung weniger geeigneten Patienten festhält (vgl. auch OVG Berlin-Bbg., B. v. 18.3.2014 - OVG 5 NC 13.13 - juris Rn. 11-20; NdsOVG, B. v. 22.8.2013 - 2 NB 394.12 - juris Rn. 18).

c) Auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Lehrveranstaltungen in außeruniversitären Krankenanstalten erweist sich die Kapazitätsberechnung nicht als fehlerhaft.

Das Lehrangebot der Lehreinheit klinisch-praktische Medizin und die patientenbezogene Ausbildungskapazität gemäß § 46 Abs. 5, § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HZV werden um die Lehrleistungen erhöht, die außeruniversitäre Krankenanstalten vereinbarungsgemäß und auf Dauer im Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ÄApprO) und dem Beginn des Praktischen Jahres (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 ÄApprO) erbringen. Die FAU ist jedoch nicht verpflichtet, über die berücksichtigten Krankenhäuser hinaus mit weiteren außeruniversitären Krankenanstalten Vereinbarungen über die dauerhafte Durchführung von Lehrveranstaltungen im klinischen Teil des Studiengangs abzuschließen und hierdurch die patientenbezogene Ausbildungskapazität zu erhöhen. Für die Kapazitätsberechnung sind lediglich diejenigen außeruniversitären Krankenanstalten maßgeblich, die für den klinischen Studienabschnitt vereinbarungsgemäß und auf Dauer Lehrveranstaltungen durchführen. Potentielle weitere Lehrkrankenhäuser, mit denen solche Vereinbarungen nicht bestehen, fließen damit nicht in die Kapazitätsberechnung ein (ebenso OVG NW, B. v. 19.12.2013 - 13 C 107/13 - juris Rn. 4-9, NdsOVG, B. v. 19.7.2013 - 2 NB 102.12 - juris Rn. 37 ff.).

d) Unbegründet ist schließlich auch der Einwand, der bei der Ermittlung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität angesetzte Schwundausgleichsfaktor sei nicht plausibel. Der Senat hat hierzu bereits entschieden, dass ein Schwund bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nicht berücksichtigt werden muss (BayVGH, B. v. 25.11.2013 - 7 CE 13.10315 - juris Rn. 10-13; ebenso VGH BW, B. v. 24.9.2008 - NC 9 S 2079.08 - juris Rn. 3). § 54 HZV sieht eine Erhöhung der patientenbezogenen Kapazität wegen einer zu erwartenden größeren Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern gegenüber der Zahl der Zugänge nicht vor. Die insoweit für die Ermittlung der nach den §§ 43 bis 50 HZV geltende Regelung in § 51 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 53 HZV knüpft ausdrücklich an eine Entlastung des Lehrpersonals von Lehraufgaben an. Diese tritt aber nicht ein, wenn - wie hier - das patientenbezogene Berechnungsergebnis niedriger liegt als die aufgrund der personellen Ausstattung ermittelte Ausbildungskapazität (§ 54 Abs. 2 HZV). Vielmehr wirkt sich der patientenbezogene Engpass unmittelbar mit dem ersten klinischen Semester kapazitätsbegrenzend aus. Die FAU hat den ermittelten Schwundausgleichsfaktor daher zu Recht nur bei der Berechnung der personalbezogenen und nicht bei der patientenbezogenen Ausbildungskapazität berücksichtigt (Blatt 12 Nrn. 12.1 und 12.2 der Kapazitätsberechnungsunterlagen, Nr. 4 der Stellungnahme der FAU vom 14.4.2014 im Beschwerdeverfahren).

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www...de/.../pdf/...pdf) und entspricht dem Ansatz im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.