Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2014 - 7 CE 14.1843

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller tragen gesamtverbindlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin zu 1 ist die Tochter der Antragstellerin zu 2 und des Antragstellers zu 3. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 teilte die Rektorin der Grundschule Burgkunstadt-Mainroth der Antragstellerin zu 2 und dem Antragsteller zu 3 mit, dass die Antragstellerin zu 1 am 16. September 2014 in die Klasse 1b im Schulhaus Burgkunstadt eingeschult werde.

Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 ließen die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Bayreuth beantragen, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1 zum Schuljahr 2014/2015 am Schulstandort Mainroth einzuschulen. Die Grundschule Burgkunstadt-Mainroth habe zwei gleichwertige Standorte. Hiervon sei Mainroth der für die Antragstellerin zu 1 näher gelegene. Die Schule sei mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken mit Sitz in Burgkunstadt und Schulorten in Burgkunstadt und Mainroth errichtet worden. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Die erste Bürgermeisterin der Stadt Burgkunstadt habe noch in der Stadtratssitzung am 3. Juni 2014 erklärt, dass die Stadt im kommenden Schuljahr für eine Eingangsklasse in Mainroth Räume zur Verfügung stelle. Obwohl die Schulleitung zur standorterhaltenden Klassenbildung verpflichtet und für eine Standortschließung nicht zuständig sei, habe sie mit ihrem Schreiben vom 23. Juni 2014 im Ergebnis den Schulstandort Mainroth geschlossen.

Mit Beschluss vom 12. August 2014 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Die Mitteilung der Schulleitung über die Einschulung der Antragstellerin zu 1 am Schulstandort Burgkunstadt könne als schulorganisatorische Maßnahmen subjektive Rechte der Schülerin und ihre Eltern nur dann verletzen, wenn diese hierdurch unzumutbare Nachteile erleiden würden oder wenn die Maßnahme eindeutig rechtswidrig und sachlich nicht gerechtfertigt oder gar willkürlich wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Einschulungsentscheidung lasse die mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken bestimmte Errichtung der Volksschule Burgkunstadt-Mainroth mit dem festgelegten Schulsprengel unangetastet. Zwar könne der Beschluss des Stadtrats von Burgkunstadt als Schulaufwandsträger vom 5. August 2014, künftig keine Räumlichkeiten für die Beschulung im Grundschulgebäude in Mainroth mehr zur Verfügung zu stellen, in Zukunft zu einer Änderung der Schulortbestimmung durch die Regierung von Oberfranken führen. Es bestehe jedoch kein subjektives Recht auf Erhaltung des Schulorts Mainroth oder auf Unterrichtung der Antragstellerin zu 1 im dortigen Schulgebäude. Auch auf Vertrauensschutz könnten sich die Antragsteller nicht berufen. Der Wunsch nach möglichst wohnortnaher Beschulung von Grundschulkindern sei nur nach Maßgabe des örtlich sichergestellten Sachaufwands für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb realisierbar. Die Schulleitung habe sich im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums sachgerecht und willkürfrei für die Einschulung beider Eingangsklassen im Schuljahr 2014/2015 im Schulgebäude Burgkunstadt entschieden. Unzumutbare Nachteile seien hiermit für die Antragsteller nicht verbunden. Insbesondere sei die Schülerbeförderung sichergestellt.

Zur Begründung der hiergegen eingereichten Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt, lassen die Antragsteller mit Schriftsätzen vom 21. August 2014 und vom 5. September 2014 vortragen, durch die Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken sei Mainroth als Schulstandort ausgewiesen. Für eine Schulsprengeländerung und eine faktische Schließung dieses Schulstandorts sei die Regierung zuständig. Die Schulleitung könne hiervon keine abweichende Organisationsentscheidung treffen. Die Sachlage sei auch nicht mit der Situation vergleichbar, die der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. September 2013 für das Schuljahr 2013/2014 zugrunde gelegen habe. Damals sei der Verwaltungsgerichtshof von einer einmaligen Einschulung beider Eingangsklassen in Burgkunstadt und einer Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Mainroth ausgegangen. Letzteres sei den Antragstellern von der Regierung, dem Schulamt, der Stadt Burgkunstadt und der Schulleitung auch mehrfach zugesagt worden. Das Mainrother Schulgebäude sei baurechtlich genehmigt und genieße Bestandsschutz. Die vom Stadtrat erst auf nachträgliche Empfehlung der Schulleitung getroffene Entscheidung, dieses Schulhaus wegen Brandgefährdung nicht mehr zu nutzen, sei nicht verständlich, weil auch beim Schulgebäude in Burgkunstadt seit 2009 Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes bestünden und die Mängel noch nicht behoben worden seien.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. August 2014 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1 im Schuljahr 2014/2015 vorläufig am Schulstandort Mainroth einzuschulen und zu unterrichten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt und den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abgelehnt.

1. Einen Anordnungsanspruch haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich kein Anspruch auf vorläufige Einschulung und Unterrichtung der Antragstellerin zu 1 am Schulstandort Mainroth.

Grundschulen werden durch Rechtsverordnung der Regierung errichtet und aufgelöst (Art. 26 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen [BayEUG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.5.2000 [GVBl S. 414, BayRS 2230-1-1-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.7.2014 [GVBl S. 286]). In der Errichtungsverordnung bestimmt die Regierung für jede Grundschule ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel (Art. 32 Abs. 4 BayEUG). Schülerinnen und Schüler einer Grundschule erfüllen ihre Schulpflicht in der Schule, in deren Schulsprengel sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayEUG).

Die Volksschule Burgkunstadt-Mainroth (Grundschule) mit Sitz in Burgkunstadt wurde durch Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken vom 23. März 1971 errichtet und durch Änderungsverordnung vom 10. Dezember 2012 in Grundschule Burgkunstadt-Mainroth umbenannt. Als Schulorte wurden Burgkunstadt und Mainroth bestimmt. Der Sprengel dieser Schule umfasst nach § 3 der Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken vom 6. Juli 1981 unter anderem den Gemeindeteil Fassoldshof der Gemeinde Mainleus und damit den Wohnort der Antragsteller. Diese Regelungen haben jedoch rein organisatorischen Charakter und räumen weder Schülern noch ihren Eltern subjektive Rechte ein (BayVGH, B.v. 10.9.2013 - 7 CS 13.1880 - juris Rn. 21). Das gilt auch für die Bestimmung der Schulorte. Diese bleiben grundsätzlich bestehen, solange die entsprechende Regelung in der Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken nicht geändert wird. Allerdings ergibt sich daraus kein Anspruch auf Unterrichtung an einem bestimmten Schulstandort oder in einem bestimmten Schulgebäude.

Auch bei der Zuweisung der Antragstellerin zu 1 in die Klasse 1b am Schulstandort Burgkunstadt (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayEUG) handelt es sich um eine schulorganisatorische Maßnahme. Diese betrifft keine geschützte Rechtsposition der Schülerin oder ihrer Eltern, insbesondere nicht den Status der Antragstellerin zu 1 als Schülerin der Grundschule Burgkunstadt-Mainroth und die damit verbundene Erfüllung der Schulpflicht (BayVGH, B.v. 10.9.2013 - 7 CS 13.1880 - juris Rn. 17 f.). Etwas anderes wäre - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - nur dann der Fall, wenn die organisatorische Maßnahme unzumutbare Nachteile für die Schülerin oder ihre Eltern zur Folge hätte oder wenn sie eindeutig rechtswidrig und sachlich nicht gerechtfertigt oder gar willkürlich wäre (BayVGH, a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.). Davon ist vorliegend nicht auszugehen.

Die Zuweisung der Antragstellerin zu 1 an den Schulstandort Burgkunstadt durch die Schulleitung und die Entscheidung der Stadt Burgkunstadt als Schulaufwandsträgerin (Art. 3, Art. 8 Abs. 1 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes [BaySchFG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.5.2000 [GVBl S. 455, BayRS 2230-7-1-K], zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.5.2014 [GVBl S. 190]), für die Beschulung im Grundschulgebäude Mainroth künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen, beruhen auf sachgerechten Erwägungen. Wie das Staatliche Schulamt mit Schreiben vom 31. Juli 2014 im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt hat, gibt es aufgrund zurückgehender Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2009/2010 Schwierigkeiten bei der Klassenbildung. Bei einer getrennten Einschulung je einer von zwei Klassen in Burgkunstadt und Mainroth müssten zur Gewährleistung gleichmäßiger Klassengrößen im kommenden Schuljahr neben neun Kindern aus Mainroth und Umgebung auch elf Kinder aus Burgkunstadt sowie aus den Ortsteilen Weidnitz, Neuses, Meuselsberg und Hainweiher in Mainroth eingeschult werden. Für diese elf Schülerinnen und Schülern und damit für die Mehrheit der Erstklässler ist jedoch das Schulgebäude in Burgkunstadt von ihrem Wohnort aus näher gelegen als das Gebäude in Mainroth. Es ist sachgerecht, dass die Schulleitung auf die Belange dieser Schüler Rücksicht nimmt und sich für eine Einschulung beider Eingangsklassen in Burgkunstadt entschieden hat. Der festgelegte Sprengel der Grundschule Burgkunstadt-Mainroth wird hierdurch gewahrt.

Es kommt hinzu, dass bei einer Begehung des Schulhauses Mainroth erhebliche Mängel im Hinblick auf den Brandschutz festgestellt wurden, die nach dem hierzu erstellten Begehungsbericht vom 18. Mai 2014 „in der Summe eine konkrete Gefahr für die Schulkinder“ darstellen. Die Kosten für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen werden im Begehungsbericht auf 224.000,- Euro geschätzt. Nachdem die festgestellten Mängel nicht kurzfristig - jedenfalls nicht bis zum Beginn des Schuljahrs - behoben werden können, ist die Entscheidung der Schulaufwandsträgerin vom 5. August 2014, für die Beschulung im Grundschulgebäude in Mainroth keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nicht zu beanstanden.

Für die Antragsteller ist die Einschulung in Burgkunstadt mit keinen unzumutbaren Nachteilen verbunden. Zwar verlängert sich hierdurch die Schulweglänge für die Antragstellerin zu 1 von ca. 2 km auf ca. 7 km. Eine solche Entfernung ist jedoch in ländlichen Gebieten nicht ungewöhnlich und oft unvermeidlich, zumal bei rückläufigen Schülerzahlen. Es ist nicht ersichtlich, dass der künftige Schulweg für die Antragstellerin zu 1 unzumutbar wäre, zumal die Schülerbeförderung durch die Stadt Burgkunstadt als Aufgabenträgerin sicherzustellen ist (Art. 3 Abs. 4 Satz 1 BaySchFG, § 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Schülerbeförderung [Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.9.1994 [GVBl S. 953, BayRS 2230-5-1-1-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.8.2012 [GVBl S. 443]) und hierfür der Stellungnahme des Staatlichen Schulamts vom 31. Juli 2014 zufolge auch Sorge getragen ist.

Soweit die Antragsteller einwenden, auch das Schulgebäude in Burgkunstadt entspreche nicht den brandschutzrechtlichen Anforderungen, lassen sich hierfür den vorliegenden Unterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen. Richtig ist, dass die dem Unterricht dienenden Räume, Anlagen und sonstigen Einrichtungen hinsichtlich Größe, baulicher Beschaffenheit und Ausstattung die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs gewährleisten müssen (Art. 4 Abs. 1 BayEUG). Sollten in dieser Hinsicht Defizite bestehen, obläge es der Stadt Burgkunstadt als Trägerin des Schulaufwands (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG), diese zu beseitigen. Die Landesanwaltschaft Bayern hat hierzu in ihrem Schriftsatz vom 4. September 2014 ausgeführt, die Stadt Burgkunstadt habe ein Brandschutzkonzept in Auftrag gegeben und erstelle derzeit ein Sicherheitskonzept. Der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband habe bisher keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass die Nutzung des Schulhauses Burgkunstadt nicht mehr verantwortet werden könne. Selbst wenn aber das Schulgebäude in Burgkunstadt Mängel aufweisen würde, ergäbe sich daraus kein Anspruch auf Einschulung in Mainroth trotz der im Begehungsbericht vom 18. Mai 2014 festgestellten erheblichen Mängel des dortigen Schulgebäudes.

Für eine rechtsverbindliche Zusage des Antragsgegners oder anderer Stellen, die Antragstellerin zu 1 in Mainroth einzuschulen und zu unterrichten, ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Zusage hätte in entsprechender Anwendung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) der Schriftform bedurft. Außerdem wäre die Bindungswirkung einer solchen Zusage bei Änderung der Sachlage - hier durch Bekanntwerden der brandschutzrechtlichen Mängel des Schulgebäudes in Mainroth - entfallen (vgl. Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5, 38.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).