Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2014 - 7 CE 14.10228

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik) im ersten Fachsemester an der J.-M.-Universität W. (Universität) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014. Er macht geltend, die Universität habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag mit Beschluss vom 3. Juli 2014 abgelehnt.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Er rügt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und seine Entscheidung allein auf die von der Universität vorgelegte, streitgegenständliche Kapazitätsberechnung gestützt. Das Verwaltungsgericht habe die Angaben der Kapazitätsberechnung zum Lehrangebot, zu den Deputatsminderungen sowie den Lehrauftragsstunden nicht überprüft und außerdem keine Ermittlungen zu Drittmittelbediensteten angestellt. Es habe außerdem zu Unrecht den möglichen Einsatz von Lehrpersonen der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin in der vorklinischen Ausbildung nicht kapazitätserhöhend berücksichtigt.

Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren - ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren - zum Vorbringen des Antragstellers nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch des Antragstellers nicht. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Universität ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin (Vorklinik) ausgeschöpft hat. Der Senat folgt den Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist zu bemerken:

a) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Begehren des Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium nicht zu entsprechen, obwohl sich die Universität im gerichtlichen Verfahren nicht geäußert hat, ist vom Senat nicht zu beanstanden. Denn anders als in den gerichtlichen Eilverfahren auf vorläufige Zulassung zum klinischen Teil des Studiums der Humanmedizin (vgl. BayVGH, B. v. 27.10.2014 - 7 CE 14.10234 u. a.) haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den Vorjahren die Kapazitätsberechnungen der Universität im Studiengang Humanmedizin (Vorklinik) regelmäßig - unter Mitwirkung der Universität - überprüfen können. Weder die streitgegenständliche Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2013/2014 noch die Einwände des Antragstellers geben Anlass zur Annahme, die Angaben in der Kapazitätsberechnung seien zweifelhaft und bedürften noch weiterer gerichtlicher Sachaufklärung.

b) Die Universität hat ihr Lehrangebot unter Berücksichtigung der Deputatsminderungen sowie der Lehrauftragsstunden (§ 45, § 46 Abs. 1 und 2, § 47 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl. S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.4.2014 [GVBl. S. 172]) zutreffend berechnet.

Die vom Antragsteller angesprochenen Deputatsminderungen sind - wie das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss ausgeführt hat - in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Überprüfung gewesen und dabei zu Recht unbeanstandet geblieben. Dies gilt auch für die Deputatsminderung bei Dr. K. (vgl. ausführlich z. B. BayVGH, B. v. 27.11.2013 - 7 CE 13.10354 - juris Rn. 14 ff.). Auch die in der Kapazitätsberechnung angegebenen Lehrauftragsstunden (§ 47 HZV) sind bereits Gegenstand der Überprüfung durch den Senat gewesen (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2013 - 7 CE 13.10181 u. a. - juris Rn. 29).

c) Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zu Drittmittelbediensteten sind nicht veranlasst gewesen, weil - wie der Senat bereits entschieden hat - Drittmittelbedienstete in der Kapazitätsberechnung nur dann zu berücksichtigen sind, wenn ihnen eine dienstrechtliche Lehrverpflichtung obliegt (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 24.7.2013 - 7 CE 13.10111 u. a. - juris Rn. 16 m. w. N.). Anhaltspunkte hierfür bestehen bei der Universität - wie der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist - nicht.

d) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Universität entgegen der Annahme des Antragstellers nicht verpflichtet ist, Lehrpersonen der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin in weitergehendem Umfang als in der Kapazitätsberechnung angegeben in das Lehrangebot der streitgegenständlichen Lehreinheit (Vorklinische Medizin) einzubeziehen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 9 ff. m. w. N.; B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u. a. - juris Rn. 30 m. w. N.).

Grundlage dieser ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung sind die für die Berechnung der Ausbildungskapazität der Hochschulen einschlägigen kapazitätsrechtlichen Bestimmungen. Danach ist der vorklinische Teil des Studiengangs Humanmedizin der Lehreinheit Vorklinische Medizin (Vorklinik) zugeordnet (§ 44 Abs. 3 Satz 3 HZV). Für die Berechnung der personellen Aufnahmekapazität der Universität ist in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs und somit für die streitgegenständliche Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik) grundsätzlich (allein) diese Lehreinheit (Vorklinik) und das dieser Lehreinheit nach Maßgabe der Anlage 6 zu § 45 Abs. 1 Satz 2 HZV zugeordnete Lehrpersonal zugrunde zu legen (§ 44, § 45 HZV). Das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten der Universität bleibt bei der Berechnung der personellen Aufnahmekapazität unberücksichtigt, solange das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten nicht tatsächlich anstelle des Lehrpersonals der Lehreinheit Vorklinische Medizin Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin erbringt (§ 48 Abs. 1 HZV).

Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Lehrpersonal anderer Lehreinheiten tatsächlich Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) anstelle des Lehrpersonals der Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt, trifft die Universität ausschließlich im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit. Die Universität hat bei der Beteiligung anderer Lehreinheiten zwar zu berücksichtigen, dass der für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin festgelegte Curricularnormwert, der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten bestimmt, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden im Studiengang erforderlich ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 HZV) und der bei der Berechnung der personellen Aufnahmekapazität der Universität anzuwenden ist (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HZV), in der Summe der auf die beteiligten Lehreinheiten entfallenden Curricularanteile (§ 50 Abs. 4 HZV) nicht überschritten wird. Im Rahmen des geltenden Curricularnormwerts ist die Universität in der Gestaltung von Lehre und Studium jedoch frei. Sie ist insbesondere, solange das Lehrpersonal der Lehreinheit Vorklinische Medizin die Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs selbst sicherstellen kann, nicht zu einer Beteiligung anderer Lehreinheiten verpflichtet. Es steht Antragstellern deshalb auch nicht zu, im Hinblick auf die Beteiligung anderer Lehreinheiten ihr Ermessen an die Stelle des Organisationsermessens der Universität zu setzen und eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin zulasten der Ausbildungskapazität anderer Lehreinheiten zu fordern.

Die Universität hat - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - im streitgegenständlichen Wintersemester 2013/2014 den nach der Anlage 7 zu § 50 Abs. 1 Satz 2 HZV festgelegten Curricularnormwert für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin (2,42) auf die am vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt und in der Summe nicht überschritten (beteiligte Lehreinheiten sind: Biologie mit einem Curricularanteil von 0,1197, Chemie mit einem Curricularanteil von 0,1384, Physik mit einem Curricularanteil von 0,1333, Medizin Vorklinik mit einem Curricularanteil von 1,6451, Klinisch-theoretische Medizin mit einem Curricularanteil von 0,2283 und Klinisch-praktische Medizin mit einem Curricularanteil von 0,1450). Die Universität hat somit auch Lehrpersonal der Lehreinheiten Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin für die Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin eingesetzt, soweit sie dies fachlich und organisatorisch für möglich und sachgerecht erachtet hat. Zu einer weiteren Beteiligung des Lehrpersonals dieser Lehreinheiten und damit verbunden einer Erhöhung des Curricularanteils dieser Lehreinheiten zulasten des sich entsprechend verringernden Curricular(eigen)anteils der für die Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin berufenen Lehreinheit Vorklinische Medizin ist die Universität nicht verpflichtet (vgl. BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

e) Auch im Übrigen sind die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts entgegen der Kritik des Antragstellers nicht zu beanstanden. Die Anwendung der berechneten Schwundquote (§ 53 HZV) ist vom Verwaltungsgericht zutreffend erfolgt (vgl. S. 15 unter Nr. 1.4 des angefochtenen Beschlusses). Die Angabe des durchschnittlichen Lehrdeputats ist entgegen der Annahme des Antragstellers für die gerichtliche Entscheidung unerheblich. Dies gilt auch für die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Universität sei aufgrund der „Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen“ zwischen dem damaligen Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie der Universität im streitgegenständlichen Wintersemester 2013/2014 lediglich zu einer Erhöhung der Studienanfängerzahlen um acht Studienplätze verpflichtet gewesen, obwohl ausweislich des „1. Nachtrags“ hierzu eine Erhöhung der Studienanfängerzahlen um 15 Studienplätze (von 150 auf 165 Studienplätze für Studienanfänger) vorzunehmen ist. Der Umstand, dass die Universität darüber hinausgehend die Zulassungszahl tatsächlich auf 166 Studienanfänger festgesetzt hat, deren Studienplätze vollständig vergeben worden sind, wirkt sich nicht zugunsten des Antragstellers aus.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www...de/medien/pdf/...pdf).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).