/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2014 - 5 ZB 12.2654

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2014 - 5 ZB 12.2654

published on 30/06/2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in der nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Weise dargelegt worden (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, - zweitens - ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, - drittens - erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und - viertens - darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72). Diesen Anforderungen ist nicht genügt. Die Klägerin führt unter sinngemäßer Wiedergabe des Wortlauts § 12 BGB als Anspruchsgrundlage des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs an. Diese Vorschrift schütze den Namen in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung gegen Namensleugnung und Namensanmaßung. Das angefochtene Urteil berühre sie in ihren Grundrechten. Damit benennt die Klägerin schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage. Es stellt auch weder eine Verletzung der Menschenwürde dar, noch wird die freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt, wenn der Familienname eines Staatsbürgers auf seine Richtigkeit nachgeprüft wird (BVerwG, U. v. 7.3.1958 - VII C 109/57 - StAZ 1959, 292/293).

2. Die Klägerin hält das verwaltungsgerichtliche Urteil für unrichtig. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. VwGO) liegen indes - soweit der Sachvortrag überhaupt dem Darlegungserfordernis genügt - nicht vor.

a) Die Rüge, das Urteil verweise auf einen Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten, der nicht existiere, weil zur Person der Klägerin keine deutschen Registereinträge existierten, so dass die Grundvoraussetzung der §§ 48 ff. PStG nicht gegeben sei, erschließt sich nicht. Insoweit fehlt es an einer substantiellen Auseinander-setzung mit der angefochtenen Entscheidung, weil die Klägerin die Entscheidungsgründe nicht zutreffend erfasst hat.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als jedenfalls unbegründet abgewiesen, weil ein Handeln der Beklagten, welches zum einen den Schutz- und Regelungsbereich des § 12 BGB berühre, welches aber zum anderen über das Handeln der Beklagten, soweit es bereits Prüfungsgegenstand anhängiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren sei, hinausgehe, nicht ersichtlich sei. Unterstelle man, dass ein Träger öffentlicher Gewalt im Fall einer Namensleugnung Anspruchsgegner sein und für die Durchsetzung von auf § 12 BGB gestützten Ansprüchen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein könne, so sei jedoch ihrem Vortrag nichts dafür zu entnehmen, dass die Beklagte außerhalb der Sachverhalts- und Rechtskomplexe, welche bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren seien, weitere Handlungen vorgenommen habe, welche - isoliert bzw. zusätzlich - Ansprüche nach § 12 BGB auslösen könnten. Allein die Anwendung des jeweiligen Fachrechts auf den personenstandsrechtlichen Sachverhalt des Vorliegens/Nichtvorliegens eines bestimmten Ehenamens (§ 1355 BGB) beinhalte kein zusätzliches Bestreiten des Namens der Klägerin im Sinne des § 12 BGB. Hinzukomme, soweit Vortrag und Sachverhalt dem Personenstandsrecht zuzuordnen sein sollten, dass auch insoweit bereits Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit anhängig seien. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte neben den Kategorien des Personenstandsrechts, des Pass- und Ausweisrechts, des Melderechts und des Namensrechts Aussagen getroffen oder Handlungen vorgenommen habe, welche als ein isoliertes und noch darüber hinausgehendes Bestreiten des Namensrechts im Sinne von § 12 BGB angesehen werden könnten, seien nicht vorhanden.

Das Verwaltungsgericht hat auch - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht behauptet, es gebe ein Namensfeststellungsverfahren bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Bezug auf das Namensfeststellungsverfahren nach § 8 NamÄndG hat die Klägerin ihren Antrag bei der Regierung von Mittelfranken mit Telefax vom 7. Juni 2012 zurückgezogen (Bl. 271 der VG-Akte AN 4 K 12.00744) und anschließend mit Schreiben vom 27. Juni 2012 (a. a. O. Bl. 252) die Einstellung des (gegen die Beklagte gerichteten) Verfahrens wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis beantragt. Dieses Schreiben wurde vom Verwaltungsgericht zu Recht als Klagerücknahme behandelt. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2012 (a. a. O. Bl. 296) lässt sich nicht ableiten, dass keine Zweifel am zutreffenden Namen vorgelegen hätten.

b) Soweit die Klägerin meint, schon ein einmaliger Eingriff ziehe einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 12 BGB nach sich, sie müsse auch nicht „kurzfristig“ Eingriffe in ihr Namensrecht dulden, denn § 12 BGB schütze den Namensträger vor Namensleugnung auch in Bezug auf das Personenstands-, Melde- sowie Pass- und Ausweisrecht, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zutreffend, denn der negatorische Anspruch des § 12 BGB ist gegenüber Verfahrens- und Prozessbehauptungen der Beklagtenpartei ausgeschlossen (vgl. BGH, U. v. 24.11.1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284; OLG Bamberg, U. v. 22.7.1997 - 7 U 11-97 - NJW-RR 1999, 322). Während der anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Melde-, Namens-, Pass- und Ausweisrecht kann der Rechtsstandpunkt der beklagten Behörde nicht mit der Unterlassungsklage angegriffen werden. Dies wird bestätigt durch die Regelung des § 44a VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.

3. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist wegen der Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung inzwischen auch deshalb zurückzuweisen, weil die für den Unterlassungsanspruch vorausgesetzte Wiederholungsgefahr (Säcker in MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, § 12 Rn. 158) nicht mehr besteht. Die Beklagte hat nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Dezember 2012 erklärt, dass sie dieser Entscheidung melde- sowie pass- und ausweisrechtlich Rechnung tragen wird. Nach eigenem Sachvortrag des Bevollmächtigten der Klägerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 14. Mai 2013 berichtigte Namensänderungsurkunden übersandt (Schriftsatz vom 25.11.2013, Bl. 32 der VG-Akte AN 4 K 12.01732) und die Klägerin durch Anfertigen zutreffender Personenstandsdokumente klaglos gestellt (Schriftsatz vom 14.6.2013 im Verfahren 5 ZB 12.2574). Gleichwohl wurde der Rechtsstreit weder in der Hauptsache für erledigt erklärt, noch auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

11 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 12 Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 12 Namensrecht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1355 Ehename

(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 12 Namensrecht

Namensänderungsgesetz - NamÄndG | § 8

(1) Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, ein Staatenloser oder heimatloser Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder ein Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling mit Wohnsitz im Inland zu führen berechtigt ist, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den zu führenden Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. Die Vorschriften der §§ 2, 3 Absatz 2, der §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.

(2) Ist in einem auf Antrag eines Beteiligten eingeleiteten Verfahren die Entscheidung von der Beurteilung einer familienrechtlichen Vorfrage abhängig, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aussetzen und den Antragsteller zur Herbeiführung einer Entscheidung über diese Vorfrage auf den Rechtsweg verweisen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 12 Namensrecht

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.