Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 ZB 13.2198

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000.- € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Anerkennung einer chronisch verlaufenden Anpassungsstörung mit Übergang in eine Dysthymia als weitere Dienstunfallfolge aus dem Unfallereignis vom 20. Januar 2005 gemäß Art. 45 ff. BayBeamtVG zu Recht abgewiesen, weil diese nicht durch den Dienstunfall verursacht wurde.

1.1 Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ist - ebenso wie nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG - ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist (vgl. BayVGH, U. v. 24.4.2015 - 3 B 14.1141 - juris Rn. 23).

Gemäß Art. 100 Abs. 4 Satz 1 BayBeamtVG steht für die am 31. Dezember 2010 vorhandenen Unfallfürsorgeberechtigten ein vor dem 1. Januar 2011 erlittener Dienstunfall i. S. d. § 31 BeamtVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gleich. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil der am 20. Januar 2005 erlittene Dienstunfall des Klägers mit Bescheid des Beklagten vom 30. März 2005 gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anerkannt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 4).

Als Ursache im Rechtssinn für die Anerkennung eines Dienstunfalls sowie für die hieraus geltend gemachten Unfallfolgen sind nur solche Bedingungen im natürlich-logischen Sinn anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinn anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend am Erfolg mitgewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs hatte wie die anderen Umstände insgesamt (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 12).

Keine Ursache im Rechtssinn sind sog. Gelegenheitsursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst nur eine rein zufällige Beziehung besteht, etwa wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden eines Beamten so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 13).

Der Beamte trägt die materielle Beweislast dafür, dass eine Schädigung wesentlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist der volle Beweis zu erbringen. Dieser muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Lassen sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für einen Dienstunfall nicht aufklären, geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zulasten des Beamten; dies gilt auch für den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 14).

1.2 Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht zutreffend einen Zusammenhang der psychischen Erkrankung des Klägers, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Februar 2009 im Amt eines Amtsinspektors (BesGr A 9) als Vollstreckungsbeamter beim Finanzamt L. tätig war, mit dem Dienstunfall vom 20. Januar 2005, den er bei der Durchführung eines Vollstreckungsauftrags erlitt, als er vor der Haustüre des Schuldners von einer Eisplatte, die sich vom Dach gelöst hatte, am Kopf getroffen wurde und stürzte, verneint.

Das Verwaltungsgericht ist auf Grundlage des von ihm eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. D. vom 3. April 2012 mit Ergänzung vom 6. August 2012, das dieser in der mündlichen Verhandlung am 8. November 2012 erläutert hat, rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass beim Kläger eine psychische Erkrankung vorliegt, die jedoch nicht ursächlich auf dem Dienstunfall beruht.

Prof. Dr. D. ist in seinem Gutachten unter umfassender Auswertung sämtlicher ihm vorliegenden Unterlagen und des gesamten Akteninhalts (S. 2-54), der Angaben des Klägers (S. 55-63) und der Ehefrau (S. 63) sowie des im Rahmen der ambulanten Untersuchung des Klägers am 11. Oktober 2011 von ihm erhobenen Befundes (S. 64) aufgrund einer Gesamtbeurteilung (S. 65-84) zu dem Schluss gelangt, dass beim Kläger eine chronisch verlaufende Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21) mit Übergang in eine Dysthymia (ICD -10 F34.1) zu bejahen ist, die jedoch nicht auf den Dienstunfall vom 20. Januar 2005 selbst, sondern auf die Begleitumstände des Unfallereignisses bzw. auf unfallunabhängige Faktoren zurückzuführen ist (S. 90-94).

Er hat hierzu erläutert, dass eine Verschlechterung der Stimmung beim Kläger erst eingetreten ist, nachdem er über den Unfall zu grübeln begonnen hat (S. 90). Der Kläger hat danach die nach dem Unfall aufgetretenen Kopfschmerzen zunächst nicht als angsterregend erachtet, sondern wollte den Dienst wieder antreten. Verunsichert wurde er erst durch seine Vorgesetzten und Kollegen, die geäußert hätten, er solle nicht zum Dienst kommen, solange er noch Kopfschmerzen habe; erst dann begann er, „notgedrungen“ in sich hineinzuhorchen, und wurde durch die Krankschreibung seines Hausarztes darin bestärkt, dass es „etwas Schlimmes“ gewesen sei. In der Folge trat außerdem eine zunehmende Verbitterung über die verzögerte Behandlung des Dienstunfalls durch den Dienstherrn beim Kläger ein, die bei ihm zu einer tiefen Kränkung und Enttäuschung führte (S. 91).

Die Einschätzung des Gutachters, dass nicht schon durch den Dienstunfall, sondern erst durch Hinzutreten zusätzlicher Faktoren (Verhalten der Kollegen nach dem Dienstunfall bzw. Frustration über das Verhalten des Dienstherrn bei der Behandlung des Dienstunfalls) psychische Beschwerden mit Krankheitswert aufgetreten sind, beruht auf einer umfassenden Untersuchung des Klägers und der Einbeziehung sämtlicher vorliegenden Befundberichte. Der Sachverständige hat nachvollziehbar, überzeugend und widerspruchsfrei dargelegt, dass erst aufgrund der Situation, mit der der Kläger nach dem Dienstunfall konfrontiert wurde, und der hierdurch bei ihm ausgelösten Entwicklungen die in der Folge auch fachärztlich festgestellten und als depressives (Erschöpfungs-) Syndrom diagnostizierten psychischen Beschwerden (nervenärztliche Stellungnahme Dr. B. vom 26. Juli 2005; nervenärztliches Gutachten Dr. A. vom 2. Oktober 2006) hervorgerufenen wurden.

Diese Einschätzung deckt sich auch mit den Feststellungen, die von Dr. A. laut dem nervenärztlichen Gutachten vom 2. Oktober 2006 mit ergänzender nervenärztlicher Stellungnahme vom 8. Juni 2007 getroffen wurden. Auch dieser hat die von ihm ebenfalls bejahte chronisch verlaufende Anpassungsstörung mit Übergang in eine Dysthymia nicht auf das Unfallereignis, sondern auf dessen Begleitumstände bzw. auf unfallunabhängige Faktoren zurückgeführt, da sich die Stimmung des Klägers erst verschlechtert habe, nachdem er nach der Krankschreibung über den Unfall zu grübeln begonnen habe, und ihn die Dienstunfallstelle „in den Wahnsinn“ treibe.

Die vom Gutachter bejahte psychische Reaktionsbereitschaft des Klägers (siehe Gutachten vom 3. April 2012 S. 69; ergänzende Stellungnahme vom 6. August 2012 S. 3), die aus den Vorkommnissen des Jahres 2002 geschlossen werden kann, als der Kläger sich wegen einer Panikstörung mit über zwei Monate bestehender depressiver Symptomatik einmalig in psychiatrische Behandlung bei Dr. F. begeben hat (Arztbrief Dr. F. an Dr. W. vom 8. Oktober 2002; Schreiben Dr. F. vom 12. August 2008; Bericht Dr. F. an Dr. A. vom 16. November 2008) spielt nach Einschätzung des Sachverständigen dagegen nicht die entscheidende Rolle bei der Verneinung der Kausalität des Dienstunfalls für die Entwicklung der Anpassungsstörung (Sitzungsprotokoll vom 8. November 2012 S. 3). Vielmehr ist nach den Feststellungen im Gutachten von Prof. Dr. D. vom 3. April 2012 (S. 86) einer Anpassungsstörung bereits inhärent, dass trotz einer eventuell bestehenden individuellen Disposition oder Vulnerabilität die Erkrankung ohne die Belastung nicht entstanden wäre.

Soweit Stellungnahmen des behandelnden Neurologen/Psychiaters Dr. B. (Arztbrief vom 13. April 2005; Stellungnahme vom 26. Juli 2005; Attest vom 24. Januar 2006; Bericht vom 18. September 2006; Bericht vom 27. August 2007; Attest vom 18. Juni 2012) und des behandelnden Dipl.-Psychologen Ch. (Schreiben vom 19. Januar 2008 bzw. 14. Februar 2009) sowie Gutachten Dritter (siehe Bericht P.-Zentrum für Akutmedizin vom 12. Juli 2007; nervenärztlich-sozialmedizinisches Gutachten Dr. H. vom 28. Dezember 2007; psychiatrisches Fachgutachten Dr. G. vom 28. Januar 2008; neurologisches Fachgutachten Dr. M. vom 30. Januar 2008) zu dem Ergebnis gelangen, dass die psychische Erkrankung des Klägers auf dem Dienstunfall beruht, liegt dieser Einschätzung nur eine unvollständige Tatsachengrundlage zugrunde.

Dies betrifft nicht nur die vom Kläger den behandelnden Personen bzw. Gutachtern gegenüber verschwiegene Tatsache, dass er bereits im Jahr 2002 bei Dr. F. wegen einer Panikstörung mit depressiver Symptomatik in Behandlung war, so dass diese hinsichtlich der möglichen Kausalität der nach dem Dienstunfall aufgetretenen psychischen Probleme des Klägers von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen sind (vgl. Gutachten vom 3. April 2012 S. 67). Die Stellungnahmen bzw. Gutachten beruhen - im Gegensatz zum Sachverständigengutachten Prof. Dr. D. - zudem auch nicht auf einer umfassenden Auswertung sämtlicher vorliegenden Befundberichte und sonstigen Unterlagen, so dass sie nicht geeignet sind, die Schlussfolgerungen des Sachverständigen zu widerlegen. Der Sachverständige hat sich im Gutachten vom 3. April 2012 (S. 77-84) auch ausführlich mit den abweichenden Stellungnahmen bzw. Gutachten auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, weshalb er - anders als diese - nicht von einer Verursachung der psychischen Beschwerden des Klägers durch den Dienstunfall selbst, sondern durch die Begleitumstände des Unfalles bzw. durch unfallunabhängige Faktoren ausgeht. Im Übrigen gehen auch die genannten Gutachten z.T. davon aus, dass der Kläger erst durch das Verhalten der Kollegen bzw. seines Hausarztes verunsichert wurde und sich durch das Verhalten der Dienstunfallstelle vernachlässigt fühlte. Die Ausführungen des Dipl.-Psych. Ch. sind zudem auch deshalb nicht geeignet, die Darlegungen des Sachverständigen in Frage zu stellen, da dieser als psychologischer Psychotherapeut - im Unterschied zum Sachverständigen als Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie - nicht über die hierfür erforderliche medizinische Fachkunde verfügt, um die Frage der Kausalität des Dienstunfalls für die Entwicklung der Anpassungsstörung des Klägers vollständig einschätzen zu können.

1.3 Die hiergegen vom Kläger erhobenen Einwendungen vermögen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Der Kläger hat keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass das Gutachten widersprüchlich wäre bzw. von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder dass Anlass zu Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters bestünde. Derartige Mängel des Gutachtens wurden nicht substantiiert aufgezeigt.

1.3.1 Soweit der Kläger die Ausführungen von Prof. Dr. D. als nicht substantiiert bzw. schlüssig sowie als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil dieser als entscheidende Ursache für die Ablehnung einer Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge auf die von ihm behauptete bestehende psychische Vorbelastung, auf die anhand der - vom Kläger bestrittenen - angeblichen Panikattacken infolge eines Insektenstichs 1998 sowie nach Herzproblemen 2002 geschlossen werden könne, abgestellt habe, trifft dies nicht zu. Der Sachverständige hat - wie auch der Kläger einräumt - vielmehr ausdrücklich erklärt, dass nach seiner Einschätzung für die Anpassungsstörung das Verhalten der Kollegen des Klägers im Anschluss an den Dienstunfall sowie die Frustration über das zögerliche Verhalten der Unfallfürsorgebehörden maßgeblich gewesen sei, während die psychische Reaktionsbereitschaft des Klägers, die aus den Vorkommnissen des Jahres 2002 abgeleitet werden könne, keine entscheidende Rolle gespielt habe. Der Sachverständige ist entgegen der klägerischen Behauptung nicht etwa davon ausgegangen, dass die Anerkennung der Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge aufgrund einer bestehenden psychische Reaktionsbereitschaft des Klägers abzulehnen ist, weil es sich dabei um eine bloße sog. Gelegenheitsursache handelt, sondern weil die von ihm festgestellte Erkrankung wesentlich nicht durch den Dienstunfall selbst, sondern durch die Begleitumstände des Unfallereignisses bzw. unfallunabhängige Faktoren und damit durch Alternativursachen herbeigeführt wurde. Die diesbezüglichen Angriffe des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil liegen neben der Sache, da das Verwaltungsgericht - wie der Kläger selbst anführt - in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass die Behandlungsepisode 2002 keine maßgebliche Bedeutung für die Frage der Ursache der Anpassungsstörung besitzt. Gleiches gilt für die Ausführungen, mit denen der Kläger sich gegen die Annahme einer Panikattacke 1998 bzw. 2002 wendet. Aus dem gleichen Grund kommt es auch nicht auf die Ausführungen im Schreiben des S.-Zentrums für Akutmedizin vom 10. Januar 2013 an, in dem Dr. C. B. die Annahme einer Panikstörung 2002 in Frage stellt.

1.3.2 Soweit der Kläger gegen die Schlussfolgerung, die Erkrankung sei nicht durch den Dienstunfall selbst, sondern durch die Begleitumstände des Unfallereignisses bzw. durch unfallunabhängige Faktoren verursacht worden, einwendet, weder das Verhalten des Vorgesetzten des Klägers noch seiner Kollegen sei entscheidend für das Entstehen der Anpassungsstörung gewesen, beruht diese Einschätzung auf den eigenen Angaben des Klägers sowohl gegenüber Dr. A. (nervenärztliches Gutachten vom 2. Oktober 2006 S. 25) als auch gegenüber Dr. H. (nervenärztlich-sozialmedizinisches Gutachten vom 28. Dezember 2007 S. 25) und gegenüber Prof. Dr. D. (Gutachten vom 3. April 2012 S. 62). Wenn der Kläger diesbezüglich ausführt, dass das Verhalten von Vorgesetzten und auch Kollegen ihm gegenüber nach dem Dienstunfall vorbildlich und fürsorglich gewesen sei und er dadurch nicht verunsichert worden sei, steht dies im Widerspruch zu seinem eigenen Vorbringen, wonach der Amtsvorstand zu ihm gesagt habe, er habe hier nichts mehr zu suchen (ebda. S. 62).

1.3.3 Soweit der Kläger in Abrede stellt, dass die zunehmende Verbitterung über den weiteren bürokratischen und zögerlichen Verlauf des Dienstunfallverfahrens bei ihm eine tiefe Kränkung und Enttäuschung verursacht habe, die die Anpassungsstörung ausgelöst habe, weil Dr. B. bereits im April 2005 - ebenso wie in der Folge andere Ärzte - bei ihm eine Depression infolge des Dienstunfalls festgestellt habe, während es nachweislich erst nach dem 23. November 2005 zu Auseinandersetzungen mit der Dienstunfallstelle gekommen sei, übersieht er, dass Prof. Dr. D. beim Kläger eine Anpassungsstörung mit allmählichem Übergang in eine Dysthymia diagnostiziert hat. Damit lassen sich die Schlussfolgerungen des Gutachters in Einklang bringen, dass die Erkrankung des Klägers nicht schon durch den Dienstunfall selbst, sondern erst durch das Verhalten der Vorgesetzten und Kollegen nach dem Dienstunfall sowie die Frustration über das Verhalten des Dienstherrn bei Behandlung des Dienstunfalls aufgetreten ist, wonach es zunächst aufgrund des Verhaltens der Vorgesetzten und Kollegen des Klägers zu einer Anpassungsstörung gekommen ist, die dann aufgrund der nachfolgenden Auseinandersetzungen mit der Dienstunfallstelle chronisch wurde und allmählich in eine Dysthymia überging. Insoweit kann der Kläger dem Erstgericht keine unzureichende Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vorwerfen und bemängeln, dieses sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anpassungsstörung durch das Verhalten der Dienstunfallstelle verursacht worden sei. Daran ändert auch die Vorlage der Stellungnahme Dr. B. vom 15. Januar 2013 nichts, in der dieser nur auf Beginn der Auseinandersetzungen hinweist.

1.3.4 Soweit der Kläger weiter bemängelt, dass das Erstgericht die Schlussfolgerung der behandelnden Ärzte und sonstigen Gutachter, dass die psychische Erkrankung des Klägers auf dem Dienstunfall beruhe, nicht für maßgeblich angesehen habe, weil diesen im Unterschied zu Prof. Dr. D. nicht der vollständige Sachverhalt bekannt gewesen sei, führt dies ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteilsergebnisses. Denn auch wenn es aus Sicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, ob der Kläger aufgrund der vom Gutachter bejahten Panikstörung 2002 eine psychische Reaktionsbereitschaft aufweist, sind die sonstigen Stellungnahmen und Gutachten insoweit von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen. Hierin liegt kein widersprüchliches Verhalten des Verwaltungsgerichts. Im Übrigen wurde bereits unter 1.2 darauf hingewiesen, dass die Stellungnahmen und Gutachten unabhängig hiervon auch nicht auf einer umfassenden Auswertung sämtlicher vorliegenden Befundberichte und sonstigen Unterlagen beruhen, so dass sie nicht geeignet sind, die Schlussfolgerungen des Sachverständigen, der die vorhandenen Unterlagen vollständig ausgewertet hat, zu widerlegen.

1.3.5 Soweit der Kläger sich zudem dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die Ausführungen von Dipl.-Psychologe Ch. als Psychologe seien nicht geeignet, die Feststellungen von Prof. Dr. D. in Frage zu stellen, weil ihm die erforderliche medizinische Sachkunde fehle, hat er seine Behauptung, Herr Ch. sei seit 1999 approbiert und in Baden-Württemberg im Arztregister eingetragen, so dass er die erforderliche medizinische Expertise vorzuweisen habe, nicht belegt. Im Übrigen ist ein Arzt für Psychiatrie/Psychotherapie - anders als ein psychologischer Psychotherapeut - auch dazu in der Lage, die Frage der Kausalität des Dienstunfalls für die Entwicklung der Anpassungsstörung des Klägers umfassend einzuschätzen.

1.3.6 Soweit der Kläger darauf verweist, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der Gutachter ein weiteres Sachverständigengutachten (Obergutachten) hätte einholen müssen (§ 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO), hat es rechtsfehlerfrei hiervon abgesehen, weil es das von ihm eingeholte Gutachten von Prof. Dr. D. nach dem unter 1.2 Ausgeführten zu Recht als genügend und geeignet erachtet hat, ihm die sachlichen Grundlagen für seine Überzeugungsbildung zu vermitteln; hierzu nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe für die Ablehnung des vom Kläger diesbezüglich gestellten Beweisantrags Bezug (vgl. Sitzungsprotokoll S. 5).

Hiergegen kann der Kläger nicht einwenden, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen hätte müssen, da das Gutachten von Prof. Dr. D. eine Vielzahl an formellen wie materiellen Fehlern aufweise. Ungeachtet dessen, dass eine pauschale Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen unzulässig ist (vgl. OVG NRW, B. v. 13.11.2014 - 1 A 113/13 - juris Rn. 5) und die mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 behaupteten Mängel des Gutachtens nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen wurden und deshalb unbeachtlich sind, handelt es sich bei den gerügten Fehlern ersichtlich entweder um Zahlendreher bzw. um sonstige bloße Ungenauigkeiten (z. B. „Unfall vom 20.02.2005“ statt richtig „20.01.2005“), die offensichtlich keinen Einfluss auf die Richtigkeit der Feststellungen des Gutachters hatten.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache nicht die vom Kläger unter Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Im Hinblick auf die vom Kläger gerügten Mängel des Urteils bzw. des Sachverständigengutachtens bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, da das Vorbringen des Klägers keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen aufwirft, die sich nicht schon in einem Zulassungsverfahren beantworten lassen.

3. Auch der unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) liegt nicht vor. Der Kläger sieht einen Mangel darin, dass das Verwaltungsgericht seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag abgelehnt hat, mit dem er die Einholung eines weiteren Gutachtens zum Beweis des Tatsache beantragt hat, dass die bei ihm festgestellte Erkrankung auf den Dienstunfall vom 20. Januar 2005 zurückzuführen ist. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag laut der Niederschrift über die mündliche Verhandlung mit der Begründung abgelehnt, dass es das vorliegende Gutachten vom 3. April 2012 nebst ergänzender Stellungnahme vom 6. August 2012 für ausreichend erachte, um ihm eine Überzeugungsbildung zu ermöglichen, und kein Anlass bestehe, an der Sachkunde der Gutachter zu zweifeln. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ungeachtet dessen, dass der Kläger bereits nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise darlegt, inwieweit das Verwaltungsgericht bei der Behandlung des Beweisantrags gegen seine ihm nach § 86 VwGO obliegenden prozessualen Pflichten verstoßen hat, ist nicht ersichtlich, dass dieser Ablehnungsgrund nicht trägt. Wie bereits unter 1.2 und 1.3 dargelegt, lassen sich Anhaltspunkte für grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche des Gutachtens, die dieses zur Sachverhaltsaufklärung ungeeignet oder jedenfalls nicht ausreichend tragfähig machen würden, dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

4. Der Zulassungsantrag war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Anerkennung des Ereignisses vom 19. Juli 2007, bei dem der 1956 geborene Kläger, der bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zum 1. Mai 2009 als Verwaltungsamtmann (BesGr A 11) im Dienst der Beklagten stand, auf dem Weg zum Dienst von seinem PKW zur S-Bahn eine Verletzung am linken Knie erlitten hat, als Dienstunfall mit den geltend gemachten Folgen Hinterhornabriss des Innenmeniskus links, Spongiosa-ödem im medialen Tibiaplateau, Orteonekrose der tibialen Gelenkfläche des linken Knies, schmerzhaftes Impingementsyndrom rechte Schulter sowie Epicondylitis des rechten Ellenbogens zu Recht abgewiesen.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Anerkennung des Ereignisses vom 19. Juli 2007 als Dienstunfall (Wegeunfall) i. S. d. § 31 Abs. 1 und 2 BeamtVG (in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung vom 31. August 2006, vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG) durch die Beklagte gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG verneint.

Nach § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat; nach § 45 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG ist die Entscheidung dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekanntzugeben. Die Entscheidung über die Anerkennung als Dienstunfall ist ein Verwaltungsakt, der der Schriftform bedarf und der dem Versorgungsberechtigten nach Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG i. V. m. Art. 10 BayBG zuzustellen ist, um wirksam zu werden (Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG). Die wirksame Anerkennung als Dienstunfall setzt deshalb die schriftliche Feststellung und deren förmliche Bekanntgabe gegenüber dem Versorgungsberechtigten voraus (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.2004 - 2 C 66/03 - juris Rn. 15).

Vorliegend hat weder die Beklagte als die für die Anerkennung zuständige oberste Dienstbehörde i. S. d. Art. 2 Satz 1 BayBG (durch den Gemeinderat bzw. den ersten Bürgermeister, vgl. BayVGH, B. v. 18.4.2006 - 3 ZB 05.815 - juris Rn. 5) noch eine vor ihr bestimmte Stelle das Ereignis vom 19. Juli 2007 schriftlich als Dienstunfall anerkannt. Die Gemeindeverwaltung der Beklagten hat zwar die Dienstunfallanzeige des Klägers mit Formblatt vom 5. September 2007 an die für die Erstattung von Dienstunfallleistungen zuständige Bayerische Versorgungskammer weitergeleitet und unter dem Punkt „Allgemeine Angaben“ ausdrücklich erklärt: „Vom Dienstherrn als Dienstunfall anerkannt am Di., 28.08.2007“. Darin liegt aber keine schriftliche Anerkennung eines Dienstunfalls gegenüber dem Kläger, weil die Erklärung lediglich gegenüber dem Versorgungsträger abgegeben wurde. Entsprechendes gilt für das Antwortschreiben der Versorgungskammer vom 27. September 2007, in dem diese der Beklagten wörtlich mitgeteilt hat: „Wir bestätigen den Eingang der Unfallanzeige. Der Unfall wird als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG anerkannt.“ Auch dieses Schreiben war nur an die Beklagte gerichtet. Bei beiden Schreiben handelt es sich deshalb nicht um Verwaltungsakte i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG mit Außenwirkung gegenüber dem Kläger, sondern lediglich um internen Schriftverkehr, von denen der Kläger unstreitig erst anlässlich der Akteneinsicht seiner Bevollmächtigten Kenntnis erlangt hat, die ihm aber vorher nicht förmlich bekannt gegeben worden sind.

Aus den genannten Gründen liegt auch in der bis August 2008 erfolgten Erstattung der vom Kläger eingereichten Arztrechnungen durch die Versorgungskammer keine - konkludente - Anerkennung des Vorfalls vom 19. Juli 2007 als Dienstunfall; gleiches gilt für das Verhalten der Beklagten, die dieser Handhabung nicht widersprochen hat. Die Begleichung der Rechnungen allein kann, auch wenn der Kläger angesichts des Verhaltens der Beklagten davon ausgehen musste, dass die Versorgungskammer über seinen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfall entscheiden würde, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Anerkenntnis der zugrunde liegenden Forderung gesehen werden (vgl. BGH, U. v. 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 - juris Rn. 12). Jedenfalls fehlt es, auch wenn der Kläger aufgrund der Erstattung der Behandlungskosten durch die Versorgungskammer darauf vertraut haben sollte, dass das Unfallereignis als Dienstunfall anerkannt worden sei, auch insoweit an einer schriftlichen und damit eindeutigen Anerkennung gegenüber dem Kläger, da die entsprechenden Mitteilungen der Versorgungskammer nur an die Beklagte gerichtet waren (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.2004 - 2 C 66/03 - juris Rn. 20).

Auch die E-Mail der Versorgungskammer an den Kläger vom 13. Mai 2008 beinhaltet keine Anerkennung des Ereignisses vom 19. Juli 2007 als Dienstunfall. Unabhängig davon, dass die E-Mail ohne Unterschrift bzw. qualifizierte elektronische Signatur weder die Schriftform noch die dieser gleichgestellte elektronische Form wahrt (vgl. Art. 3a Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG, Art. 5 Abs. 5 Satz 2 VwZVG), kommt ihr ersichtlich auch keine Regelungswirkung i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zu. Darin wurde nur auf eine Anfrage des Klägers allgemein auf die bestehende Rechtslage gemäß § 31 BeamtVG hingewiesen, wonach nur notwendige und angemessene Aufwendungen z. B. für die ärztliche Behandlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem anerkannten Dienstunfall stehen, erstattet werden können. Mit der Darlegung der Rechtslage war aber keine (stillschweigende) Anerkennung des Ereignisses vom 19. Juli 2007, das in der E-Mail auch nicht erwähnt wird, als Dienstunfall verbunden. Die Erstattung von Behandlungskosten setzt vielmehr die vorherige Anerkennung eines Dienstunfalls voraus, was nach dem oben Ausgeführten hier nicht der Fall war.

Da es somit schon an der Anerkennung als Dienstunfall fehlt, kann offen bleiben, ob die Beklagte ihre Gemeindeverwaltung bzw. die Versorgungskammer überhaupt als Stelle für die Entscheidung über die Anerkennung als Dienstunfall bestimmt hat, was von der Beklagten bestritten worden ist.

1.2 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auch eine Verpflichtung der Beklagten, das Ereignis vom 19. Juli 2007 nachträglich als Dienstunfall (Wegeunfall) i. S. d. § 31 Abs. 1 und 2 BeamtVG anzuerkennen, abgelehnt.

Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, vgl. BVerwG, U. v. 14.12.2004 - 2 C 66/03 - juris Rn. 24); als Dienst gilt dabei auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BeamtVG, vgl. BVerwG, U. v. 27.5.2004 - 2 C 29/03 - juris Rn. 9).

Als Ursache im Rechtssinn auf dem Gebiet des Dienstunfallrechts sind nur solche Bedingungen anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben; beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als die alleinige Ursache anzusehen, wenn sie überragend am Erfolg mitgewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12 - juris Rn. 6).

Keine Ursache im Rechtssinn sind sog. Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst nur eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also beispielsweise die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden eines Beamten so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. BVerwG, B. v. 8.3.2004 - 2 B 54/03 - juris Rn. 7).

Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist der volle Beweis zu erbringen. Dieser muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Lassen sich die anspruchsbegründende Voraussetzungen für einen Dienstunfall nicht aufklären, geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zulasten des Beamten; dies gilt auch für den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden (vgl. BVerwG, B. v. 11.3.1997 - 2 B 127/96 - juris Rn. 5).

Demgemäß ist das Verwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden amts- und fachärztlichen Gutachten zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Kläger infolge des Unfallereignisses vom 19. Juli 2007 - unstreitig - auf dem Weg zum Dienst erlittene Verletzung am linken Kniegelenk und die in der Folge aufgetretenen Beschwerden durch eine Gelegenheitsursache verursacht wurden.

Amtsärztin Dr. K. kommt im Gutachten vom 29. Januar 2009 auf der Grundlage des von ihr eingeholten fachorthopädischen Gutachtens von Dr. H. vom 19. Dezember 2008 zum Ergebnis, dass es sich bei dem Vorfall vom 19. Juli 2007 nicht um einen Dienst-/Wegeunfall handelt, weil die aufgetretene Meniskusläsion sich entsprechend dem nachvollziehbaren Ablauf jederzeit bei alltäglich vergleichbaren Gelegenheiten hätte ereignen können. Danach hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine bestehende, klinisch jedoch stumme Gewebedegeneration im linken Kniegelenk zusammen mit vorhandenen körperlichen Gegebenheiten (ein erheblich erhöhtes Körpergewicht und eine für degenerative Abnützungen prädestinierte Altersstufe) die Schädigung des linken Meniskus verursacht. Anhaltspunkte für eine degenerative Vorschädigung des linken Knies ergeben sich aus dem OP-Bericht von Dr. E. vom 20. Juli 2007, wonach bei der an diesem Tag durchgeführten Arthroskopie nicht nur ein Hinterhornabriss am Innenmeniskus, sondern auch ein drittgradiger Knorpelschaden und hypertrophe synoviale Zotten festgestellt wurden. Auch hat der Kläger laut OP-Bericht Dr. Ö. vom 22. März 2006 bereits 2006 ohne Einwirkung von außen einen Innenmeniskuslappenriss am rechten Knie erlitten, wobei ein degenerativer Horizontalriss im Hinterhornbereich festgestellt wurde. Diese körperlichen Befunde lassen nicht auf einen Dienstunfall als wesentliche Ursache für den Hinterhornabriss schließen und liefern die plausible Erklärung dafür, warum der Meniskus - ähnlich wie schon beim rechten Knie - beim Gehen ohne äußere Krafteinwirkung reißen konnte. Ein solcher Unfallmechanismus ist - mangels erforderlicher Krafteinwirkung - per se auch nicht geeignet, einen gesunden Meniskus zu schädigen.

Dem steht nicht entgegen, dass Dr. E. in seinem Attest vom 30. Juli 2009 angegeben hat, der Meniskus sei nicht in typischer Weise degenerativ ausgefasert, sondern sichtbar frisch gerissen gewesen. Dr. K. hat hierzu plausibel dargelegt, dass diese Feststellung nicht gegen bereits vorbestehende degenerative Veränderungen spricht, sondern lediglich besagt, dass die festgestellte Verletzung nicht schon länger bestanden hat und daher nicht - wie für ältere Verletzungen typisch - ausgefasert war.

Entgegen der Behauptung des Klägers ist das Verwaltungsgericht insoweit auch nicht aufgrund unzutreffender Annahmen von Dr. K. zu Unrecht davon ausgegangen, dass kein Unfallereignis vorliegt, weil die Meniskusläsion ohne Grund beim normalen Gehen aufgetreten sei. Vielmehr beruht diese Unfallschilderung auf den eigenen Angaben des Klägers in der Unfallanzeige vom 23. Juli bzw. 23. August 2007, an denen er sich festhalten lassen muss. Auch bei seiner amtsärztlichen Untersuchung am 14. Oktober 2008 hat er auf Frage, ob er gerannt, gestürzt oder gestolpert sei, erklärt, dass beim normalen Gehen plötzlich mit lautem Knall ein stechender Schmerz im linken Knie aufgetreten sei. Im Zulassungsverfahren hat er wiederholt, dass diese Angaben gegenüber der Amtsärztin zutreffend sind und die Verletzung nicht durch einen Sturz verursacht worden ist. Deshalb trifft es nicht zu, dass Dr. K. sich nicht an den vom Kläger geschilderten Vorfall habe erinnern können.

Wenn der Kläger demgegenüber nunmehr behauptet, die Verletzung sei nicht beim normalen Gehen, sondern beim Tritt in ein Loch auf unebenem Asphalt mit stärkerer Gewalteinwirkung aufgetreten, ist dieses gesteigerte Vorbringen angesichts der schriftlichen Unfallschilderungen und der Angaben von Dr. K. nicht als glaubwürdig anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 19.7.2010 - 14 ZB 09.2481 - juris Rn. 7). Auch die Einlassung, er habe dies nur deshalb nicht früher angegeben, weil er vom Vorliegen eines Dienstunfalls ausgegangen sei, vermag den Widerspruch nicht zu erklären. Auch die Vorlage von Fotos vom Parkplatz ändert an dieser Beurteilung nichts, da auf diesen keine solchen Bodenvertiefungen zu erkennen sind, die das Vorbringen plausibel erscheinen lassen würden, der Kläger sei in ein Loch getreten und habe sich das Bein verdreht.

Dies kann aber letztlich offen bleiben, da auch ein möglicher Tritt in eine derartige Bodenunebenheit ohne Umkippen oder Sturz nach Einschätzung von Dr. H. mangels geeigneter Unfallmechanik und -kraft für den erlittenen Meniskusriss nicht ursächlich war. Dies gilt unabhängig davon, ob Dr. H. aufgrund der u. U. missverständlichen Schilderung des Klägers ihm gegenüber unzutreffend davon ausgegangen sein mag, dass der Unfall sich auf dem Weg zum Dienstgebäude ereignet hat. Entgegen der Behauptung des Klägers ist Dr. K. nicht unzutreffend davon ausgegangen, dass sich der Unfall auf dem Weg zum Dienstgebäude ereignet hat, sondern hat sich lediglich in ihrer Aussage vor dem Verwaltungsgericht auf diese Äußerung im Gutachten von Dr. H. bezogen, um auf das dortige klägerische Vorbringen hinzuweisen.

Soweit der Kläger eine Gelegenheitsursache verneint, weil er vor dem Vorfall vom 19. Juli 2007 keinen Unfall oder größeren Schaden gehabt habe, trifft dies nach dem Ausgeführten nicht zu, da der Kläger bereits 2006 eine vergleichbare Verletzung am rechten Knie ebenfalls ohne äußere Einwirkung erlitten hat.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass Dr. B. im orthopädischen Gutachten vom 20. April 2010 anhand der zitierten medizinischen Literatur zu dem Ergebnis komme, dass eine Meniskusschädigung nicht beliebig geschehen könne und deshalb eine isolierte Traumatisierung nicht ausgeschlossen werden dürfe, ist dies nicht geeignet, die festgestellte Vorschädigung als wesentliche Ursache für die Verletzung in Zweifel zu ziehen. Auch die Behauptung, beim Kläger habe keine klinisch bedeutende Vorerkrankung, sondern nur eine akute Meniskusverletzung vorgelegen, trifft angesichts der festgestellten Vorschädigungen so nicht zu. Soweit Dr. B. konstatiert, dass der Kläger infolge eines typischen Drehsturzes mit plötzlicher, hoher Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk eine Meniskusschädigung im Vorderhornbereich erlitten habe, geht sie nicht nur von einem anderen Geschehen als bislang vorgetragen aus; sie legt dabei auch eine nicht festgestellte Verletzung (Vorder- statt Hinterhornabriss) zugrunde, so dass die von ihr hieraus gezogene Schlussfolgerung, der Kläger habe einen Dienst- bzw. Wegeunfall erlitten, schon deshalb nicht nachvollziehbar ist. Demgemäß hat Dr. K. in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 21. Juli 2010 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2012 dieses Gutachten zu Recht auch für nicht maßgeblich erachtet. Daran ändert nichts, dass Dr. B. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 27. August 2012 erklärt hat, aus den bei der Begutachtung vorliegenden Unterlagen habe sich nicht ergeben, ob es sich um einen Vorder- oder Hinterhornabriss gehandelt habe. Dies legt vielmehr die Annahme nahe, dass Dr. B. die ärztlichen Unterlagen nicht sorgfältig ausgewertet hat. Wenn sie in Kenntnis der Tatsache, dass beim Kläger ein Hinter- und kein Vorderhornriss vorlag, die Ansicht vertritt, es komme darauf nicht an, weil unabhängig davon, wo die Meniskusläsion aufgetreten sei, eine traumatische Ursache für den Vorfall vom 19. Juli 2007 nicht negiert werden könne, setzt sie sich nicht mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt auseinander. Damit vermag sie jedoch die amtsärztliche Einschätzung, dass eine Gelegenheitsursache vorliegt, nicht zu widerlegen. Zudem ist auch nach Ansicht von Dr. B. aufgrund degenerativer Veränderungen von einer zu erwartenden Krankheitsbereitschaft auszugehen, auch wenn diese vor dem Unfall noch zu keiner klinischen Manifestation oder funktionellen Störung geführt habe.

Dagegen kann der Kläger auch nicht einwenden, dass die Amtsärztin nicht darauf abgestellt habe, ob der Körperschaden zumindest überwiegend durch den Vorfall oder die Vorschädigung verursacht worden ist. Steht eine Ursache als Gelegenheitsursache fest, ist sie für den eingetretenen Körperschaden nicht als maßgeblich anzusehen. Erleidet ein Vorgeschädigter durch ein äußeres Ereignis eine zusätzliche Schädigung der Gesundheit in der Art der Vorerkrankung, so kommt dem äußeren Ereignis nur dann ursächliche Wirkung zu, wenn es bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (vgl. BVerwG, B. v. 7.5.1999 - 2 B 117/98 - juris Rn. 4).

Da somit der Unfall vom 19. Juli 2007 nicht als wesentliche (Teil-) Ursache für die Verletzung angesehen werden kann, trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die materielle Beweislast für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und der eingetretenen Verletzung. Auch das Verhalten der Beklagten führt nicht zu einer Beweislastumkehr. Soweit sich der Kläger darauf beruft, der Dienstvorgesetzte habe entgegen § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG die Ursache für den Unfall nicht sofort ermitteln lassen, wodurch es erschwert bzw. unmöglich worden sei, die Unfallursache aufzuklären, führt die Untersuchungspflicht des Dienstherrn nicht zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. BayVGH, U. v. 13.1.1981 - 3 B 80 A.1360 - BayVBl 1981, 304). Im Übrigen hat der Kläger auch nicht dargelegt, was die Beklagte seiner Ansicht nach hätte unternehmen müssen, um die Unfallursache aufzuklären. Da der Kläger am Tag nach dem Unfall operiert worden ist und im Anschluss daran weitere Untersuchungen wie ein MRT durchgeführt worden sind, ohne dass sich daraus Anhaltspunkte zur Unfallursache ergeben hätten, ist nicht davon auszugehen, dass diese durch weitere zeitnahe Untersuchungen aufgeklärt hätte werden können. Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe durch ihr Verhalten bei ihm den Eindruck erweckt, der Dienstunfall sei anerkannt worden, so dass er weitere Untersuchungen unterlassen habe, führt dies ebenfalls nicht zu einer Beweislastumkehr. Diese würde allenfalls dann eingreifen, wenn der Beklagten diesbezüglich eine Beweisvereitelung vorzuwerfen wäre. Das Verhalten der Beklagten war hier aber eher großzügig; ob dies rechtswidrig war, steht nicht fest. Jedenfalls kann ihr ein „beamtenfreundliches Verhalten" nicht im Zusammenhang mit der Frage, wer die Beweislast zu tragen hat, zum Vorwurf gemacht werden. Denn die Beklagte hat nicht bewusst eine Klärung des Sachverhalts zu einem früheren Zeitpunkt vereitelt.

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nicht von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) ein zusätzliches Gutachten zur Frage der Verursachung der Verletzung eingeholt hat. Eine erneute Begutachtung musste sich ihm angesichts der dem amtsärztlichen Gutachten vom 29. Januar 2009 zugrunde liegenden ausführlichen und überzeugenden fachärztlichen Bewertung durch Dr. H. auch nicht aufgrund des orthopädischen Gutachtens von Dr. B. vom 20. April 2010 aufdrängen, zumal Dr. K. sich damit auseinandergesetzt hat und sich hieraus keine Anhaltspunkte dafür ergeben, die amtsärztliche Einschätzung in Zweifel zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat sich in überzeugender Weise mit dem amtsärztlichen Gutachten vom 29. Januar 2009 auseinandergesetzt und dieses als widerspruchsfrei und nachvollziehbar angesehen. Zu Recht hat es ihm gegenüber privatärztlichen Attesten auch besonderen Beweiswert zugesprochen. Amtsärztlichen Gutachten kommt besonderes Gewicht zu, weil der Amtsarzt über speziellen Sachverstand verfügt, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der Verwaltung sowie der gesundheitlichen Anforderungen, die an einen Beamten der jeweiligen Laufbahn gestellt werden, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen beruht (vgl. BayVGH, B. v. 24.9.2014 - 3 ZB 12.318 - juris Rn. 7; B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.2773 - juris Rn. 10 f.). Entgegen der Auffassung des Klägers ist dies hier auch nicht deshalb anders zu bewerten, weil sich die Amtsärztin bei ihrer Entscheidung maßgeblich auf die Bewertung des von ihr zulässigerweise hinzugezogenen Facharztes gestützt hat. Auch dann obliegt die Beurteilung, ob ein Dienst- bzw. Wegeunfall vorliegt, allein der zuständigen Amtsärztin.

Soweit der Kläger zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem Vorfall vom 19. Juli 2007 zumindest um eines wesentliche Teilursache im Rechtssinn gehandelt hat, die Einvernahme des Orthopäden Dr. E., der ihn am 20. Juli 2007 operiert hat, sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat, sind Ermittlungen zum Sachverhalt im Zulassungsverfahren nicht veranlasst. Insoweit musste sich eine Beweiserhebung auch dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Es hätte vielmehr dem anwaltlich vertretenen Kläger oblegen, durch Stellung eines entsprechenden Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um die Versäumnisse eines Beteiligten wie das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in erster Instanz im Berufungsverfahren zu kompensieren.

1.3 Da schon die Knieverletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann, scheidet auch eine Anerkennung der nach dem Unfallereignis vom 19. Juli 2007 aufgetretenen, mit der Klage im Einzelnen als Dienstunfallfolgen geltend gemachten weiteren Körperschäden aus.

2. Der Zulassungsantrag war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG. Da der Kläger neben der Anerkennung der Knieverletzung vom 19. Juli 2007 als Dienstunfall ausdrücklich auch die Anerkennung der weiteren, dezidiert benannten Beschwerden als Dienstunfallfolgen beantragt hat, ist es gerechtfertigt, hierfür jeweils den Auffangwert festzusetzen.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).