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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2014 - 3 ZB 11.2836

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24.09.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2014 - 3 ZB 11.2836

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2014 - 3 ZB 11.2836

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Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 473,69 €festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Neuberechnung des Altersteilzeitzuschlags gemäß § 6 Abs. 2 BBesG i. V. m. § 2 ATZV für den Monat Dezember 2009 des ab 1. Dezember 2009 in der Ansparphase der Altersteilzeit im Blockmodell nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG befindlichen Klägers unter Berücksichtigung von einem Zwölftel der jährlichen Sonderzahlung nach dem BaySZG sowie auf Zahlung des sich aus der Differenz zwischen dem begehrten (557,19 €) und dem gewährten (83,50 €) Altersteilzeitzuschlag ergebenden Betrags in Höhe von 473,69 € zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen höheren Altersteilzeitzuschlag. Das Landesamt für Finanzen hat die gewährte Sonderzahlung, die nach Art. 8 Abs. 1 BaySZG mit den laufenden Bezügen im Dezember ausgezahlt wurde, bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags zutreffend in voller Höhe einbezogen.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ATZV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 BGBl I S. 2239, zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 BGBl I S. 160) wird unbeschränkt dienstfähigen Beamten der Altersteilzeitzuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 v. H. der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde, gewährt. Brutto- und Nettobesoldung i. S. d. § 2 Abs. 1 ATZV sind neben dem Grundgehalt und den dort aufgeführten Zulagen die jährlichen Sonderzahlungen (§ 2 Abs. 2 ATZV).

Diese Regelung beruht auf § 6 Abs. 2 Satz 1 BBesG (in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, § 86 BBesG) als Ermächtigungsgrundlage. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BBesG dürfen Zuschlag und Besoldung zusammen 83 v. H. der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde. Danach sind 83 v. H. der fiktiven Nettobesoldung die Höchstgrenze, die einerseits nicht überschritten werden darf, andererseits wird ein Betrag von 83 v. H. der Nettobesoldung gesetzlich nicht garantiert. Dem Verordnungsgeber bleibt es in diesem Rahmen überlassen, die Höhe des Altersteilzeitzuschlags zu bestimmen (BVerwG, U. v. 28.2.2002- 2 C 15/01 - juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 10.10.2006 - 3 ZB 05.443 - juris Rn. 6; B. v. 14.5.2012 - 3 ZB 09.1536 - juris Rn. 5).

Da die jährliche Sonderzahlung gemäß Art. 8 Abs. 1 BaySZG vom 24. März 2004 (GVBl. S. 84), geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 973), mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember gezahlt wird (ebenso Art. 87 Abs. 1 Satz 1 BayBesG), ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte dementsprechend den Altersteilzeitzuschlag für den Monat Dezember 2009 unter Einbeziehung der gewährten Sonderzahlung in voller Höhe und nicht mit einem Zwölftel berechnet hat.

Hiergegen kann der Kläger nicht einwenden, dass nach Art. 4 Abs. 1 BaySZG auch eine Auslegung des § 2 Abs. 2 ATZV möglich wäre, wonach die Sonderzahlung nicht mit dem Auszahlungsmonat Dezember, sondern - je zu einem Zwölftel - mit dem jeweiligen Monat ihres Entstehens anzurechnen ist. Denn diese Auslegung ist weder vom Wortlaut und Gesamtzusammenhang des BaySZG noch vom Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 6 Abs. 2 BBesG i. V. m. § 2 ATZV gedeckt.

Zwar wird nach Art. 4 Abs. 1 BaySZG als Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung je ein Zwölftel der dem Beamten für das laufende Kalenderjahr von demselben Dienstherrn zustehenden Bezüge unter Zugrundelegung der sich aus Art. 4 Abs. 2 BaySZG ergebenden Vomhundertsätze gewährt. Dadurch wird jedoch nur bestimmt, dass sich die Berechnung der jährlichen Sonderzahlung - im Gegensatz zur früheren Regelung nach § 10 SZG, wonach für die Bemessung der Sonderzuwendung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres ausschlaggebend waren - nach den Bezügen des laufenden Kalenderjahres richtet (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2007 - 3 ZB 06.2358 - juris Rn. 8). Der Beklagte hat damit jedoch - anders als z. B. in den Ländern Baden-Württemberg und Thüringen, wo eine Sonderzahlung nunmehr monatlich erfolgt, oder als im Bund, wo die frühere jährliche Sonderzuwendung anteilig in die Grundbesoldung überführt wurde, keine monatliche Sonderzahlung vorgesehen (BayVGH a. a. O. Rn. 6).

Die sich auf diese Weise errechnende jährliche Sonderzahlung wird nach Art. 8 Abs. 1 BaySZG vielmehr erst im Dezember eines Kalenderjahres fällig und dann mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember gezahlt. Die tatsächlich gewährte Sonderzahlung bleibt somit während der Dauer der Altersteilzeit Teil der dem Kläger nach § 2 Abs. 2 ATZV für den Monat Dezember zustehenden Besoldung und ist in der ausgezahlten vollen Höhe und nicht lediglich zu einem Zwölftel auf den für den Monat Dezember bewilligten Altersteilzeitzuschlag anzurechnen.

Für einen je ein Zwölftel pro Monat der dem Beamten für das laufende Kalenderjahr zustehenden Bezüge betragenden Anspruch auf Sonderzahlung und einen hiervon zu unterscheidenden Anspruch auf Auszahlung der jährlichen Sonderzahlung im Dezember gibt es im BaySZG keinen Anhaltspunkt. Dies folgt auch nicht aus Art. 8 Abs. 2 BaySZG. Zwar erwirbt ein Beamter, der während des Kalenderjahres aus dem Dienst ausscheidet, Anspruch auf Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt zustehenden (anteiligen) Sonderzahlung. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die (anteilige) Sonderzahlung über die Monate hin anwächst und im Zeitpunkt des Ausscheidens fällig wird (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2007 - 3 ZB 06.2358 - juris Rn. 7).

Schon daher kann der Kläger nicht beanspruchen, dass die ihm in gewährte jährliche Sonderzahlung nicht in voller Höhe, sondern nur zu einem Zwölftel bei der Berechnung des für Dezember 2009 zustehenden Altersteilzeitzuschlags einbezogen wird.

Darüber hinaus würde die vom Kläger begehrte Anrechnung von einem Zwölftel der jährlichen Sonderzahlung auf den ihm für den Monat Dezember 2009 zustehenden Altersteilzeitzuschlag bedeuten, dass er mit Altersteilzeitzuschlag und Besoldung zusammen mehr als 83 v. H. der Nettobesoldung erhalten würde, die ihm nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde. Die von ihm vertretene Auslegung würde - wie sich aus seiner Alternativberechnung ergibt (vgl. Bl. 27 d. VG-Akten) - dazu führen, dass ihm ein weitaus höherer Altersteilzeitzuschlag (557,19 € gegenüber 83,50 €) zukäme. Zusammen mit der dem Kläger unabhängig von der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags gewährten jährlichen Sonderzahlung erhielte der Kläger damit entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und -zweck des § 6 Abs. 2 BBesG i. V. m. § 2 ATZV eine (erheblich) über der Obergrenze von maximal 83 v. H. liegende Nettobesoldung. Durch die vom Beklagten vorgenommene Berechnung wird deshalb sichergestellt, dass der Kläger auch im Monat Dezember 2009 lediglich (maximal) 83% seiner bisherigen Nettobesoldung erhält.

Hierin liegt entgegen der Auffassung des Klägers keine Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Beamten, die im Dezember die Altersteilzeit im Blockmodell antreten, gegenüber solchen Beamten, die diese Form der Altersteilzeit bereits zum Jahresbeginn antreten. Denn auch diese erhalten (maximal) 83% ihrer bisherigen Nettobesoldung. Auf einen hierüber hinausgehenden Altersteilzeitzuschlag hat der Kläger keinen Anspruch.

Hinzu kommt, dass der Altersteilzeitzuschlag keinen Alimentationscharakter hat und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstleistung des Beamten steht. Die Leistung soll nicht in einem exakt vorgegebenen Umfang den Besoldungsausfall infolge der Teilzeitbeschäftigung ausgleichen. Vielmehr hat der Altersteilzeitzuschlag Anreizfunktion. Er soll die Bereitschaft fördern, von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch zu machen. Danach braucht die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags auf individuelle Verhältnisse keine Rücksicht zu nehmen. Dies gilt sowohl für die Ermittlung der fiktiven Nettobesoldung nach der bisherigen Arbeitszeit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 ATZV) als auch für die Ermittlung der Nettobesoldung nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung (BVerwG, U. v. 28.2.2002- 2 C 15/01 - juris Rn. 10). Genau darauf würde der vom Kläger vertretene Berechnungsansatz aber - contra legem - hinauslaufen.

Die vom Kläger vertretene Auffassung lässt sich auch nicht unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 20. Oktober 2004 (B 5 K 03.4747) begründen. Dort hatte das Gericht - im Unterschied zum vorliegenden Fall - nicht über die Höhe des Altersteilzeitzuschlags für Dezember unter Einbeziehung der Sonderzahlung nach dem BaySZG zu entscheiden, sondern über die Berechnung der Höhe der auf den Altersteilzeitzuschlag entfallenden Jahressonderzuwendung nach dem früheren SZG. Da nach § 10 SZG für die Gewährung und Bemessung der Sonderzuwendung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres ausschlaggebend waren, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Berechnung des Grundbetrags aus den verringerten Dienstbezügen aufgrund der Altersteilzeit nicht beanstandet, nachdem die Altersteilzeit im laufenden Kalenderjahr begonnen hatte (juris Rn. 24). Für den Fall der Anwendbarkeit des BaySZG vertrat es entsprechend dem Gesetzeswortlaut des Art. 4 Abs. 1 BaySZG die Auffassung, dass es hierfür - im Gegensatz zum SZG - nicht auf die Bezüge im Monat Dezember, sondern auf die monatsanteiligen Bezüge des laufenden Kalenderjahres ankomme (juris Rn. 27). Dem lässt sich jedoch nichts für die vorliegende Frage, wie die jährliche Sonderzahlung nach dem BaySZG im Rahmen des Altersteilzeitzuschlags zu berücksichtigen ist, entnehmen. Die Höhe der gewährten Sonderzahlung wird vom Kläger auch nicht bestritten, sondern vielmehr die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags unter Einbeziehung der Sonderzahlung.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Dies wäre nur zu bejahen, wenn das Verfahren überdurchschnittlich schwierige Tatsachen- bzw. Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht in einem Zulassungsverfahren beantworten lassen, und der Ausgang des Rechtsstreits deshalb als offen anzusehen ist. Dies ist nach dem unter 1. Ausgeführten aber nicht der Fall. Die Voraussetzungen für die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags unter Berücksichtigung der jährlichen Sonderzahlung sind in der Rechtsprechung geklärt.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem umfangreichen Tatbestand des Urteils. Dies bedeutet nicht zugleich, dass es sich auch um eine rechtlich besonders schwierige Materie handeln würde. Vielmehr wurden darin nur die wiederholt vorgebrachten unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Beteiligten wiedergegeben.

3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Grundsätzlich bedeutsam sind Fragen, die sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen. Wie sich aus Vorstehendem unter 1. ergibt, lassen sich die aufgeworfenen Rechtsfragen aus den einschlägigen Vorschriften und der dazu ergangenen Rechtsprechung vollständig beantworten.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2014 - 3 ZB 11.2836 zitiert 8 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1.: steuerfreie Bezüge,
2.: Vergütungen und
3.: Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

(1) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(2) Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen und die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie die jährliche Sonderzahlungen.

(3) Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

1.: steuerfreie Bezüge,
2.: Vergütungen und
3.: Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

1.: steuerfreie Bezüge,
2.: Vergütungen und
3.: Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

1.: steuerfreie Bezüge,
2.: Vergütungen und
3.: Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV | § 2 Höhe und Berechnung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.