Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. März 2015 - 3 CS 14.1948

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2500,- Euro festgesetzt.

I.

Der 19... geborene Antragsteller steht als Volksschullehrer im Dienst des Antraggegners. Zum Schuljahr 2011/2012 war er auf eigenen Wunsch in den Regierungsbezirk Unterfranken an die S.-Volksschule in A. versetzt worden und dort als Klassenleiter einer dritten Klasse eingesetzt. In dieser Klasse erteilte auch eine Lehramtsanwärterin Unterricht. Gegen Ende des Schuljahrs traten an der Schule Konflikte des Antragstellers mit der Schulleiterin, der Lehramtsanwärterin und dem Schulamt zu Tage, die sich im Kern um die Klassenführung im nächsten Schuljahr drehten. Diese führten in der Folgezeit zu verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Mit Bescheid der Staatlichen Schulämter in der Stadt und im Landkreis A. vom 17. September 2012 wurde aufgrund der innerdienstlichen Spannungen die Versetzung des Antragstellers zur K.-Volksschule in A. verfügt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. Oktober 2012 (Az. W 1 S 12.816) wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen erhobenen Klage abgelehnt. Die Anfechtungsklage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. November 2013 (Az. W 1 K 13.124) abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2015 (Az. 3 ZB 14.591) abgelehnt.

Der Antragsteller erhob mit Schriftsätzen vom 30.11.2013 gegen die frühere Schulleiterin G., die damals am Konflikt beteiligte Lehramtsanwärterin G. (jetzt W.) und den zuständigen Schulrat H. Zivilklagen beim Amtsgericht A. auf Schmerzensgeld in Höhe von 1000,- Euro bzw. 500,- Euro wegen Mobbings aus der Klassenführung und Rufschädigung, die er im Laufe des Verfahrens wieder zurücknahm. Äußerungen des Antragstellers in diesen gerichtlichen Verfahren bzw. in einer E-Mail an einen Mitarbeiter der Regierung von Unterfranken vom 24. Januar 2014 sowie die Nichtteilnahme an einem von der Regierung von Unterfranken für den 20. Januar 2014 angesetzten dienstlichen Gesprächstermin sind Gegenstand eines gegen den Antragstellers eingeleiteten Disziplinarverfahrens. Zudem begehrt der Antragsteller in weiteren Verfahren die Feststellung der Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflicht durch das Verhalten der früheren Schulleiterin (Az. W 1 K 14.663) und hat Klage gegen eine erfolgte Zwischenbeurteilung erhoben (Az. W 1 K 13.1187).

Mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 20. Februar 2014 versetzte das Schulamt den Antragsteller aus dienstlichen Gründen zum 10. März 2014 an die D.-Grundschule in E. Da die Rechtmäßigkeit der bisherigen Entscheidungen im Hinblick auf die Klassenführung und Versetzung in allen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden sei, würden sich die zivilrechtlichen Klageerhebungen gegen die beteiligten Beamtinnen und Beamten (ehemalige Schulleiterin G., ehemalige Lehramtsanwärterin W., Schulrat H.) als Versuch einer mutwilligen persönlichen Abrechnung mit den Beteiligten darstellen. Die Wortwahl des Antragstellers in seinen selbst formulierten Klageschriften hätte beleidigenden Charakter und sei weit entfernt von einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Geschehnissen. Der Betriebsfrieden sei durch die Vorgehensweise des Antragstellers gestört. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht der Vorwurf einer von der zivilgerichtlichen Klage beeinflussten Amtsführung erhoben werde. Die Versetzung in einen neuen Schulamtsbezirk solle vor allem auch dem Antragsteller eine Diensterfüllung ermöglichen, die von den Belastungen der Vergangenheit frei sei. Insbesondere solle er Entscheidungen der unmittelbaren Schulaufsicht nicht stets unter dem Verdacht einer Beeinflussung durch den von ihm zuletzt eskalierten Konflikt sehen müssen. Dies gelte umgekehrt auch für das Staatliche Schulamt A., das angesichts des Verhaltens des Antragstellers nicht imstande sei, eine angemessene Arbeitsbeziehung mit ihm zu unterhalten. Der Konflikt erscheine unauflöslich, weshalb die Trennung in Form der Versetzung die derzeit erforderliche Maßnahme sei. Der Dienstherr habe zudem seiner Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Beamten gerecht zu werden und sie vor Angriffen des Antragstellers zu schützen. Der Antragsteller habe auch den für ihn zuständigen Schulrat H. der Staatlichen Schulämter der Stadt und im Landkreis A. verklagt. Ein laufendes Klageverfahren unmittelbar zwischen einem Vorgesetzten und seinem Mitarbeiter sei grundsätzlich geeignet, Spannungen zu begründen, die einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb gefährden würden. Die Beteiligten hätten rechtmäßige Amtshandlungen vorgenommen, weshalb es ihnen nicht zuzumuten sei, weiter mit dem Antragsteller zusammenzuarbeiten, wenn dieser zivilrechtliche Klageverfahren in Bezug auf ihre Amtshandlungen gegen sie betreibe. Insbesondere im Hinblick auf Schulrat H. sei die zivilrechtliche Auseinandersetzung geeignet, die Behauptung einer nicht unparteilichen Amtsführung herauszufordern. Der Antragsteller habe bereits die Erstellung einer Zwischenbeurteilung am Ende seines Einsatzes an der S.schule bzw. den hier durchgeführten Unterrichtsbesuch der ehemaligen Schulleiterin als eine von persönlichen nicht sachgerechten Motiven geprägte Maßnahme empfunden und in seinen Einwendungen einen objektiven wohlwollenden neutralen Schulrat eines anderen Schulamts gefordert. Eine Versetzung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Schulamts komme ihm deshalb entgegen und sichere eine möglichst breite Erkenntnisgewinnung und objektive Bewertung seiner Leistungen. Eine Versetzung sei auch zur Sicherstellung einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage für ein mögliches verwaltungsgerichtliches Streitverfahren geboten.

Im Rahmen der Abwägung zu den dienstlichen Gründen seien auch die persönlichen Belange des Antragstellers berücksichtigt worden. Die wohnortnahe Verwendung werde durch eine Versetzung an die Grundschule in E. soweit als möglich gesichert, es bestünden dort grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten des Einsatzes und des Fortkommens in beruflicher Hinsicht. Eine Übertragung der Dienstgeschäfte des für die Schulen in der Stadt A. zuständigen Schulrats auf andere Schulräte des gleichen Schulamts löse die bestehenden Probleme nicht. Zudem habe der Antragsteller auch den fachlichen Leiter des Doppelschulamtes A. Stadt und Land - Schulamtsdirektor P. - äußerst scharf angegriffen und ihm mit einer Zivilklage gedroht. Bei dieser Sachlage könne eine Veränderung von Zuständigkeiten im Staatlichen Schulamt A. keine Lösung darstellen. Die Erhebung und Fortführung von Zivilklagen und damit die aktuelle Eskalation des Konflikts trotz der durch die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen als neutrale Instanz gewürdigten Konflikte um die Klassenführungsentscheidung und die Versetzung an die K.schule gehe allein auf die Entscheidung des Antragstellers zurück.

In Ausübung des gesetzlichen Ermessens sprächen überwiegende Gründe für die Versetzung. Überwiegende persönliche Gründe seien nicht erkennbar. Wegen des ungelösten Konflikts komme ein Zuwarten bis zum Schuljahresende nicht in Betracht, weil ein möglichst langer Beurteilungszeitraum im neuen Schulamtsbezirk gewährleistet werden solle. Da der Antragsteller in A. derzeit keine Klassenführung habe und wohl auch keine in E. erhalten solle, sei der Zeitpunkt der Versetzung nicht unbedingt an die Schulhalbjahre gebunden.

Mit Schriftsatz vom 3. März 2014 erhob der Antragsteller Widerspruch.

Mit weiterem Schriftsatz vom 3. März 2014 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Februar 2014 anzuordnen.

Der vom Antragsgegner geschilderte Sachverhalt treffe nicht zu. Es bleibe unter anderem unerwähnt, dass die Regierung von Unterfranken den Vorschlag zur Durchführung eines Mediationsverfahrens abgelehnt habe. Sein zentrales Anliegen sei die Klärung des Konflikts um die Klassenleitung im Schuljahr 2012/2013. Ihm gehe es nicht um einen persönlichen Rachefeldzug.

Die Auffassung, er habe den Betriebsfrieden gestört, gehe fehl. Der Antragsteller unterrichte zurzeit an der K.-Volksschule, wo es keinerlei Schwierigkeiten, weder mit der Schulleitung noch mit Kollegen, Schülern oder Eltern gebe. Mit den zivilrechtlich verklagten Personen habe der Antragsteller keinerlei dienstlichen Kontakt. Wenn die Schulbehörden dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnen würden, unter fairen Rahmenbedingungen eine persönliche Aussprache mit Herrn Schulrat H. zu führen, werde er seine zivilrechtliche Klage nicht weiter verfolgen. Die sofortige Versetzung sei weder geeignet noch erforderlich, den Konflikt mit der Schulbehörde und den drei anderen Personen zu lösen. Zwischen dem Antragsteller und der Schulbehörde bestehe keine ständige und enge Arbeitsbeziehung. Für den Antragsteller bedeute es eine erhebliche Zumutung, bereits nach einem halben Schuljahr erneut versetzt zu werden. Es werde bezweifelt, dass die Beurteilung aussagekräftiger sei, wenn der Antragsteller mitten im Schuljahr in einen anderen Schulamtsbezirk versetzt werde. Es bestehe kein atypischer Sonderfall, der eine Versetzung mit sofortiger Wirkung rechtfertigen würde. Es liege nahe, dass die Versetzung alleine dazu dienen solle, Druck auf den Antragsteller auszuüben, die anhängigen zivilrechtlichen Verfahren sofort zurückzuziehen. Dies sei unverhältnismäßig. Gegen eine Versetzung spreche zudem, dass der Antragsteller jeden Tag für den Schulweg zwei Stunden und ca. 100,- Euro Kosten monatlich für den öffentlichen Nahverkehr aufwenden müsse. Auch die von ihm vereinbarte einjährige Behandlung in der Nähe der K.-Schule in einer Arztpraxis bzw. bei einem Kieferorthopäden lasse sich in dieser Form nicht durchführen. Zusammenfassend fehle ein dienstliches Bedürfnis für die sofortige Versetzung nach E. Deshalb überwiege das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Versetzung.

Mit Beschluss vom 20. August 2014, zugestellt am 25. August 2014, lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Februar 2014 ab. Ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers könne nicht festgestellt werden, die Versetzungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Februar 2014 erweise sich weder offenkundig noch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig. Bedenken bestünden weder gegen die formelle noch gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung. Diese finde ihre Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayBG. Die Annahme „dienstlicher Gründe“ für eine Versetzung sei nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner sei zu Recht davon ausgegangen, dass solche dienstlichen Gründe auch bei einem gestörten Vertrauensverhältnis und Spannungen zwischen einem Beamten und handelnden Personen der übergeordneten Behörde vorliegen könnten, insbesondere wenn die dort handelnden Personen neben der Dienstaufsicht auch teilweise Personalverantwortung trügen und - wie hier Schulrat H. - für die Beurteilung zuständig seien. Es komme deshalb nicht darauf an, ob an der derzeitigen Schule ein Spannungsverhältnis bestehe. Auch die Fürsorgepflicht für den Schulrat H. bzw. für andere involvierte Beamte habe bei der Entscheidung im Hinblick auf die Entzerrung der Konfliktsituation miteinbezogen werden dürfen. Auf die Frage, wer die dienstlichen Gründe verursacht habe, komme es letztendlich nicht an. Für die Richtigkeit der behördlichen Annahme, dass den Antragsteller einen wesentlichen Verursachungsanteil treffe, sprächen gleichwohl gewichtige Gründe, unter anderem das prozessuale Verhalten des Antragstellers und die hierbei getätigten Äußerungen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers gehe es im vorliegenden Zusammenhang mitnichten um die Befriedung des Gesamtkomplexes, ebenso wenig um die Frage von früheren Dienstpflichtverletzungen bzw. von sonstigem früherem Fehlverhalten seitens des Antragstellers bzw. von handelnden Personen auf Seiten des Antragsgegners. Das Gericht übersehe auch keineswegs, dass die Versetzung des Antragstellers gerade nicht auch einen fortbestehenden Konflikt des Antragstellers mit dem Leiter des Schulamtes - Schulamtsdirektor P.- lösen könne. Auch die Erwägungen zum Zeitpunkt der Versetzung würden sich als sachgerecht erweisen. Bezogen sowohl auf die Versetzung als auch auf deren Zeitpunkt seien bei summarischer Prüfung die persönlichen Umstände des Antragstellers ausreichend berücksichtigt worden. Die im Antragsverfahren genannten Gründe würden eine abweichende Beurteilung nicht nahe legen. In der Gesamtschau seien damit keine besonderen Umstände vorgetragen oder zu ersehen, die eine abweichende Entscheidung von den gesetzlichen Regelungen der §§ 54 Abs. 4 BeamtStG, 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG über den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses im Falle einer Versetzung nach Art. 48 Abs. 1 BayBG gebieten würden. Vielmehr spräche als zusätzlicher Beleg für ein derzeit bestehendes Vollzugsinteresse die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebende Spannungslage zwischen dem Antragsteller und dem Schulrat H. im Zusammenhang mit der Bezahlung der zivilgerichtlichen außergerichtlichen Aufwendungen von Schulrat H. im Rahmen des vom Antragsteller angestrengten Zivilprozesses.

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 1. September 2014 Beschwerde erhoben, und mit Schriftsatz vom 11. September 2014 beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Februar 2014 anzuordnen.

Der Bescheid vom 20. Februar 2014 sei rechtswidrig. Die innerdienstlichen Spannungen zwischen dem Antragsteller und dem Schulamt würden künstlich am Leben gehalten, indem die zuständigen Vertreter des Schulamts (Schulrat H. und Schulamtsdirektor P.) einem klärenden Gespräch aus dem Weg gingen. Im Übrigen seien im Schulamt A. auch noch andere Schulräte tätig, die in die angesprochenen Spannungen nicht verwickelt seien. Soweit das Verwaltungsgericht das prozessuale Verhalten des Antragstellers und seine hierbei getätigten Äußerungen nicht den Ansprüchen einer sachlichen Argumentation genügen ließen, sei darauf zu entgegnen, dass sich der Antragsteller von seinem Dienstherrn unter erheblichen Druck gesetzt sehe. Er habe immer nur eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage gesucht, warum nicht ihm - wie üblich - die Klassenleitung für die vierte Jahrgangsstufe an der S.-Schule, sondern einer Lehramtsanwärterin nach dem ersten Dienstjahr übertragen worden sei. Anstatt ihm eine Antwort zu geben, habe man ihn zweimal innerhalb kurzer Zeit versetzt. Eine Mediation, durch die der ganze Konflikt frühzeitig gelöst oder wenigstens entschärft hätte werden können, habe der Antragsgegner abgelehnt. Der Antragsteller habe immer wieder betont, für klärende persönliche Gespräche unter fairen Rahmenbedingungen bereit zu sein. Im Übrigen habe der Antragsgegner seine persönlichen Umstände nicht ausreichend berücksichtigt. Er müsse täglich um 5.00 Uhr aufstehen, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach E. zu kommen. Dies belaste ihn gesundheitlich und beeinträchtige seine berufliche Leistung. Er habe sich gerade an der K.-Schule eingelebt, nun müsse er sich erneut auf eine neue Schule, einen neuen Vorgesetzten und neue Kollegen einstellen.

Der Antragsgegner hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und zur Begründung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014 verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 27. August 2014 wurde der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 20. Februar 2014 zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2014 erhob der Antragsteller hiergegen fristgerecht Klage (Az. W 1 K 14.1019).

Der Antragsteller legte mehrfach (Schreiben vom 10. September 2014, 11. September 2014, 12. Oktober 2014, 21. Februar 2015 und 27. Februar 2015) persönliche Stellungnahmen vor. Hinsichtlich der Schreiben des Antragstellers vom 10. September 2014 und 21. Februar 2015 ersuchte der Bevollmächtigte mit Schriftsätzen vom 11. September 2014 und 27. Februar 2015 ausdrücklich um Kenntnisnahme des Gerichts bzw. um Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens und des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die weiteren im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die gegen den angefochtenen Beschluss innerhalb der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, dem Antrag des Antragstellers zu entsprechen.

Die in den persönlichen Schriftsätzen vom 10. September 2014, 11. September 2014, 21. Februar 2015 und 27. Februar 2015 vorgebrachten Äußerungen des Antragstellers sieht der Senat wegen Verstoßes gegen § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO grundsätzlich als unbeachtlich an. Dies gilt auch für die Äußerungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 21. Februar 2015. Zwar ersuchte der Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 27. Februar 2015 das Gericht, die Ausführungen des Antragstellers im Schreiben vom 21. Februar bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Diese Vorgehensweise erachtet der Senat allerdings für nicht ausreichend im Sinne von § 67 Abs. 4 VwGO. Der Vertretungszwang soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalls, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleisten. Das setzt voraus, dass der Prozessbevollmächtigte bei Zuarbeiten Dritter auch selbst den Streitstoff durchdringt und die Verantwortung für die Ausführungen gegenüber dem Gericht übernimmt (BVerwG, B. v. 13.7.1989 - 4 B 140.88 - juris Rn. 3; B. v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 15). Dies ist dem Schriftsatz vom 27. Februar 2015 nicht zu entnehmen. Gleiches gilt für die Ausführungen in der Stellungnahme des Antragstellers vom 10. September 2014, hinsichtlich derer der Bevollmächtigte im Schriftsatz vom 11. September 2014 um Kenntnisnahme bat.

Auf die - zutreffende - Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zunächst Bezug genommen. Auch unter Zugrundelegung des Vorbringens des Bevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist im Rahmen der - summarischen - Prüfung von der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung auszugehen.

1. Der Antragsteller macht geltend, es fehle für die Versetzung an einem dienstlichen Bedürfnis im Sinn des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBG, das Voraussetzung für diese Maßnahme ist, wenn sie - wie vorliegend - ohne den Willen des betroffenen Beamten durchgeführt wird. Der Senat teilt diese Auffassung nicht.

a) Das Beschwerdevorbringen greift zunächst insofern nicht durch, als es das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung des Antragstellers bestreitet. Innerdienstlichen Spannungen könnten zwar grundsätzlich ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung eines Beamten begründen, nicht jedoch, wenn sie vom Schulamt künstlich am Leben gehalten würden.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von einem gestörten Vertrauensverhältnis und von Spannungen zwischen dem Antragsteller und handelnden Personen der übergeordneten Behörde (hier: Staatliche Schulämter in der Stadt und im Landkreis A.) als Grundlage für ein dienstliches Versetzungsbedürfnis ausgegangen und stützte sich hierbei zutreffend auf das prozessuale Verhalten des Antragstellers und die dadurch ausgelöste Konfliktlage. Ein laufendes zivilrechtliches Klageverfahren unmittelbar zwischen einem Vorgesetzten und seinem Mitarbeiter ist grundsätzlich geeignet, Spannungen zu begründen, die einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb gefährden. Trotz des Hinweises der Regierung von Unterfranken im Schreiben vom 15. Januar 2014, dass unabhängig von der Begründetheit der zivilrechtlichen Schadensersatzklagen, die im Rahmen der Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern zu richten wären, verklagte der Antragsteller die an dienstlichen Entscheidungen hinsichtlich seiner Person beteiligten Beamten, unter anderem den im Staatlichen Schulamt für ihn zuständigen Schulrat H. persönlich auf 1000,- Euro Schmerzensgeld, und setzte damit eine Ursache bzw. einen wesentlichen Beitrag für die Konfliktsituation des Antragstellers mit der Schulbehörde.

Das Verwaltungsgericht befand insoweit zu Recht, dass es aus Fürsorgegründen den beteiligten Beamten im Zeitpunkt des Erlasses der Versetzungsverfügung, auf den als maßgebliche Sach- und Rechtslage abzustellen ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.5.2013 - 3 AS 13.234 - juris Rn. 25), nicht mehr zuzumuten gewesen sei, weiter mit dem Antragsteller zusammenzuarbeiten, wenn dieser zivilrechtliche Klageverfahren gegen sie betreibe. An der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, im Hinblick auf Schulrat H. sei die zivilrechtliche Auseinandersetzung zudem geeignet, die Behauptung einer nicht unparteilichen Amtsführung (gerade auch im Hinblick auf die anstehende Beurteilung) herauszufordern, ist nichts zu erinnern. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Spannungen vorliegend einseitig durch die anderen beteiligten Beamten verursacht worden sind. Das prozessuale Verhalten des Antragstellers zusammen mit den hierbei getätigten Äußerungen, die auch Gegenstand eines gegen den Antragsteller durchgeführten Disziplinarverfahrens sind, genügten nicht den Ansprüchen einer sachlichen Auseinandersetzung, die der Dienstherr von seinem Beamten erwarten kann. Damit ist der Verursachungsbeitrag für die Konfliktlage nicht einseitig auf der Seite der anderen Beteiligten zu suchen (vgl. BayVGH, B. v. 17.9.2003 - 3 CS 03.2143; BayVGH, B. v. 8.3.2013 - 3 CS 12.2365 - jeweils in juris). Der Reaktion des Antragstellers im Schreiben vom 7. Juli 2014 nach Rücknahme seiner zivilrechtlichen Klage gegen Schulrat H. auf die Kostennote des den Schulrat H. im Prozess vertretenden Rechtsanwalts I. („… ich werde Ihnen sogar 300,- Euro schicken! Was überbezahlt ist, schicken Sie bitte Herrn H., der es vielleicht nötig braucht. Sonst würde er für seine Lüge, sein Mobbing und seine Verhinderung der Wahrheit nicht auch noch Geld verlangen…) lässt sich entnehmen, dass hier der Konflikt auch nicht künstlich von Seiten des Schulamts aufrechterhalten wurde.

b) Auch der weitere Einwand des Antragstellers, es fehle für seine Versetzung an einem dienstliches Bedürfnis, weil der Konflikt lediglich mit dem Schulamt bestehe, kann nicht zum Erfolg führen.

Ein Konflikt mit dem Schulamt ist unabhängig davon, ob auch Spannungen an der jeweiligen Schule vorliegen, geeignet, eine Versetzungsmaßnahme zu begründen (s. BayVGH, B. v. 30.1.2012 - 3 CS 11.2083 - juris). Dieser Aspekt ist selbstständig tragfähig im Sinne der Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBG. Auf den Vortrag des Antragstellers, an der K.schule selbst, an der er bis zur Versetzungsverfügung eingesetzt war, seien keinerlei Schwierigkeiten aufgetreten, kommt es deshalb nicht an. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die im Schulamt handelnden Personen neben der Dienstaufsicht auch teilweise Personalverantwortung tragen und - wie hier Schulrat H. - für die Beurteilung des Antragstellers zuständig sind. Andere Schulräte, auf die man amtsintern hätte zurückgreifen können, hat der Antragsteller nicht genannt. Laut Organigramm wäre lediglich Frau Schulamtsdirektorin A. in Betracht gekommen, welche aber ebenfalls bereits in die Konfliktlösung um den Antragsteller eingebunden war (s. Vermerk vom 25. Juli 2012 über ein Gespräch des Antragstellers mit Schulrat H. im Schulamt) und deshalb gerade nicht als unbeteiligt gelten kann. Ausweislich des Vortrags des Antragsstellers selbst und des Antragsgegners gestaltete sich das Verhältnis mit dem Schulamtsleiter P. ebenfalls nicht spannungsfrei (s. Klageschrift zum Amtsgericht A. vom 30.11.2013, in der der Antragsteller angab, der Schulamtsleiter habe ihn im Flur des Schulamts unter übelsten Beschimpfungen aus dem Schulamt „geschmissen“; Schreiben des Antragstellers an Regierungsdirektor H. vom 24. Januar 2014, in dem er sich beschwerte, dass der Schulamtsleiter P. wildfremde Menschen wie Abschaum behandeln dürfe). In verschiedenen Schreiben drohte der Antragsteller überdies gegenüber Schulamtsleiter P. zivilrechtliche Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden an. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im Hinblick auf ein von ihm angestrengtes verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen einer inzwischen erfolgten Zwischenbeurteilung (Az. W 1 K 13.1187) einen objektiven Schulrat eines anderen Schulamts einforderte.

2. Die Ermessensausübung durch den Antragsgegner begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

Bei der Ausübung des Ermessens muss sich die Behörde in der Regel nicht daran orientieren, bei wem ein eventuelles Verschulden an den Spannungen überwiegt. Sie darf grundsätzlich nur den Gesichtspunkt nicht unberücksichtigt lassen, ob ein etwa eindeutig oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Spannungen besteht (vgl. BayVGH, B. v. 17.9.2003 - 3 CS 03.2143; B. v. 8.3.2013 - 3 CS 12.2365 - jeweils in juris). Eine solche Situation ist vorliegend aber - wie bereits dargelegt - nicht gegeben. Ob und inwieweit dem Beamten dann am Auftreten eines innerdienstlichen Spannungsverhältnisses ein Verschulden trifft, kommt es grundsätzlich für die Versetzungsentscheidung nicht an (s. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 33 zu Art. 48 BayBG). Vorliegend gewichtige Gründe für die Richtigkeit der behördlichen Annahme zu sehen, dass dem Antragsteller ein nicht unerheblicher Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist, kann nicht beanstandet werden.

Dass sich der Antragsteller von seinem Dienstherrn unter erheblichen Druck gesetzt sah und nach wie vor nur eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage suchte, weshalb damals (Schuljahr 2012/2013) an der S.-Schule in A. nicht - wie üblich - ihm als Klassenlehrer die Klassenleitung für die 4. Klasse, sondern der ebenfalls in der Klasse eingesetzten Lehramtsanwärterin übertragen wurde, steht der Annahme des Vorliegens dienstlicher Gründe für eine Versetzung nach E. in der Verfügung vom 20. Februar 2014 nicht entgegen. Die Rechtmäßigkeit der Versetzung an die K.-Volksschule mit Bescheid vom 17. September 2012 bzw. der Entzug der Klassenführung sind bzw. waren Gegenstände eigener verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Das Verwaltungsgericht stellte insoweit zu Recht fest, dass es im vorliegenden Zusammenhang mitnichten um die Befriedung des Gesamtkomplexes bzw. um die Frage früherer Dienstpflichtverletzungen oder Fehlverhalten von handelnden Personen auf Seiten des Antraggegners geht, sondern allein darum, ob für die Versetzung des Antragstellers mit Bescheid vom 20. Februar 2014 ausreichende dienstliche Gründe vorhanden waren. Hiergegen bestehen - ebenso wie gegen den Zeitpunkt der Versetzung zum Schuljahreshalbjahr - im Rahmen der summarischen Prüfung keine rechtlichen Bedenken.

Soweit der Antragsteller vorträgt, dass seine persönlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt wurden, kann er ebenfalls nicht durchdringen. Dem Vorbringen des Antragstellers ist nicht zu entnehmen, dass er unzumutbar belastet wäre. Dies gilt auch für die im Bescheid ausdrücklich thematisierten Fahrwege und Arztbesuche. Eine übermäßige Belastung durch einen einfachen Fahrweg von ca. einer Stunde (57 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Haus zu Haus laut „Routenplaner“) ist nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die planmäßigen Arztbesuche in der Nähe seines Wohnorts sowie die Befürchtung, der längere Dienstweg würde sich auf seine Gesundheit und Motivation auswirken. Hier ist insofern zu berücksichtigen, dass sich die neue Schule naturgemäß in einem anderen Schulamtsbereich - also außerhalb der Stadt und des Landkreises A. - befinden musste, um dem Grund der Versetzung Rechnung zu tragen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Sie ist mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der vorläufige Charakter des Antragsverfahrens ist zu berücksichtigen.