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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2019 - 16b DZ 17.1053

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09.04.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2019 - 16b DZ 17.1053

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2019 - 16b DZ 17.1053

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Verwaltungsgericht München, M 19B DB 13.3589, 24.02.2017

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensfehler) gestützte Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg (vgl. Art. 64 Abs. 2 BDG).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche ernstliche Zweifel wären nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismitteln des Zulassungsverfahrens mithin möglich erscheint (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.01 - juris). Das ist hier nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2017 auf die Klage des Klägers die Disziplinarverfügung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 20. März 2013, mit der seine Dienstbezüge für die Dauer von zwölf Monaten um ein Zehntel gekürzt worden waren, und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 30. Juli 2013 aufgehoben und dem Kläger unter Abweisung der Klage im Übrigen eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro auferlegt. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Zur Begründung der ernstlichen Zweifel an der angefochtenen Entscheidung führt der Kläger aus, seine Remonstration vom 8. Februar 2012 sei durch das Schreiben seines unmittelbaren Vorgesetzten (Dr. W.) vom 9. Februar 2012 nicht wirksam verbeschieden worden. Vielmehr sei hierzu „nach bestrittener, aber richtiger Auffassung im juristischen Schrifttum“ derjenige Vorgesetzte berufen, der die Weisung erteilt habe, hier also die Präsidentin des DPMA. Eine Disziplinarmaßnahme komme daher nach dem Schreiben des Dr. W. nicht infrage. Weiter übersehe das Verwaltungsgericht, dass der dem Kläger vorgeworfene Zeitraum, in dem er die Weisung nicht befolgt haben solle, sich um den Zeitraum vom 20. August bis 12. November 2012 verringere, weil währenddessen die Ausgabe der Signaturkarte vom Anbieter gesperrt worden sei. Hieran treffe den Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten keine Schuld, denn die Sperrung sei im Wesentlichen auf ein Kommunikationsdefizit seitens der Beklagten zurückzuführen. Damit verringere sich aber der vorwerfbare Zeitraum erheblich auf lediglich noch fünf Wochen.

Mit diesem Vorbringen wird die Feststellung des angefochtenen Urteils, die aufschiebende Wirkung des Remonstrationsverfahrens sei am 9. Februar 2012 entfallen und der Kläger hätte ab diesem Zeitpunkt die hier strittige dienstliche Anordnung beachten müssen, nicht ernsthaft erschüttert. Der Kläger setzt sich schon nicht mit dem maßgeblichen Verweis des Verwaltungsgerichts auf den eindeutigen Wortlaut des § 63 Abs. 2 Satz 1, 2 BBG auseinander; danach sieht das zweistufig ausgestaltete Remonstrationsverfahren auf der ersten Stufe die unverzügliche Befassung des „unmittelbaren Vorgesetzten“ mit den Bedenken des Beamten vor, ohne dass es - im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des unmittelbaren Vorgesetzten für die dienstlichen Handlungen seiner Mitarbeiter - darauf ankommt, welche Stelle der jeweiligen Behördenhierarchie die Weisung erlassen hat. Die Zulassungsbegründung benennt keine konkreten Fundstellen in Rechtsprechung oder Literatur für ihre gegenteilige Ansicht, während sich das Erstgericht (UA S. 17) zur Stützung seiner Ansicht auf zwei Kommentare zu §§ 62, 63 BBG bezieht. Die bloße Behauptung, die Präsidentin des DPMA sei hier als weisungsgebende Stelle ausschließlich zuständig für die erste Stufe der Remonstration, vermag damit nicht ernstlich die Richtigkeit der auf § 63 Abs. 2 BBG gründenden gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts infrage zu stellen. Der Kläger hätte daher die dienstliche Weisung, mit der er aufgefordert worden war, die Signaturkarte zu beantragen und zu nutzen, nach Erhalt der abschlägigen Antwort von Dr. W am 9. Februar 2012 befolgen müssen.

Soweit der Kläger die Länge des Zeitraums beanstandet, in dem ihm die Nichtbeachtung der dienstlichen Weisung vorgeworfen wird, vermag er mit diesem Vortrag nicht durchzudringen. Denn die vorübergehende Sperrung der Signaturkarte durch die private Anbieterfirma beruhte auf seiner Weigerung, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuerkennen. Mit diesem Verhalten hat er weisungswidrig für einige Wochen verhindert, dass ihm die Karte erteilt werden konnte. Dem Senat erschließt sich damit nicht das Zulassungsvorbringen, wonach nicht der Kläger, sondern ein nicht weiter erläutertes „Kommunikationsdefizit seitens der Beklagten“ für die Unmöglichkeit der Ausgabe der Karte in der Zeit vom 3. August bis 12. November 2012 verantwortlich gewesen sein sollte. Der Kläger hat schließlich die Signaturkarte nach Aufgabe seiner Vorbehalte am 12. November 2012 beantragt und offenbar ohne weitere Probleme erhalten.

2. Die Rechtssache weist auch nicht die behauptete besondere rechtliche Schwierigkeit auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Denn die vom Kläger aufgeworfene Frage, „welcher Vorgesetzte über die erste Stufe einer Remonstration zu entscheiden hat“, ergibt sich ohne Weiteres aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 63 Abs. 2 Satz 1 BBG und bedarf keiner weiteren Klärung, wie auch aus den vorstehenden Ausführungen (1.) folgt.

3. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO). Der Kläger führt zu diesem Zulassungsgrund aus, es stelle sich „hier verallgemeinernd im Hinblick auf die geäußerte Meinung des Gerichts (S. 17 der Entscheidung) die Frage, welcher Vorgesetzte über die erste Stufe einer Remonstration zu entscheiden“ habe; diese Frage sei im Sinne des Klägers zu beantworten, da er andernfalls jedenfalls vorübergehend um seine Rechtsposition gebracht werden könne.

Mit diesem Vorbringen werden die Anforderungen an eine Grundsatzrüge nicht erfüllt. Der Kläger wiederholt vielmehr im Kern lediglich die Ausführungen, die er bereits zum Gegenstand der nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO behaupteten Zulassungsgründe gemacht hat. Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer über die Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage und die Darstellung ihrer Klärungsfähigkeit hinaus insbesondere darlegen, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall besteht jedoch keine Klärungsbedürftigkeit angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 63 Abs. 2 BBG; insoweit kann auf die bisherigen Ausführungen in diesem Beschluss verwiesen werden. Darüber hinaus benennt der Kläger mit den nur auf seinen Einzelfall bezogene Einwänden nicht ansatzweise, welche verallgemeinerungsfähige, über den Einzelfall hinausgehende Klärung hier möglich sein soll.

4. Die Berufung ist schließlich nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe einen wesentlichen Teil seines Vortrags wie auch seine Beweisantritte nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (etwa BVerwG, B.v. 9.5.2011 - 4 B 47.10 - juris Rn. 5). Deshalb liegt ein Verfahrensfehler nur dann vor, wenn (erstens) das Gericht den Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat und (zweitens) dieser übergangene Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 116).

Die Verfahrensrüge greift hier nicht durch, weil schon nicht in der erforderlichen detaillierten Weise dargelegt ist, welchen konkreten Vortrag des Klägers das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt haben sollte. Das 24-seitige Urteil des Verwaltungsgericht befasst sich - wenn auch nicht der Rechtsansicht des Klägers folgend - umfassend mit den entscheidungserheblichen Problemen und beruht insbesondere auf dem Ergebnis der beiden am 13. November 2015 und 24. Februar 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlungen, die etwa zweieinhalb bzw. fünf Stunden angedauert haben. Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in der letzten mündlichen Verhandlung über 50 Beweisanträge des Klägers abgelehnt hat, vermag den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen. Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (etwa BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 15 m.w.N.). Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Vielmehr hat sich das Erstgericht mit jedem einzelnen Beweisantrag auseinandergesetzt und ihn in der mündlichen Verhandlung unter Bekanntgabe einer jeweils tragfähigen Begründung abgelehnt.

5. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war deshalb mit der Kostenfolge aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 64 Abs. 2 Satz 2 BDG i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 62 Folgepflicht

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.

(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

(1) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

(2) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.