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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - 14 ZB 14.2468

published on 21/04/2015 00:00

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.375,84 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegt jedenfalls nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des zum 30. September 2004 in den Ruhestand versetzten Klägers gegen den Aufhebungsbescheid vom 4. September 2013 sowie den Bescheid vom 20. September 2013 über die Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 55c SVG (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.2.2014) mit der Begründung abgewiesen, die mit dem Kläger seit 1973 verheiratete und von ihm 1995 geschiedene Ehefrau habe jedenfalls ab 1. Oktober 2013 gegen ihn keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mehr, so dass ab diesem Zeitpunkt die Versorgungsbezüge gemäß § 55c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVG (i.V.m. § 5 VAHRG) um die auf die geschiedene Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften zu kürzen seien. Der der im Jahr 1953 geborenen geschiedenen Ehefrau des Klägers nach früherem Recht zustehende Aufstockungsunterhalt sei jedenfalls ab Oktober 2013 nach § 1578b BGB wegen Unbilligkeit zeitlich zu begrenzen gewesen. Die geschiedene Ehefrau des Klägers habe bereits seit 1989 vollschichtig in einem Beruf gearbeitet, der ihrer Ausbildung entspreche. Die vorherige fehlende Berufstätigkeit stelle keinen ehebedingten Nachteil dar, da keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass sie ohne diese möglicherweise ehebedingte Arbeitslosigkeit eine besser besoldete Stelle hätte. Trotz der Ehedauer von ca. 22 Jahren habe die geschiedene Ehefrau keinen Anspruch auf Unterhaltszahlung über einen Zeitraum von mehr als 18 Jahren. Seit der Änderung des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 habe sie sich darauf einstellen müssen, dass sie keinen Anspruch auf Unterhalt mehr habe. Dies sei ihr auch zumutbar, weil der Kläger aufgrund eines Vertrags vom Dezember 2006 den Unterhalt bis einschließlich September 2013 durch eine Einmalzahlung in Höhe von 25.800 Euro bezahlt habe, wodurch ihre Schulden hätten getilgt werden können. Dass sie danach wieder Darlehen aufgenommen habe, könne nicht dazu führen, dass sie wieder Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger erworben habe, da diese Darlehen weder ehebedingt noch aus sonstigen Gründen zwangsläufig entstanden seien.

Durch das Vorbringen des Klägers werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

1. Der Kläger wendet in erster Linie ein, es bestehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sehr wohl eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung, da sich diese gerade aus der nach der Scheidung mündlich geschlossenen Unterhaltsvereinbarung unter dem Aspekt der nachehelichen Solidarität ergebe. Nach der Rechtsprechung gewinne die Ehedauer an Gewicht, soweit die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab im Rahmen des § 1578b Abs. 1 BGB bilde. Die Befristung des Aufstockungsunterhalts scheide bei einer langen Ehedauer aus, wenn die wirtschaftliche Verflechtung des geschiedenen Ehegatten bis zu diesem Zeitpunkt noch andauere. Zwar könne hier nicht von ehebedingten Nachteilen wie etwa dem Abbruch einer Ausbildung ausgegangen werden. Anstelle dessen trete aber vorliegend die Unterhaltsvereinbarung, auf welche die geschiedene Ehefrau des Klägers ihre nacheheliche Lebensplanung gestützt habe. So habe sie beispielsweise bei der Kreditaufnahme und dessen Aufstockung die Unterhaltszahlungen ihres geschiedenen Ehemannes in vollem Vertrauen auf deren Fortbestand berücksichtigt. Eine noch viel stärkere nacheheliche wirtschaftliche Verflechtung zwischen geschiedenen Ehegatten sei kaum denkbar. Im Übrigen sei aus der Ehe auch ein Kind hervorgegangen und die geschiedene Ehefrau habe erst zwei Jahre vor der Ehescheidung ihre berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen. Es sei selbstverständlich, dass sich die geschiedene Ehefrau ohne ihre mütterlichen und hausfraulichen Verpflichtungen beruflich bedeutend weiter entwickeln hätte können.

Durch diese Einwände wird die Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt. Dies gilt zum einen in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, ehebedingte Nachteile lägen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers bereits seit 1989, also seit sechs Jahren vor der Scheidung, vollschichtig in ihrem Ausbildungsberuf im öffentlichen Dienst arbeite und dabei auch unter Berücksichtigung der anfallenden Fahrtkosten ein für den Lebensunterhalt durchaus ausreichendes Einkommen erziele, auch wenn dieses nicht den ehelichen Lebensverhältnissen entspreche; es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers ohne die möglicherweise ehebedingte Arbeitslosigkeit eine besser besoldete Stelle hätte (UA S. 10 f.). Der klägerische Vortrag ist nicht geeignet, diese Annahme des Verwaltungsgerichts substantiiert in Frage zu stellen. Die Behauptung des Klägers, die geschiedene Ehefrau habe erst zwei Jahre vor der Ehescheidung ihre berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen, entspricht nicht den Feststellungen der Behörde und des Verwaltungsgerichts und ist durch nichts belegt. Der Kläger legt nicht dar, inwieweit die geschiedene Ehefrau sich ohne ihre mütterlichen und hausfraulichen Verpflichtungen beruflich bedeutend weiter entwickeln hätte können. Die geschiedene Ehefrau des Klägers war zum Zeitpunkt der (Wieder-)Aufnahme ihrer vollschichtigen Tätigkeit ca. 36 Jahre und zum Zeitpunkt der Scheidung ca. 42 Jahre alt. Sie befand sich damit bei der Wiederaufnahme ihrer vollschichtigen Tätigkeit noch in der ersten Hälfte ihres Berufslebens. Inwieweit es bei dieser Ausgangslage selbstverständlich sein soll, dass sie sich ohne die ehebedingte Arbeitslosigkeit weiter entwickelt hätte, erschließt sich nicht.

Der Vortrag ist zum anderen auch nicht geeignet, einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau unter dem Aspekt der nachehelichen Solidarität zu begründen. Zwar ist es richtig, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht nur ehebedingte Nachteile, sondern darüber hinausgehend auch die sog. nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen sind (vgl. etwa BGH, U.v. 17.2.2010 – XII ZR 140/08 – NJW 2010, 1598 Rn. 25; U.v. 6.10.2010 – XII ZR 202/08 – NJW 2011, 147 Rn. 21; U.v. 20.3.2013 – XII ZR 72/11 – NJW 2013, 1530 Rn. 35). Dabei stellt die Ehedauer allerdings nur eines von mehreren Kriterien für die Billigkeitsentscheidung dar. Zu beachten ist auch die zunehmende Entflechtung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der geschiedenen Ehegatten, die umso gewichtiger wird, je weiter die Scheidung zurückliegt, und dementsprechend das Maß der geschuldeten nachehelichen Solidarität begrenzt (BGH, U.v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09 – NJW 2011, 2512 Rn. 36). Zu berücksichtigen sind etwa weiter das Alter und der Gesundheitszustand der Eheleute (BGH, U.v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10 – NJW 2012, 309 Rn. 37). Soweit die geschiedenen Ehegatten sehr jung geheiratet haben und bei der Scheidung trotz etwa 20jähriger Ehe noch in der ersten Hälfte ihres Berufslebens stehen, ist es leichter, die Lebensverhältnisse der früheren Ehegatten wieder zu entflechten (BGH, U.v. 26.9.2007 – XII ZR 11/05 –NJW-RR 2008, 1 Rn. 27 zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.). Die Ehedauer gewinnt ihren wesentlichen Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse; eine lange Ehedauer für sich genommen rechtfertigt insbesondere dann keinen fortdauernden Unterhalt nach den (die eigene Lebensstellung übersteigenden) ehelichen Lebensverhältnissen, wenn beide Ehegatten während der Ehe vollschichtig berufstätig waren und die Einkommensdifferenz lediglich auf ein unterschiedliches Qualifikationsniveau zurückzuführen ist, das bereits zu Beginn der Ehe vorlag (vgl. BGH, U.v. 20.3.2013 a.a.O. m.w.N.).

Diese Rechtsprechung berücksichtigend ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der geschiedenen Ehefrau des Klägers kein gesetzlicher Anspruch auf Unterhaltszahlung über einen Zeitraum von mehr als 18 Jahren nach der Ehescheidung zustand. Daran kann die nach der Scheidung geschlossene private Unterhaltsvereinbarung nichts ändern. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die geschiedene Ehefrau bereits ca. sechs Jahre vor der Ehescheidung wieder vollschichtig gearbeitet hat, also die in der Ehe zuletzt praktizierte Rollenverteilung bereits zu einer Entflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse geführt hat; auch das (junge) Alter der geschiedenen Ehefrau und der lange Zeitraum zwischen der Scheidung im Juni 1995 und dem vom Verwaltungsgericht angenommen Befristungsdatum (1.10.2013) hat zu einer weiteren Entflechtung der Lebensverhältnisse der früheren Ehegatten geführt und entsprechend das Maß der geschuldeten nachehelichen Solidarität begrenzt. Der Rechtsauffassung des Klägers, die private Unterhaltsvereinbarung und die nach der Scheidung von der geschiedenen Ehefrau aufgenommenen Darlehen hätten zu einer berücksichtigungsfähigen nachehelichen wirtschaftlichen Verflechtung geführt, ist entgegen zu halten, dass diese Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse gerade nicht auf einer in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung basiert. Diese wirtschaftliche Verflechtung ist nicht ehebedingt und kann nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Unterhaltsansprüche unter dem Aspekt der nachehelichen Solidarität über den schon zugestandenen Zeitraum von über 18 Jahren hinaus fortbestehen. Dies gilt insbesondere, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Hinblick darauf, dass die geschiedene Ehefrau durch die mit Vertrag vom Dezember 2006 gewährte Einmalzahlung in Höhe von 25.800 Euro ihre damals bestehenden Schulden tilgen konnte. Im Übrigen konnte die geschiedene Ehefrau von Anfang an kein besonderes Vertrauen in den unbegrenzten Fortbestand des privat vereinbarten Aufstockungsunterhalts entwickeln. Denn diesbezüglich war schon vor dem 1. Januar 2008, also zum Zeitpunkt der Vereinbarung, unter denselben Voraussetzungen wie heute sowohl eine Befristung (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) als auch eine Herabsetzung (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) möglich (BGH, U.v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09 – NJW 2011, 2512 Rn. 20 ff.).

2. Weiter wendet der Kläger ein, eine gesetzliche Unterhaltspflicht bestünde auch ohne die Vereinbarung anlässlich der Ehescheidung nach § 1573 Abs. 4 Satz 2 BGB. Die diesbezüglichen Ausführungen sind allerdings nicht nachvollziehbar. Nach § 1573 Abs. 4 Satz 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen (§ 1573 Abs. 4 Satz 2 BGB). Unabhängig von der Richtigkeit der vom Kläger angestellten Berechnungen erschließt sich nicht, inwieweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift (teilweiser Verlust der nachhaltigen Sicherung des Unterhalts) vorliegen sollten. Im Übrigen gilt auch für den nach § 1573 BGB (n.F.) zu gewährenden Aufstockungsunterhalt die Vorschrift des § 1578b BGB, also die Befristung wegen Unbilligkeit. Insoweit würde sich gegenüber den vorstehenden Ausführungen keine Änderung ergeben.

3. Soweit der Kläger im Übrigen auf das schriftsätzliche Vorbringen gegenüber dem Verwaltungsgericht verweist, genügt er nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; pauschale Verweisungen auf den Inhalt von Schriftsätzen sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Festsetzung des Streitwerts: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 20/03/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 72/11 Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

published on 06/10/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 202/08 Verkündet am: 6. Oktober 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

published on 17/02/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 140/08 Verkündet am: 17. Februar 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

published on 26/09/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 11/05 Verkündet am: 26. September 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Bei Soldaten, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, ausgesetzt. Satz 3 ist nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person oder nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz gewährt werden. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag, der sich nach Verrechnung ergibt. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Berufssoldaten um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Berufssoldat erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 hat die ausgleichspflichtige Person den Versorgungsträger unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person bezieht. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sowie des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehaltes der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Entsprechendes gilt im Fall des Absatzes 1 Satz 3 für den Fall, dass rückwirkend Leistungen aus durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten an den Versorgungsempfänger erbracht werden oder dies erst nachträglich bekannt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

(5) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(5) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.