Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2014 - 14 ZB 13.1552

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise geltend gemacht worden bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2012, mit dem dieser zugunsten der Beigeladenen zu 1 das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück FlNr. 360/2 Gemarkung D. gegenüber der Verkäuferin, der Beigeladenen zu 2, ausgeübt hatte, mit der Begründung aufgehoben, es bestünden erhebliche Zweifel, ob die vom Beklagten vorgebrachten Belange des Hochwasserschutzes tatsächlich die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts rechtfertigten. Dies könne letztlich dahinstehen, da der Bescheid bereits wegen eines Ermessensausfalls fehlerhaft sei.

Mit dem Zulassungsantrag werden diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

a) Soweit der Beklagte im Wesentlichen geltend macht, das Vorkaufsrecht sei gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 BayNatSchG in rechtmäßiger Weise für die gesamte, verkaufsbetroffene Grundstücksfläche ausgeübt worden, da geeignete Rechtfertigungsgründe in Form von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgelegen hätten, kann dies seinem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Denn nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts kam es hierauf nicht an. Trotz seiner Ausführungen zur Frage, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgrund der vom Beklagten genannten Gründe erfüllt waren, hat das Verwaltungsgericht letztlich ausdrücklich klargestellt, dass dies aus seiner Sicht für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidungserheblich war. Kommt es aber aus Sicht des Gerichts auf eine Rechtsfrage, die von ihm möglicherweise fehlerhaft beantwortet wurde, gar nicht an, kann die Berufung wegen dieses Fehlers nicht zugelassen werden, weil die fehlerhafte Begründung für das Ergebnis der Entscheidung nicht ursächlich war (BayVGH, B. v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 23; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 100 m. w. N.).

b) Auch mit seinen Einwendungen gegen die - einzig entscheidungstragenden - Ausführungen des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid sei wegen eines Ermessensausfalls fehlerhaft, kann der Beklagte nicht durchdringen. Der Senat teilt die diesbezügliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts, denn dem Bescheid können keine, nicht einmal - wie der Beklagte meint - knappe Ermessenserwägungen entnommen werden.

aa) Sind die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 und 2 BayNatSchG erfüllt, steht die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts im Ermessen der in Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG genannten Vorkaufsberechtigten (st. Rspr., vgl. BayVGH, U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl. 1994, 657; U. v. 15.9.2006 - 9 B 04.1233 - juris Rn. 21; Fischer-Hüftle in Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand Mai 2012, Bd. Ia, Art. 34 BayNatSchG a. F. Rn. 22). Ermessen ist auch dann auszuüben, wenn - wie vorliegend - der Beklagte das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht auf Verlangen eines anderen Vorkaufsberechtigten ausübt. Der Beklagte, der nach Art. 39 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG ausschließlich zur Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts gegenüber dem Verpflichteten berechtigt ist, hat für den Fall, dass er selbst vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen möchte (vgl. Art. 39 Abs. 3 Satz 5 BayNatSchG), dieses auf Verlangen eines der anderen Vorkaufsberechtigten auszuüben (Art. 39 Abs. 3 Satz 4 BayNatSchG). Dabei muss die Kreisverwaltungsbehörde, die den Beklagten gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG hierbei vertritt, zudem die Vorgaben der vorkaufsberechtigten Stelle beachten (vgl. Fischer-Hüftle, a. a. O., Rn. 23). Die Regelung des Art. 39 Abs. 3 Satz 4 BayNatSchG hat nicht zur Folge, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zu einer gebundenen Entscheidung wird (vgl. BayVGH, U. v. 9.3.1999 - 9 B 97.419 - juris Rn. 17 und 23; U. v. 15.9.2006 - 9 B 04.1233 - juris Rn. 21, beide zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift Art. 34 BayNatSchG a. F.). Art. 39 Abs. 3 BayNatSchG enthält lediglich nähere Bestimmungen über die Ausübung des Vorkaufsrechts, wobei in Satz 4 bis 6 das Verhältnis der Vorkaufsberechtigten untereinander geregelt ist (Fischer-Hüftle, a. a. O., Rn. 4). Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber verhindern, dass es zu Kollisionen zwischen den verschiedenen Vorkaufsberechtigten kommt und zugleich sicherstellen, dass die Abwicklung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts einheitlich erfolgt (vgl. Gesetzesbegründung zum BayNatSchG a. F., LT-Drs. 7/3007 S. 33).

Die Bezugnahme auf Art. 39 Abs. 3 Satz 4 BayNatSchG im angefochtenen Bescheid lässt es zweifelhaft erscheinen, ob das Landratsamt vorliegend überhaupt erkannt hat, dass auch dann Ermessen auszuüben ist, wenn ein anderer als der Beklagte vom naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Letztlich bedarf dies aber keiner Klärung, denn jedenfalls fehlen im angefochtenen Bescheid jegliche Ausführungen, denen sich Ermessenserwägungen entnehmen lassen könnten. Denn die Ausführungen unter Nr. III der Begründung des Bescheids beziehen sich lediglich auf Art. 28 BayVwVfG. Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen vorliegend auf Null reduziert gewesen wäre und daher Ermessenerwägungen entbehrlich waren, gibt es nicht.

bb) Der Beklagte konnte den Ermessensausfall rechtswirksam auch nicht mit seinen Ausführungen im „Bescheid“ vom 12. Juni 2013 heilen. Mit seinen ergänzenden Darlegungen, warum vorliegend das öffentliche Interesse an der Ausübung des Vorkaufsrechts die privaten Interessen überwiegt, hat er erstmals Ermessen ausgeübt. Zwar dürfen neue Gründe für einen Verwaltungsakt nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG) nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 80 m. w. N.). Dies ist grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts möglich (Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG; BayVGH, U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl. 1994, 657; B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 24.2.2006 - 9 BV 03.3058 - juris Rn. 54). Ob durch ein Nachschieben einer Begründung im Verwaltungsprozess auch eine fehlerhafte Ermessensentscheidung geheilt werden kann, richtet sich nach § 114 Satz 2 VwGO. Dieser schafft allerdings nur die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann. § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht nicht, dass die Behörde ihr Ermessen - wie vorliegend - erstmals ausübt (vgl. BVerwG, B. v. vom 14.1.1999 - 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; U. v. 5.5.1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351) und steht daher einer Heilung des Ermessensausfalls entgegen.

Der Beklagte hat im Zulassungsverfahren nicht dargelegt, dass er über die beabsichtigte Ergänzung der Begründung hinaus unter konkludenter Aufhebung des angefochtenen Bescheids einen neuen Verwaltungsakt erlassen wollte. Hiervon ist - auch angesichts der als gesetzliche Ausschlussfrist normierten Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG (Fischer-Hüftle in Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Art. 34 BayNatSchG a. F. Rn. 24) - nicht auszugehen. Die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob es der Behörde wegen der engen Fristbindung des Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG nicht ausnahmsweise unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein müsste, vorhandene Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess nachzubessern, bedarf keiner Klärung.

c) Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass wegen der Ausschlussfrist in Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG viel dafür spricht, dass dann, wenn es um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts geht, mit dem ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, verwaltungsgerichtliche Ausführungen zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen keine weitergehende Rechtskraftwirkung haben als Ausführungen zum Ermessen. Stützt das Verwaltungsgericht in solchen Streitsachen seine Entscheidung selbstständig tragend auf Ausführungen sowohl zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen als auch zum Ermessen, könnte die Berufung demnach nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich beider selbstständig tragender Begründungen Zulassungsgründe vorlägen (vgl. BVerwG, B. v. 11.4.2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255; NdsOVG, B. v. 13.1.2012 - 7 LA 138/11 - juris Rn. 21). Da vorliegend bereits die Einwendungen des Beklagten zum Ermessen aus den unter b) genannten Gründen nicht durchgreifen und das Verwaltungsgericht in Bezug auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 und 2 BayNatSchG keine selbstständig tragenden Feststellungen getroffen hat, bedarf diese Frage keiner abschließenden Klärung.

2. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO können - unabhängig davon, ob sie ausreichend dargelegt wurden - schon deshalb nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags führen, weil sich das Zulassungsvorbringen des Beklagten ausschließlich auf die nichttragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts bezieht.

3. Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostentragungspflicht aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist auf § 162 Abs. 3 VwGO gestützt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG (mangels Anhaltspunkte wie Vorinstanz).