Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2015 - 14 CS 15.2144

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkte Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. September 2015 nicht begründet ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage (BVerwG, B. v. 25.3.1993 - 1 ER 301.92 - NJW 1993, 3213) zu Recht abgelehnt.

Mit dem im Hauptsacheverfahren - RO 4 K 15.1160 - angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2015 hat der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, durch bestimmte näher bezeichnete Maßnahmen - jeweils unter Fristsetzung - die auf den Grundstücken FlNr. 2995 und 3003 der Gemarkung G. von diesem beseitigten gesetzlichen Biotope wiederherzustellen. Im Einzelnen soll der Antragsteller nach der nächsten Mahd des aktuell vorhandenen Aufwuchses das Mähgut vollständig entfernen (Nr. 1.1 des Bescheids), anschließend die durch ihn eingesäten Gräser (Kleegrasmischung) mit Hilfe einer Bodenbearbeitung, wie z. B. Fräsen oder Grubbern, beseitigen (Nr. 1.3 des Bescheids) und daran anschließend die beiden Grundstücke mit einer autochthonen, naturraumspezifischen Ansaat und in einer reduzierten Saatdichte ansäen (Nr. 1.4 des Bescheids). Zudem wurden die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und eine Düngung jeglicher Art untersagt (Nr. 1.6 des Bescheids).

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheids vom 21. Juli 2015 einerseits und dem privaten Interesse des Antragstellers, durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage von den Folgen des Vollzugs dieses Bescheids vorläufig bis zum Eintritt seiner Bestandskraft verschont zu bleiben, überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Ausgangsbescheid voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig ist.

I. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BNatSchG sind nach summarischer Prüfung erfüllt. Danach treffen die für den Naturschutz zuständigen Behörden - hier das Landratsamt Tirschenreuth (im Folgenden: Landratsamt) als sachlich und örtlich zuständige untere Naturschutzbehörde, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG - nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der aufgrund dessen erlassenen Vorschriften sicherzustellen. Dies beinhaltet nicht nur die Befugnis, materiell rechtswidrige Handlungen zu untersagen, sondern gibt der Behörde darüber hinaus die Möglichkeit, die Wiederherstellung des früheren, vorschriftswidrig veränderten Zustands anzuordnen (BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 24 m. w. N.).

1. Auch unter Berücksichtigung seiner Einwendungen im Beschwerdeverfahren, die im Wesentlichen seinem bisherigen Vorbringen entsprechen, hat der Antragsteller die Feststellungen der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts im streitgegenständlichen Bescheid sowie dessen ergänzende Ausführungen hierzu weder widerlegen noch ernstlich in Zweifel ziehen können, dass sich mindestens bis Juli 2013 auf dem Grünland der in seinem Eigentum stehenden Grundstücke FlNr. 2995 und 3003 nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope in Form von seggen- und binsenreichen Nasswiesen befunden haben, die durch das nicht genehmigte Umackern dieser Grünlandflächen zerstört worden sind.

a) Soweit der Antragsteller die Biotopeigenschaft der streitgegenständlichen Grundstücksflächen mit dem Einwand in Zweifel zu ziehen versucht, die Flächen seien vom Landratsamt nicht unter Schutz gestellt bzw. nicht in die Biotopkartierung aufgenommen worden, kann er nicht durchdringen. Denn er verkennt, dass Biotope, die einem der in § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG aufgelisteten Typen entsprechen, einen unmittelbaren gesetzlichen Schutz genießen (vgl. § 30 Abs. 1 BNatSchG). Es bedarf keiner Schutzerklärung nach Durchführung eines bestimmten Verfahrens und unter genauer räumlicher Bezeichnung des geschützten Gebiets (vgl. Kratsch/Czybulka in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 30 Rn. 7, 19). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG erfolgende Registrierung gesetzlich geschützter Biotope ist lediglich deklaratorischer Natur (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13). Es kommt daher allein auf den tatsächlichen Zustand in der Natur an und zwar auch soweit die gesetzlich geschützten Biotope nicht oder noch nicht in den Listen oder Karten eingetragen sind (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 a. a. O.). Da sich das bei gesetzlich geschützten Biotopen geltende weitgehende Veränderungsverbot direkt aus § 30 Abs. 2 BNatSchG ergibt, kann weder aus fehlenden Bewirtschaftungsauflagen noch dem vom Antragsteller behaupteten „Untätigbleiben“ der Behörden der Schluss gezogen werden, gesetzliche Biotope lägen nicht vor. Ungeachtet dessen unterlag der Antragsteller bis September 2012 strikten Bewirtschaftungsauflagen hinsichtlich der betreffenden Grundstücke, da er unstreitig bis dahin am Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm teilgenommen hat.

b) Die Biotopeigenschaft der streitgegenständlichen Grundstücksflächen wird auch nicht durch Aussagen in der vom Antragsteller dem Verwaltungsgericht vorgelegten Stellungnahme des bei der Fa. T... tätigen Landschaftsarchitekten und Stadtplaners B. vom 7. August 2015 (Anlage Ast. 5) widerlegt.

aa) Zunächst ist festzustellen, dass sich die Aussagen in dieser Stellungnahme bereits nicht substantiiert mit den Feststellungen des Landratsamts zur Biotopeigenschaft der Grundstücksteilflächen im streitgegenständlichen Bescheid, auf dessen Begründung das Verwaltungsgericht ergänzend hingewiesen hat (vgl. UA S. 12), auseinandersetzen und daher schon deshalb nicht geeignet sind, die naturschutzfachliche Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde ernstlich in Zweifel zu ziehen. Insbesondere seine Einschätzung, „3 Binsen machen noch keine Wiese“, entbehren einer fachlichen Auseinandersetzung mit den Einschätzungen des Landratsamts.

bb) Ungeachtet dessen weist der Senat in Bezug auf die Stellungnahme vom 7. August 2015 auf Folgendes hin:

Die Ausführungen des Hr. B. widersprechen der naturschutzfachlichen Einschätzung des Landratsamts nicht. Herr B. legt selbst dar, dass „im Rahmen der Ortsbegehung bei der Erstellung des Landschaftspflegerischen Begleitplans“ - gemeint ist wohl der Ortstermin am 5. Juli 2013 anlässlich des Projekts „Errichtung und Betrieb von 5 Windenergieanlagen im Windpark Aschheim“, an dem sowohl Vertreter des Landratsamts als auch der Antragsteller teilgenommen haben - Teilflächen mit höherem Seggen- und Binsenreichtum festzustellen gewesen seien, ebenfalls kleinere Teilflächen mit borstgrasrasenartiger Vegetation; Teilflächen seien eindeutig nicht als nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope einzustufen gewesen. Auch das Landratsamt geht nicht davon aus, dass auf dem Grünland beider Grundstücke flächendeckend gesetzlich geschützte Biotope vorhanden waren. Vielmehr wird im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, dass sich die Biotope kleinflächig über die beiden Grundstücke verteilt hätten.

Wenn Herr B. anmerkt, die Teilflächen mit borstgrasrasenartiger Vegetation seien überwiegend beeinträchtigt, lässt er unberücksichtigt, dass er in seinem - aus Anlass dieses Ortstermins - gefertigten Vermerk vom 8. Juli 2013 (Bl. 4 der Behördenakte) als Ursache für die Beeinträchtigung „die Nichteinhaltung der Bewirtschaftungsauflagen (Ablagerung von Mähgut auf der Fläche) im Jahre 2012“ nennt. Der Antragsteller hat damit schon mindestens 2012 durch Verstoß gegen das Veränderungsverbot des § 30 Abs. 2 BNatSchG mit der Beeinträchtigung der gesetzlich geschützten Biotope begonnen.

Soweit Herr B. nun davon spricht, dass „auf den genannten Flächen teilweise Vegetationselemente festgestellt“ worden seien, „die in Richtung gesetzlich geschützter Biotope tendieren“, setzt er sich in Widerspruch zu seinen Aussagen im Vermerk vom 8. Juli 2013. Dieser enthält hinsichtlich des Standorts 3 (FlNr. 3003, vgl. Schriftsatz des Landratsamts an das Verwaltungsgericht vom 8.9.2015 - Bl. 59 der Akte des Verwaltungsgerichts RO 4 S 15.1211) die Feststellung, dass „zur Vermeidung von Konflikten mit dem Biotopschutz die Verlegung des Anlagenstandorts nach Süden in den Fichtenwald“ in Erwägung gezogen wird. Zum Standort 4 (FlNr. 2995) ist im Vermerk vom 8. Juli 2013 ausgeführt, dass „aufgrund des Vegetationsmosaiks und der kleinflächigen Durchdringung der Fläche mit geschützten Vegetationselementen ... eine Verschiebung des Anlagenstandorts ohne Beanspruchung geschützter Vegetationselemente an diesem Standort nicht möglich“ sei. Weiter heißt es: „Denkbar wäre eine Verlagerung in den östlichen oder westlich angrenzenden Fichtenwald“. Diese Aussagen im Vermerk vom 8. Juli 2013 belegen, dass auch Hr. B. zu diesem Zeitpunkt noch vom Vorhandensein gesetzlich geschützter Biotope auf den betreffenden Grundstücken ausgegangen ist. Zu dem gleichen Schluss muss man aufgrund der im Verwaltungsverfahren vom Antragsteller vorgelegten Email des Hr. B. vom 5. Mai 2015 (Bl. 36 der Behördenakte) kommen. Auch hier bestätigt er, dass auf Teilflächen die für gesetzlich geschützte Biotope kennzeichnende Vegetation vorgelegen hat. Wenn er nun die Biotopeigenschaft der betreffenden Flächen mit dem Argument in Zweifel zu ziehen versucht, es sei unklar, ab welcher Flächengröße kennzeichnender Vegetation von einem gesetzlich geschützten Biotop im Sinne des § 30 BNatSchG ausgegangen werden könne, ist dies unbehelflich. Denn Hr. B. lässt unberücksichtigt, dass es Mindestgrößen für Biotope nicht gibt und generelle Aussagen hierzu fachlich nicht möglich sind (vgl. Kratsch/Czybulka in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 30 Rn. 14). Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Größenvorgaben in der Kartieranleitung „Biotopkartierung Bayern“ des Bayerischen Landesamts für Umwelt verweist, übersieht er, dass Kartierungen im Sinne des § 30 Abs. 7 BNatSchG nicht konstitutiv sind (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13).

c) Die fehlende Biotopeigenschaft der streitgegenständlichen Grundstücksflächen wird auch nicht durch die als Anlage Ast. 3 und 4 dem Verwaltungsgericht vorgelegten Lichtbilder belegt. Diese Lichtbilder sind ausweislich der eigenen Angaben des Antragstellers im März/April bzw. im Oktober 2014 aufgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt muss der Antragsteller bereits Umbrucharbeiten durchgeführt haben, wie sich aus einem Vergleich dieser Aufnahmen mit den zuvor genannten Aussagen im Vermerk vom 8. Juli 2013 sowie den in den Behördenakten (Bl. 11-13) befindlichen Lichtbildern vom 18. April 2012 ergibt. Die auf den behördlichen Aufnahmen eher uneben wirkenden Flächen erscheinen auf den Lichtbildern des Antragstellers aus dem Jahr 2014 so, als habe man sie planiert. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die - in Kopie ebenfalls in den Behördenakten befindliche - Stellungnahme der B. GmbH & Co. KG an das Verwaltungsgericht Regensburg im Verfahren RO 7 K 14.2114 vom 18. Mai 2015 (Bl. 33 der Behördenakte). Zum Biotopschutz wird dort ausgeführt: „..., dass die betreffenden Flurstücke zwischenzeitlich komplett umgebrochen, geackert und mit der Kreislegge bearbeitet wurden. Daraufhin wurden eine Kleegrasmischung und Weidelgras angesät und abschließend zur Einebnung gewalzt“. Auch Hr. B. weist in einer Stellungnahme vom 20. September 2012 darauf hin, der Bewirtschafter, also der Antragsteller, würde die Standorte 3 und 4 nach Kündigung des Vertragsnaturschutzes „wieder regulär intensiv landwirtschaftlich bewirtschaften, so dass die von der unteren Naturschutzbehörde herangeführten Verbotstatbestände des § 30 BNatSchG in diesem Fall nicht greifen“ (Bl. 37 der Behördenakte). Die Kündigung seiner Teilnahme am Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm erfolgte mit Schreiben des Antragstellers vom 12. September 2012 (vgl. Bl. 39 der Akte des Verwaltungsgerichts RO 4 S 15.1211).

2. Der Antragsteller kann sich auch nicht erfolgreich auf die Rückholklausel des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG berufen. Danach gelten die Verbote nach § 30 Abs. 2 BNatSchG nicht bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, soweit diese innerhalb einer Frist von fünfzehn Jahren nach Beendigung der vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den öffentlichen Programmen wieder einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Ausweislich der vom Landratsamt dem Verwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen standen die betreffenden Grundstücksflächen auch schon vor dem Jahr 2000 gesetzlich unter Schutz.

Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, hatte der Antragsteller im September 2000 sein Interesse an der Teilnahme am Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm für den Fall bekundet, dass er die Grundstücke FlNr. 2995 und 3003 nicht aufforsten könne. Aus den Prüfunterlagen des Landratsamts vom 28. Februar 2001 (Bl. 66 und 67 der Akte des Verwaltungsgerichts RO 4 S 15.1211) ergibt sich, dass es sich bei beiden Grundstücken um „Flächen nach Art. 13d Abs. 1 BayNatSchG“ handelte. Art. 13d BayNatSchG in der bis 31. Juli 2005 geltenden Fassung - BayNatSchG a. F. - enthielt Regelungen für „gesetzlich geschützte Biotope“. Art. 23 Abs. 2 Nr. 2 BayNatSchG steht den im streitgegenständlichen Bescheid enthaltenen Anordnungen somit nicht entgegen. Auf die Teilnahmebedingungen des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms für den aktuellen Verpflichtungszeitraum kommt es nicht an.

II. Die Anordnungen des Landratsamts sind auch nicht ermessensfehlerhaft.

1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind sie nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie „die Gesamtflächen der beiden Grundstücke“ betreffen.

Bedenken hinsichtlich des Auswahlermessens der im Bescheid getroffenen Maßnahmen ergeben sich insbesondere nicht aus dem Einwand des Antragstellers, es sei „aufgrund der Verfahrensunterlagen ohne weiteres feststellbar, in welchen Teilbereichen die betreffenden Pflanzenarten vorhanden waren“. Der Antragsteller ist jeglichen Vortrag dafür schuldig geblieben, aus welchen konkreten Verfahrensunterlagen sich die genaue Lage der zerstörten Biotope auf den Grünlandflächen ergeben soll. Ist nachträglich nicht mehr feststellbar, in welchen konkreten Teilbereichen der jeweiligen Grundstücksfläche sich die zerstörten Biotope befunden haben, kann die Entstehung ökologisch besonders wertvoller Biotope in den dafür geeigneten Teilbereichen in der Regel nur dadurch ermöglicht werden, dass sich die angeordneten Maßnahmen auf die gesamte Grünlandfläche des jeweiligen Grundstücks beziehen. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 1997 - 9 B 94.741 - (n. v.) hingewiesen.

Ungeachtet dessen ist bei illegalen Eingriffen wie den Vorliegenden die Veränderung auf den betroffenen Flächen rückgängig zu machen. Dies bedeutet grundsätzlich, dass der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen ist. Den Naturschutzbehörden ist es zwar verwehrt, die Herstellung eines im Vergleich zur früheren Situation besseren Zustands zu fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der authentischen Rekonstruktion des verbotswidrig beseitigten Zustands. Zulässig ist, die anzuordnenden Maßnahmen am historisch gewachsenen Zustand der Umgebung zu orientieren, hier also die Wiederherstellung einer kleinstrukturierten, von Biotopen durchsetzten Grünlandfläche zu fordern (vgl. BVerwG, B. v. 21.8.1998 - 6 B 88.98 - NuR 1999, 595). Wie sich aus den nachvollziehbaren Ausführungen der unteren Naturschutzbehörde im streitgegenständlichen Bescheid ergibt, ist dies nur durch die angeordneten Maßnahmen möglich. Denn die auf binsen- und seggenreichen Nasswiesen vorkommenden Arten seien nicht in der Lage, sich gegen die dominanten Futterwiesengräser und den Weißklee durchzusetzen. Es sei zwingend erforderlich, dass der Aufwuchs der nun eingesäten Futterwiesengräser abgemäht und das Mähgut komplett von den beiden Grundstücken entfernt werde. Wichtig sei, dass die Art der Bodenbearbeitung dazu geeignet sei, die eingesäte Wiesengrasmischung und den Weißklee zurückzudrängen. Die Einsaat mit einer autochthonen naturraumspezifischen Ansaat in einer reduzierten Saatdichte trage dazu bei, dass die Arten, die auf binsen- und seggenreichen Nasswiesen vorkämen, die Möglichkeit erhielten, sich gegen stärkere Konkurrenzen auf Wiesen durchzusetzen. Da die Pflanzen regelmäßig nur bei einer extensiven Nutzung vorkämen, ziele auch das Verbot der Düngung und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln darauf ab, dass sich die typischen Pflanzen wieder einstellten.

2. Auch der - nicht belegte - Einwand des Antragstellers, das Landratsamt wolle mit den streitgegenständlichen Maßnahmen das Windenergieprojekt verhindern, steht der Rechtmäßigkeit des Bescheids nicht entgegen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass sich das Landratsamt bei der Ermessensausübung von sachwidrigen Erwägungen hat leiten lassen. Der Umstand, dass die untere Naturschutzbehörde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist und das Vorhandensein der widerrechtlich beseitigten gesetzlich geschützten Biotope genehmigungsrelevant ist, macht die Ermessensausübung im vorliegenden Verfahren nicht rechtswidrig.

III. Die streitgegenständlichen Anordnungen sind zudem hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Entgegen der Auffassung des Antragstellers beziehen sie sich nicht auf die bewaldeten Grundstücksflächen der betreffenden Flurnummern.

Bereits aus dem Eingangssatz der Nr. 1 des Tenors wird hinreichend deutlich, dass sich die nachfolgenden Anordnungen ausschließlich auf die Grundstücksflächen beziehen, auf denen die gesetzlich geschützten Biotope wiederherzustellen sind. Auch wenn streitig ist, ob auf den Grundstücken des Antragstellers vor den ungenehmigten Umbrucharbeiten gesetzliche Biotope vorhanden waren, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit darüber, dass sich diese nur auf den dortigen Grünlandbereichen befunden haben können. Eindeutig folgt auch aus der Nr. 1.1 des Tenors, dass nur die Grünlandflächen der beiden Flurnummern gemeint sein können. Denn es ist nicht - wie der Antragsteller vortragen lässt - von der Entfernung des aktuell vorhandenen Aufwuchses die Rede, sondern von der vollständigen Entfernung des Mähguts nach der „nächsten Mahd des aktuell vorhandenen Aufwuchses“. Für den als Landwirt tätigen Antragsteller kann es nach objektiven Maßstäben aufgrund der verwendeten Formulierungen „Mahd“ und „Mähgut“ nicht zweifelhaft sein, dass die Anordnungen nicht die bewaldeten Grundstücksflächen betreffen. Letztlich ergibt sich auch aus der Begründung des Bescheids durch Formulierungen wie „nicht genehmigte Maßnahmen zur Grünlanderneuerung“ unzweifelhaft, dass sich die Anordnungen ausschließlich auf das „Grünland“ der betreffenden Grundstücke beziehen. Dies ist ausreichend. An der Bestimmtheit der streitgegenständlichen Anordnungen bestehen daher keine Zweifel.

IV. Nach alledem ist der angefochtene Bescheid nach summarischer Überprüfung rechtmäßig und die Klage des Antragstellers bietet wenig Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller kann daher kein überwiegendes Interesse an der ohne Existenz der gesetzlichen Biotope möglichen intensiven landwirtschaftlichen Grünflächennutzung haben. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Wiederherstellung der zerstörten gesetzlichen Biotope nicht durch eine Fortsetzung der Tätigkeiten des Antragstellers vereitelt wird. Hieran ist auch nicht ausnahmsweise deshalb zu zweifeln, weil der Antragsteller meint, mit der Durchführung der im Bescheid angeordneten Maßnahmen könne bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden.

Sein Einwand, etwas, das vollständig zerstört sei, könne denknotwendiger Weise nicht weiter „nachhaltig geschädigt werden“, ist schon deshalb unbehelflich, weil sich der Antragsteller mit solchen Aussagen nicht substantiiert mit den fachlichen Ausführungen des Landratsamts im Bescheid auseinandersetzt, die jetzt ausgesäte Futtergrasmischung mit Arten wie Weißklee und Weidelgras sei nicht geeignet, den ursprünglichen Biotopcharakter wiederherzustellen, da die auf binsen- und seggenreichen Nasswiesen vorkommenden Arten nicht in der Lage seien, sich gegen die dominanten Futterwiesengräser und den Weißklee durchzusetzen. Dieser fachlichen Einschätzung ist der Antragsteller auch nicht durch Bezugnahme auf die Ausführungen des Hr. B. in dessen Stellungnahme vom 7. August 2015 entgegengetreten. Denn Hr. B. bestätigt die Wiederherstellbarkeit des „zerstörten Biotops“ durch „die von der Naturschutzbehörde vorgeschlagenen Maßnahmen“ und weist auf die „Stickstoffanreicherung des angesäten Klees“ hin, die „verschlechternd“ wirke.

Auch aus der mit Schreiben des Antragsgegners vom 16. Oktober 2015 vorgelegten Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 15. Oktober 2015 ergibt sich die Eilbedürftigkeit der angeordneten Maßnahmen. Danach befindet sich trotz der nicht genehmigten Maßnahmen des Antragstellers im Boden immer noch Samen der bis zum Umbruch auf der Oberfläche vorhandenen Arten. Je länger man mit den Maßnahmen der Beseitigung der als übermächtig einzustufenden eingebrachten Konkurrenzarten warte, desto geringer sei die Chance, dass sich die wertgebenden Arten der Nasswiesen und Borstgrasarten regenerieren könnten. Zudem sei davon auszugehen, dass die einbrachten Arten Weißklee und Weidelgras die (noch) vorhandene Torfschicht mineralisierten und damit zu einer Reduzierung und Änderung der Moorstandorte führten. Je länger die nun eingebrachten Grasmischungen auf der Fläche verblieben, desto mehr sei davon auszugehen, dass die Konkurrenzverhältnisse im Wurzelraum sich zu Ungunsten der (vormaligen) konkurrenzschwachen Arten verschlechterten. Dies bedeute, dass den vormaligen Moorwiesarten nicht nur eine wesentliche Konkurrenz hinsichtlich des auf den Boden kommenden Lichteinfalls, sondern insbesondere die Aufnahme von Wasser und Nährstoffen erschwert bzw. gänzlich unterbunden werde, was letztlich zum Verschwinden der vormaligen wertgebenden Arten der geschützten Biotopgesellschaften führe. Wenn mit den Maßnahmen bis zum Abschluss des Rechtsstreits gewartet werde, führe dies dazu, dass das im Erdreich vorhandene Keimpotential reduziert bzw. gänzlich verloren gehe. Eine natürliche Regeneration aus dem Samenpotential sei nicht mehr möglich. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

Auch sein Einwand, es sei frühestens mit einer Verfestigung des Zustands im Frühjahr 2016 zu rechnen, steht dem angeordneten Sofortvollzug nicht entgegen. Durch die Anordnung des Sofortvollzugs ist sichergestellt, dass die geforderten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Sollte dies derzeit witterungsbedingt ganz oder teilweise nicht mehr möglich sein, sichert die Anordnung des Sofortvollzugs, dass mit ihnen jedenfalls im frühen Frühjahr begonnen werden kann. Der Einwand des Antragstellers, durch die Anordnung des Sofortvollzugs könnten vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist ebenfalls unbeachtlich. Selbst wenn sich die derzeitige Auffassung im Hauptsacheverfahren als falsch herausstellen sollte, könnte ein möglicherweise in der Zwischenzeit aufgrund der behördlichen Anordnungen entstandenes gesetzliches Biotop durch erneuten Umbruch wieder beseitigt werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr.2 GKG.