Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - 14 C 13.1209

bei uns veröffentlicht am27.03.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bevollmächtigten des Klägers wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 2.976 € im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. April 2013. Mit Urteil vom 10. April 2013 wurde die Klage auf Verpflichtung der Beklagten abgewiesen, dem Kläger Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG, basierend auf einer MdE von mindestens 25%, zu gewähren. Für die Streitwertfestsetzung wurde Nr. 10.4 des zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.) herangezogen.

Mit der Streitwertbeschwerde wird beantragt, einen höheren Streitwert, hilfsweise in Höhe von 5.000 € festzusetzen. Vorliegend sei die streitgegenständliche Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers mit maximal 10% eingeschätzt worden. Da der Kläger mit seiner Klage die Feststellung einer MdE von mindestens 25% begehrt habe, habe dies eine Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus in Höhe von 15% bedeutet. Der auf 2.976 € festgesetzte Streitwert sei damit zu niedrig angesetzt.

II.

Der Senat geht davon aus, dass die Bevollmächtigten des Klägers die Streitwertbeschwerde im eigenen Namen eingelegt haben, um von ihrem Mandanten eine höhere Vergütung liquidieren zu können. Die Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anders bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Es entspricht - sofern nicht ein atypischer Fall inmitten steht - ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, in pflichtgemäßer Ausübung des durch § 52 Abs. 1 GKG eröffneten Ermessens bei der Streitwertbemessung den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu folgen, hier somit für die Streitwertfestsetzung deren Nr. 10.4 heranzuziehen (vgl. BayVGH, B. v. 23. 8. 2013 - 3 C 13.1432 - juris Rn. 5 m. w. N.). Danach ist bei einem Streit um die Gewährung eines Unfallausgleichs der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem (hier: keine wesentliche MdE) und erstrebtem Teilstatus (hier: 25% MdE) festzusetzen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 28. Juni 2011, auf den § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG hinsichtlich der Höhe des Unfallausgleichs verweist, erhalten Beschädigte bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30% (bzw. wegen § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG von 25%) eine monatliche Grundrente in Höhe von 124 €. Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht folgerichtig den zweifachen Jahresbetrag festgesetzt, mithin 2.976 €.

Da sich somit die Höhe des Streitwerts aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2004 ergibt, bleibt für eine Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe des Regelstreitwerts kein Raum.

Einer Kostenentscheidung bedarf es aus Anlass einer Streitwertbeschwerde nicht, da dieses Verfahren nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gerichtsgebührenfrei ist und gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG keine Erstattung außergerichtlicher Aufwendungen der Beteiligten stattfindet.

Gegen den vorliegenden Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 GKG kein weiteres Rechtsmittel eröffnet.

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts


(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Geri

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. W

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 31


(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen von  30in Höhe von 156 Euro, von  40in Höhe von 212 Euro, von  50in Höhe von 283 Euro, von  60in Höhe von 360 Euro, von  70in Höhe von 499 Euro, von  80in Höhe v

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30


(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereich

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