Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 12 ZB 14.1225

bei uns veröffentlicht am13.08.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die vom Beklagten zugelassene Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen während der Elternzeit.

Sie war seit dem Jahr 2001 bei der Beigeladenen als Personalchefin (Leiterin H.) am Betriebsstandort in H. beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes am 22. Juli 2013 beanspruchte sie Elternzeit bis einschließlich 31. Oktober 2014. Am 16. Mai 2013 schloss die Beigeladene mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung, wonach u. a. der Standort in H. vorbehaltlich von Abwicklungsarbeiten bis 31. März 2014 vollständig geschlossen und nach M. verlegt wird. Dem Antrag der Beigeladenen vom 27. Juni 2013 auf Zustimmung nach § 9 Abs. 3 MuSchG bzw. § 18 Abs. 1 BEEG zur ordentlichen Änderungs- bzw. Beendigungskündigung der Klägerin stimmte der Beklagte mit Bescheid vom 5. August 2013 zu, machte seine Zulassung jedoch davon abhängig, dass die Kündigung nur so ausgesprochen werden dürfe, dass sie frühestens zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung des Betriebs wirksam werde, und dass sie ferner nur für den Fall der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs zugelassen werde. In der Folge sprach die Beigeladene gegenüber der Klägerin am 26. September 2013 eine Änderungskündigung zum 30. April 2014 aus. Das Angebot zur Änderung der Arbeitsbedingungen (Verlagerung des Arbeitsplatzes an den Standort M.) nahm die Klägerin nicht an. Über die zum Arbeitsgericht Bayreuth erhobene Kündigungsschutzklage ist, soweit aus dem Akteninhalt ersichtlich, bislang nicht entschieden.

Die gegen die Zulassung der Kündigung gerichtete Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 20. März 2014 (Az. AN 6 K 13.01650) als unbegründet ab. In der ernsthaften, durch den Interessenausgleich manifestierten Absicht der Stilllegung der Betriebsstätte in H. und der Verlagerung nach M. zum 31. März 2014 liege ein besonderer Grund, der die Zulassung der Kündigung der Klägerin nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG rechtfertige. Soweit die Klägerin den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung in Frage stelle, sei dem durch die einschränkende Fassung der Zulassung der Kündigung im Bescheid vom 5. August 2013 Rechnung getragen. Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG diene auch nicht der Verlängerung der Überlegungsfrist der Klägerin, ob sie - abhängig von den Gegebenheiten der Kindererziehung - das Angebot der Fortführung des Arbeitsverhältnisses in M. annehme. Durch ein Hinausschieben der Überlegungsfrist bis zum Ende der Elternzeit besäße die Klägerin gegenüber ihren ebenfalls von der Standortverlagerung betroffenen Kollegen einen vom Kündigungsschutz des BEEG nicht umfassten Vorteil. Weiter erwüchse ihr im Hinblick auf die gegebenenfalls zu leistende, von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängige Abfindung ebenfalls ein Vorteil bzw. der Beigeladenen eine entsprechende Belastung. Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit diene jedoch nur der Erhaltung des Arbeitsplatzes der geschützten Arbeitnehmerin und habe nicht den Zweck, eine darüber hinausgehende finanzielle Versorgung der Arbeitnehmerin zu gewährleisten. Er bezwecke nicht die Aufrechterhaltung eines aufgrund der Betriebsstilllegung sinnentleerten Arbeitsverhältnisses.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, ferner sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder aber nicht den Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemäß dargelegt sind.

1. Der Rechtssache kommt die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zu. Denn die Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung dient in erster Linie der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Sie erfordert daher, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage, die für die Entscheidung der Vor-instanz von Bedeutung war und auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich würde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 35 f.; BayVGH, B. v. 6.3.2012 - 12 ZB 10.2202 - juris Rn. 16 ff.).

Soweit die Klägerin diesbezüglich vorträgt, es bedürfe der höchstrichterlichen Klärung, ob der durch § 18 Abs. 1 BEEG vermittelte Kündigungsschutz auch der Verlängerung der Überlegungsfrist bei einer Änderungskündigung diene, insbesondere ob der hiervon betroffenen Arbeitnehmerin daraus ein unberechtigter Vorteil erwachse, kann sie damit die Zulassung der Berufung nicht bewirken.

Denn das Bundesverwaltungsgericht hat, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, mit Urteil vom 30.9.2009 (Az. 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 ff Rn. 19 ff.) entschieden, dass die Schutzwirkung des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG sich allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt, mithin nur vor der Kündigung als solcher und dem damit verbundenen Verlust des Arbeitsplatzes schützt. Darüber hinausgehende Interessen der Arbeitnehmerin - im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der Fortbestand der beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung - rechtfertigten die Aufrechterhaltung eines seines Wesens entkleideten, gewissermaßen sinnentleerten Arbeitsverhältnisses hingegen nicht. Eine Erweiterung des Schutzes der Arbeitnehmerin, die nur Folge und nicht Zweck des Arbeitsverhältnisses ist, hätte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, an der es indes fehlt.

Diese Grundsätze finden auch in der vorliegenden Fallgestaltung Anwendung. Denn hier beansprucht die Klägerin trotz der bereits eingetretenen endgültigen Verlagerung ihres Arbeitsplatzes nach M. dessen Aufrechterhaltung allein zu dem Zweck, die Entscheidung über die Annahme des geänderten Arbeitsplatzangebots bis zum Ende der Elternzeit hinauszuschieben. Damit erstrebt sie einen von § 18 Abs. 1 BEEG nicht umfassten Schutz unter Aufrechterhaltung eines nach der Betriebsstilllegung seiner Hauptpflichten entkleideten Arbeitsverhältnisses. Einer höchstrichterlichen Klärung bedarf die von der Klägerin angesprochene Fragestellung mithin nicht.

In der Beschränkung des Schutzzwecks des § 18 Abs. 1 BEEG allein auf den Erhalt des Arbeitsplatzes liegt in der vorliegenden Fallkonstellation auch keine Benachteiligung der Klägerin gegenüber den ebenfalls von der Stilllegung der Betriebsstätte in H. betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn dem Zwang, sich angesichts der Unwägbarkeiten der zukünftigen Lebensumstände für die Annahme der geänderten Arbeitsbedingungen zu entscheiden oder gegen eine entsprechende Abfindungszahlung seinen Arbeitsplatz zu verlieren, unterliegen alle bislang in H. Beschäftigten gleichermaßen. Umgekehrt würde es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgearbeitet hat, eine Bevorzugung der Klägerin darstellen, würde man ihr den Arbeitsplatz bis zum Ende der Elternzeit erhalten, da ihr in diesem Fall nicht nur mehr Überlegungszeit eingeräumt, sondern sie zugleich eine höhere Abfindung erhalten würde.

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt daher angesichts der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht. Überdies lässt sich dem Vorbringen der Klägerin auch nicht entnehmen, inwieweit der von ihr angesprochenen, im Rahmen des in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG der Beklagten eingeräumten Ermessens zu entscheidenden Fallkonstellation über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt. Auch deswegen kommt die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in Betracht.

2. Das angefochtene Urteil unterliegt auch keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, die nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung rechtfertigen würden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin mit ihrem Vorbringen einen entscheidungstragenden Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils dergestalt in Frage gestellt hätte, dass das Ergebnis eines zugelassenen Berufungsverfahrens zumindest ungewiss erschiene. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall.

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass der Betriebsteil in H. frühestens zum 31. Dezember 2014 endgültig stillgelegt werde und der Beigeladenen daher aus der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses keine zusätzlichen Belastungen erwüchsen, trifft nicht zu. Denn sowohl der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zulassende Bescheid vom 5. August 2013 wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichts stellen in Rechnung, dass der Zeitpunkt der endgültigen Betriebsstilllegung von den Festlegungen des Interessenausgleichs abweicht. So ist die Zulassung der Kündigung daran geknüpft, dass der Betriebsteil in H. tatsächlich stillgelegt wird. Sie greift auch frühestens ab dem Zeitpunkt der Stilllegung ein. Ob die dergestalt eingegrenzte Kündigungszulassung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse die von der Beigeladenen gegenüber der Klägerin ausgesprochene Änderungskündigung deckt, ist eine Frage, die - wie der Beklagte in seiner Erwiderung zutreffend ausführt - von den Arbeitsgerichten im anhängigen Kündigungsschutzprozess zu prüfen ist (vgl. hierzu Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl. 2014, § 18 BEEG Rn. 12; Wiebauer, NZA 2011, 177, 178 m. w. N.). Die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt.

3. Die Klägerin trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Anhaltspunkte dafür, ihr aus Gründen den Billigkeit auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, sofern derartige Kosten überhaupt angefallen sind, bestehen nicht. Der Streitwert bestimmt sich für das Zulassungsverfahren nach § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

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(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B