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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 12 ZB 14.1225

bei uns veröffentlicht am

13.08.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 12 ZB 14.1225

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 12 ZB 14.1225

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Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die vom Beklagten zugelassene Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen während der Elternzeit.

Sie war seit dem Jahr 2001 bei der Beigeladenen als Personalchefin (Leiterin H.) am Betriebsstandort in H. beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes am 22. Juli 2013 beanspruchte sie Elternzeit bis einschließlich 31. Oktober 2014. Am 16. Mai 2013 schloss die Beigeladene mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung, wonach u. a. der Standort in H. vorbehaltlich von Abwicklungsarbeiten bis 31. März 2014 vollständig geschlossen und nach M. verlegt wird. Dem Antrag der Beigeladenen vom 27. Juni 2013 auf Zustimmung nach § 9 Abs. 3 MuSchG bzw. § 18 Abs. 1 BEEG zur ordentlichen Änderungs- bzw. Beendigungskündigung der Klägerin stimmte der Beklagte mit Bescheid vom 5. August 2013 zu, machte seine Zulassung jedoch davon abhängig, dass die Kündigung nur so ausgesprochen werden dürfe, dass sie frühestens zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung des Betriebs wirksam werde, und dass sie ferner nur für den Fall der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs zugelassen werde. In der Folge sprach die Beigeladene gegenüber der Klägerin am 26. September 2013 eine Änderungskündigung zum 30. April 2014 aus. Das Angebot zur Änderung der Arbeitsbedingungen (Verlagerung des Arbeitsplatzes an den Standort M.) nahm die Klägerin nicht an. Über die zum Arbeitsgericht Bayreuth erhobene Kündigungsschutzklage ist, soweit aus dem Akteninhalt ersichtlich, bislang nicht entschieden.

Die gegen die Zulassung der Kündigung gerichtete Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 20. März 2014 (Az. AN 6 K 13.01650) als unbegründet ab. In der ernsthaften, durch den Interessenausgleich manifestierten Absicht der Stilllegung der Betriebsstätte in H. und der Verlagerung nach M. zum 31. März 2014 liege ein besonderer Grund, der die Zulassung der Kündigung der Klägerin nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG rechtfertige. Soweit die Klägerin den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung in Frage stelle, sei dem durch die einschränkende Fassung der Zulassung der Kündigung im Bescheid vom 5. August 2013 Rechnung getragen. Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG diene auch nicht der Verlängerung der Überlegungsfrist der Klägerin, ob sie - abhängig von den Gegebenheiten der Kindererziehung - das Angebot der Fortführung des Arbeitsverhältnisses in M. annehme. Durch ein Hinausschieben der Überlegungsfrist bis zum Ende der Elternzeit besäße die Klägerin gegenüber ihren ebenfalls von der Standortverlagerung betroffenen Kollegen einen vom Kündigungsschutz des BEEG nicht umfassten Vorteil. Weiter erwüchse ihr im Hinblick auf die gegebenenfalls zu leistende, von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängige Abfindung ebenfalls ein Vorteil bzw. der Beigeladenen eine entsprechende Belastung. Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit diene jedoch nur der Erhaltung des Arbeitsplatzes der geschützten Arbeitnehmerin und habe nicht den Zweck, eine darüber hinausgehende finanzielle Versorgung der Arbeitnehmerin zu gewährleisten. Er bezwecke nicht die Aufrechterhaltung eines aufgrund der Betriebsstilllegung sinnentleerten Arbeitsverhältnisses.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, ferner sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder aber nicht den Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemäß dargelegt sind.

1. Der Rechtssache kommt die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zu. Denn die Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung dient in erster Linie der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Sie erfordert daher, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage, die für die Entscheidung der Vor-instanz von Bedeutung war und auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich würde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 35 f.; BayVGH, B. v. 6.3.2012 - 12 ZB 10.2202 - juris Rn. 16 ff.).

Soweit die Klägerin diesbezüglich vorträgt, es bedürfe der höchstrichterlichen Klärung, ob der durch § 18 Abs. 1 BEEG vermittelte Kündigungsschutz auch der Verlängerung der Überlegungsfrist bei einer Änderungskündigung diene, insbesondere ob der hiervon betroffenen Arbeitnehmerin daraus ein unberechtigter Vorteil erwachse, kann sie damit die Zulassung der Berufung nicht bewirken.

Denn das Bundesverwaltungsgericht hat, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, mit Urteil vom 30.9.2009 (Az. 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 ff Rn. 19 ff.) entschieden, dass die Schutzwirkung des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG sich allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt, mithin nur vor der Kündigung als solcher und dem damit verbundenen Verlust des Arbeitsplatzes schützt. Darüber hinausgehende Interessen der Arbeitnehmerin - im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der Fortbestand der beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung - rechtfertigten die Aufrechterhaltung eines seines Wesens entkleideten, gewissermaßen sinnentleerten Arbeitsverhältnisses hingegen nicht. Eine Erweiterung des Schutzes der Arbeitnehmerin, die nur Folge und nicht Zweck des Arbeitsverhältnisses ist, hätte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, an der es indes fehlt.

Diese Grundsätze finden auch in der vorliegenden Fallgestaltung Anwendung. Denn hier beansprucht die Klägerin trotz der bereits eingetretenen endgültigen Verlagerung ihres Arbeitsplatzes nach M. dessen Aufrechterhaltung allein zu dem Zweck, die Entscheidung über die Annahme des geänderten Arbeitsplatzangebots bis zum Ende der Elternzeit hinauszuschieben. Damit erstrebt sie einen von § 18 Abs. 1 BEEG nicht umfassten Schutz unter Aufrechterhaltung eines nach der Betriebsstilllegung seiner Hauptpflichten entkleideten Arbeitsverhältnisses. Einer höchstrichterlichen Klärung bedarf die von der Klägerin angesprochene Fragestellung mithin nicht.

In der Beschränkung des Schutzzwecks des § 18 Abs. 1 BEEG allein auf den Erhalt des Arbeitsplatzes liegt in der vorliegenden Fallkonstellation auch keine Benachteiligung der Klägerin gegenüber den ebenfalls von der Stilllegung der Betriebsstätte in H. betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn dem Zwang, sich angesichts der Unwägbarkeiten der zukünftigen Lebensumstände für die Annahme der geänderten Arbeitsbedingungen zu entscheiden oder gegen eine entsprechende Abfindungszahlung seinen Arbeitsplatz zu verlieren, unterliegen alle bislang in H. Beschäftigten gleichermaßen. Umgekehrt würde es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgearbeitet hat, eine Bevorzugung der Klägerin darstellen, würde man ihr den Arbeitsplatz bis zum Ende der Elternzeit erhalten, da ihr in diesem Fall nicht nur mehr Überlegungszeit eingeräumt, sondern sie zugleich eine höhere Abfindung erhalten würde.

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt daher angesichts der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht. Überdies lässt sich dem Vorbringen der Klägerin auch nicht entnehmen, inwieweit der von ihr angesprochenen, im Rahmen des in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG der Beklagten eingeräumten Ermessens zu entscheidenden Fallkonstellation über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt. Auch deswegen kommt die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in Betracht.

2. Das angefochtene Urteil unterliegt auch keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, die nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung rechtfertigen würden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin mit ihrem Vorbringen einen entscheidungstragenden Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils dergestalt in Frage gestellt hätte, dass das Ergebnis eines zugelassenen Berufungsverfahrens zumindest ungewiss erschiene. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall.

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass der Betriebsteil in H. frühestens zum 31. Dezember 2014 endgültig stillgelegt werde und der Beigeladenen daher aus der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses keine zusätzlichen Belastungen erwüchsen, trifft nicht zu. Denn sowohl der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zulassende Bescheid vom 5. August 2013 wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichts stellen in Rechnung, dass der Zeitpunkt der endgültigen Betriebsstilllegung von den Festlegungen des Interessenausgleichs abweicht. So ist die Zulassung der Kündigung daran geknüpft, dass der Betriebsteil in H. tatsächlich stillgelegt wird. Sie greift auch frühestens ab dem Zeitpunkt der Stilllegung ein. Ob die dergestalt eingegrenzte Kündigungszulassung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse die von der Beigeladenen gegenüber der Klägerin ausgesprochene Änderungskündigung deckt, ist eine Frage, die - wie der Beklagte in seiner Erwiderung zutreffend ausführt - von den Arbeitsgerichten im anhängigen Kündigungsschutzprozess zu prüfen ist (vgl. hierzu Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl. 2014, § 18 BEEG Rn. 12; Wiebauer, NZA 2011, 177, 178 m. w. N.). Die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt.

3. Die Klägerin trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Anhaltspunkte dafür, ihr aus Gründen den Billigkeit auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, sofern derartige Kosten überhaupt angefallen sind, bestehen nicht. Der Streitwert bestimmt sich für das Zulassungsverfahren nach § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 12 ZB 14.1225 zitiert 10 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt 1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Leb

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§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes zu treffen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

(2) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.

(4) Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.

(5) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

(6) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Personen auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind. Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere oder stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 18 Kündigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.: frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2.: frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1.: während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.: ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 18 Kündigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.: frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2.: frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1.: während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.: ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 18 Kündigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.: frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2.: frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1.: während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.: ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.