Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2018 - 12 C 17.1226

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

I.

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage, die gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung gerichtet ist.

1. Die am 3. Januar 1985 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 2004/2005 ein Studium der Umwelttechnik an der Hochschule ... auf.

Sie stellte beim Beklagten u. a. am 9. Juni 2006, 27. September 2006 sowie am 1. Juni 2007 Anträge auf Ausbildungsförderung. Sie beantragte insoweit jeweils, dass bei der Anrechnung des Einkommens ihrer Eltern von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum ausgegangen werde, da deren Einkommen insoweit voraussichtlich wesentlich geringer sein werde als das Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (§ 24 Abs. 3 BAföG).

Der Beklagte bewilligte der Klägerin jeweils Ausbildungsförderung in folgender Höhe:

Sämtliche Bescheide enthielten unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 BAföG einen Vorbehalt der Rückforderung, da zum Erlasszeitpunkt das maßgebliche Einkommen der Eltern der Klägerin aufgrund noch ausstehender Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 noch nicht feststand (§ 24 Abs. 3 BAföG). Einzig auf dem Berechnungsblatt des Bescheids vom 20. Juni 2007 für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 fehlte ein solcher Hinweis. Der entsprechende Hinweis zu § 24 Abs. 3 BAföG auf dem unmittelbar nachfolgenden Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von April bis September 2007 lautete abschließend jedoch „Wir bitten Sie, uns Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen in den Kalenderjahren 2006/2007 feststeht“.

Am 22. September 2008 legte die Klägerin dem Beklagten im Zuge eines erneuten Antrags auf Ausbildungsförderung u. a. den Einkommensteuerbescheid 2006 ihrer Eltern vom 5. März 2007 vor.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 forderte der Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf die bislang lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgte Leistung von Ausbildungsförderung auf, bis zum 3. Juni 2013 die für die endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung erforderlichen Unterlagen (u. a. Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 der Eltern) vorzulegen.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 - eingegangen am 23. Mai 2013 - legte die Klägerin dem Beklagten u. a. den Einkommensteuerbescheid 2007 ihrer Eltern vom 28. Mai 2008 sowie den Einkommensteuerbescheid 2008 ihrer Eltern vom 3. April 2009 vor.

2. Daraufhin erließ der Beklagte unter dem Datum des 4. Juni 2013 - zur Post gegeben am nächsten Tag - einen neuen Bescheid für den Zeitraum von Juni 2006 bis September 2008, mit dem über die Bewilligung von Ausbildungsförderung unter Aufhebung der vorangegangenen Bescheide erneut entschieden wurde. Der Beklagte setzte insoweit die Ausbildungsförderung wie folgt fest:

Gleichzeitig wurde eine Erstattung in Höhe des Differenzbetrags von EUR 11.442,- festgesetzt. Als Rückforderungsgrund wurde auf § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG (erfolgte Leistung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen) verwiesen. Hinsichtlich der Bewilligungszeiträume von Juni 2006 bis März 2007 sowie Oktober 2007 bis September 2008 wurde ausgeführt, dass mit dem Bescheid die endgültige Berechnung der bisher unter dem Vorbehalt der Rückforderung bewilligten Leistung erfolge, da das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum nunmehr habe abschließend festgestellt werden können. Hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von April bis September 2007 erfolgte erneut - offenbar versehentlich - eine Bewilligung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, da das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum nicht abschließend festgestellt werden könne (§ 24 Abs. 3 BAföG).

Gegen den Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juni 2013 Widerspruch ein. Eine Begründung des Widerspruchs erfolgte trotz erfolgter Akteneinsicht und mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten nicht. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 - zugestellt dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. Mai 2014 - zurückgewiesen.

3. Mit am 22. Juni 2014 eingegangener Klage beantragt die Klägerin,

den Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 19. Mai 2014 aufzuheben.

Der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 sei rechtswidrig. In formeller Hinsicht sei die nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Bescheiderlass erforderliche Anhörung unterblieben. Materiell-rechtlich sei hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von Oktober bis Dezember 2006 die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt worden. Denn der Einkommensteuerbescheid 2006 der Eltern der Klägerin sei dem Beklagten bereits im September 2008 zur Kenntnis gelangt. Für die verbleibenden Bewilligungszeiträume von Januar 2007 bis September 2008 sei das behördliche Recht, Ausbildungsförderung zurückzufordern, verwirkt. Grund hierfür sei, dass die Klägerin erst im Mai 2013 durch den Beklagten aufgefordert worden sei, die bereits vor mehreren Jahren erlassenen Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 der Eltern vorzulegen. Der Beklagte habe durch seine vorherige langjährige Untätigkeit die Ermittlung der die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte begründenden Tatsachen treuwidrig verzögert. Die Untätigkeit des Beklagten wiege umso schwerer, da er nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG („Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.“) zu zügigem Handeln verpflichtet sei. Im Ergebnis sei Verwirkung eingetreten, da der Beklagte mehr als vier Jahre lang von der Klägerin nicht die Vorlage der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gefordert habe (vgl. Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17-19). Hilfsweise werde die Einrede der Verjährung erhoben. Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche würden gemäß §§ 195, 199 BGB analog in drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginne nach § 199 Abs. 1 BGB analog mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Vorliegend habe der Beklagte bereits im Jahr 2009 - der Einkommensteuerbescheid 2008 datiere vom 3. April 2009 - Kenntnis von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen erlangen können und müssen. Die Verjährungsfrist habe daher am 1. Januar 2010 begonnen und am 31. Dezember 2012 geendet; zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids am 4. Juni 2013 sei daher bereits Verjährung eingetreten gewesen.

Mit der Klage wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid vom 4. Juni 2013 sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der bisherigen Bewilligungsbescheide und die Festsetzung der Erstattung sei § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Hiernach sei in dem Fall, dass die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen haben, der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Diese Voraussetzungen seien vorliegend für die gegenständlichen Bewilligungszeiträume von Juni 2006 bis September 2008 gegeben. Insbesondere hätten die bisherigen Bewilligungsbescheide einen ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung enthalten, da sich das anrechenbare Einkommen der Eltern noch nicht abschließend habe feststellen lassen (§ 24 Abs. 3 BAföG). Erst nach Vorlage der entsprechenden Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 am 23. Mai 2013 habe eine endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung vorgenommen werden können. Diese habe eine Überzahlung von EUR 11.422,- ergeben, die von der Klägerin zurückzufordern gewesen sei. Die hiergegen vorgebrachten Argumente der Klägerin überzeugten nicht. Der Anhörungsmangel i. S. v. § 24 Abs. 1 SGB X sei im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 2 SGB X). Die klägerseitig hinsichtlich des Zeitraums von Oktober bis Dezember 2006 gerügte Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei vorliegend bereits nicht anwendbar, da aufgrund des Vorbehalts der Rückforderung die Aufhebung der bisherigen Bewilligungsbescheide nach der Spezialvorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG i. V. m. § 24 Abs. 3 BAföG erfolgt sei, nicht jedoch nach der allgemeinen Vorschrift des § 45 SGB X. Ohnehin sei die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt, da der im September 2008 vorgelegte Einkommensteuerbescheid 2006 nicht ausreichend gewesen sei, um die erforderliche Neuberechnung für den gesamten einjährigen Bewilligungszeitraum (Oktober 2006-September 2007) vorzunehmen. Es sei auch keine Verwirkung eingetreten. Denn die Klägerin habe die für eine endgültige Berechnung des in den maßgeblichen Bewilligungszeiträumen (Oktober 2006-September 2007 und Oktober 2007-September 2008) anrechenbaren Einkommens der Eltern erforderlichen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 erst am 23. Mai 2013 dem Beklagten vorgelegt, so dass die Behörde erst zu diesem Zeitpunkt über vollständige Unterlagen verfügt habe. Unverzüglich hiernach - der gesetzlichen Wertung aus § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG entsprechend („sobald“) - sei sodann die endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung erfolgt und am 4. Juni 2013 der Rückforderungsbescheid erlassen worden. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Klägerin erst im Mai 2013 zur Vorlage der Einkommensteuerbescheide aufgefordert worden sei; entsprechende Aufforderungen seien bereits in den bisherigen Bewilligungsbescheiden (z. B. v. 20.6.2007) enthalten gewesen. Solange jedoch die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I in Form der Unterlagenvorlage von sich aus nicht nachgekommen sei, müsse ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf ein behördliches Unterlassen der Neufestsetzung und ggf. Rückforderung von Ausbildungsförderung von vornherein ausscheiden. Die klägerseitig erhobene Einrede der Verjährung gehe überdies ins Leere. Die bescheidmäßige Neufestsetzung unterliege bereits nicht der Verjährung, sondern allenfalls der Verwirkung. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt. Die §§ 195, 199 BGB seien insoweit nicht analog anwendbar, da vorliegend die Spezialregelung des § 50 Abs. 4 SGB X einschlägig sei, wonach Verjährung erst vier Jahre nach unanfechtbarer Festsetzung der Rückforderung eintrete. Selbst wenn man vorliegend die §§ 195, 199 BGB für analog anwendbar erachtete, sei die dreijährige Verjährungsfrist jedenfalls erst im Mai 2013 angelaufen, da der Beklagte erst zu diesem Zeitpunkt von den anspruchsbegründenden Umständen - den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 - Kenntnis erlangt habe bzw. erlangen habe müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

5. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zulässig, jedoch unbegründet.

1. Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Dafür genügt eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs. Bei der dabei vom Gericht anzustellenden vorläufigen Prüfung dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten gestellt werden. Insbesondere wäre es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können als von der Beklagtenseite angenommen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.2003 - 1 BVR 1526/02 - NJW 2003, 1857). Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt deshalb bereits eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs (siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 25.11.2013 - 12 C 13.2126 - juris Rn. 11).

2. Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der gegenständliche Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2014 ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 ist voraussichtlich formell rechtmäßig.

Zwar hat die Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend eingewendet, dass ihre nach § 24 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) grundsätzlich vor Bescheiderlass erforderliche Anhörung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorliegend unterblieben ist. Jedoch ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt worden, da die gebotene Anhörung der Klägerin durch ihre Äußerungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden ist (vgl. BayVGH, B. v. 15.12.2011 - 12 ZB 11.2570 - juris Rn. 8).

b) Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 zur Neufestsetzung- und Rückforderung von Ausbildungsförderung ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig.

aa) Die Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung unter Auflösung des Vorbehalts nach § 24 Abs. 3 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

Nach dieser Vorschrift ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X - im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

(1) Die bisherigen bestandskräftigen Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 14. Juni 2006 (Blatt 61 der Verwaltungsakte) und vom 20. Juni 2007 (Blatt 121 f., 124 der Verwaltungsakte), auf deren Grundlage die Klägerin in den gegenständlichen Bewilligungszeiträumen Ausbildungsförderungsleistungen erhalten hatte, standen unter einem Vorbehalt der Rückforderung.

Dies gilt im Ergebnis auch für den Bescheid vom 20. Juni 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte), soweit es den Bewilligungszeitraum vom Oktober 2006 bis März 2007 betrifft. Zwar fehlt auf dem Berechnungsblatt der auf den anderen Berechnungsblättern abgedruckte Vorbehalt der Rückforderung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG. Jedoch ergibt die gebotene Auslegung des Bescheids nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB analog), dass auch insoweit ein Vorbehalt der Rückforderung gegeben war. So ist ausweislich des Kopfes des Dokuments („Blatt 3 von 4“) das betreffende Berechnungsblatt Teil eines der Klägerin übersandten Gesamtbescheids, der seitens des Beklagten unter dem Datum des 20. Juni 2007 erlassen worden ist (Blatt 121-124 der Verwaltungsakte). Entsprechend verwies das Deckblatt des Bescheids (Blatt 124 der Verwaltungsakte) zu Einzelheiten der Berechnung auf die in der Anlage (Blatt 121-123 der Verwaltungsakte) befindlichen Berechnungsblätter. Insoweit ist festzustellen, dass das unmittelbar dem Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte) nachfolgende Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von April bis September 2007 (Blatt 122 der Verwaltungsakte) den Vorbehalt der Rückforderung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG enthielt und die Klägerin bat, „uns Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen in den Kalenderjahren 2006/07 feststeht“ (Hervorhebung nicht im Original). Die Bezugnahme des Beklagten auf das Einkommen in den Jahren 2007 und 2006 macht jedoch nur Sinn, soweit der betreffende Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 BAföG nicht nur den auf dem Berechnungsblatt selbst enthaltenen Bewilligungszeitraum von April bis September 2007 (Blatt 122 der Verwaltungsakte), sondern auch den auf dem vorangehenden Berechnungsblatt (Blatt 123 der Verwaltungsakte) enthaltenen Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 umfasst. Der Grund für das Fehlen des Vorbehalts der Rückforderung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG auf dem Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte) dürfte letztlich allein dem EDV-System des Beklagten geschuldet sein, das für den hier gegebenen Fall zweier Berechnungsblätter für den einjährigen Regelbewilligungszeitraum (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG) von Oktober 2006 bis September 2007 den Vorbehalt nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG allein auf dem letzten Berechnungsblatt abgedruckt hat. Zudem hat die Klägerin bereits bei Stellung der Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 BAföG stets mit ihrer Unterschrift ausdrücklich bestätigt, dass ihr bekannt ist, dass Ausbildungsförderung aufgrund der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet wird (vgl. etwa Blatt 107 der Verwaltungsakte). Nach alledem musste die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass auch die im Bescheid vom 20. Juni 2007 erfolge Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte) unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG stand.

(2) Der Vorbehalt der Rückforderung war jeweils auch rechtmäßig.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungsförderung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG setzt voraus, dass der Vorbehalt der Rückforderung rechtmäßig war (BVerwG, U. v. 17.4.1980 - 5 C 50/78 - BVerwGE 60, 99 - juris Rn. 18 f.; VG Regensburg, U. v. 14.10.2014 - RO 6 K 13.810 - juris Rn. 21).

Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG kann ein Bescheid über Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung nur ergehen, soweit dies im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehen ist. Dem Vorbehalt der Rückforderung lag im hier gegebenen Fall § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG zugrunde. Hiernach wird Ausbildungsförderung im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG regelt, dass auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung des Einkommens der Eltern von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen ist, sofern das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich maßgeblichen vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums ist. Entsprechende Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG hatte die Klägerin vorliegend im gegenständlichen Zeitraum durchgängig hinsichtlich des Einkommens beider Elternteile gestellt (Blatt 38, 40, 68, 69, 102 und 107 der Verwaltungsakte; vgl. zum Ganzen: VG Regensburg, U. v. 14.10.2014 - RO 6 K 13.810 - juris Rn. 21).

(3) Ferner haben die Voraussetzungen für die Leistung höherer Ausbildungsförderung als jener, die im gegenständlichen Bescheid vom 4. Juni 2013 endgültig festgesetzt worden ist, in den gegenständlichen Bewilligungszeiträumen an keinem Tag vorgelegen, da gemäß § 11 Abs. 2 BAföG i. V. m. §§ 21 ff. BAföG das Einkommen der Eltern auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen war.

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 BAföG war seitens des Beklagten über die streitgegenständlichen Anträge der Klägerin auf Ausbildungsförderung abschließend zu entscheiden, sobald sich das Einkommen in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen endgültig feststellen lässt. Diese endgültige Feststellbarkeit des Einkommens war mit Vorliegen der Einkommensteuerbescheide der Eltern der Klägerin für die Jahre 2006 (Blatt 140 f., 143 der Verwaltungsakte), 2007 (Blatt 212-214, 216 der Verwaltungsakte) und 2008 (Blatt 200-206 der Verwaltungsakte) grundsätzlich gegeben. In diesem Zusammenhang gilt, dass die Ämter für Ausbildungsförderung bei der abschließenden Entscheidung über die Ausbildungsförderung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG an den Inhalt bestandskräftiger Steuerbescheide gebunden sind; ihnen steht bezüglich dieser Feststellungen kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, B. v. 11.7.1990 - 5 B 143/89 - juris Rn. 2; VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 30).

Gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ist in den Fällen des § 24 Abs. 3 BAföG auf den Bedarf des Auszubildenden für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens. Für die Fälle des § 24 Abs. 3 BAföG stellt der Gesetzgeber somit aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zum Bürokratieabbau ausdrücklich nicht auf das während des Bewilligungszeitraums, sondern auf das im Verlauf des Kalenderjahrs erzielte Einkommen ab (vgl. SächsOVG, B. v. 17.5.2010 - 1 D 73/10 - juris Rn. 3). Für die Anwendung von § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ist irrelevant, ob das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum tatsächlich niedriger ist als das nach § 21 Abs. 1 BAföG ermittelte Einkommen, sich also die Prognose aus § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG („voraussichtlich“) bewahrheitet hat (VG München, U. v. 16.6.2011 - M 15 K 11.1485 - juris Rn. 22).

Entsprechend § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG hat vorliegend der Beklagte das anrechenbare Einkommen der Eltern der Klägerin zutreffend berechnet, wobei das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berechnung im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 (Blatt 255-258 der Verwaltungsakte) Bezug nimmt. Fehler in der Berechnung des Beklagten sind weder seitens der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

(4) Einen Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG hat die Klägerin vorliegend nicht gestellt. Hiernach kann zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den grundsätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden kann, wenn dem Auszubildenden vorher kein Anhaltspunkt dafür bekannt war, dass das vom Amt für Ausbildungsförderung in Ansatz gebrachte Einkommen zu einer Rückforderung führt (vgl. BVerwG, U. v. 15.11.1990 - 5 C 78.88 - BVerwGE 87, 103), fehlt es hier an einem entsprechenden Antrag der Klägerin. Denn hierfür reicht die Widerspruchseinlegung gegen den Rückforderungsbescheid nicht aus, da § 25 Abs. 6 BAföG einen besonderen Antrag verlangt; zudem wäre ein solcher Antrag der Klägerin wohl auch nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von den Einkommensteuerbescheiden 2006 bis 2008 der Eltern gestellt worden (siehe zum Ganzen: VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 31-42; vgl. auch SächsOVG, U. v. 13.9.2012 - 1 A 78/11 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U. v. 12.2.2004 - AN 2 K 03.1095 - juris Rn. 30).

(5) Die seitens der Klägerin gerügte Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X findet im Rahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG keine Anwendung, da letztere Vorschrift gegenüber den allgemeinen Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X lex specialis ist (BVerwG, B. v. 30.9.1986 - 5 B 101/85 - juris Rn. 5; SächsOVG, B. v. 8.8.2011 - 1 D 208/10 - juris Rn. 6; HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 31; VG München, U. v. 6.2.2003 - M 15 K 02.921 - juris Rn. 32; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 14). Insoweit kann daher offenbleiben, ob diese Jahresfrist im vorliegenden Fall gewahrt wäre.

(6) Als zwingende Folge der endgültigen - niedrigeren - Festsetzung der Ausbildungsförderung war sodann seitens des Beklagten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG zulasten der Klägerin eine Erstattung in Höhe des überzahlten Betrags festzusetzen. Es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum (vgl. nur VG Darmstadt, U. v. 15.10.2003 - 8 E 1583/98 - juris Rn. 20; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 13).

bb) Wegen des Vorbehalts der Rückforderung in den bisherigen Bewilligungsbescheiden kann sich die Klägerin i.R.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG von vornherein nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. BVerwG, U. v. 27.6.1991 - 5 C 4/88 - BVerwGE 88, 342 - juris Rn. 13; VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 44; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 11).

Im Übrigen ist die Klägerin über die Verfahrensweise - einschließlich der Verpflichtung, eine sich bei der endgültigen Berechnung ergebende Überzahlung zu erstatten - auf den von ihr unterschriebenen Aktualisierungsanträgen nach § 24 Abs. 3 BAföG auch ausdrücklich belehrt worden (Blatt 38, 40, 68, 69, 102 und 107 der Verwaltungsakte).

cc) Das Recht und die Pflicht der Ämter für Ausbildungsförderung zur abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG unterliegt auch nicht der Verjährung (VG Saarland, U. v. 21.9.2012 - 3 K 49/12 - juris Rn. 37; VG Sigmaringen, U. v. 1.12.2005 - 1 K 146/05 - juris Rn. 7; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 16; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.1).

dd) Hinsichtlich des Rechts der Ämter für Ausbildungsförderung zur abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch keine Verwirkung eingetreten.

Es wird grundsätzlich vertreten, dass im Rahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG i. V. m. § 24 Abs. 3 BAföG Verwirkung eintreten könne (HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 33 f.; VG Saarland, U. v. 21.9.2012 - 3 K 49/12 - juris Rn. 37; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17-19; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.2).

Ein Anspruch ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment). Diese Anforderungen gelten auch im Vermögensrecht (vgl. BVerwG, B. v. 4.4.2012 - 8 C 9.11 - juris Rn. 24). Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U. v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B. v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris; siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B. v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).

Mit der Annahme einer Verwirkung darf jedoch die gesetzgeberische Wertung nicht unterlaufen werden, dass i.R.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X keine Anwendung findet. Eine Verwirkung setzt stets das Vorliegen der zur abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG erforderlichen Unterlagen voraus. Zu einem erheblichen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten; allein ein Schweigen bzw. eine Untätigkeit der Behörde führt grundsätzlich nicht zur Verwirkung. Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Anerkennung einer Verwirkung dementsprechend äußerst zurückhaltend. Selbst ein Zeitraum von „fast acht Jahren“ ist für die Annahme einer Verwirkung i.R.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG noch nicht als ausreichend angesehen worden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 6.12.1984 - 5 C 1/83 - FamRZ 1986, 399 - juris Rn. 19; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17-19; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.2).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze muss eine Verwirkung - selbst wenn man die Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts i. R. v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG bejaht - im Fall der Klägerin ausscheiden.

Eine Verwirkung kann denknotwendig erst ab dem Zeitpunkt in Betracht kommen, ab dem dem Beklagten vollständige Unterlagen vorlagen. Denn der Beklagte konnte eine endgültige, den Vorbehalt auflösende Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG erst nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide 2006 - 2008 der Eltern der Klägerin in den hier streitigen Bewilligungszeiträumen treffen. In diesem Zusammenhang ist nicht von Relevanz, ob und ggf. wann der Beklagte die Vorlage der Einkommensteuerbescheide bei der Klägerin gesondert angemahnt hat. Grund hierfür ist, dass die Klägerin bereits in den ursprünglichen Bescheiden vom 20. Juni 2007 ausdrücklich - entsprechend ihren allgemeinen Mitwirkungspflichten aus § 60 Abs. 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 21 Abs. 2 SGB X (vgl. BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 21) - aufgefordert worden war, die erforderlichen Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen der Eltern in den Kalenderjahren 2006 bis 2008 feststeht (Blatt 121 f. der Verwaltungsakte). Zudem hatte die Klägerin bereits auf den Formblättern der Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 BAföG jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass ihr bekannt ist, dass sie verpflichtet ist, unverzüglich und unaufgefordert (Hervorhebungen nicht im Original) die für die endgültige Feststellung des Einkommens erforderlichen Unterlagen vorzulegen (vgl. etwa Blatt 69 der Verwaltungsakte).

Vollständige Unterlagen, die es ermöglichten, den bisherigen Vorbehalt nach endgültiger Berechnung des anzurechnenden Einkommens gemäß § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG aufzulösen, lagen dem Beklagten jedoch erst ab Mai 2013 vor (Eingang der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008; Blatt 200 ff. und Blatt 212 ff. der Verwaltungsakte). Entgegen der Auffassung der Klägerin waren durch Eingang des Einkommensteuerbescheids 2006 bereits im September 2008 (Blatt 143 der Verwaltungsakte) auch hinsichtlich des Zeitraums von Oktober bis Dezember 2006 keine vollständigen Unterlagen gegeben. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte mit einer endgültigen Berechnung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG zugewartet hat, bis auch der Einkommensteuerbescheid 2007 vorlag, um sodann den gesamten einjährigen Regelbewilligungszeitraum i. S. v. § 50 Abs. 3 BAföG (hier: Oktober 2006 - September 2007) einheitlich abschließend zu verbescheiden. Hierfür sprechen auch Aspekte der Verwaltungsökonomie; es wäre kaum sachgerecht, den Beklagten zu verpflichten, auch für kleinere Zeitabschnitte - etwa wie hier drei Monate - jeweils Zwischenberechnungen durchzuführen und Teilbescheide zu erlassen. Vorliegend gilt dies umso mehr, als im September 2008 (Eingang des Einkommensteuerbescheids 2006) ohne weiteres zu erwarten war, dass auch der Einkommensteuerbescheid 2007 durch die Klägerin - entsprechend ihren Mitwirkungspflichten aus § 60 Abs. 1 SGB I bzw. § 21 Abs. 2 SGB X - zeitnah unaufgefordert vorgelegt würde.

Überdies hatte der Beklagte vorliegend nicht etwa durch ein aktives Verhalten einen Vertrauenstatbestand gesetzt, sondern war schlicht untätig geblieben. Ferner gilt, dass nach den strengen Maßstäben der Rechtsprechung auch der vorliegende Zeitablauf von etwa 4 ¾ Jahren zwischen September 2008 (Eingang des Einkommensteuerbescheids 2006) und Juni 2013 (Bescheiderlass) ohnehin - selbst bei Vorliegen besonderer Umstände - nicht ausreichend wäre, um eine Verwirkung zu begründen.

ee) Auch ist der seitens des Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch nicht verjährt. Die seitens der Klägerin erhobene Einrede geht daher ins Leere.

Der Rückforderungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG verjährt gemäß § 53 Satz 3 Halbsatz 2 BAföG i. V. m. § 50 Abs. 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Festsetzungsverwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, U. v. 8.6.1989 - 5 C 38/86 - NVwZ-RR 1990, 251 - juris Rn. 20; U. v. 6.12.1984 - 5 C 1/83 - FamRZ 1986, 399 - juris Rn. 18; HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 32; VG Sigmaringen, U. v. 1.12.2005 - 1 K 146/05 - juris Rn. 7; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 15; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.1).

Hiervon ausgehend ist keine Verjährung gegeben. Denn der Beginn der Verjährungsfrist setzt die Bestandskraft des Rückforderungsbescheids voraus. Da der gegenständliche Bescheid vom 4. Juni 2013 aufgrund des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch nicht bestandkräftig ist, ist die Verjährungsfrist bislang noch nicht angelaufen (vgl. HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 32; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 15).

3. Nach alledem war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzulehnen, ohne dass es auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin ankommt.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

I.

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage, die gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung gerichtet ist.

1. Die am 3. Januar 1985 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 2004/2005 ein Studium der Umwelttechnik an der Hochschule ... auf.

Sie stellte beim Beklagten u. a. am 9. Juni 2006, 27. September 2006 sowie am 1. Juni 2007 Anträge auf Ausbildungsförderung. Sie beantragte insoweit jeweils, dass bei der Anrechnung des Einkommens ihrer Eltern von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum ausgegangen werde, da deren Einkommen insoweit voraussichtlich wesentlich geringer sein werde als das Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (§ 24 Abs. 3 BAföG).

Der Beklagte bewilligte der Klägerin jeweils Ausbildungsförderung in folgender Höhe:

Sämtliche Bescheide enthielten unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 BAföG einen Vorbehalt der Rückforderung, da zum Erlasszeitpunkt das maßgebliche Einkommen der Eltern der Klägerin aufgrund noch ausstehender Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 noch nicht feststand (§ 24 Abs. 3 BAföG). Einzig auf dem Berechnungsblatt des Bescheids vom 20. Juni 2007 für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 fehlte ein solcher Hinweis. Der entsprechende Hinweis zu § 24 Abs. 3 BAföG auf dem unmittelbar nachfolgenden Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von April bis September 2007 lautete abschließend jedoch „Wir bitten Sie, uns Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen in den Kalenderjahren 2006/2007 feststeht“.

Am 22. September 2008 legte die Klägerin dem Beklagten im Zuge eines erneuten Antrags auf Ausbildungsförderung u. a. den Einkommensteuerbescheid 2006 ihrer Eltern vom 5. März 2007 vor.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 forderte der Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf die bislang lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgte Leistung von Ausbildungsförderung auf, bis zum 3. Juni 2013 die für die endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung erforderlichen Unterlagen (u. a. Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 der Eltern) vorzulegen.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 - eingegangen am 23. Mai 2013 - legte die Klägerin dem Beklagten u. a. den Einkommensteuerbescheid 2007 ihrer Eltern vom 28. Mai 2008 sowie den Einkommensteuerbescheid 2008 ihrer Eltern vom 3. April 2009 vor.

2. Daraufhin erließ der Beklagte unter dem Datum des 4. Juni 2013 - zur Post gegeben am nächsten Tag - einen neuen Bescheid für den Zeitraum von Juni 2006 bis September 2008, mit dem über die Bewilligung von Ausbildungsförderung unter Aufhebung der vorangegangenen Bescheide erneut entschieden wurde. Der Beklagte setzte insoweit die Ausbildungsförderung wie folgt fest:

Gleichzeitig wurde eine Erstattung in Höhe des Differenzbetrags von EUR 11.442,- festgesetzt. Als Rückforderungsgrund wurde auf § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG (erfolgte Leistung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen) verwiesen. Hinsichtlich der Bewilligungszeiträume von Juni 2006 bis März 2007 sowie Oktober 2007 bis September 2008 wurde ausgeführt, dass mit dem Bescheid die endgültige Berechnung der bisher unter dem Vorbehalt der Rückforderung bewilligten Leistung erfolge, da das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum nunmehr habe abschließend festgestellt werden können. Hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von April bis September 2007 erfolgte erneut - offenbar versehentlich - eine Bewilligung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, da das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum nicht abschließend festgestellt werden könne (§ 24 Abs. 3 BAföG).

Gegen den Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juni 2013 Widerspruch ein. Eine Begründung des Widerspruchs erfolgte trotz erfolgter Akteneinsicht und mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten nicht. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 - zugestellt dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. Mai 2014 - zurückgewiesen.

3. Mit am 22. Juni 2014 eingegangener Klage beantragt die Klägerin,

den Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 19. Mai 2014 aufzuheben.

Der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 sei rechtswidrig. In formeller Hinsicht sei die nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Bescheiderlass erforderliche Anhörung unterblieben. Materiell-rechtlich sei hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von Oktober bis Dezember 2006 die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt worden. Denn der Einkommensteuerbescheid 2006 der Eltern der Klägerin sei dem Beklagten bereits im September 2008 zur Kenntnis gelangt. Für die verbleibenden Bewilligungszeiträume von Januar 2007 bis September 2008 sei das behördliche Recht, Ausbildungsförderung zurückzufordern, verwirkt. Grund hierfür sei, dass die Klägerin erst im Mai 2013 durch den Beklagten aufgefordert worden sei, die bereits vor mehreren Jahren erlassenen Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 der Eltern vorzulegen. Der Beklagte habe durch seine vorherige langjährige Untätigkeit die Ermittlung der die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte begründenden Tatsachen treuwidrig verzögert. Die Untätigkeit des Beklagten wiege umso schwerer, da er nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG („Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.“) zu zügigem Handeln verpflichtet sei. Im Ergebnis sei Verwirkung eingetreten, da der Beklagte mehr als vier Jahre lang von der Klägerin nicht die Vorlage der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gefordert habe (vgl. Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17-19). Hilfsweise werde die Einrede der Verjährung erhoben. Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche würden gemäß §§ 195, 199 BGB analog in drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginne nach § 199 Abs. 1 BGB analog mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Vorliegend habe der Beklagte bereits im Jahr 2009 - der Einkommensteuerbescheid 2008 datiere vom 3. April 2009 - Kenntnis von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen erlangen können und müssen. Die Verjährungsfrist habe daher am 1. Januar 2010 begonnen und am 31. Dezember 2012 geendet; zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids am 4. Juni 2013 sei daher bereits Verjährung eingetreten gewesen.

Mit der Klage wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid vom 4. Juni 2013 sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der bisherigen Bewilligungsbescheide und die Festsetzung der Erstattung sei § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Hiernach sei in dem Fall, dass die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen haben, der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Diese Voraussetzungen seien vorliegend für die gegenständlichen Bewilligungszeiträume von Juni 2006 bis September 2008 gegeben. Insbesondere hätten die bisherigen Bewilligungsbescheide einen ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung enthalten, da sich das anrechenbare Einkommen der Eltern noch nicht abschließend habe feststellen lassen (§ 24 Abs. 3 BAföG). Erst nach Vorlage der entsprechenden Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 am 23. Mai 2013 habe eine endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung vorgenommen werden können. Diese habe eine Überzahlung von EUR 11.422,- ergeben, die von der Klägerin zurückzufordern gewesen sei. Die hiergegen vorgebrachten Argumente der Klägerin überzeugten nicht. Der Anhörungsmangel i. S. v. § 24 Abs. 1 SGB X sei im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 2 SGB X). Die klägerseitig hinsichtlich des Zeitraums von Oktober bis Dezember 2006 gerügte Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei vorliegend bereits nicht anwendbar, da aufgrund des Vorbehalts der Rückforderung die Aufhebung der bisherigen Bewilligungsbescheide nach der Spezialvorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG i. V. m. § 24 Abs. 3 BAföG erfolgt sei, nicht jedoch nach der allgemeinen Vorschrift des § 45 SGB X. Ohnehin sei die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt, da der im September 2008 vorgelegte Einkommensteuerbescheid 2006 nicht ausreichend gewesen sei, um die erforderliche Neuberechnung für den gesamten einjährigen Bewilligungszeitraum (Oktober 2006-September 2007) vorzunehmen. Es sei auch keine Verwirkung eingetreten. Denn die Klägerin habe die für eine endgültige Berechnung des in den maßgeblichen Bewilligungszeiträumen (Oktober 2006-September 2007 und Oktober 2007-September 2008) anrechenbaren Einkommens der Eltern erforderlichen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 erst am 23. Mai 2013 dem Beklagten vorgelegt, so dass die Behörde erst zu diesem Zeitpunkt über vollständige Unterlagen verfügt habe. Unverzüglich hiernach - der gesetzlichen Wertung aus § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG entsprechend („sobald“) - sei sodann die endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung erfolgt und am 4. Juni 2013 der Rückforderungsbescheid erlassen worden. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Klägerin erst im Mai 2013 zur Vorlage der Einkommensteuerbescheide aufgefordert worden sei; entsprechende Aufforderungen seien bereits in den bisherigen Bewilligungsbescheiden (z. B. v. 20.6.2007) enthalten gewesen. Solange jedoch die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I in Form der Unterlagenvorlage von sich aus nicht nachgekommen sei, müsse ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf ein behördliches Unterlassen der Neufestsetzung und ggf. Rückforderung von Ausbildungsförderung von vornherein ausscheiden. Die klägerseitig erhobene Einrede der Verjährung gehe überdies ins Leere. Die bescheidmäßige Neufestsetzung unterliege bereits nicht der Verjährung, sondern allenfalls der Verwirkung. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt. Die §§ 195, 199 BGB seien insoweit nicht analog anwendbar, da vorliegend die Spezialregelung des § 50 Abs. 4 SGB X einschlägig sei, wonach Verjährung erst vier Jahre nach unanfechtbarer Festsetzung der Rückforderung eintrete. Selbst wenn man vorliegend die §§ 195, 199 BGB für analog anwendbar erachtete, sei die dreijährige Verjährungsfrist jedenfalls erst im Mai 2013 angelaufen, da der Beklagte erst zu diesem Zeitpunkt von den anspruchsbegründenden Umständen - den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 - Kenntnis erlangt habe bzw. erlangen habe müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

5. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zulässig, jedoch unbegründet.

1. Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Dafür genügt eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs. Bei der dabei vom Gericht anzustellenden vorläufigen Prüfung dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten gestellt werden. Insbesondere wäre es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können als von der Beklagtenseite angenommen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.2003 - 1 BVR 1526/02 - NJW 2003, 1857). Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt deshalb bereits eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs (siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 25.11.2013 - 12 C 13.2126 - juris Rn. 11).

2. Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der gegenständliche Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2014 ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 ist voraussichtlich formell rechtmäßig.

Zwar hat die Klägerin im Ausgangspunkt zutreffend eingewendet, dass ihre nach § 24 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) grundsätzlich vor Bescheiderlass erforderliche Anhörung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorliegend unterblieben ist. Jedoch ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt worden, da die gebotene Anhörung der Klägerin durch ihre Äußerungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden ist (vgl. BayVGH, B. v. 15.12.2011 - 12 ZB 11.2570 - juris Rn. 8).

b) Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2013 zur Neufestsetzung- und Rückforderung von Ausbildungsförderung ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig.

aa) Die Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung unter Auflösung des Vorbehalts nach § 24 Abs. 3 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

Nach dieser Vorschrift ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X - im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

(1) Die bisherigen bestandskräftigen Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 14. Juni 2006 (Blatt 61 der Verwaltungsakte) und vom 20. Juni 2007 (Blatt 121 f., 124 der Verwaltungsakte), auf deren Grundlage die Klägerin in den gegenständlichen Bewilligungszeiträumen Ausbildungsförderungsleistungen erhalten hatte, standen unter einem Vorbehalt der Rückforderung.

Dies gilt im Ergebnis auch für den Bescheid vom 20. Juni 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte), soweit es den Bewilligungszeitraum vom Oktober 2006 bis März 2007 betrifft. Zwar fehlt auf dem Berechnungsblatt der auf den anderen Berechnungsblättern abgedruckte Vorbehalt der Rückforderung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG. Jedoch ergibt die gebotene Auslegung des Bescheids nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB analog), dass auch insoweit ein Vorbehalt der Rückforderung gegeben war. So ist ausweislich des Kopfes des Dokuments („Blatt 3 von 4“) das betreffende Berechnungsblatt Teil eines der Klägerin übersandten Gesamtbescheids, der seitens des Beklagten unter dem Datum des 20. Juni 2007 erlassen worden ist (Blatt 121-124 der Verwaltungsakte). Entsprechend verwies das Deckblatt des Bescheids (Blatt 124 der Verwaltungsakte) zu Einzelheiten der Berechnung auf die in der Anlage (Blatt 121-123 der Verwaltungsakte) befindlichen Berechnungsblätter. Insoweit ist festzustellen, dass das unmittelbar dem Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte) nachfolgende Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von April bis September 2007 (Blatt 122 der Verwaltungsakte) den Vorbehalt der Rückforderung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG enthielt und die Klägerin bat, „uns Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen in den Kalenderjahren 2006/07 feststeht“ (Hervorhebung nicht im Original). Die Bezugnahme des Beklagten auf das Einkommen in den Jahren 2007 und 2006 macht jedoch nur Sinn, soweit der betreffende Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 BAföG nicht nur den auf dem Berechnungsblatt selbst enthaltenen Bewilligungszeitraum von April bis September 2007 (Blatt 122 der Verwaltungsakte), sondern auch den auf dem vorangehenden Berechnungsblatt (Blatt 123 der Verwaltungsakte) enthaltenen Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 umfasst. Der Grund für das Fehlen des Vorbehalts der Rückforderung unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG auf dem Berechnungsblatt für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte) dürfte letztlich allein dem EDV-System des Beklagten geschuldet sein, das für den hier gegebenen Fall zweier Berechnungsblätter für den einjährigen Regelbewilligungszeitraum (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG) von Oktober 2006 bis September 2007 den Vorbehalt nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG allein auf dem letzten Berechnungsblatt abgedruckt hat. Zudem hat die Klägerin bereits bei Stellung der Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 BAföG stets mit ihrer Unterschrift ausdrücklich bestätigt, dass ihr bekannt ist, dass Ausbildungsförderung aufgrund der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet wird (vgl. etwa Blatt 107 der Verwaltungsakte). Nach alledem musste die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass auch die im Bescheid vom 20. Juni 2007 erfolge Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 (Blatt 123 der Verwaltungsakte) unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG stand.

(2) Der Vorbehalt der Rückforderung war jeweils auch rechtmäßig.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungsförderung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG setzt voraus, dass der Vorbehalt der Rückforderung rechtmäßig war (BVerwG, U. v. 17.4.1980 - 5 C 50/78 - BVerwGE 60, 99 - juris Rn. 18 f.; VG Regensburg, U. v. 14.10.2014 - RO 6 K 13.810 - juris Rn. 21).

Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG kann ein Bescheid über Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung nur ergehen, soweit dies im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehen ist. Dem Vorbehalt der Rückforderung lag im hier gegebenen Fall § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG zugrunde. Hiernach wird Ausbildungsförderung im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG regelt, dass auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung des Einkommens der Eltern von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen ist, sofern das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich maßgeblichen vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums ist. Entsprechende Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG hatte die Klägerin vorliegend im gegenständlichen Zeitraum durchgängig hinsichtlich des Einkommens beider Elternteile gestellt (Blatt 38, 40, 68, 69, 102 und 107 der Verwaltungsakte; vgl. zum Ganzen: VG Regensburg, U. v. 14.10.2014 - RO 6 K 13.810 - juris Rn. 21).

(3) Ferner haben die Voraussetzungen für die Leistung höherer Ausbildungsförderung als jener, die im gegenständlichen Bescheid vom 4. Juni 2013 endgültig festgesetzt worden ist, in den gegenständlichen Bewilligungszeiträumen an keinem Tag vorgelegen, da gemäß § 11 Abs. 2 BAföG i. V. m. §§ 21 ff. BAföG das Einkommen der Eltern auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen war.

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 BAföG war seitens des Beklagten über die streitgegenständlichen Anträge der Klägerin auf Ausbildungsförderung abschließend zu entscheiden, sobald sich das Einkommen in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen endgültig feststellen lässt. Diese endgültige Feststellbarkeit des Einkommens war mit Vorliegen der Einkommensteuerbescheide der Eltern der Klägerin für die Jahre 2006 (Blatt 140 f., 143 der Verwaltungsakte), 2007 (Blatt 212-214, 216 der Verwaltungsakte) und 2008 (Blatt 200-206 der Verwaltungsakte) grundsätzlich gegeben. In diesem Zusammenhang gilt, dass die Ämter für Ausbildungsförderung bei der abschließenden Entscheidung über die Ausbildungsförderung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG an den Inhalt bestandskräftiger Steuerbescheide gebunden sind; ihnen steht bezüglich dieser Feststellungen kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, B. v. 11.7.1990 - 5 B 143/89 - juris Rn. 2; VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 30).

Gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ist in den Fällen des § 24 Abs. 3 BAföG auf den Bedarf des Auszubildenden für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens. Für die Fälle des § 24 Abs. 3 BAföG stellt der Gesetzgeber somit aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zum Bürokratieabbau ausdrücklich nicht auf das während des Bewilligungszeitraums, sondern auf das im Verlauf des Kalenderjahrs erzielte Einkommen ab (vgl. SächsOVG, B. v. 17.5.2010 - 1 D 73/10 - juris Rn. 3). Für die Anwendung von § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ist irrelevant, ob das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum tatsächlich niedriger ist als das nach § 21 Abs. 1 BAföG ermittelte Einkommen, sich also die Prognose aus § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG („voraussichtlich“) bewahrheitet hat (VG München, U. v. 16.6.2011 - M 15 K 11.1485 - juris Rn. 22).

Entsprechend § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG hat vorliegend der Beklagte das anrechenbare Einkommen der Eltern der Klägerin zutreffend berechnet, wobei das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berechnung im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 (Blatt 255-258 der Verwaltungsakte) Bezug nimmt. Fehler in der Berechnung des Beklagten sind weder seitens der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

(4) Einen Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG hat die Klägerin vorliegend nicht gestellt. Hiernach kann zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den grundsätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden kann, wenn dem Auszubildenden vorher kein Anhaltspunkt dafür bekannt war, dass das vom Amt für Ausbildungsförderung in Ansatz gebrachte Einkommen zu einer Rückforderung führt (vgl. BVerwG, U. v. 15.11.1990 - 5 C 78.88 - BVerwGE 87, 103), fehlt es hier an einem entsprechenden Antrag der Klägerin. Denn hierfür reicht die Widerspruchseinlegung gegen den Rückforderungsbescheid nicht aus, da § 25 Abs. 6 BAföG einen besonderen Antrag verlangt; zudem wäre ein solcher Antrag der Klägerin wohl auch nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von den Einkommensteuerbescheiden 2006 bis 2008 der Eltern gestellt worden (siehe zum Ganzen: VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 31-42; vgl. auch SächsOVG, U. v. 13.9.2012 - 1 A 78/11 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U. v. 12.2.2004 - AN 2 K 03.1095 - juris Rn. 30).

(5) Die seitens der Klägerin gerügte Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X findet im Rahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG keine Anwendung, da letztere Vorschrift gegenüber den allgemeinen Bestimmungen der §§ 44 bis 50 SGB X lex specialis ist (BVerwG, B. v. 30.9.1986 - 5 B 101/85 - juris Rn. 5; SächsOVG, B. v. 8.8.2011 - 1 D 208/10 - juris Rn. 6; HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 31; VG München, U. v. 6.2.2003 - M 15 K 02.921 - juris Rn. 32; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 14). Insoweit kann daher offenbleiben, ob diese Jahresfrist im vorliegenden Fall gewahrt wäre.

(6) Als zwingende Folge der endgültigen - niedrigeren - Festsetzung der Ausbildungsförderung war sodann seitens des Beklagten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG zulasten der Klägerin eine Erstattung in Höhe des überzahlten Betrags festzusetzen. Es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum (vgl. nur VG Darmstadt, U. v. 15.10.2003 - 8 E 1583/98 - juris Rn. 20; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 13).

bb) Wegen des Vorbehalts der Rückforderung in den bisherigen Bewilligungsbescheiden kann sich die Klägerin i.R.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG von vornherein nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. BVerwG, U. v. 27.6.1991 - 5 C 4/88 - BVerwGE 88, 342 - juris Rn. 13; VG Augsburg, U. v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 44; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 11).

Im Übrigen ist die Klägerin über die Verfahrensweise - einschließlich der Verpflichtung, eine sich bei der endgültigen Berechnung ergebende Überzahlung zu erstatten - auf den von ihr unterschriebenen Aktualisierungsanträgen nach § 24 Abs. 3 BAföG auch ausdrücklich belehrt worden (Blatt 38, 40, 68, 69, 102 und 107 der Verwaltungsakte).

cc) Das Recht und die Pflicht der Ämter für Ausbildungsförderung zur abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG unterliegt auch nicht der Verjährung (VG Saarland, U. v. 21.9.2012 - 3 K 49/12 - juris Rn. 37; VG Sigmaringen, U. v. 1.12.2005 - 1 K 146/05 - juris Rn. 7; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 16; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.1).

dd) Hinsichtlich des Rechts der Ämter für Ausbildungsförderung zur abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch keine Verwirkung eingetreten.

Es wird grundsätzlich vertreten, dass im Rahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG i. V. m. § 24 Abs. 3 BAföG Verwirkung eintreten könne (HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 33 f.; VG Saarland, U. v. 21.9.2012 - 3 K 49/12 - juris Rn. 37; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17-19; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.2).

Ein Anspruch ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment). Diese Anforderungen gelten auch im Vermögensrecht (vgl. BVerwG, B. v. 4.4.2012 - 8 C 9.11 - juris Rn. 24). Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U. v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B. v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris; siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B. v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).

Mit der Annahme einer Verwirkung darf jedoch die gesetzgeberische Wertung nicht unterlaufen werden, dass i.R.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X keine Anwendung findet. Eine Verwirkung setzt stets das Vorliegen der zur abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG erforderlichen Unterlagen voraus. Zu einem erheblichen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten; allein ein Schweigen bzw. eine Untätigkeit der Behörde führt grundsätzlich nicht zur Verwirkung. Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Anerkennung einer Verwirkung dementsprechend äußerst zurückhaltend. Selbst ein Zeitraum von „fast acht Jahren“ ist für die Annahme einer Verwirkung i.R.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG noch nicht als ausreichend angesehen worden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 6.12.1984 - 5 C 1/83 - FamRZ 1986, 399 - juris Rn. 19; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17-19; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.2).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze muss eine Verwirkung - selbst wenn man die Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts i. R. v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG bejaht - im Fall der Klägerin ausscheiden.

Eine Verwirkung kann denknotwendig erst ab dem Zeitpunkt in Betracht kommen, ab dem dem Beklagten vollständige Unterlagen vorlagen. Denn der Beklagte konnte eine endgültige, den Vorbehalt auflösende Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG erst nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide 2006 - 2008 der Eltern der Klägerin in den hier streitigen Bewilligungszeiträumen treffen. In diesem Zusammenhang ist nicht von Relevanz, ob und ggf. wann der Beklagte die Vorlage der Einkommensteuerbescheide bei der Klägerin gesondert angemahnt hat. Grund hierfür ist, dass die Klägerin bereits in den ursprünglichen Bescheiden vom 20. Juni 2007 ausdrücklich - entsprechend ihren allgemeinen Mitwirkungspflichten aus § 60 Abs. 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 21 Abs. 2 SGB X (vgl. BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 21) - aufgefordert worden war, die erforderlichen Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen der Eltern in den Kalenderjahren 2006 bis 2008 feststeht (Blatt 121 f. der Verwaltungsakte). Zudem hatte die Klägerin bereits auf den Formblättern der Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 BAföG jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass ihr bekannt ist, dass sie verpflichtet ist, unverzüglich und unaufgefordert (Hervorhebungen nicht im Original) die für die endgültige Feststellung des Einkommens erforderlichen Unterlagen vorzulegen (vgl. etwa Blatt 69 der Verwaltungsakte).

Vollständige Unterlagen, die es ermöglichten, den bisherigen Vorbehalt nach endgültiger Berechnung des anzurechnenden Einkommens gemäß § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG aufzulösen, lagen dem Beklagten jedoch erst ab Mai 2013 vor (Eingang der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008; Blatt 200 ff. und Blatt 212 ff. der Verwaltungsakte). Entgegen der Auffassung der Klägerin waren durch Eingang des Einkommensteuerbescheids 2006 bereits im September 2008 (Blatt 143 der Verwaltungsakte) auch hinsichtlich des Zeitraums von Oktober bis Dezember 2006 keine vollständigen Unterlagen gegeben. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte mit einer endgültigen Berechnung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG zugewartet hat, bis auch der Einkommensteuerbescheid 2007 vorlag, um sodann den gesamten einjährigen Regelbewilligungszeitraum i. S. v. § 50 Abs. 3 BAföG (hier: Oktober 2006 - September 2007) einheitlich abschließend zu verbescheiden. Hierfür sprechen auch Aspekte der Verwaltungsökonomie; es wäre kaum sachgerecht, den Beklagten zu verpflichten, auch für kleinere Zeitabschnitte - etwa wie hier drei Monate - jeweils Zwischenberechnungen durchzuführen und Teilbescheide zu erlassen. Vorliegend gilt dies umso mehr, als im September 2008 (Eingang des Einkommensteuerbescheids 2006) ohne weiteres zu erwarten war, dass auch der Einkommensteuerbescheid 2007 durch die Klägerin - entsprechend ihren Mitwirkungspflichten aus § 60 Abs. 1 SGB I bzw. § 21 Abs. 2 SGB X - zeitnah unaufgefordert vorgelegt würde.

Überdies hatte der Beklagte vorliegend nicht etwa durch ein aktives Verhalten einen Vertrauenstatbestand gesetzt, sondern war schlicht untätig geblieben. Ferner gilt, dass nach den strengen Maßstäben der Rechtsprechung auch der vorliegende Zeitablauf von etwa 4 ¾ Jahren zwischen September 2008 (Eingang des Einkommensteuerbescheids 2006) und Juni 2013 (Bescheiderlass) ohnehin - selbst bei Vorliegen besonderer Umstände - nicht ausreichend wäre, um eine Verwirkung zu begründen.

ee) Auch ist der seitens des Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch nicht verjährt. Die seitens der Klägerin erhobene Einrede geht daher ins Leere.

Der Rückforderungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG verjährt gemäß § 53 Satz 3 Halbsatz 2 BAföG i. V. m. § 50 Abs. 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Festsetzungsverwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, U. v. 8.6.1989 - 5 C 38/86 - NVwZ-RR 1990, 251 - juris Rn. 20; U. v. 6.12.1984 - 5 C 1/83 - FamRZ 1986, 399 - juris Rn. 18; HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 32; VG Sigmaringen, U. v. 1.12.2005 - 1 K 146/05 - juris Rn. 7; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 15; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 27. EL - Juli 2006, § 20 Rn. 12.1).

Hiervon ausgehend ist keine Verjährung gegeben. Denn der Beginn der Verjährungsfrist setzt die Bestandskraft des Rückforderungsbescheids voraus. Da der gegenständliche Bescheid vom 4. Juni 2013 aufgrund des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch nicht bestandkräftig ist, ist die Verjährungsfrist bislang noch nicht angelaufen (vgl. HessVGH, U. v. 28.1.1992 - 9 UE 973/90 - juris Rn. 32; VG Hamburg, U. v. 2.7.1998 - 2 VG 228/98 - juris Rn. 9; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 15).

3. Nach alledem war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzulehnen, ohne dass es auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin ankommt.