/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081

bei uns veröffentlicht am

29.08.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081

Referenzen - Urteile

vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, Au 2 K 16.32885, 14.07.2017

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist weder gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels noch gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1. Zur Antragsbegründung machen die Kläger im Wesentlichen geltend, das Urteil sei fehlerhaft. Insbesondere verstoße es gegen grundlegend zu beachtende Grundsätze der Beweiserhebung und -würdigung, weil es außer Acht lasse, dass die notwendige medizinische Weiterbehandlung des Klägers zu 2 in seinem Heimatland nicht möglich sei. Das Gericht habe hierzu keinerlei Auskunft eingeholt und damit wesentliche Sachverhalte nicht aufgeklärt. Es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Gericht bei vorgetragener akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Erkrankung, welche als solche ein Abschiebungsverbot oder einen subsidiären Schutzstatus begründen könne, mit der allgemeinen Erkenntnislage argumentieren dürfe oder ob es im Rahmen der Amtsermittlung zusätzliche Auskünfte über die individuelle Behandlungsmöglichkeit einzuholen habe.

2. Die behauptete Fehlerhaftigkeit des Urteils erfüllt keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG abschließend aufgeführten Berufungszulassungsgründe. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kann die Berufung zwar in allgemeinen verwaltungsrechtlichen Streitverfahren zugelassen werden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), nicht jedoch in asylrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren.

3. Unterstellt, die Kläger hätten mit der behaupteten Fehlerhaftigkeit des Urteils den Berufungszulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) wegen eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht geltend machen wollen, führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung. Ein (behaupteter) Aufklärungsmangel erfüllt ebenso wie ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung keinen der in § 138 VwGO genannten absoluten Revisionsgründe (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 2.11.1995 – 9 B 710.94 – NVwZ-RR 1996, 359 = juris Rn. 4 ff.; BayVGH, B.v. 29.5.2017 – 11 ZB 17.30510 – juris Rn. 11; B.v. 18.7.2017 – 20 ZB 17.30785 – juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 25.7.2017 – 1 A 1436/17.A – juris Rn. 30). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer erheblichen konkreten Gefahr aus gesundheitlichen Gründen im Fall des Klägers zu 2 verneint, weil es sich bei dessen bereits erfolgreich operativ behandelter Skoliose und bei der Selbstwert- und Identitätsproblematik nicht um schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Erkrankungen handele, die sich durch eine Rückkehr in die Russische Föderation bei dortigem Fehlen einer fachgerechten Behandlung alsbald wesentlich verschlechtern würden (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Zwar ist nachvollziehbar, dass der Kläger zu 2 und seine Eltern die Erkrankung nach wie vor als belastend empfinden. Eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt jedoch auch nach Auffassung des Senats nicht vor, zumal die Skoliose durch zwei operative Eingriffe bereits erfolgreich behandelt wurde und lediglich der Nachsorge und -kontrolle bedarf. Für das Verwaltungsgericht bestand daher keine Veranlassung, der Frage der Behandlungsmöglichkeiten in der Russischen Föderation weiter nachzugehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht erforderlich ist, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.

Es liegt auch kein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Einen Beweisantrag haben die bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Dass das Verwaltungsgericht die Erkrankungen des Klägers zu 2 (zutreffend) als nicht lebensbedrohlich oder schwerwiegend im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eingestuft hat, ist auch nicht als überraschend anzusehen mit der Folge, dass das Gericht die Kläger darauf vor seiner Entscheidung ausdrücklich hätte hinweisen müssen.

4. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist ebenfalls nicht erfüllt. Er setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Abgesehen davon, dass die Erkrankung des Klägers zu 2 – wie bereits ausgeführt – nicht als lebensbedrohlich oder schwerwiegend im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzusehen ist, lässt sich die Frage, ob hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland die allgemeine Erkenntnislage ausreicht oder ob zusätzliche Auskünfte über die individuellen Behandlungsmöglichkeiten einzuholen sind, nicht fallübergreifend beantworten. Vielmehr kommt es auf die im Einzelfall vorliegende Erkrankung und die insoweit relevante allgemeine Erkenntnislage an.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

6. Mit der unanfechtbaren (§ 80 AsylG) Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081 zitiert 8 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn1.das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes aus

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwa

bei uns veröffentlicht am 29.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Kläger sind u

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2017 - 11 ZB 17.31081.

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger wenden sich gegen einen Besc

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts fü

Referenzen

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2017 - 11 ZB 17.30510

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige. Am 9. Oktober 2014 reisten sie mit Schengen-Visa mit dem Flugzeug von Kiew über Athen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vor ihrer Ausreise lebten die Kläger in der Stadt L* … Bei der Einreise begehrten sie am Flughafen Stuttgart Asyl und stellten am 8. Dezember 2014 eine Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).

Bei seiner Anhörung am 21. Juni 2016 gab der 1979 geborene Kläger zu 1 an, seine letzte Meldeadresse sei in L* … gewesen. Am 5. Juni 2014 sei er von L* … nach Kiew gegangen und habe dort einen Monat bei seinem Onkel gelebt und dann bei einer anderen Familie aus L* … Er habe Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche gehabt, wenn er seine Adresse in L* … angegeben habe. Er habe keinen Grundwehrdienst geleistet. Vor seiner Ausreise habe er keine Nachricht vom Wehrkommando bekommen. Eventuell habe sein Onkel in Kiew, bei dem er kurze Zeit gewohnt habe, etwas bekommen.

Mit Bescheid vom 15. November 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab, erkannte die Flüchtlingseigenschaft sowie einen subsidiären Schutzstatus nicht zu und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen. Bei nicht fristgerechter Ausreise werde die Abschiebung in die Ukraine angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde auf 30 Monate befristet. Der Kläger zu 1 müsse nicht befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen zu werden, da er die Altersgrenze schon überschritten habe. Da er weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst geleistet habe, scheide auch eine Dienstpflicht als Reservist aus. Die Familie stamme zwar aus L* …, könne aber in anderen Landesteilen der Ukraine internen Schutz finden. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 verfügten über gute Ausbildungen und Berufserfahrungen und könnten das nötige Familieneinkommen erwirtschaften. Bis zum dritten Lebensjahr des Klägers zu 4 könnten sie auch staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus könnten sie sich als Binnenflüchtlinge registrieren und die nach dem ukrainischen IDP-Gesetz zur Verfügung stehenden Leistungen beantragen.

Mit Urteil vom 14. März 2017 hat das Verwaltungsgerichts Augsburg die Klage gegen den Bescheid vom 15. November 2016 abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger zu 1 ausgeführt, er wolle nicht gegen seine Landsleute in der Ostukraine kämpfen. Aus diesem Vorbringen ergäben sich keine echte Gewissensentscheidung und auch keine flüchtlingsschutzrelevante Gefährdungssituation. Der Kläger habe keinen Grundwehrdienst geleistet und dürfte daher für eine Einziehung als Reservist nicht in Frage kommen. An der Echtheit des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Einberufungsbescheids bestünden Zweifel, da im Klagebegründungsschriftsatz noch angegeben worden sei, der Onkel habe den Einberufungsbescheid bei seinem Umzug verloren. Es sei auch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen keine weiteren Nachforschungen über den Onkel angestellt worden seien, sollte der Einberufungsbefehl tatsächlich echt sein.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie geltend machen, an der Richtigkeit des Urteils bestünden ernstliche Zweifel und die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung. Das Verwaltungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, da es die Echtheit des vorgelegten Einberufungsbescheids in Zweifel ziehe und dies in der mündlichen Verhandlung nicht geäußert habe. Der Kläger hätte ansonsten einen Beweisantrag gestellt. Dabei handele es sich um einen Verfahrensfehler. Dem Kläger sei auch das rechtliche Gehör verwehrt worden, da das Gericht in der mündlichen Verhandlung keine Erklärung zu den Unklarheiten in Bezug auf das Vorgehen der Militärbehörden abgegeben oder den Kläger dazu befragt habe. Der Kläger habe auch keine Möglichkeit gehabt, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung verletze ihn daher in seinem Recht aus Art. 9 EMRK. Das Gericht spreche von einer echten Gewissensentscheidung ohne darzustellen, welche Voraussetzungen diese enthalten müsse.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe hinreichend dargelegt ist.

1. Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kommt in Asylverfahren nicht in Betracht, da dieser Zulassungsgrund in § 78 Abs. 3 AsylG nicht vorgesehen ist.

2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Eine solche Frage kann der Begründung des Berufungszulassungsantrags nicht entnommen werden.

Selbst wenn man die Begründung des Berufungszulassungsantrags dahingehend verstehen wollte, dass grundsätzlich klärungsbedürftig sei, ob dem Kläger zu 1 wegen einer von ihm beabsichtigten Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohe, führt dies auf keine Frage, die für das Verwaltungsgericht von Bedeutung war. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Art. 9 EMRK auf den Kläger nicht anwendbar ist, da seinen Äußerungen keine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entnommen werden könne. Die Frage, ob jemand, gestützt auf sein Gewissen oder tiefe und echte Glaubensüberzeugungen, den Wehrdienst verweigert, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. EGMR, U.v. 7.7.2011 - 23459/03 - BeckRS 2012 80059 Leitsatz 4) und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

3. Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, da es die Echtheit des Einberufungsbescheids nicht weiter untersucht habe, kann dies nicht zur Zulassung der Berufung führen. Ein Aufklärungsmangel ist kein absoluter Revisionsgrund i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO und damit kein Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 11 ZB 15.30161 - juris Rn. 9; B.v.18.5.2015 - 11 ZB 15.30087 - juris Rn. 3). Im Übrigen ist es Sache der Kläger, die auch in erster Instanz schon anwaltlich vertreten war, fristgerecht die Tatsachen vorzutragen, die ihre Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihnen drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben dazu zu machen (§§ 25 Abs. 1 Satz 1, 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 4 RL 2011/95/EU).

4. Ein Verfahrensfehler i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht hinreichend dargelegt. Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert grundsätzlich Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 74).

Mit dem Berufungszulassungsantrag wird aber nur geltend gemacht, die Kläger hätten einen Beweisantrag gestellt, wenn das Gericht darauf hingewiesen hätte, dass es Zweifel an der Echtheit des Einberufungsbescheids habe. Welche Tatsachen durch welche Beweismittel hätten bewiesen werden sollen, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Ebenso wird nicht dargelegt, was die Kläger vorgetragen hätten, wenn das Verwaltungsgericht sie darauf hingewiesen hätte, dass es Unklarheiten in Bezug auf das Vorgehen der Militärbehörden sehe. Dieses Vorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderung des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des angeblichen Einberufungsbescheids auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb dieser an eine Adresse in Kiew geschickt worden sein soll, obgleich der Kläger zu 1 selbst angegeben hat, seine letzte Meldeadresse sei in L* … gewesen und er habe deswegen auch Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche gehabt. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Onkel des Klägers zu 1 den angeblichen Einberufungsbefehl, der nach der vorgelegten Übersetzung eine Aufforderung enthält, am 5. August 2014 vor dem Militärkommissariat in Kiew zu erscheinen, nicht schon vor der Ausreise der Kläger am 9. Oktober 2014 übergeben hat und der Kläger zu 1 noch bei seiner Anhörung im Juni 2016 beim Bundesamt angegeben hat, er wisse nichts von einem Einberufungsbefehl. Ebenfalls nicht nachvollziehbar erscheint, dass der Kläger zu 1 die Ukraine im Oktober 2014 über den Flughafen Kiew ungehindert verlassen konnte, wenn er schon im August 2014 zum Militärdienst einberufen worden wäre. Angesichts dieser zahlreichen Ungereimtheiten bestand kein Anlass für das Verwaltungsgericht, der Echtheit des unter Verstoß gegen die Fristen des § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylG und § 87b Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Papiers nachzugehen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

6. Mit der unanfechtbaren (§ 80 AsylG) Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2017 - 20 ZB 17.30785

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Weise dargelegt sind.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war sowie ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist – Klärungsfähigkeit – und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist – Klärungsbedürftigkeit (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Klärungsbedürftig sind nur Fragen, die nicht ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen sind oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Berufungsgerichts geklärt sind (Happ, a.a.O., Rn. 38).

Der Kläger wirft die Frage auf,

ab wann und unter welchen Voraussetzungen ein späterer Sachvortrag einer asylbegehrenden Person als in wesentlichen Punkten gesteigert anzusehen ist, mit anderen Worten, welche Darlegungsdichte und in welchen Punkten des Sachverhaltes vorherig erfolgt sein muss, um einen späteren Sachvortrag als in wesentlichen Punkten gesteigert und damit unglaubwürdig ansehen zu können.

Diese Frage ist, soweit sie die allgemeinen Anforderungen an die dem Asylantragsteller obliegende Glaubhaftmachung des Verfolgungsgeschehens betrifft, bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung beantwortet und insoweit nicht mehr klärungsbedürftig. Die (abstrakten) Kriterien der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vortrags eines Asylbewerbers ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – juris; U.v. 30.10.1990 – 9 C 72.89 – juris; B.v. 21.7.1989 – 9 B 239.89 – juris) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 19.7.1990 – 2 BvR 2005/89 – juris). Danach fehlt es in der Regel an der erforderlichen Glaubhaftmachung der vorgetragenen Verfolgungsgründe, wenn das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn der Asylantragsteller sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er als maßgeblich einschätzt, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt. Einer weiteren Konkretisierung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus sind diese Kriterien nicht zugänglich, weil die Beurteilung der Glaubhaftigkeit maßgeblich von der Einschätzung des erkennenden Gerichts und auch dem – in der Regel durch die informatorische Anhörung des Asylantragstellers in der mündlichen Verhandlung vermittelten – Eindruck von Überzeugungskraft des Vortrags und Glaubwürdigkeit der Person des Asylbewerbers abhängt. Das Verwaltungsgericht hat unter Anwendung der in der o.g. Rechtsprechung aufgestellten Kriterien begründet, weshalb es dem Sachvortrag des Klägers keinen Glauben schenkt (UA S. 7 ff.). Die Kritik des Klägers daran zielt letztlich auf die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz ab. Dieser Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist für den Asylprozess jedoch durch die abschließende Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG ausgeschlossen.

2. Der weiter geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) wurde nicht substantiiert dargelegt. Der Kläger rügt die Verweigerung rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO kann auch in der Verletzung von Verfahrensvorschriften liegen, die der Wahrung des rechtlichen Gehörs dienen. Hierzu gehören allerdings regelmäßig nicht Verstöße gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder gegen das Gebot der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dazu zählt grundsätzlich auch die Frage, ob das Gericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann bei solchen Mängeln im Einzelfall allenfalls bei gravierenden Verstößen verletzt sein (BVerfG, B.v. 8.4.2004 – 2 BvR 743/03 – NJW-RR 2004, 1150), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, beispielsweise weil die Beteiligten mit der vom Gericht vorgenommenen Würdigung ohne ausdrücklichen Hinweis nicht rechnen mussten (vgl. BVerfG, B.v. 12.6.2003 – 1 BvR 2285/02 – NJW 2003, 2524) oder weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 – 9 B 710.94 – NVwZ-RR 1996, 359).

Soweit der Kläger die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des von ihm vorgetragenen Verfolgungsgeschehens durch die Vorinstanz rügt, greift er deren Sachaufklärung und Beweiswürdigung an. Ein gravierender Mangel ist diesbezüglich jedoch weder dargelegt noch erkennbar (siehe oben 1.). Soweit er darüber hinaus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs deswegen rügt, weil das Verwaltungsgericht das von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgelegte fremdsprachige Dokument nicht berücksichtigt habe, legt er ebenfalls keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO dar. Der Kläger trägt hierzu vor, es handele sich bei dem Dokument um einen Haftbefehl seines Heimatlandes, den er zu einem früheren Zeitpunkt über seinen damaligen Verfahrensbevollmächtigten nicht schriftsätzlich habe vorlegen können, weil er noch nicht vorhanden gewesen sei. Davon abweichend hat der Kläger jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausweislich der Niederschrift vorgetragen, dass er von der Existenz des Haftbefehls erst etwa im Dezember 2016 von einem Bekannten bei den kurdischen Sicherheitsbehörden erfahren habe. Er habe den Freund daraufhin gebeten, ihm den Haftbefehl zu besorgen. Sein damaliger Bevollmächtigter habe jedoch die Auffassung vertreten, dass das Dokument nicht relevant sei, weil es in arabischer Sprache verfasst sei. Das Verwaltungsgericht hat dazu im Urteil ausgeführt (UA S. 9), dass der Vortrag des Klägers und das Dokument zum einen bereits wegen verspäteter Vorlage nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylG i.V.m. § 87b Abs. 3 VwGO nicht berücksichtigt würden. Die Monatsfrist gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylG sei zum Zeitpunkt der angeblichen Kenntniserlangung von dem Haftbefehl im Dezember 2016 noch nicht abgelaufen gewesen. Der Kläger habe den Haftbefehl nach eigenem Vortrag nicht vorgelegt, weil sein damaliger Bevollmächtigter ihn nicht für relevant gehalten habe. Da wegen erheblicher Zweifel an der Echtheit des Dokuments eine Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre, hätte seine Berücksichtigung trotz verspäteter Vorlage auch den Rechtsstreit verzögert. Des Weiteren sei aber auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Inhaftierung habe erfolgen sollen.

Damit kam es für das Erstgericht nicht entscheidungserheblich auf den Inhalt des Dokuments an. Im Übrigen stellt nicht jede fehlerhafte Anwendung einer einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar, sondern nur eine solche, aufgrund derer eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterbleibt (BVerfGE 81, 264/273 = NJW 1990, 2373; BVerfGE 75, 302/314 f. = NJW 1987, 2733; VGH Baden-Württemberg, B.v. 5.12.1994 – A 13 S 3435/94 – NVwZ 1995, 816, beck-online). Daneben kann auch eine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu beurteilen sein (vgl. BVerfGE 55, 72/93 f. = NJW 1981, 271 und BVerfGE 69, 126/140 = NJW 1985, 1149; VGH Baden-Württemberg, B.v. 5.12.1994 – A 13 S 3435/94 – NVwZ 1995, 816, beck-online), etwa wenn eine Präklusionsvorschrift z.B. bei unzureichender Terminsvorbereitung des Gerichts (BVerfGE 69, 126/139 = NJW 1985, 1149) missbräuchlich angewendet wird. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Weshalb in der Nichtberücksichtigung des angeblichen Haftbefehls dennoch ein relevanter Gehörsverstoß liegen soll, hat der Kläger nicht dargelegt. Es fehlt bereits an einer substantiierten und nachvollziehbaren, insbesondere widerspruchsfreien Begründung dafür, warum trotz Hinweises auf die Präklusionsvorschriften sowie auf die Frist eine frühere Vorlage nicht möglich war (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2013 – 9 ZB 13.30178 – juris). Dass wegen der nachträglichen Vorlage des angeblichen Haftbefehls im Falle eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylstreitverfahrens möglicherweise ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 ZPO vorläge, wie der Kläger meint, vermag keinen Gehörsverstoß zu begründen. Denn das der Beschleunigung des Asylstreitverfahrens dienende Instrument der Präklusion nach den §§ 74 Abs. 2 Satz 2 AsylG, 87b Abs. 3 VwGO trägt das Risiko eines Wiederaufnahmeverfahrens in sich. Im Übrigen wäre im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens noch zu prüfen, ob überhaupt ein Restitutionsgrund i.S.d. § 580 ZPO vorliegt, mithin auch, ob dem vorgelegten Dokument Entscheidungserheblichkeit zukommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylG.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 ZPO) ist abzulehnen, weil es an den erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels fehlt.

Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.