Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2015 - 11 ZB 14.2785

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Sie reiste am 26. Mai 1995 auf der Grundlage eines Aufnahmebescheids vom 9. September 1994 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit Bescheid vom 11. März 1996 lehnte das Landratsamt Würzburg den Antrag der Klägerin auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse ab. Bei der Anhörung zur Beurteilung der deutschen Sprachkenntnisse am 24. Juli 1995 habe sich herausgestellt, dass die Klägerin zwar etwas Deutsch (einzelne Wörter) verstehe, aber zur Verständigung nicht ausreichend Deutsch spreche. Der Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 1999 (5 B 39.99) bestandskräftig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Berufungsurteil vom 8. Juni 1998 (24 B 96.4223) fest, dass die deutsche Sprache in der Familie der Klägerin eine völlig untergeordnete, wenn nicht sogar überhaupt keine Bedeutung als Verständigungsmittel hatte. Es wäre für die Klägerin aber nicht unmöglich gewesen, die deutsche Sprache zu sprechen, denn während ihrer Schulzeit habe sie Deutsch als Fremdsprache belegen können.

Mit Schreiben vom 16. September 2003 beantragte die Klägerin die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG wegen geänderter Rechtslage und gestützt auf § 100a BVFG sowie die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Mit Bescheid vom 4. November 2003 lehnte das Zentrale Ausgleichsamt Bayern den Antrag ab. Es könne offen bleiben, ob die Drei-Monats-Frist des Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG eingehalten sei. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sei nicht gegeben, da sich die Rechtslage zwar geändert habe, die Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes auf rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aber nicht anwendbar sei. Dies ergäbe sich auch aus § 100a BVFG, nach dem für noch nicht abgeschlossene Verfahren das neue Recht zur Anwendung kommen solle. Die Anwendung der neuen Rechtslage würde aber auch nicht zu einem anderen Ergebnis führen, denn die Klägerin habe zum Zeitpunkt der Aussiedlung kein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können.

Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Gerichtsbescheid vom 29. März 2004 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie macht geltend, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im Jahr 2001 handele sich nicht um eine Rechtsänderung, nicht haltbar sei. Die Neuregelung beinhalte auch eine Besserstellung, denn nunmehr sei gesetzlich geregelt, dass der Betreffende nur ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können müsse. Dazu sei die Klägerin in der Lage.

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2011 führte sie aus, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass sie Sprachkenntnisse in einfacher Form nachgewiesen habe. Aus dem Protokoll ergäbe sich, dass sie in ganzen Sätzen auf alle Fragen geantwortet habe und sich mit dem Sachbearbeiter in einem längeren Gespräch unterhalten konnte. Sie habe Zeugen angegeben, die zu keinem Zeitpunkt gehört worden seien. Dies müsse nunmehr erfolgen.

Mit Schriftsatz vom 10. April 2014 machte sie geltend, nunmehr sei die aktuelle Rechtslage auf sie anwendbar. Der Gesetzgeber habe für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz eine besondere Vorschrift erlassen. Danach entfalle die Frist und die Neuregelung erfasse alle Verfahren, die noch anhängig seien.

Nach In-Kraft-Treten des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes am 11. Juli 2009 wurde das Rubrum des Verfahrens berichtigt. Beklagte ist nunmehr die Bundesrepublik Deutschland.

Die Beklagte tritt dem Antrag entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.). Stützt sich das erstinstanzliche Urteil auf mehrere voneinander unabhängige tragende Begründungen, so muss für jeden Grund ein Berufungszulassungsgrund gegeben sein (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 5).

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung voneinander unabhängig und tragend zum einen darauf gestützt, dass die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nicht erfüllt seien und zudem auch die Voraussetzungen an die Deutschkenntnisse nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Rechtslage für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung von der Klägerin nicht erfüllt würden. Die Klägerin hat zur Begründung ihres Zulassungsantrags hinsichtlich ihrer Deutschkenntnisse vorgetragen, dass sie ein einfaches Gespräch habe führen können. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies auch so festgestellt.

Damit werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils aufgezeigt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheit der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetzes - BVFG 2001) vom 30. August 2001 (BGBl S. 2266) muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG 2001 ist die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte.

Die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, bedeutet dabei, dass ein einigermaßen flüssiger, in ganzen Sätzen erfolgender Austausch in Rede und Gegenrede möglich ist. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen oder eine Suche nach Worten oder stockendes Sprechen, Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache sind dabei unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (BVerwG, U. v. 4.9.2003 - 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6; U. v. 3.5.2007 - 5 C 23/06 - NVwZ 2007, 1087). Das Verwaltungsgericht hat mit Bezugnahme auf die Feststellungen der Behörde beim Sprachtest am 24. Juli 1995, den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Verfahren W 8 K 96.794 und den Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 24 B 96.4223 ausführlich dargelegt, dass die Klägerin die Anforderungen des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 30. August 2001 an die deutschen Sprachkenntnisse nicht erfüllt. Der Verwaltungsgerichtshof hat entgegen der Auffassung der Klägerin im Urteil vom 8. Juni 1998 ausdrücklich festgestellt, dass die deutsche Sprache in der Familie keine Bedeutung hatte und der Klägerin dort nicht vermittelt wurde. Die Klägerin zeigt keine Anhaltspunkte auf, dass dies falsch gewesen sein könnte, sondern behauptet bloß das Gegenteil.

Der erst nach Ablauf der Begründungsfrist des Berufungszulassungsantrags geltend gemachte Aufklärungsmangel, da von der Klägerin benannte Zeugen nicht gehört worden seien, kann nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen hat die anwaltlich vertretene Klägerin in erster Instanz keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Sie hat die Klage nicht begründet und nach Erlass des Gerichtsbescheids keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Auch die späteren Rechtsänderungen führen zu keiner für die Klägerin günstigeren Entscheidung. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Bundesvertriebenengesetz (BVFG 2007) vom 10. August 2007 (BGBl S. 1902) ist die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Abs. 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann, es sei denn, er kann die familiäre Vermittlung aufgrund einer später eingetretenen Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht mehr auf diese Weise nachweisen. Damit wurde nur der unter dem Bundesvertriebenengesetz 2001 entscheidungserhebliche Zeitpunkt für die Feststellung der Sprachkenntnisse weiter präzisiert. Für die Klägerin ergibt sich daraus keine günstigere Rechtsfolge.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetz (BVFG 2013) vom 10. August 2007 (BGBl S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl S. 3554), kann das Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch auf andere Weise, insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG 2013 muss das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch den Nachweis der Fähigkeit bestätigt werden, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Abs. 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Damit wurde zwar das Erbringen eines Nachweises für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum grundsätzlich erleichtert, indem deutsche Sprachkenntnisse nicht unbedingt familiär vermittelt worden sein müssen, sondern auch ein anderweitiger Erwerb ausreichend ist. Die Klägerin verfügte aber im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufnahmeantrag nicht über entsprechende Sprachkenntnisse und kann daher aus der Rechtsänderung im Jahr 2013 nichts für sich herleiten.

Es kann deshalb dahinstehen, ob die Rechtsänderungen in den Jahren 2001, 2007 und 2013 auf die Klägerin anwendbar sind und ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich einer Spätaussiedlerbescheinigung ohne Einhaltung einer Frist möglich ist. Nach § 27 Abs. 3 BVFG 2013 ist aber nur der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung nicht an eine Frist gebunden.

2. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert werden. Darüber hinaus muss ausgeführt werden, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72; Kopp/Schenke, a. a. O., § 124a Rn. 54). Die von der Klägerin gestellte Frage, ob § 6 Abs. 2 BVFG 2001 hinsichtlich der Sprachproblematik für die Klägerin eine Änderung der Rechtslage zu ihren Gunsten darstellt, würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Die Klägerin erfüllt die Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG 2001 hinsichtlich der deutschen Sprachkenntnisse nicht (s. Nr. 1). Es würde sich auch nicht die Frage stellen, ob die Rechtsänderungen in den Jahren 2007 und 2013 auf sie anwendbar sind (vgl. zu einem Fall der erstmaligen Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung bejahend OVG NRW, U. v. 12.5.2014 - 11 A 802/13 - juris und nachgehende Revisionszulassung BVerwG, B. v. 27.10.2014 - 1 B 14/14 - juris), denn die Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum hängt auch danach weiterhin davon ab, dass zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden konnte. Daran fehlt es bei der Klägerin.

3. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren war ebenfalls abzulehnen, da der Zulassungsantrag aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs.1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 49.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, a. a. O. Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).