Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. März 2015 - 10 ZB 14.1874

bei uns veröffentlicht am04.03.2015
vorgehend
Verwaltungsgericht München, 10 ZB 14.1116, 19.08.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. März 2014 (Az. 10 ZB 14.1116) ist nicht nach § 152a Abs. 1 Satz 1 und § 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO fortzuführen, weil der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) worden ist.

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 35). Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 39; U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B. v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2). Art. 103 Abs. 1 GG ist dabei allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte ihrer Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nachkommen und das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Es müssen deshalb im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, B. v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39; U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 44; BayVGH a. a. O.). Dies kommt zwar dann in Betracht, wenn auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage nicht eingegangen wird, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43). Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (vgl. BVerwG, B. v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u. a. - juris Rn. 1; B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u. a. - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5). Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u. a. - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8).

Nach diesen Maßstäben verletzt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 den Kläger nicht in seinem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 19. August 2014 bezüglich der im Zulassungsantrag vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ausgeführt, dass das Zulassungsvorbringen bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genüge. Der Kläger meint, dass der Senat vor der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung darauf hätte hinweisen müssen, damit der Kläger Gelegenheit gehabt hätte, ergänzend zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorzutragen.

Die geltend gemachte entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung von rechtlichem Gehör liegt nicht vor, weil eine solche Hinweispflicht entgegen der Ansicht des Klägers nicht besteht. Insbesondere ergibt sich die Verpflichtung des Gerichts, vor Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung darauf hinzuweisen, dass die Darlegungsanforderungen des §124a Abs. 4 VwGO nicht erfüllt sind, nicht aus § 522 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung. Die zivilrechtlichen Regelungen über die Zulässigkeitsprüfung bei der Berufung sind nicht mit den gesetzlichen Vorschriften über den Antrag auf Zulassung der Berufung vergleichbar. Das Zulassungsverfahren ist ein prozessuales Zwischenverfahren, das dem Rechtsmittelführer aufgibt, den Antrag auf Zulassung der Berufung form- und fristgerecht zu stellen und die Zulassungsgründe fristgerecht darzulegen. Das Gericht muss sich bei einer Entscheidung über den Zulassungsantrag mit dem fristgerecht und ordnungsgemäß dargelegten Vorbringen des Rechtsmittelführers auseinandersetzen. Das Gericht ist im Zulassungsverfahren aber grundsätzlich nicht gehalten, das Vorbringen, das den gesetzlichen Vorgaben des § 124a Abs. 4 VwGO nicht genügt, zu berücksichtigen. Das Zulassungsverfahren dient der Entlastung der Gerichte (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Ls. Nr. 2a) und beschränkt das gerichtliche Prüfprogramm darauf, zu klären, ob der Rechtsmittelführer seine Darlegungslast erfüllt hat und die dargelegten Gründe eine Zulassung der Berufung tragen. Bei einer negativen Entscheidung über den Zulassungsantrag wird im Entscheidungstenor nicht danach differenziert, ob der Zulassungsantrag unzulässig oder unbegründet ist (Roth in Posser/Wolff, Beck´scher Online-Kommentar VwGO, § 124a Rn. 83; Meyer-Ladewig/Rudisilie in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, § 124a Rn. 141). § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO differenzieren demgegenüber danach, ob eine Berufung unzulässig (dann Verwerfung nach § 522 Abs. 1 ZPO) oder offensichtlich unbegründet ist (dann Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nach vorheriger Anhörung der Parteien). Eine Zulassungsberufung kennt die Zivilprozessordnung nicht.

Aber auch aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, den Rechtsmittelführer vor der Ablehnung des Zulassungsantrags anzuhören. Eine Anhörung der übrigen Beteiligten ist im Zulassungsverfahren allenfalls dann erforderlich, wenn eine Zulassung der Berufung in Betracht kommt, eine Anhörung des Rechtsmittelführers nur dann, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung aus Gründen abgelehnt werden soll, die das Erstgericht nicht erwogen hat, sich das Urteil also aus anderen Gründen als vom Erstgericht angeführt als richtig erweist (Kugele, VwGO, 2013, § 124a Rn. 31; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 92; BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AN 4.03 - juris Rn. 11). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, wenn der Kläger sein Zulassungsvorbringen auf die Zulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung stützt und sich die Rechtsfolgen einer nicht ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe bereits aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Mit seinem Vorbringen, wenn er auf die unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe der § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO hingewiesen worden wäre, hätte er noch zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgetragen, macht der Kläger nicht hinreichend deutlich, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat, ohne dass der Kläger den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ausdrücklich genannt hat, gleichwohl geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben sind und dies verneint (S. 2 bis S. 6 des Beschlusses vom 19.8.2014). Der Senat hat sich dabei sowohl mit dem Feststellungsinteresse für die Feststellungsklage als auch mit der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise des Klägers nach Belgien auseinandergesetzt. Der gerügte fehlende Hinweis auf die unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO hatte demnach gerade nicht zur Folge, dass der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Zulassungsverfahren nicht geprüft worden wäre, und war daher jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

In der Sache macht der Kläger lediglich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das Vorliegen eines Feststellungsinteresses zu Unrecht verneint und sei unzutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger für seine Einreise nach Belgien ein Visum benötigt hätte. Dass der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht des Klägers in diesen beiden Punkten nicht gefolgt ist, verletzt diesen jedoch nicht in seinem Recht auf rechtliches Gehör.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a


(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieses

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic