Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 20. März 2018 - Vf. 64-VI-17

bei uns veröffentlicht am20.03.2018
vorgehend
Oberlandesgericht München, 33 UF 186/17, 10.08.2017

Gericht

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2017 Az. 33 UF 186/17 in einem Umgangsrechtsverfahren, mit dem eine sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 23. Januar 2017 Az. 003 F 471/16 mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass deren Recht auf Umgang mit zwei Enkeln bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen werde.

1. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sind die Großeltern mütterlicherseits der minderjährigen Kinder M. und R., die bei ihrem allein sorgeberechtigten Vater leben. Am 29. April 2016 schlossen die Großeltern mit dem Vater der Kinder eine Vereinbarung zum Umgangsrecht. Nach deren Nr. 2 wurde den Großeltern an jedem ersten Wochenende eines Monats, welches außerhalb der Ferienzeit liegt, in der Zeit von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr Umgang mit den beiden Kindern eingeräumt. Die Vereinbarung wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 16. Juni 2016 gebilligt.

2. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 beantragte der Vater der Kinder beim Amtsgericht Ebersberg eine Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Juli 2016 wurde der Antrag dahingehend präzisiert, dass der Umgang der Großeltern mit den Kindern außerhalb der Ferienzeit nur noch in begleiteter Form an jedem ersten Wochenende eines Monats am Samstag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr stattfinden solle. Die Großeltern beantragten, den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise eine Umgangspflegschaft anzuordnen.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2017 hob das Amtsgericht Ebersberg Nr. 2 der Vereinbarung vom 29. April 2016 (Umgangsregelung an Wochenenden) auf und wies den Hilfsantrag auf Einrichtung einer Umgangspflegschaft zurück. Die Voraussetzungen des § 1685 Abs. 1 BGB für ein Recht auf Umgang der Großeltern mit den Kindern lägen nicht vor. Es könne nicht positiv festgestellt werden, dass die Gewährung des Umgangs dem Kindeswohl förderlich sei. Auch eine Umgangspflegschaft oder Umgangsbegleitung sei nicht zielführend.

3. Gegen den Beschluss legten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sofortige Beschwerde ein, mit welcher sie das Ziel eines Umgangsrechts ohne Umgangsbegleitung verfolgten.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 10. August 2017 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns mit der Maßgabe zurück, dass deren Recht auf Umgang mit den Kindern M. und R. bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen werde. Die Vereinbarung vom 29. April 2016 sei nach § 1696 BGB aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen zu ändern. Das Umgangsrecht der Großeltern sei nach § 1685 Abs. 3 Satz 1, § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB auszusetzen.

Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 19. August 2017 zugestellt.

II.

1. In ihrer am 10. Oktober 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde schildert die Beschwerdeführerin den Sachverhalt aus ihrer Sicht und führt insbesondere aus, dass der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 16. Juni 2016 eine gute und brauchbare Regelung dargestellt habe. Das Amtsgericht Ebersberg habe die Vereinbarung und den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck komplett ignoriert. Zum - der Verfassungsbeschwerde nicht beigefügten - Beschluss des Oberlandesgerichts München heißt es: Das Oberlandesgericht „begründete die Zurückweisung des Widerspruchs mit einem seitenlangen Loyalitätsgeflecht gegen mich als ehemalige Pflegemutter aber immer noch Oma der Kinder“. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, es gehe ihr darum, dass beim Familiengericht endlich der genaue Sachverhalt Beachtung finde. Beide Richter hätten weggehört. Ihnen sei „nach solchen Beschlüssen das Wohl der Kinder egal“. Die Vereinbarung und der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck seien richtig und für alle Beteiligten umsetzbar.

Mit einem am 23. November 2017 eingegangenen Schreiben legte die Beschwerdeführerin erstmals u. a. eine Kopie des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts München und mit Schreiben vom 5. Februar 2018 weitere Anlagen vor.

2. Das Bayerische Staatsministeriums der Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Substanziierungsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG.

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VfGHG nur zulässig, wenn das verfassungsmäßige Recht, dessen Verletzung der Beschwerdeführer geltend macht, innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist von zwei Monaten bezeichnet wird. Dazu muss erkennbar sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt ist. In dieser Hinsicht ist die Darstellung des wesentlichen zugrunde liegenden Sachverhalts, die genaue Bezeichnung der beanstandeten Handlung und des durch die Handlung verletzten verfassungsmäßigen Rechts erforderlich. Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 2.5.2017 -Vf. 64-VI-15 - juris Rn. 19).

1. Den genannten Substanziierungsanforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht, weil die Beschwerdeführerin innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist weder die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 vorgelegt noch mitgeteilt hat, welche Entscheidung das Oberlandesgericht getroffen hat, welchen Sachverhalt es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und welche rechtlichen Erwägungen für seine Entscheidung maßgeblich waren.

Auf dieser Grundlage ist die Überprüfung eines etwaigen Verfassungsverstoßes nicht möglich. Bezieht sich ein Beschwerdeführer auf Schriftstücke, die nicht vorgelegt werden und die auch in dem laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht schon vorher Bestandteil der Akten geworden sind, so muss er zumindest ihren wesentlichen Inhalt angeben, damit zu erkennen ist, inwiefern er sich in einem verfassungsmäßigen Recht verletzt fühlt. Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 16.3.2016 BayVBl 2017, 63 Rn. 11; vom 22.2.2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 23; vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 14). Nur wenn die angegriffene Entscheidung selbst vorgelegt oder wenigstens ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt wird und sich die Verfassungsbeschwerde mit diesem Inhalt auseinandersetzt, ist der eine etwaige Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang vollständig in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt (vgl. z. B. auch BVerfG vom 11.9.2001 NJW 2002, 955; vom 10.5.2007 - 2 BvR 875/07 - juris Rn. 3; vom 12.8.2010 - 2 BvR 1465/10 - juris Rn. 5; VerfGH Sachsen vom 11.1.2018 - Vf. 139-IV-17 - juris Rn. 7; vom 11.1.2018 -Vf. 140-IV-17 - juris Rn. 13).

Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrem Schreiben vom 9. Oktober 2017 darauf beschränkt, einige Sachverhaltselemente aus ihrer Sicht zu schildern und insbesondere Verhalten und Charakter des Kindsvaters zu kritisieren sowie das eigene Verhalten darzustellen. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts findet nur insoweit Erwähnung, als es heißt, dort werde „die Zurückweisung des Widerspruchs mit einem seitenlangen Loyalitätsgeflecht gegen mich als ehemalige Pflegemutter aber immer noch Oma der Kinder“ begründet. Aus der Verfassungsbeschwerde ergibt sich weder, welche Entscheidung das Oberlandesgericht getroffen hat, noch welche tatsächlichen Feststellungen das Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt und auf welche rechtliche Grundlage es seine Entscheidung mit welcher Begründung gestützt hat. Dies ermöglicht in keiner Weise eine Prüfung, welche tatsächlichen und rechtlichen Umstände für das Oberlandesgericht entscheidungserheblich waren und ob auf dieser Grundlage ein Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint.

2. Dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. November 2017, beim Verfassungsgerichtshof eingegangen am 23. November 2017, den angegriffenen Beschluss, versehen mit handschriftlichen Bemerkungen, übersandt hat, vermag an der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nichts zu ändern.

Die zweimonatige Verfassungsbeschwerdefrist (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) war bereits im Oktober 2017 abgelaufen. Nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist können fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachgeschoben werden (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50; vom 26.7.2012 - Vf. 88-VI-11 - juris Rn. 19; vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 24; vgl. zur verspäteten Vorlage von notwendigen Unterlagen z. B. auch BVerfG vom 3.3.2017 - 1 BvR 2597/16 - juris Rn. 3; vom 5.7.2017 - 1 BvR 1136/17 - juris Rn. 3).

3. Sollte das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2018 so zu verstehen sein, dass sie eine Beiziehung der Akten des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck begehrt, war dem nicht nachzukommen, da die Verfassungsbeschwerde bereits mangels Substanziierung unzulässig ist und der Inhalt der Akten des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck daher nicht entscheidungserheblich ist (vgl. dazu z. B. VerfGH vom 27.1.2011 BayVBl 2011, 724). Die - im Übrigen nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist - begehrte Aktenbeiziehung könnte den Substanziierungsmangel auch nicht beheben, da der Verfassungsgerichtshof durch die Verfassungsbeschwerdebegründung in die Lage versetzt werden muss, gerade ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (vgl. dazu bereits oben).

IV.

Es ist angemessen, der Beschwerdeführerin eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).

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BGB | § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern


(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil...

BGB | § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche


(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können...

BGB | § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen


(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. (2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben...

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----- Tenor ----- Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. ------ Gründe ------ 1 Die...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Aug. 2010 - 2 BvR 1465/10

bei uns veröffentlicht am 12.08.2010

----- Tenor ----- Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer und dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers werden gemäß § 34 Abs. 2..

Referenzen

3

Die mit dem Original der Verfassungsbeschwerdeschrift am 23. September 2016 eingegangenen Unterlagen können angesichts der vom Beschwerdeführer mitgeteilten Zustellung des Beschlusses über die Anhörungsrüge am 22. August 2016 schon aus Fristgründen nicht zur hinreichenden Substantiierung beitragen. Der Wiedereinsetzungsantrag kann keinen Erfolg haben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unkenntnis vom Umfang der innerhalb der Monatsfrist vorzulegenden Unterlagen beziehungsweise der in diesem Zeitraum anzubringenden Begründung stellt keinen Umstand dar, auf Grund dessen das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG qualifiziert werden könnte.

5

Die ordnungsgemäße Begründung einer Verfassungsbeschwerde erfordert, dass die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder dass innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wenigstens ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt wird und sich die Verfassungsbeschwerde mit diesem Inhalt auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2004 - 1 BvR 341/04 -, BVerfGK 3, 207 f.). Nur so kann der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang vollständig in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar dargelegt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 1469/00 -, NJW 2001, S. 1567 <1568>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2001 - 1 BvR 859/01 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2001 - 1 BvR 305/01 -, NJW 2002, S. 955).

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.

(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.