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Bayerisches Landessozialgericht Vorbehaltsurteil, 18. Juli 2016 - L 15 SF 176/16

published on 18/07/2016 00:00

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Sozialgericht Landshut, S 8 SF 56/14, 31/03/2016

Gericht

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Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 22. September 2014 statt auf 77,50 EUR auf 79,50 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerdeführerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung. Streitig ist insbesondere der Ersatz von Kosten einer Begleitung zum Gerichtstermin.

In dem beim Sozialgericht (SG) Landshut unter dem Aktenzeichen S 15 SB 750/13 geführten schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahren wurde die dortige Klägerin und jetzige Beschwerdeführerin am 22.09.2014 zuerst terminsärztlich begutachtet; anschließend nahm sie an der mündlichen Verhandlung teil. Die Untersuchung durch den Gutachter und die mündliche Verhandlung dauerten von 11.00 Uhr bis 14.35 Uhr.

Mit Entschädigungsantrag vom 16.10.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Entschädigung wegen des Gerichtstermins. Sie gab an, in Begleitung ihres Ehemanns angereist zu sein. Sie machte Fahrtkosten für 270 km, Zehrkosten von 30,- EUR und Verdienstausfall ihres Ehemanns in Höhe von 213,23 EUR für 9,75 ausgefallene Arbeitsstunden geltend. Vom Arbeitgeber des Ehemanns bestätigt, gab sie an, dass ihr Ehegatte unbezahlten Urlaub genommen habe. Die Notwendigkeit der Begleitung durch den Ehemann begründete sie mit einer ärztlichen Bescheinigung der praktischen Ärztin S. vom 21.08.2014, wonach sie unter starken Konzentrationsstörungen und einer ausgeprägten Lärmempfindlichkeit leide und dadurch „die Fahrtüchtigkeit ... erheblich eingeschränkt und Frau A. nicht zuzumuten“ sei. Sie sei daher auf einen Fahrdienst, z. B. durch ihren Mann, angewiesen.

Auf Nachfrage der Kostenbeamtin teilte der Gutachter am 06.11.2014 mit, dass eine Begleitperson nicht notwendig sei, wenn dies nicht im Gutachten erwähnt werde. Das Gutachten vom 22.09.2014, in dem der Sachverständige zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Grad der Behinderung bei der Beschwerdeführerin 50 betrage, enthält keine Aussagen zu der Notwendigkeit einer Begleitung.

Mit Schreiben der Kostenbeamtin vom 19.11.2014 wurde der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in Höhe von 77,50 EUR (Fahrtkosten in Höhe von 65,50 EUR für 262 km, wie dies der Fahrtstrecke laut Routenplaner entspricht, und 12,- EUR Tagegeld) gewährt. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der für den Ehemann geltend gemachte Verdienstausfall nicht übernommen werde, da der Sachverständige in seinem Gutachten keine Angaben zur Begleitperson gemacht habe bzw. die Notwendigkeit einer Begleitperson im Gutachten nicht erwähnt worden sei.

Mit Schreiben vom 01.12.2014 haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin für diese die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung mit dem Ziel beantragt, dass der Verdienstausfall des Ehemanns in Höhe von 213,23 EUR als Kosten einer notwendigen Begleitung entschädigt werde. Im Übrigen werde - so die Bevollmächtigten - die festgesetzte Entschädigung nicht beanstandet.

Der Umstand, dass der Gutachter keine Aussage über die Notwendigkeit einer Begleitperson getroffen habe, beinhalte - so die Bevollmächtigten - nicht, dass die Notwendigkeit nicht gegeben sei. Wie sich aus dem vorgelegten Attest ergebe, sei die Beschwerdeführerin auf einen Fahrer wie ihren Ehemann angewiesen. Es sei ihr wegen ihrer ängstlichen und selbstunsicheren Persönlichkeitszüge und der Beeinträchtigung der Gehirnfunktion mit seelischer Störung auch nicht zuzumuten gewesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum SG zu fahren.

Mit Beschluss vom 31.03.2016 hat die Kostenrichterin des SG die Entschädigung wegen des Termins am 22.09.2014 auf 77,50 EUR festgesetzt. Kosten für die Begleitung durch den Ehemann sind nicht berücksichtigt worden, da die Notwendigkeit einer Begleitperson nicht zweifelsfrei festzustellen sei.

Gegen diesen Beschluss haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.05.2016 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, dass der Verdienstausfall des Ehemanns der Beschwerdeführerin für den Gerichtstermin am „22.09.2015“ [Anmerkung des Senats: Gemeint ist der 22.09.2014] zu erstatten sei. Sie haben beanstandet, dass das Attest der Hausärztin vom 21.08.2014 nicht berücksichtigt worden sei. Der gerichtliche Sachverständige habe die Beschwerdeführerin nur ca. 10 Minuten untersucht. Die Beschwerdeführerin leide an einem beidseitigen Tinnitus und einer starken Lärmempfindlichkeit sowie einer depressiven Verstimmung, was auch der Sachverständige bestätigt habe. Wegen dieser Gesundheitsstörungen sei es für die Beschwerdeführerin unmöglich, längere Strecken ohne Begleitperson zu fahren. Sie sei auch im täglichen Leben auf eine Begleitung durch den Ehemann angewiesen. Sie traue sich lediglich zu, kurze und vertraute Strecken im unmittelbaren Umkreis der Wohnung selbst zu fahren. Die Beschwerdeführerin meide generell neue Situationen, auf die sie sich nicht einstellen könne. Sie fühle sich schnell überfordert und hätte auch aus diesem Grund nicht alleine mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren können. Vom 03.11.2015 bis zum 08.12.2015 habe sie sich auf einer medizinischen Reha befunden; für die Anreise dorthin sei von der Rentenversicherung eine Begleitperson für die Beförderung anerkannt worden. Der Ehemann habe am Vortag des Gerichtstermins, d. h. am „21.09.2015“ [Anmerkung des Senats: Gemeint ist der 21.09.2014], eine Nachtschicht bis 6.00 Uhr gehabt. Da die Beschwerdeführerin am 22.09. frühmorgens losfahren habe müssen, hätte er sonst keinen Schlaf gehabt; er habe sich daher für die Nachtschicht unbezahlten Urlaub genommen. Beigelegt worden sind eine Verordnung einer Krankenbeförderung mit Begleitperson zu einer psychosomatischen Reha in der Klinik Bad N., beginnend am 03.11.2015, und ein Bescheid der Rentenversicherung vom 07.03.2016 über die Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Der Senat hat die Akten des SG sowohl in der Kostensache als auch zum Klageverfahren beigezogen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässig, aber nur in geringem Umfang begründet. Der Beschwerdeführerin steht für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 22.09.2014 eine Entschädigung in Höhe von 79,50 EUR und nicht nur von 77,50 EUR zu. Die Kosten der Begleitung sind nicht zu ersetzen.

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde ist wegen Erreichens des Beschwerdewerts gemäß § 4 Abs. 3 JVEG in Höhe von mehr als 200,- EUR zulässig. Die Beschwerdeführerin begehrt eine weitere Entschädigung über 213,23 EUR wegen des durch die Begleitung entstandenen Verdienstausfalls ihres Ehemanns.

2. Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung sind vom Beschwerdegericht alle für die Bemessung der Vergütung maßgeblichen Umstände zu überprüfen, unabhängig davon, ob sie ein Beschwerdeführer aufgegriffen hat oder nicht (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; LSG Thüringen, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11 B - m. w. N.). Das Beschwerdegericht ist eine neue Tatsacheninstanz, die in vollem Umfang anstelle des Erstgerichts zu entscheiden hat (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 4, Rdnr. 18; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 4 JVEG, Rdnr. 28).

3. Fahrtkostenersatz

Der Beschwerdeführerin sind Fahrtkosten gemäß § 5 JVEG in Höhe von 67,50 EUR zu ersetzen.

Der Gesetzgeber hat mit § 5 JVEG dem Zeugen bzw. Beteiligten ein Wahlrecht eröffnet, ob er mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 5 Abs. 1 JVEG) oder mit dem Kraftfahrzeug (§ 5 Abs. 2 JVEG) zum gerichtlich festgesetzten Termin anreist. Der Fahrtkostenersatz folgt der getroffenen Wahl des Beförderungsmittels. Wählt der Zeuge bzw. Beteiligte die Anreise mit dem Kraftfahrzeug, werden ihm gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG pro gefahrenem Kilometer 0,25 EUR ersetzt.

Der Ermittlung des Fahrtkostenersatzes ist die objektiv erforderliche Fahrtstrecke zugrunde zu legen. Was objektiv erforderlich ist, ist unter Berücksichtigung der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht zu ermitteln. Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung und in großzügigerer Auslegung, als sie teilweise von anderen Gerichten zugrunde gelegt wird, davon aus, dass nicht nur die Kosten für die kürzeste Strecke (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 27.09.2005, Az.: L 6 SF 408/05), sondern grundsätzlich auch die Kosten für die schnellste, obgleich längere Strecke zu ersetzen sind. Weitere Ausnahmen kommen dann in Betracht, wenn die längere Strecke durch besondere Umstände gerechtfertigt ist (z. B. Unzumutbarkeit der kürzesten bzw. schnellsten Strecke oder Umwege durch Straßensperrungen) (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12).

Die Ermittlung der Streckenlänge kann unter Zuhilfenahme der im Internet jedermann zugänglichen Routenplaner vorgenommen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 14.05.2014, Az.: L 15 SF 122/13), da davon ausgegangen werden kann, dass, wenn nicht mit einem ähnlich planenden Navigationssystem gefahren wird, derartige Routenplaner für die An- und Abreise verwendet werden.

Macht ein Antragsteller keine Angaben zur gefahrenen Strecke oder ist seine Streckenangabe nicht nur geringfügig höher als die Entfernung, wie sie sich bei Zuhilfenahme der Routenplaner im Internet ergibt, ist dem Fahrtkostenersatz grundsätzlich die dem Routenplaner zu entnehmende Streckenlänge zur schnellsten Route ohne einen Toleranzaufschlag zugrunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 21.10.2015, Az.: L 15 RF 38/15). Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht die kürzeste Strecke mit einem nur geringen zeitlichen Mehraufwand verbunden ist, so dass ein wirtschaftlich denkender Reisender, der die Kosten selbst tragen müsste, wegen der Mehrkosten nicht die schnellste, sondern die kürzeste Strecke wählen würde.

Die Beschwerdeführerin hat eine Fahrtstrecke von insgesamt 270 km angegeben. Diese überschreitet nur geringfügig die sich aus einem Routenplaner (hier: http://www.falk.de/routenplaner) ergebende empfohlene schnellste Strecke von insgesamt 261 km. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen gefahrenen 270 km können daher, anders als dies die Kostenbeamtin und die Kostenrichterin des SG getan haben, der Entschädigung noch zugrunde gelegt werden; damit wird auch etwaigen, auf Ortsunkenntnis beruhenden Umwegen und einer Parkplatzsuche am Gerichtsort Rechnung getragen.

4. Tagegeld (Zehrkosten)

Der Beschwerdeführerin ist eine Entschädigung für die von ihr geltend gemachten Zehrkosten zu gewähren. Es besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Aufwand gemäß § 6 Abs. 1 JVEG (Tagegeld) in Höhe von 12,- EUR.

Mit dem Tagegeld sind die weiteren Kosten pauschal abgedeckt, die infolge einer längeren Abwesenheitszeit vom Wohnort oder der Arbeitsstelle entstehen. Davon umfasst sind insbesondere die Kosten für Verpflegung. Zehr- oder Verpflegungskosten sind als allgemeiner Aufwand im Sinne von § 6 Abs. 1 JVEG erstattungsfähig, wenn sie infolge des gerichtlich angesetzten Termins objektiv notwendig sind. Aus dem Verweis in § 6 Abs. 1 letzter Halbsatz JVEG auf das Tagegeld im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 4a Satz 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) wird deutlich, wann und in welcher Höhe Verpflegungskosten in Form einer Zehrkostenpauschale als notwendiger allgemeiner Aufwand zu erstatten sind. Bei einer Abwesenheit von mehr als acht bis unter 24 Stunden am Kalendertag ist seit dem 01.01.2014 infolge der Neufassung des § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG ein Pauschalbetrag von 12,- EUR anzusetzen. Auf die tatsächliche Höhe der Aufwendungen kommt es nicht an.

Eine durch den Gerichtstermin am 22.09.2014 objektiv erforderliche Abwesenheit von dieser Mindestdauer ist mit den von der Beschwerdeführerin angegebenen und plausiblen 8,75 Stunden im vorliegenden Fall gegeben.

5. Erstattung von Kosten für eine Begleitperson

Für die Begleitung durch ihren Ehemann steht der Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu, da die Erforderlichkeit der Begleitung nicht nachgewiesen ist und sich die Beschwerdeführerin auch auf keinen Vertrauensschutz stützen kann. Eine Berücksichtigung des Verdienstausfalls des Ehemanns und auch der für ihn am Tag der Gerichtsverhandlung entstandenen Verpflegungskosten ist daher nicht möglich.

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1 JVEG kann ein Zeuge bzw. gemäß § 191 SGG ein Beteiligter den Ersatz von Kosten für eine Begleitperson als sonstige Aufwendung verlangen. § 7 Abs. 1 JVEG lautet wie folgt:

„Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen.“

5.1. Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson - Allgemeines

Die Entschädigung setzt zunächst den Nachweis voraus, dass überhaupt Kosten („bare Auslagen“) für die Begleitung entstanden sind (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E). Bei der Begleitung durch einen Ehegatten ist es abweichend vom ansonsten geltenden Grundsatz, dass durch den Begleiteten Kosten für die Begleitung aufgewendet worden sein müssen, also ein Geldfluss stattgefunden hat (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E), nicht entscheidend, dass der begleitete zu Entschädigende selbst Kosten aufgewendet hat. Es reicht wegen der familiären Beziehung und des grundgesetzlich verbürgten Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz aus, wenn nur dem Begleiter Kosten durch die Begleitung entstanden sind (vgl. Beschluss des Senats vom 09.12.2014, Az.: L 15 SF 313/14).

Berücksichtigungs- und damit erstattungsfähig sind die Kosten dann, wenn sowohl die Notwendigkeit der Begleitung als auch die Erforderlichkeit der tatsächlich entstandenen Kosten nachgewiesen sind. Es wird daher von einer doppelten Notwendigkeitsprüfung gesprochen (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 06.01.2000, Az.: L 4 B 240/99 SF).

Bei der Prüfung der Notwendigkeit der Begleitung ist zu beachten, dass es nicht im Belieben des zu Entschädigenden steht, durch die Auswahl eines der in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Transportmittel weitere, über § 5 Abs. 1 und 2 JVEG hinausgehende Kosten zu produzieren und deren Erstattung zu verlangen, obwohl bei Inanspruchnahme eines anderen in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten, ihm möglichen und zumutbaren Transportmittels derartige erhöhte Kosten nicht entstanden wären. Dies bedeutet, dass der zu Entschädigende nicht ein Transportmittel, das er nur mit Begleitung benutzen kann, auswählen und dann die Kosten der Begleitung im Rahmen des Entschädigungsanspruchs geltend machen kann, wenn ihm die Benutzung des anderen in § 5 genannten Verkehrsmittels möglich gewesen wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B).

Die Notwendigkeit der Begleitung und der dabei entstandenen Kosten ist - wie auch sonst bei der Bemessung der Entschädigung - nach objektiven Kriterien zu ermitteln (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E - m. w. N.).

Die Frage der Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden (ständige Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse des Senats vom 20.07.2009, Az.: L 15 SF 152/09, und vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B; Thüringer LSG, Beschluss vom 02.04.2007, Az.: L 6 B 116/06 SF; vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 7, Rdnr. 15).

Die entstandenen Kosten sowie die doppelte Notwendigkeit müssen, den allgemeinen Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren folgend, im Vollbeweis nachgewiesen sein. Vollbeweis bedeutet, dass die erforderlichen Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein müssen (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E; Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R). Dies bedeutet, dass kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 3/99 R). Beweiserleichterungen enthält das JVEG nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).

Begrenzt durch den Gesichtspunkt der objektiven Notwendigkeit der Kosten ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten einer notwendigen Begleitung durch den finanziellen Aufwand, der bei einer An- und Abreise zum gerichtlichen Termin mit einem Taxi entstanden wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E).

Neben der aufgezeigten Konstellation der objektiven Notwendigkeit der Begleitung sind die Kosten einer Begleitung auch dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme einer Begleitperson ist aus wirtschaftlichen Gründen, d. h. bei Berücksichtigung der entstehenden Gesamtkosten, angezeigt ist. Daran ist z. B. dann zu denken, wenn durch die Anreise mit einer Begleitperson weitere, sonst entstehende Kosten vermieden werden könnten, so dass letztlich die Anreise ohne Begleitperson der Staatskasse nicht „billiger käme“ (Beispiel: Der führerscheinlose Beteiligte bzw. Zeuge muss wegen ungünstiger Zugverbindung schon am Vortag anreisen. Wäre er begleitet mit dem Kraftfahrzeug angereist, wären Übernachtungskosten und ggf. ein größerer Verdienstausfall nicht entstanden.).

Ausnahmsweise sind über die Regelungen des JVEG hinaus, die die objektive Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit der Begleitperson voraussetzen, zudem aus Vertrauensschutzgesichtspunkten die Kosten einer Begleitperson zu erstatten. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene aufgrund des allgemeinen rechtsbereichsübergreifenden Grundsatzes von Treu und Glauben ein schutzwürdiges Vertrauen darauf hat, dass er in Begleitung anreisen durfte. Dabei kann nur ein Vertrauenstatbestand relevant sein kann, den das Gericht oder eine ihm zuzurechnende Person gesetzt hat und den sich das Gericht daher zurechnen lassen muss (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B), wobei ein Vertrauensschutztatbestand auch dadurch erzeugt wird, wenn ein Beteiligter bzw. Zeuge das Gericht rechtzeitig über seine Absicht, in Begleitung anzureisen, informiert und darauf keine Reaktion des Gerichts erfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E).

5.2. Keine Erstattung von Kosten für die Begleitung durch den Ehemann der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall

Eine Entschädigung in Form von Auslagenersatz wegen eines Verdienstausfalls ihres Ehemanns steht der Beschwerdeführerin nicht zu, da die aufgezeigten Voraussetzungen für eine Berücksichtigungsfähigkeit der Begleitung nicht erfüllt sind.

5.2.1. Keine objektive Notwendigkeit der Begleitung nachgewiesen

Weder mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Attest ihrer Hausärztin vom 21.08.2014 noch mit der Zusage der Deutschen Rentenversicherung vom 23.10.2015, die Kosten einer Begleitung für die Anreise zu einer medizinischen Reha in einem über 380 km und nicht - wie das SG nur rund 135 km - entfernten Ort zu übernehmen, ist die Notwendigkeit der Begleitung zum Gerichtstermin am 22.09.2014 im Vollbeweis nachgewiesen. Vielmehr bestehen nicht unerhebliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Begleitung.

Die Zweifel des Senats gründen sich zunächst darauf, dass der sehr gerichtserfahrene gerichtliche Sachverständige, der die Beschwerdeführerin am zu entschädigenden Tag des Gerichtstermins untersucht hat, auf Nachfrage der Kostenbeamtin angegeben hat, dass eine Begleitperson nicht erforderlich sei, wenn dies nicht im Gutachten erwähnt sei. Eine entsprechende Erwähnung der Erforderlichkeit einer Begleitung ist im Gutachten nicht enthalten. Auch deutet der im Gutachten vom 22.09.2014 beschriebene objektive Befund nicht auf die zwingende Notwendigkeit einer Begleitung hin, wie dies das SG im angefochtenen Beschluss ausführlich und zutreffend erläutert hat. Die bei der Klägerin vorliegende Beeinträchtigung der Gehirnfunktion und die seelische Störung, die der Sachverständige zusammen mit einem GdB von 50 bewertet hat, lassen einen zwingenden Rückschluss darauf nicht zu, dass die Klägerin nicht auch alleine zum Gerichtstermin anreisen hätte können. Die bei der Beschwerdeführerin ohne Zweifel durch die vorgenannten Erkrankungen eingeschränkte Leistungsfähigkeit in einem Umfang, wie er sich in einem GdB von 50 widerspiegelt, legt nicht schon per se die Erforderlichkeit einer Begleitung nahe. Irgendwelche besonderen Gesichtspunkte, in der spezifischen Situation der Beschwerdeführerin an das zwingende Erfordernis einer Begleitung zu denken, sind für den Senat nicht erkennbar und auch im Attest der Hausärztin vom 21.08.2014 nicht aufgezeigt. Dieses Attest kann die Einschätzung des SG, die der Senat teilt, nicht dahingehend erschüttern, dass sämtliche vernünftigen Zweifel an der Erforderlichkeit einer Begleitung ausgeräumt wären. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Klägerin eine eigene Anreise mit dem Kraftfahrzeug möglich gewesen wäre. Dies bezweifelt auch der Senat, obwohl im Abschlussbericht über die vom 04.03. bis 15.04.2013 durchgeführte medizinische Reha darüber berichtet worden ist, dass nur bis Mitte Mai 2013 - und nicht länger - von einer fehlenden Fahreignung auszugehen sei. Der Senat hat aber keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Klägerin bei Berücksichtigung der vorliegenden psychischen Erkrankung und der eingeschränkten geistigen Leistungsfähigkeit ohne Begleitung jedenfalls mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen hätte können. Insofern wäre die Klägerin gehalten gewesen, bei einer anzunehmenden Unmöglichkeit einer eigenhändigen Anreise mit dem Kraftfahrzeug unbegleitet mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Denn es steht nicht im Belieben eines Beteiligten (oder Zeugen), durch die Auswahl des Transportmittels weitere, über § 5 Abs. 1 und 2 JVEG hinausgehende Kosten zu verursachen und deren Erstattung zu verlangen, obwohl bei Inanspruchnahme eines anderen, möglichen und zumutbaren Transportmittels derartige erhöhte Kosten nicht entstanden wären (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B). Schließlich lassen sich auch durch die ohne Begründung gegebene Zusage der Rentenversicherung über die Kostenübernahme einer Begleitung der Beschwerdeführerin über ein Jahr nach dem Gerichtstermin die aufgezeigten Zweifel an der Erforderlichkeit einer Begleitung mangels weitergehender Fakten in der Kostenzusage der Rentenversicherung nicht ausräumen.

5.2.2. Keine Berücksichtigungsfähigkeit der Begleitung aus wirtschaftlichen Gründen

Bei einer An- und Abreise zum Gerichtstermin mit öffentlichen Verkehrsmitteln wären gegenüber der Anreise mit dem Ehemann im Kraftfahrzeug keine Mehrkosten entstanden, die die begleitete Reise günstiger und damit wirtschaftlicher gemacht hätten.

5.2.3. Kein Vertrauensschutztatbestand

Die Voraussetzungen dafür, aus Vertrauensschutzgründen die Erstattung der Kosten der Begleitung vorzunehmen, sind nicht erfüllt. Insbesondere kann das mit der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs vorgelegte Attest der Hausärztin vom 21.08.2014 bei der Klägerin keinen Vertrauenstatbestand begründen, der einen Anspruch auf eine Ersatz der Kosten der Begleitung begründen würde.

Weder hat die Beschwerdeführerin hat das SG (rechtzeitig) vor dem Gerichtstermin über ihre Absicht in Kenntnis gesetzt, in Begleitung anzureisen, noch ist das Attest der behandelnden Ärztin geeignet, bei der Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Vertrauen darauf zu erzeugen, dass sie mit Begleitung anreisen könne und dies auch entschädigt werde.

5.2.3.1. Keine vorherige Mitteilung der Beschwerdeführerin an das Gericht

Die Beschwerdeführerin hat das SG nicht, geschweige denn rechtzeitig, vor dem Gerichtstermin über ihre Absicht in Kenntnis gesetzt, in Begleitung anzureisen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B, und vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E). Dies verwundert, als im Ladungsschreiben des SG für den 22.09.2014 vom 04.08.2014 explizit folgender Hinweis gegeben worden ist: „Falls ... andere Umstände Ihr Erscheinen erheblich verteuern (z. B. Transport mit ... Begleitperson), ist dies dem Gericht ... sofort mitzuteilen und schriftliche Nachricht abzuwarten.“ Insofern wäre es der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin, gegebenenfalls auch auf einen Hinweis ihrer Bevollmächtigten hin, ein Leichtes gewesen, etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Frage eines Aufwandsersatzes durch eine rechtzeitige Information des SG schon vor dem Gerichtstermin abzuklären. Wenn sie dies nicht tut, obwohl es sich bei dem aus ihrer Sicht einer unbegleiteten Anreise entgegenstehenden Gesundheitszustand um einen Dauerzustand und nicht um eine akute und kurzfristige Erkrankung gehandelt hat, kann dies nicht zulasten der Staatskasse gehen. Umso mehr verwundert das Vorgehen der Beschwerdeführerin deshalb, weil sie zusammen mit dem Entschädigungsantrag eine auf über einen Monat vor dem Gerichtstermin datierte ärztliche Bescheinigung ihrer Hausärztin vorgelegt hat, mit der ihr die vermeintliche Notwendigkeit einer Begleitung attestiert worden ist. Warum sie diese Bescheinigung in Anbetracht der oben zitierten gerichtlichen Hinweise nicht vor dem Gerichtstermin vorgelegt hat, ist nicht nachvollziehbar.

5.2.3.2. Attest der behandelnden Ärztin

Das zusammen mit dem Entschädigungsantrag vorgelegte Attest der Hausärztin vom 21.08.2014 kann kein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerin darauf erzeugen, dass ihr die Kosten einer Anreise mit Begleitung zu erstatten seien. Denn es kann nur ein solcher Vertrauenstatbestand relevant sein, den das Gericht oder eine ihm zuzurechnende Person gesetzt hat und den sich das Gericht daher zurechnen lassen muss (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B). Die Hausärztin und deren Auskunft sind aber nicht dem Gericht zuzurechnen.

Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass aus der Erklärung der Deutschen Rentenversicherung vom 23.10.2015, die Kosten einer Begleitung für die Anreise zu einer medizinischen Reha zu übernehmen, schon deshalb kein Vertrauenstatbestand resultieren kann, weil diese Erklärung erst lange nach dem Gerichtstermin abgegeben worden ist.

6. Keine weiteren Entschädigungstatbestände

Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass weitere, bei der Entschädigung zu berücksichtigende Tatbestände nicht gegeben sind. Insbesondere ist der Beschwerdeführerin keine Entschädigung für Zeitversäumnis im Sinn des § 20 JVEG zu leisten. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Beschluss vom 06.11.2013, Az.: L 15 SF 191/11 B E) davon aus, dass ein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis nicht besteht, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist. Von ersterem ist dann auszugehen, wenn ein Antragsteller - wie hier die Beschwerdeführerin - nicht einmal durch Ankreuzen der entsprechenden Stelle im Antragsformular zu erkennen gibt, dass ihr eine Zeitversäumnis entstanden ist.

Die Beschwerdeführerin hat daher mit ihrer Beschwerde nur insofern geringen Erfolg, als ihr für die Teilnahme am Gerichtstermin am 21.09.2014 eine Entschädigung in Höhe von nicht nur 77,50 EUR, sondern von 79,50 EUR zusteht.

Das Bayer. LSG hat gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG).

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).

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Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 5 Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.: dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro,
2.: den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro

für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 6 Entschädigung für Aufwand

(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst.

(2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;

2.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.³Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.⁴Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.⁵Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.⁸Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.³Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.⁴Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.²Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.⁴Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.⁵Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.⁸Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.⁹Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.²Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.⁴Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.⁵Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.²§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.³Menschen mit Behinderungen,

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)¹Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.⁴Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

⁵Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.⁶Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.⁸Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)¹Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.³Diese beträgt

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

⁴Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.⁵Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.⁷Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.⁸Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.⁹Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.¹⁰Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.¹¹Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.¹²Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.¹³Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.⁴Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.⁵Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen.

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt

1.: bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite,
2.: in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und
3.: für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer Größe von DIN A3 1 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede weitere Seite, in einer Größe von mehr als DIN A3 6 Euro je Seite.

Der erhöhte Aufwendungsersatz wird jeweils für die ersten 50 Seiten nach Satz 1 Nummer 1 und 3 gewährt. Die Höhe der Pauschalen ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen.

(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Absatz 2 genannten Kopien und Ausdrucke werden 1,50 Euro je Datei ersetzt. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente werden höchstens 5 Euro ersetzt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 191

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt

1.: bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite,
2.: in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und
3.: für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer Größe von DIN A3 1 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede weitere Seite, in einer Größe von mehr als DIN A3 6 Euro je Seite.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 5 Fahrtkostenersatz

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.: dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro,
2.: den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 4 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.