Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 6 Entschädigung für Aufwand

(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst.

(2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.

ra.de-OnlineKommentar zu § 6 JVEG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 6 JVEG

§ 6 JVEG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 6 JVEG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

StaRUG | § 81 Regelvergütung


(1) Der Restrukturierungsbeauftragte erhält, soweit er persönlich tätig wird, ein Honorar auf der Grundlage angemessener Stundensätze. (2) Soweit der unterstützende Einsatz qualifizierter Mitarbeiter erforderlich ist, erhält der...

§ 6 JVEG wird zitiert von 4 anderen §§ im JVEG.

JVEG | § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen


(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen. (2) Für die Anfertigung von Kopien

JVEG | § 15 Grundsatz der Entschädigung


(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. Entschädigung für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16), 5. Entschädigung für Nachteile bei...

JVEG | § 19 Grundsatz der Entschädigung


(1) Zeugen erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. Entschädigung für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20), 5. Entschädigung für Nachteile bei der...

JVEG | § 8 Grundsatz der Vergütung


(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung 1. ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11), 2. Fahrtkostenersatz (§ 5), 3. Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie 4. Ersatz für sonstige und für besondere...

§ 6 JVEG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Referenzen - Urteile | § 6 JVEG

Urteil einreichen

33 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 6 JVEG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2011 - X ZR 62/07

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZR 62/07 vom 19. April 2011 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die...

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2016 - L 15 RF 26/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

----- Tenor ----- Die Entschädigung wegen des Erscheinens des Herrn A. beim Gerichtstermin am 30.10.2014 wird auf 218,50 EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Entschädigung nach dem...

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Aug. 2016 - L 15 RF 18/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

----- Tenor ----- Die Vergütung für die mit Schreiben vom 14.02.2016 erfolgte Übersendung der Testunterlagen zum Gutachten vom 22.10.2014 wird auf 9,45 € € festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Streitig ist, in welcher Höhe eine vom Gericht...

Bayerisches Landessozialgericht Vorbehaltsurteil, 18. Juli 2016 - L 15 SF 176/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016

----- Tenor ----- Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 22. September 2014 statt auf 77,50 EUR auf 79,50 EUR festgesetzt wird. Im...