Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Sept. 2016 - L 4 KR 36/16

27.09.2016

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2015 abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld im Zeitraum 01.12.2014 bis 20.10.2015.

Die 1969 geborene Klägerin war als Erzieherin versicherungspflichtig beschäftigt, als am 22.04.2014 Arbeitsunfähigkeit wegen Neurasthenie eintrat, die der Dr. E. bescheinigte. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Zahlscheine übersandt, auf denen jeweils vermerkt war, dass der nächste Zahlschein noch innerhalb der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt werden müsse.

Am 31.10.2014 bescheinigte der Arzt Arbeitsunfähigkeit bis Sonntag, den 30.11.2014. Nächster Termin sei der 28.11.2014. Am 30.11.2014 endete das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin. Am 02.12.2014 übersandte die Beklagte Zahlscheine und wies darauf hin, dass zum Jahreswechsel der beigefügte Sonderzahlschein verwendet werden solle. Wenn dieser Zahlschein spätestens bis 17.12.2014 eingereicht werde, könne die Auszahlung des Krankengeldes noch im Jahr 2014 sichergestellt werden. Die Klägerin übermittelte hierauf den Sonderzahlschein mit den Daten des Dr. E., der am 12.12.2014 Arbeitsunfähigkeit bis 02.01.2015 festgestellt hatte. Auf Anfrage der Beklagten vom 16.12.2014 gab Dr. E. am 22.12.2014 auf einem Formblatt an, dass am 01.12.2014 eine Vorstellung der Klägerin erfolgt sei und er Arbeitsunfähigkeit bis zum 02.01.2015 festgestellt habe.

Am 06.01.2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Feststellung vom 01.12.2014 zu spät erfolgt sei und daher die Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld geendet habe. Hierauf gab Dr. E. gegenüber der Beklagten an, dass die Klägerin am 28.11.2014 in seiner Praxis erschienen sei und erklärt habe, wenig Zeit zu haben, da ihr erkranktes Kind zu Hause sei. Er habe die Klägerin an der Anmeldung gesehen und eine Nachuntersuchung am 01.12.2014 vorgeschlagen, um an diesem Tag auch die Formalitäten zu erledigen. Dies sei dann auch so geschehen. Die Klägerin gab im Widerspruchsverfahren hingegen an, dass der Sachverhalt vom Arzt nicht richtig dargestellt worden sei. Am 28.11.2014 habe Dr. E. erklärt, dass ihm eine Untersuchung an diesem Tage wegen Überlastung der Praxis nicht möglich sei. Die Untersuchung solle am 01.12.2014 erfolgen und die Bescheinigung dann rückwirkend ausgestellt werden.

Die Klägerin trug weiter vor, noch vor dem 28.11.2014 habe sie sich mit der Sachbearbeiterin Frau T. in Verbindung gesetzt und darauf hingewiesen, dass ihr keine Auszahlscheine mehr vorlägen. Die Sachbearbeiterin habe erklärt, dass dies kein Problem sei, sie werde die Formulare übermitteln. Der Auszahlschein sei aber erst am 10.12.2014 eingegangen mit dem Hinweis, dass die Bescheinigung bis spätestens 17.12.2014 vorliegen müsse. Selbst wenn die Untersuchung am 28.11.2014 stattgefunden hätte, wäre es dem Arzt also nicht möglich gewesen, eine Bescheinigung zu erstellen. Eine formlose Bestätigung hätte die Beklagte nicht akzeptiert.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.05.2015 zurück. Es liege eine Obliegenheitsverletzung der Klägerin vor, die nicht für eine nahtlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am 30.11.2014 gesorgt habe.

Im Klageverfahren am Sozialgericht Augsburg (SG) gab die Klägerin an, dass es die Mitarbeiterin der Beklagten Frau K. gewesen sei, die erklärt habe, es sei ausreichend, wenn weitere AU-Bescheinigungen bis zum 17.12.2014 übermittelt würden. Sie habe auch noch Mitte Dezember mit dieser Sachbearbeiterin gesprochen und gefragt, ob alles in Ordnung sei, was von der Mitarbeiterin bestätigt worden sei. Hierauf hat die Beklagte entgegnet, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch formlos hätte erfolgen können. Die Klägerin sei mehrmals auf die Notwendigkeit der lückenlosen rechtzeitigen Feststellung hingewiesen worden. Der Vortrag zum Sonderformular sei nicht nachvollziehbar, im Übrigen gehe aus den bei der Beklagten dokumentierten Kontakten mit der Klägerin hervor, dass diese erst am 02.12.2014, also nach Entstehung der Lücke, angerufen habe. Die Klägerin hat diesen Ablauf bestritten, sie habe bereits Ende November 2014 mit der Beklagten telefoniert.

Mit Urteil vom 15.12.2015 verurteilte das SG die Beklagte, der Klägerin ab dem 01.12.2014 weiter Krankengeld zu gewähren. Grundsätzlich sei zwar die am 01.12.2014 erfolgte Untersuchung zu spät erfolgt. Allerdings sei die Kammer der Auffassung, dass die mit Wirkung vom 23.07.2015 in Kraft getretene Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V im vorliegenden Rechtsstreit berücksichtigt werden müsse. Soweit der Gesetzgeber keine Übergangsregelung getroffen habe, sei durch Auslegung zu ermitteln, ob die nun zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage auf den streitigen Fall anzuwenden sei. Hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte sei festzustellen, dass die Regelung in § 46 Satz 2 SGB V eine Reaktion des Gesetzgebers auf die über Jahre hinweg bestehende Kritik an der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Notwendigkeit der lückenlosen ärztlichen Feststellung darstelle. Nach Ansicht des Gerichts sei die Reaktion des Gesetzgebers so zu verstehen, dass er im Grundsatz die vielfach kritisierte Rechtsprechung des BSG zur lückenlosen Feststellung der AU mit seinem gesetzgeberischen Willen im Einklang sehe, da er trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung grundsätzlich keine dieser zuwider laufende Regelung getroffen habe. Insgesamt sei damit die Rechtsprechung des BSG bestätigt worden. Eine Ausnahme habe der Gesetzgeber nur insoweit nach § 46 Satz 2 der neuen Fassung gemacht, als die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am nächsten Werktag zum Erhalt des Anspruchs auf Krankengeld genüge. Aus Sicht des Gerichtes handele es sich damit nicht um eine eigentlich neue Regelung, die nur für die Zukunft gelten solle, sondern um eine Klarstellung im Hinblick auf die in der Rechtsprechung und Literatur jahrelang geführten Auseinandersetzungen bezüglich der Notwendigkeit der lückenlosen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Damit habe die Klägerin aber Anspruch auf Krankengeld über den 30.11.2014 hinaus.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) vom 22.01.2016, mit der vorgetragen wird, die Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V sei nicht lediglich zur Klarstellung erfolgt. Dies ergebe sich bereits aus der Begründung zum Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 641/14 S. 104). Hierin habe der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Versicherte zukünftig den Anspruch auf Krankengeld behalten sollen, soweit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag sei, ausgestellt werde. Eine auslegungsbedürftige Regelungslücke sei daher nicht entstanden.

Der Senat hat die vorhandenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen angefordert, die im weiteren Verlauf lückenlos bis 20.10.2015 ausgestellt worden waren. Am 21.04.2016 fand eine erste mündliche Verhandlung statt. Hierbei trug die Klägerin vor, dass die Mitarbeiterin der Beklagten Frau T. telefonisch ungefähr am 20.11.2014 versichert habe, dass der Zahlschein für Dezember nicht so wichtig sei, da allein der Sonderzahlschein greife. Frau K. habe Mitte Dezember telefonisch bestätigt, dass alles in Ordnung sei. Hierauf wurde der Termin zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes vertagt. Die Beklagte übermittelte anschließend die Stellungnahme der Mitarbeiterin Frau H. (früher K. ) vom 11.05.2016. Diese gab an, dass Frau T. bis auf weiteres arbeitsunfähig erkrankt sei und eine Stellungnahme nicht abgeben könne. Laut den vorliegenden Aufzeichnungen sei ein Gespräch der Klägerin mit dieser Mitarbeiterin am 09.10.2014 und am 02.12.2014 geführt worden. Dabei habe Frau T. vermerkt, dass der Sonderzahlschein besprochen und versandt worden sei. Ein Gespräch der Frau H. mit der Klägerin Mitte Dezember könne nicht nachvollzogen werden. Frau H. habe vom Arzt am 12.12.2014 den Zahlschein angefordert, der am 16.12.2014 eingegangen und standardmäßig auf Nahtlosigkeit geprüft worden sei. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, werde keine Äußerung dahingehend abgegeben, dass alles in Ordnung sei. Die vorgetragenen Telefonate könnten im Übrigen nicht kausal für die Lücke sein, da sich die Klägerin ohne die behaupteten Telefonate kaum anders verhalten hätte. Sie sei ja am 28.11.2014 in der Praxis erschienen und man habe den Termin einvernehmlich auf den 01.12.2014 verschoben, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Zahlschein noch nicht vorgelegen habe.

Die Klägerin hat hierauf vorgetragen, sie erinnere sich nunmehr, dass das Gespräch am 24.11.2014 stattgefunden habe. Das zweite Telefonat sei mit einer ihr namentlich nicht bekannten Mitarbeiterin geführt worden. Sie legte auch eine Bescheinigung ihres Arztes vom 23.06.2016 vor, wonach die Klägerin am 02.01.2015 von einem Telefongespräch mit der Krankenkasse kurz vor Weihnachten berichtet habe. Danach sei mit der Krankengeldzahlung alles in Ordnung. In jedem Fall liege ein Härtefall wegen der Auskunft des Arztes vor.

In der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2016 beantragt die Vertreterin der Beklagten,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.12.2015 aufzuheben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.05.2015 abzuweisen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten und gewechselten Schriftsätze hingewiesen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Ihre Bescheide sind rechtmäßig ergangen, so dass das Urteil des SG keinen Bestand haben kann.

Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld im Zeitraum 01.12.2014 bis 20.10.2015 hängt davon ab, ob die Klägerin im streitigen Zeitraum noch mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten versichert war, eine ordnungsgemäße Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist und Arbeitsunfähigkeit bestand. Hier fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung.

Nachdem das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin mit Ablauf des 30.11.2014 unstreitig geendet hatte und ein neues Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld nicht entstand, konnte der weitere Krankengeldanspruch ab dem 01.12.2014 nur aus dem Fortbestehen der Mitgliedschaft wegen eines Anspruches auf Krankengeld begründet werden (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld setzt neben dem Bestehen von Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Feststellung voraus (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld entsprechend den ärztlichen Feststellungen regelmäßig abschnittsweise. Veranlasst der Versicherte keine weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, endet der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit ohne dass es eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf (vgl. Urteil vom 16.12.2014 B 1 KR 37/14 R). Entsteht eine Lücke in den Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit, führt dies zu einer Beendigung des Krankengeldanspruches und damit bei einer Mitgliedschaft, die nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur noch über einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten wird, auch zu einer Beendigung der Mitgliedschaft selbst. Eine spätere Feststellung von Arbeitsunfähigkeit kann den Krankengeldanspruch dann nicht mehr wieder aufleben lassen.

Wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 30.11.2014 hätte eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin spätestens am selben Tag festgestellt werden müssen. Dies folgt aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis zum 23.07.2015 geltenden Fassung. Danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, hier also erst am Dienstag, den 02.12.2014. Nicht anwendbar ist hingegen die am 23.07.2015 in Kraft getretene Neufassung des § 46 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld an dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entsteht und jeweils bis zu dem Tag bestehen bleibt, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Eine Rückwirkung dieser Neufassung auf den bereits abgeschlossenen streitgegenständlichen Sachverhalt hat nicht zu erfolgen. Wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (Gesetzentwurf der Bundesregierung - Bundestags-Drucksache 18/4095 zu Nr. 15 Buchst. b)) ergibt, bezweckte der Gesetzgeber mit der Umformulierung des § 46 SGB V keine Klarstellung der Rechtslage, sondern eine Neuregelung für die Zukunft. Es wurde wie folgt formuliert: "In der Praxis gelangen Versicherte oftmals unverschuldet und ohne genaue Kenntnis über die Rechtslage in diese Situation. Sie sollen zukünftig den Anspruch auf Krankengeld behalten, soweit die Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt wird." Im Übrigen ging auch das BSG auf Grundlage des unverändert verabschiedeten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung bereits in seinem Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 37/14 R Rdnr. 22) davon aus, dass der Anspruch auf Krankengeld erst künftig bereits von dem Tag der ärztlichen AU-Feststellung entstehe, also eine Rückwirkung auf Altfälle nicht zu erfolgen hat.

Da die Neuregelung des § 46 Sätze 1 und 2 SGB V daher für die hier streitige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 01.12.2014 keine Anwendung finden kann, war sowohl eine ärztliche Feststellung am 01.12.2014 als auch die Feststellung mit der nächsten AU-Bescheinigung vom 12.12.2014 zu spät.

Es liegt hier auch kein Ausnahmefall vor, der eine rückwirkende Feststellung für eine Arbeitsunfähigkeit am 01.12.2014 ermöglichen könnte.

Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, kann das Fehlen einer zeitgerechten Feststellung u. a. dann nicht zulasten des Versicherten gehen, wenn sich dieser

1. Rechtsrat bei seiner Krankenkasse sucht,

2. er dadurch aber wegen

3. erwiesener Fehlberatung seiner Krankenkasse von der gebotenen ärztlichen Feststellung des AU-Zeitraums abgehalten wird und damit trotz

4. Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit seines Anspruches verlustig geht (vgl. Urteil vom 16.12.2014 a. a. O. Rdnr. 29).

Eine Fehlberatung der Beklagten, wonach ein Telefonat mit der Klägerin über Auszahlscheine noch vor dem 30.11.2014 geführt und versichert worden sei, dass der Sonderauszahlschein ausreiche, wenn er bis zum 17.12.2014 vorgelegt werde, ist nicht nachgewiesen. Ein Telefonat mit der Klägerin über den Sonderauszahlschein ist bei der Beklagten tatsächlich erst am 02.12.2014 vermerkt worden, vom selben Tag datiert auch das Schreiben der Beklagten an die Klägerin, mit dem der Sonderauszahlschein versandt wurde. Vor dem Hintergrund der Bedeutung lückenloser AU-Nachweise erscheint es auch höchst unwahrscheinlich, dass eine Sachbearbeiterin der Beklagten Ende November die Information gegeben hat, dass zur ordnungsgemäßen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab Dezember nur noch der Sonderauszahlschein benötigt werde und es genüge, wenn dieser - unabhängig davon, wann er ausgestellt werde - bis 17.12.2014 bei der Beklagten eintreffe.

Letztlich muss dies vom Senat aber nicht abschließend entschieden werden, da es jedenfalls an der Kausalität einer solchen Fehlberatung für den Verlust des Krankengeldanspruches fehlen würde ("dadurch"). Fest steht nämlich, dass die Klägerin tatsächlich rechtzeitig am 28.11.2014 in der Praxis ihres behandelnden Arztes gewesen war, um einen Termin zur weiteren Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wahrzunehmen. Der Umstand, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht über Auszahlscheine verfügte, war daher für sie nicht von Bedeutung. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine ärztliche Feststellung nicht zwingend auf dem durch § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 AU-Richtlinien vorgesehenen Vordruck (Muster Nr. 1 bzw. 17), sondern z. B. auch durch ein formloses Attest des Arztes erfolgen kann (st. Rsp. des BSG, vgl. Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R). Die Klägerin kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass sie die Auszahlscheine nicht rechtzeitig erhalten habe (vgl. BSG vom 30.09.2015, B 3 KR 72/15 R).

Im Ergebnis endete die mit einem Krankengeldanspruch verbundene Mitgliedschaft der Klägerin am 30.11.2014. Nachgehende Ansprüche nach § 19 Abs. 2 SGB V scheiden aus, da die Klägerin im Anschluss familienversichert war. Nicht entschieden werden muss daher die Frage, ob mit der Angabe des Arztes vom 22.12.2014, er habe Arbeitsunfähigkeit am 01.12.2014 bis 02.01.2015 festgestellt, den Formerfordernissen Rechnung getragen wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

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SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 1 KR 37/14 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ---------

Bundessozialgericht Urteil, 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 R

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ...

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Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

22

Es ist dem Versicherten auch zumutbar, seine AU jeweils vor Fristablauf ärztlich feststellen zu lassen (aA, aber das Regelungssystem und die Informationsverteilungslasten vernachlässigend Knispel, NZS 2014, 561 ff). Der Versicherte muss regelhaft ohnehin den Arzt aufsuchen, um Leistungen der GKV in Anspruch zu nehmen (vgl § 15 Abs 1 SGB V). Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten nämlich zB vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs 2, § 75 Abs 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 29). Der Versicherte erhält die von ihm zu beanspruchenden Leistungen in der Regel dementsprechend nicht unmittelbar von der KK in Natur, sondern von Leistungserbringern. Die KKn bedienen sich regelmäßig der zugelassenen Leistungserbringer, um die Naturalleistungsansprüche der Versicherten zu erfüllen. Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V). Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung Zugelassenen (Ärzte etc) frei wählen. Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden (§ 76 Abs 1 S 1 und 2 SGB V, hier anzuwenden idF durch Art 6 Nr 17 Gesetz vom 28.5.2008, BGBl I 874 mWv 1.7.2008). Dem Wahlrecht der Versicherten entsprechen die ihnen erwachsenden Obliegenheiten, um Naturalleistungen zu erhalten. Sie haben regelmäßig einen der zugelassenen Ärzte etc auszuwählen und zur Behandlung unter Vorlage der Krankenversicherungskarte aufzusuchen. Dabei ist den Versicherten geläufig, dass sie die Leistungen abgesehen von gesetzlichen Zuzahlungen kostenfrei erhalten. Wenn sie dagegen eine Leistung außerhalb des Naturalleistungssystems in Anspruch nehmen wollen, etwa weil die Versorgung mit zugelassenen Leistungserbringern vermeintlich nicht sichergestellt ist, müssen sie vorher die KK aufsuchen, um ihr zu ermöglichen, die angebliche Versorgungslücke zu überprüfen (vgl zum Ganzen BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr 15, RdNr 32 ff mwN; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 11/13 R - RdNr 17 f, Juris, für BSGE und SozR vorgesehen mwN). Gerade bei kurzfristiger Erkrankung lässt sich AU zudem ohne ärztliche Untersuchung und dementsprechende Dokumentation regelmäßig nicht zuverlässig feststellen. Es entspricht einem Grundgedanken des Sozialversicherungsrechts, Berechtigte auf einfache, praktikable und regelmäßig zuverlässige Ermittlungsmöglichkeiten für ihre Anspruchsvoraussetzungen zu verweisen, um die regelmäßig knappen Mittel der Beitragszahler nicht für vermeidbaren Verwaltungsaufwand, sondern für Leistungen an die Berechtigten einzusetzen (vgl hierzu zB Hauck in Weiss/Gagel, Stand 2003, Handbuch des Arbeits- und Sozialrechts, § 22 A RdNr 8). Der Gesetzgeber hat deshalb auch in Kenntnis der jahrzehntelang bestehenden, wertungskonsistenten, in sich stimmigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aus gutem Grund davon abgesehen, die hier betroffenen gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Entgegen der Ansicht des LSG begründet es schließlich keine rechtsbedeutsame Unklarheit für die Versicherten, dass das Gesetz unterschiedliche Gegenstände - zB Krg bei vertragsärztlicher oder vollstationärer Behandlung oder bei Alg-Bezug (vgl näher § 46 S 1 Nr 1 und 2; § 47b SGB V) - aus Sachgründen unterschiedlich regelt (zur Notwendigkeit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung zum Erhalt der Mitgliedschaft und des Krg-Anspruchs auch in der Krankenversicherung der Arbeitslosen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 14 mwN; zur Willkürfreiheit vgl zB BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 2 RdNr 16; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 19). Nur ergänzend weist der erkennende Senat darauf hin, dass sich die aufgezeigten allgemeinen Grundsätze auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (vgl Art 1 Nr 15 GKV-VSG, BRats-Drucks 641/14, S 6, 94) nicht ändern. Nach der Fassung des Entwurfs entsteht der Anspruch auf Krg künftig bereits von dem Tag der ärztlichen AU-Feststellung an. Versicherte sollen den Anspruch auf Krg künftig behalten, soweit die AU-Folgebescheinigung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt wird. Für die abweichende Rechtsauffassung des LSG verbleibt kein Raum.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.