Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Juni 2014 - L 13 R 746/12
Tenor
I.
Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben.
II.
Die Klage wird abgewiesen.
III.
Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe von 9.111,50 Euro.
Die Beklagte bewilligte dem im Juli 1960 geborenen und zuletzt als Omnibusfahrer tätigen Kläger auf seinen Antrag vom 1. August 2006 hin mit Bescheid vom 8. März 2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. März 2007 bis 31. Januar 2008. Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 wurde die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis zum 30. Juni 2008 weitergewährt.
Mit Antrag vom 14. März 2008 begehrte der Kläger die Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30. Juni 2008 hinaus. Dem Kläger wurden daraufhin mit Bescheid vom 2. April 2008 stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Klinikum B.L. gewährt. Nachdem der Kläger sich gegen die Durchführung von Reha-Maßnahmen gewandt hatte, da diese nicht erfolgversprechend seien, die BG Bau eine ambulante Schmerztherapie befürwortet hatte und die Schmerztagesklinik N. eine Reha-Maßnahme als nicht erfolgversprechend ansah, bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 24. Juli 2008 erneut eine Maßnahme der stationären medizinischen Rehabilitation im Klinikum B.L.. Diese Maßnahme trat der Kläger aufgrund eines Unfalls und einer fiebrigen Bronchitis zunächst nicht an und brach sie dann in einem Wiederholungstermin bereits am Aufnahmetag (8. Oktober 2008) wegen einer akut aufgetretenen Schmerzattacke wieder ab. Die Beklagte hielt an der Durchführung einer Maßnahme der stationären Rehabilitation jedoch fest und versagte mit Bescheid vom 1. Juli 2009 gemäß § 66 SGB I die beantragte Rentenleistung.
Dem hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers half die Beklagte mit Bescheid vom 12. März 2010 ab und bewilligte ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 30. Juni 2011 in Höhe von 818,10 Euro ab 1. Mai 2010. Für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30. April 2010 ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von 17.723,93 Euro. Die Nachzahlung wurde vorläufig nicht ausgezahlt. In diesem Bescheid ist der Hinweis enthalten, dass der Kläger einen weiteren Bescheid erhalte, in dem das Verletztengeld und sein Arbeitseinkommen auf die Rente angerechnet würden. Die entstehende Überzahlung werde mit der Nachzahlung aus diesem Bescheid aufgerechnet.
Der Kläger hatte in der Zwischenzeit ab 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 22,24 Euro (vgl. Schreiben vom 22. Juli 2008) und vom 22. Oktober 2008 bis 6. April 2010 Verletztengeld von der BG Bau in derselben Höhe (vgl. Fax vom 11. März 2010) bezogen.
Mit angefochtenem Bescheid vom 17. März 2010 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers aufgrund der Änderung der Höhe des Hinzuverdienstes neu. Für die Zeit ab 1. Mai 2010 ergab sich weiterhin ein Zahlbetrag in Höhe von 818,10 Euro. Für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. April 2010 ergebe sich eine Überzahlung von 9.111,50 Euro. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. Aus dem Bescheid geht weiter hervor, dass unter Berücksichtigung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen die Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 28. Februar 2009 in Höhe von 3/4, vom 1. März 2009 bis zum 31. März 2010 in Höhe von 1/4, vom 1. April 2010 bis zum 30. April 2010 in Höhe von 3/4 und ab 1. Mai 2010 in voller Höhe zustehe. In der Anlage 19 sind die Hinzuverdienstgrenzen dargestellt, in der Anlage 21 erfolgte eine Gegenüberstellung von Hinzuverdienst (Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung und Bemessungsentgelt für die Sozialleistung) zu den Hinzuverdienstgrenzen.
Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Bescheide vom 12. März 2010 und 17. März 2010. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. März 2010 richtete sich gegen die Befristung der Leistung, der Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. März 2010 gegen die Berechnung der Höhe der Leistungen, insbesondere das angerechnete Arbeitsentgelt von 400.- Euro.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2011 wurde der Widerspruch gegen die Bescheide vom 12. März und 17. März 2010 zurückgewiesen. In der Anlage 21 des Bescheids vom 17. März 2010 sei die Anrechnung der gemeldeten Arbeitsentgelte sowie der bezogenen Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld und Krankengeld dargestellt, welche auf die Rente anzurechnen gewesen seien.
Hiergegen hat der Kläger unter dem Az. S 18 R 801/11 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben mit dem Antrag, die Bescheide vom 12. März und 17. März 2010 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 2011 aufzuheben, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zu gewähren und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Rente ohne Anrechnung eines monatlichen Einkommens von 400.- Euro zu gewähren. Der Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer wurde mit Schriftsatz vom 21. September 2011 zurückgenommen. Im Übrigen wurde vorgetragen, dass es dem Kläger nicht möglich sei, die Anrechnung seiner Verdienste zu überprüfen. Die Anlage 21 befinde sich nicht bei den an den Kläger übersandten Unterlagen. Der Bescheid sei also nicht hinreichend bestimmt. Die Anlage 21 wurde daraufhin den Klägerbevollmächtigten gefaxt.
In der mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2011 wies der Vorsitzende darauf hin, dass der Bescheid vom 17. März 2010 keine Aufhebungsentscheidung enthalte und daher formell keinen Bestand habe. Der Beklagten wurde eine Stellungnahmefrist eingeräumt. Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Die Beklagte erklärte daraufhin, im Bescheid vom 12. März 2010 sei auf Seite 2 der Hinweis enthalten, dass der Kläger einen weiteren Bescheid erhalte, in dem das Verletztengeld und das Arbeitseinkommen auf die Rente angerechnet würden. Darüber hinaus sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass die entstehende Überzahlung mit der Nachzahlung aus diesem Bescheid aufgerechnet werde. Bei dem Bescheid vom 12. März 2010 handele es sich um einen sog. Vorbescheid, mit dem Leistungen unter Vorbehalt gewertet würden. Die endgültige Feststellung sei erst mit Bescheid vom 17. März 2010 getroffen worden. Eine Aufhebungsentscheidung sei daher nicht erforderlich gewesen.
Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012 hob das SG den Bescheid vom 17. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2011 auf. Der Bescheid vom 17. März 2010 sei rechtswidrig, weil die Beklagte keine Aufhebungsentscheidung im Hinblick auf die Rentenbewilligung vom 12. März 2010 getroffen habe. Die Beklagte fordere eine Summe von 9.111,50 Euro zurück, ohne dass dieser Forderung ein Aufhebungsbescheid zugrunde liege. Statt die Hinzuverdienste bereits im Bescheid vom 12. März 2010 zu berücksichtigen, habe sie den Kläger nur darauf hingewiesen, dass ein gesonderter Bescheid ergehen werde. Für einen - von der Beklagten angenommenen - Vorbescheid bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die jedoch nicht vorliege. Auch seien Vorbescheide für die Verwaltung bindend und könnten nur unter den Voraussetzungen des § 48 VwGO zurückgenommen werden. Im Falle der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente habe das BSG bereits entschieden, dass ein Vorbehalt unzulässig sei. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 12. März 2010 seien bereits jegliche Hinzuverdienste des Klägers für den streitigen Zeitraum bekannt gewesen, so dass der Sachverhalt insgesamt bereits geklärt gewesen sei. Ein Grund für weitere Ermittlungen habe nicht bestanden. Sofern keine eigene Aufhebungsentscheidung getroffen worden sei, werde auch die Meinung vertreten, dass der Rückforderungsbescheid eine konkludente Aufhebungsentscheidung enthalten könne. Dies könne aber nur dann angenommen werden, wenn der Rückforderungsbescheid sich in seiner Begründung auf den abzuändernden Bescheid beziehe, diesen ausdrücklich benenne und im Übrigen die Voraussetzungen eines in §§ 44 bis 48 SGB X geregelten Tatbestands vorliege (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 3C 79/82). Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Auch aus dem Widerspruchsbescheid gehe nicht hervor, dass der Rentenbescheid vom 12. März 2010 abgeändert werden solle.
Hiergegen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. August 2012 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und mit weiterem angefochtenen Bescheid vom 26. September 2012 festgestellt, die für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. April 2010 zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen in Höhe von 9111,50 Euro seien gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Dieser Bescheid ergehe gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 SGB X ergänzend zum Bescheid vom 17. März 2010. Mit Bescheid vom 17. März 2010 sei der Bescheid vom 12. März 2010 aufgehoben worden, da auf die Rente neben dem geringfügigen Einkommen in Höhe von 350.- Euro auch Verletztengeld für die Zeit vom 22. Oktober 2008 bis 6. April 2010 gemäß § 96a SGB VI anzurechnen sei. Aufgrund der durchgeführten Anrechnung sei für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. April 2010 eine Überzahlung in Höhe von 9.111,50 Euro entstanden. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden sei, seien die bereits erbrachten Leistungen gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Die zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen in Höhe von 9.111,50 Euro seien am 19. April 2010 mit der Nachzahlung aus dem Bescheid vom 12. März 2010 verrechnet worden. Der Bescheid wurde zum Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens erklärt.
Zur Begründung der Berufung verwies die Beklagte auf den Hinweis im Bescheid vom 12. März 2010, wonach das gewährte Verletztengeld der Bau BG und vorliegendes Arbeitseinkommen noch auf die Rente anzurechnen seien. Die hiernach entstehende Überzahlung werde mit der einbehaltenen Rentennachzahlung verrechnet. Eine Zweiteilung der Bescheide sei durch die Verwaltung zwangsweise vorzunehmen gewesen, da die Weitergewährung einer Rente nicht zugleich mit der Anrechnung von Entgeltbezügen oder Sozialleistungen vorgenommen werden könne. Mit Bescheid vom 17. März 2010 habe die Beklagte dann den angekündigten Bescheid mit Darstellung aller Hinzuverdienste, deren rechtliche Nennung und Berücksichtigung bzw. Anrechnung in Bezug auf die Rentenhöhe erstellt. Die Bundesagentur für Arbeit S-Stadt habe darüber hinaus einen Erstattungsanspruch in Höhe von 2.387,50 Euro geltend gemacht. Nach Abzug der errechneten Überzahlung sowie des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit seien dem Kläger 6.224,93 Euro an Nachzahlung verblieben. Diese seien dem Kläger am 19. April 2010 angewiesen worden. Hierzu lägen keine Bescheidkopien mehr in der Akte vor, jedoch die entsprechenden Zahlungsverwendungen.
Das SG verweise auf Urteile aus dem Bereich des Verwaltungsrechts, die im Sozialrechtsstreit jedoch nicht maßgeblich seien. Die Beklagte habe nach § 50 Abs. 3 SGB X stets die Wahlmöglichkeit, die zu erstattende Leistungen festzustellen, und dies mit der Aufhebung (auch) zu verbinden. Verpflichtet hierzu sei die Beklagte aber nicht. Damit führe eine von der Aufhebung losgelöste Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auch nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Fordere der Leistungsträger eine mittels eines Verwaltungsaktes erbrachte Leistung zurück, könne darin zugleich die Aufhebung des Bewilligungsbescheides liegen, sofern die Voraussetzungen erfüllt seien. Die Voraussetzungen seien erfüllt gewesen. Die Beklagte habe dem Kläger bereits im Bescheid zur Weitergewährung mitgeteilt, dass eine Verrechnung mit anzurechnenden Leistungen vorgenommen werde. Eine erneute Anhörung sei daher gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X somit nicht mehr erforderlich. Aufhebung und Rückforderung bzw. Verrechnung hätten daher in dem Bescheid vom 17. März 2010 nachgeholt werden können. Eine hinreichende Verständlichmachung sei mit Bescheid vom 26. September 2012 nachgeholt worden.
Der Kläger hat geltend gemacht, eine Nachholung der Verständlichmachung sei nicht mehr möglich. Die streitgegenständlichen Bescheide seien über 2 Jahre alt. Vorsorglich sei mit Schriftsatz vom 7. November 2012 auch Widerspruch gegen den Nachholungsbescheid erhoben worden.
Mit Schreiben vom 17. März 2014 hörte die Beklagte nach richterlichem Hinweis den Kläger nachträglich zu einer beabsichtigten Bescheidaufhebung nach § 45 SGB X an. Der Kläger erklärte hierzu, eine nachträgliche Anhörung sei viele Jahre nach Erlass des angegriffenen Bescheids nicht mehr möglich. Sie sei zu spät. Dem Bescheid vom 17. März 2010 fehle jeglicher Hinweis auf § 50 SGB X. Es sei nicht erkennbar, ob dieser nunmehr den Bescheid vom 12. März 2010 aufheben solle, da auch unterschiedliche Bewilligungszeiträume angeführt würden. Es werde die Einrede der Verjährung und Verwirkung der Aufhebung eingewandt.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2012 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2011 sowie gegen den Bescheid vom 26. September 2012 abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Gründe
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 17. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2011 sowie vom 26. September 2012 sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 45 SGB X.
Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichem Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X), soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Nur in den Fällen von Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 S. 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 S. 1, 2 SGB X).
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. März 2010 hat die Beklagte dem Wortlaut des Bescheids nach eine „Neuberechnung der Rente aufgrund der Änderung der Höhe des Hinzuverdienstes“ der mit Bescheid vom 12. März 2010 ab 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2011 weiterbewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung durchgeführt. Eine teilweise Rücknahme des Bescheids vom 12. März 2010 in Bezug auf die Rentenhöhe ist in diesem Bescheid nicht ausdrücklich enthalten. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Grundsätzlich ist zwar die Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes notwendiger Bestandteil einer Entscheidung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X. Insoweit ist jedoch keine ausdrückliche Aufhebung oder Zurücknahme erforderlich; es genügt, dass der Wille der Behörde erkennbar wird, die im ursprünglichen Verwaltungsakt getroffene Regelung aufzuheben (BSGE 72, 1 ff. für den insoweit gleichliegenden Fall des § 48 SGB X, SozR 1300 § 50 Nr. 15 Seite 26).
Hiervon ist nach Auffassung des Senats auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte im Bescheid vom 12. März 2010 unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass der Kläger einen weiteren Bescheid erhalten wird, in dem das Verletztengeld und das Arbeitseinkommen auf die Rente angerechnet werden und die entstehende Überzahlung mit der Nachzahlung aus diesen Bescheid aufgerechnet wird. In sehr enger zeitlicher Nähe hat die Beklagte dann mit Bescheid vom 17. März 2010 die mit Bescheid vom 12. März 2010 angekündigte Anrechnung des Hinzuverdienstes aus Arbeitseinkommen und Verletztengeld umgesetzt und den Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass ihm die Rente vom 1. Oktober 2008 bis 28. Februar 2009 sowie vom 1. April bis 30. April 2010 nur in Höhe von 3/4 und vom 1. März 2009 bis 31. März 2010 nur in Höhe von 1/4 zusteht. Daraus wird der Wille der Beklagten hinreichend deutlich, die im Bescheid vom 12. März 2010 enthaltene Regelung, die ab 1. Oktober 2008 gewährte Rente in voller Höhe zu gewähren, für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. April 2010 nicht mehr gelten zu lassen. Des Bescheids vom 26. September 2012, in dem noch einmal erklärt wird, dass mit Bescheid vom 17. März 2010 der Bescheid vom 12. März 2010 aufgehoben worden sei, hätte es nicht bedurft.
Der sich damit als Aufhebungsbescheid gemäß § 45 SGB X darstellende angefochtene Bescheid vom 17. März 2010 ist formell rechtmäßig.
Vor der teilweisen Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheides vom 12. März 2010 und der zu einer niedrigeren Rente führenden Neuberechnung ist gemäß § 24 Abs. 1 SGB X eine Anhörung des Betroffenen durchzuführen, da damit in dessen Rechte eingegriffen wird.
Vor Erlass des angefochtenen Bescheid vom 17. März 2008 wurde der Kläger zwar nicht angehört. Ein Grund gemäß § 24 Abs. 2 SGB X, von der Anhörung abzusehen, liegt nicht vor. Insbesondere ist eine solche auch nicht gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entbehrlich. Danach kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen. Diese Ausnahme greift aber nur dann ein, wenn der Anpassungsbescheid allein aufgrund der Tatsache der geänderten Einkommensverhältnisse erlassen wird, also nur diese bekannte Tatsache entscheidungsrelevant ist (vgl. von Wulffen, SGB X, § 24 Rn. 16 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Dies ist bei Entscheidungen gemäß § 45 SGB X jedoch nicht der Fall, da hier auch andere Umstände entscheidungsrelevant sind (etwa das Fehlen eines Vertrauensschutzes). Der Mangel wurde jedoch jedenfalls durch Nachholung der Anhörung im Rahmen des Berufungsverfahrens gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt.
Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anhörung ist, dass dem Beteiligten die Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Entscheidungserheblich sind dabei alle Tatsachen, auf welche die Behörde den Verfügungssatz zumindest auch gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiellrechtlichen Ansicht objektiv ankommt. Ob die Rechtsauffassung der Behörde richtig ist, ist hierbei ohne Bedeutung. Wesentliche Tatsache für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausweislich des Anhörungsschreibens vom 17. März 2014 für die Beklagte der Umstand, dass der Kläger durch die Anrechnung des Verletztengeldes und des Arbeitsentgelts Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht in der bisherigen Höhe zu stehe. Der Kläger habe aufgrund des Hinweises im Bescheid vom 12. März 2010 gewusst, dass das Einkommen und das Verletztengeld anzurechnen sei. Er habe daher die Rechtswidrigkeit des Bescheides gekannt. Die Überzahlung sei gemäß § 50 Abs. 1 [21] SGB X vom Kläger zu erstatten. Sofern der Kläger Einwände gegen die beabsichtigte Entscheidung erheben möchte, solle er sie der Beklagten zuleiten. Die Beklagte hat dem Kläger damit vollwertig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Erlass des Bescheids vom 17. März 2010 gewährt. In der mündlichen Verhandlung hat sie dann abschließend zu erkennen gegeben, dass sie nach erneuter Prüfung der entscheidungserheblichen Tatsachen am Erlass des Verwaltungsaktes festhält; nach der Entscheidung des BSG
Die Nachholung der Anhörung erfolgte auch nicht zu spät. Durch § 41 Abs. 2 SGB X hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann.
Der Bescheid ist auch materiellrechtlich rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X sind erfüllt.
Der Bescheid vom 12. März 2010 war von Anfang an rechtswidrig, da dem Kläger mit ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Oktober 2008 bis 30. April 2010 als Vollrente gewährt worden ist, obwohl ihm aufgrund des Überschreitens der einschlägigen Hinzuverdienstgrenzen vom 1. Oktober 2008 bis 28. Februar 2009 und 1. April 2010 bis 30. April 2010 diese Rente gemäß § 96 a Abs. 1 a, Abs. 2 SGB VI nur in Höhe von 3/4 und vom 1. März 2009 bis 31. März 2010 nur in Höhe von 1/4 zustand.
Der Kläger hat unstrittig im Oktober 2008 Arbeitsentgelte aus geringfügiger Beschäftigung in Höhe von 245.- Euro und 116,67 Euro, ab 1. November 2008 in Höhe von 350.- Euro, ab 1. April 2010 in Höhe von 70.- Euro, ab 1. Mai 2010 in Höhe von 350.- Euro erzielt. Ab 22. Oktober 2008 bis 6. April 2010 hat der Kläger zudem von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ein tägliches Verletztengeld in Höhe von 22,24 Euro, basierend auf einem Bemessungsentgelt in Höhe von 46,93 Euro, bezogen.
Da der Kläger am 31. Dezember 2000 keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hatte, richtet sich die Feststellung der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen nicht nach § 313 Abs. 1 SGB VI, sondern allein nach § 96a SGB VI. § 96 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestimmt, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet wird, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Gemäß § 96 a Abs. 1 S. 2 SGB VI wird die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in § 96 a Abs. 2 SGB VI genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach § 96 a Abs. 2 SGB VI im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Gemäß § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 400.- Euro, bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 3/4 das 0,17fache, in Höhe der Hälfte das 0,23fache und in Höhe eines Viertels das 0,28 fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte der letzten 3 Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.
Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erzielt wird, steht dem Arbeitsentgelt das für denselben Zeitraum geleistete Verletztengeld gemäß § 96 a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB VI gleich, wobei als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist (§ 96a Abs. 3 S. 3 SGB VI). Die jeweiligen Einkünfte werden dabei zusammengerechnet (§ 96a Abs. 1 Satz 3 SGB VI).
Entsprechend diesen gesetzlichen Grundlagen hat die Beklagte den jeweiligen Verdienst des Klägers aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zuzüglich dem monatlichen Bemessungsentgelt für die Sozialleistung (30 × 46,93 Euro = 1.407,90 Euro für jeden vollen Monat des Bezugs von Verletztengeld) den individuellen Hinzuverdienstgrenzen des Klägers (400.- Euro für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, Hinzuverdienstgrenze für die Rente in Höhe der Hälfte in Höhe von 1.533,74 Euro) gegenübergestellt mit der Folge, dass dem Kläger vom 1. Oktober 2008 bis 28. Februar 2009 und 1. April 2010 bis 30. April 2010 diese Rente gemäß § 96 a Abs. 1 a, Abs. 2 SGB VI nur in Höhe von 3/4 und vom 1. März 2009 bis 31. März 2010 nur in Höhe von 1/4 zustand.
Die Beklagte hat auch berücksichtigt, dass ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Zwar hat sie ab Oktober 2008 durchgängig nur eine Rente in Höhe von 3/4 angesetzt, obwohl der Kläger erstmals ab Oktober 2008 über der Hinzuverdienstgrenze für die Rente in voller Höhe lag. Insoweit war dem Kläger jedoch nicht ein zweimaliges Überschreiten dieser Hinzuverdienstgrenze zuzubilligen, da diese Vergünstigung auf schwankende Einkommensverhältnisse beschränkt ist. Bei zweimal jährlichen kurzfristigen Änderungen des Arbeitsentgelts soll die eigentlich erforderliche Rentenminderung vermieden werden. Die Vergünstigung greift jedoch nicht bei gleichbleibendem Verdienst, der auch dann vorliegt, wenn er innerhalb derselben Hinzuverdienstgrenze variiert (BSG, Urteil vom 6. Februar 2007, Az. B 8 KN 3/06 R). Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe beruht schon auf dem gleichbleibenden Hinzuverdienst der Verletztenrente. Schon allein aufgrund dieser war ab Oktober 2008 gleichmäßig die Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe in Höhe von 400.- Euro überschritten. Da insoweit also kein schwankendes Einkommen vorlag, war von Anfang an die Rente nur in Höhe von 3/4 zu leisten. Dasselbe gilt auch für die Zeit ab 1. März 2009 bis 31. März 2010 in Bezug auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 1/4. Hier lag der Kläger gleichmäßig aufgrund seines Verdienstes aus einer geringfügigen Beschäftigung und der Verletztenrente oberhalb der Hinzuverdienstgrenze für die Rente in Höhe der Hälfte von 1.533,74 Euro bzw. 1.555,04 Euro.
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X sind erfüllt. Zwar darf gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte jedoch nicht auf Vertrauen berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger Kenntnis von der durch die Nichtanrechnung seines Hinzuverdienstes ausgelösten Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 12. März 2010 hatte. Denn er wurde im Rentenbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er einen weiteren Bescheid erhalten werde, in dem das Verletztengeld und das Arbeitseinkommen auf die Rente angerechnet und die entstehende Überzahlung mit der Nachzahlung aus diesem Bescheid aufgerechnet würden. Der Senat geht auch davon aus, dass der Kläger von diesen Hinweisen Kenntnis genommen hat. Denn die Nachzahlung wurde ihm nicht ausbezahlt. In einem derartigen Fall liegt es nahe, dass der jeweilige Bescheidempfänger dann auch von den weiteren Ausführungen im Bescheid Kenntnis nimmt, um zu erfahren, aus welchen Gründen keine Auszahlung der Nachzahlung erfolgt. Der Kläger hat also gewusst, dass ihm die Nachzahlung in der im Bescheid vom 12. März 2010 festgesetzten Höhe nicht zusteht, sondern sich aufgrund der noch ausstehenden Anrechnung des Hinzuverdienstes verringern wird. Sollte er dessen ungeachtet die Hinweise im Bescheid nicht gelesen haben, liegt insoweit jedenfalls grobe Fahrlässigkeit vor. Denn durch das Unterlassen der Kenntnisnahme von den ausdrücklichen und leicht verständlichen Hinweisen im Rentenbescheid vom 12. März 2010 hat der Kläger dann die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.
Die Beklagte hat auch keinen Ermessensfehler begangen. Die Rücknahme gemäß § 45 Abs. 1 SGB X setzt zwar in der Regel die Ausübung von Ermessen voraus. Die Beklagte hat ausweislich sämtlicher angefochtenen Bescheide jedoch kein Ermessen ausgeübt. Ermessenserwägungen lassen sich weder aus dem Bescheid vom 17. März 2010 noch aus dem Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2011 und auch nicht aus dem Bescheid vom 26. September 2012 entnehmen. Die Beklagte ist daher offensichtlich davon ausgegangen, zur Aufhebung des Bescheids vom 12. März 2010 verpflichtet zu sein. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, da hier ein Fall der Ermessensschrumpfung auf Null vorliegt. Voraussetzung hierfür ist, dass jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10). Es muss nach dem festgestellten Sachverhalt das Vorliegen von Umständen ausgeschlossen sein, die eine anderweitige Ausübung des Ermessens fehlerfrei zuließen (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34).
Hier wurden weder vom Kläger Umstände vorgetragen noch sind solche für den Senat ersichtlich, die im Wege einer Ermessensausübung dazu führen könnten, dass die Beklagte von der Rückforderung der überzahlten Rentenleistungen teilweise Abstand nehmen könnte. Aufgrund aller Umstände ist vielmehr nur eine einzige Entscheidung rechtmäßig, nämlich die Rückforderung des gesamten überzahlten Betrags. Der Kläger hat im gesamten Verfahren keinerlei Umstände vorgetragen, die für ein teilweises Absehen von der Rückforderung sprechen könnten. Hiergegen spricht dass,
1. der Zeitraum zwischen der Bewilligung der zu Unrecht ohne Berücksichtigung von Hinzuverdienst berechneten Rente und der Korrektur dieses Bescheids durch den angefochtenen Bescheid vom 17. März 2010 mit 5 Tagen extrem kurz ist,
2. der Kläger darüber informiert wurde, dass mit einem weiteren Bescheid zu rechnen ist, mit dem dieser Fehler behoben wird und
3. der Nachzahlungsbetrag nicht ausgezahlt wurde, der Kläger also über diesen noch nicht tatsächlich verfügen konnte.
Aus Sicht des Senats ist kein Grund denkbar, warum der Kläger den zu Unrecht festgesetzten Betrag, der allein auf dem Papier stand, erhalten sollte. Für den Senat ist auch die Erklärung der Beklagten, warum es zu der Zweiteilung der Bescheide kam, nachvollziehbar. Es ist - wie mit Schriftsatz vom 26. März 2014 dargestellt - glaubhaft, dass nur in extremen Ausnahmefällen Verletztengeld nach einer bereits festgestellten Rente wegen Erwerbsminderung hinzutritt. Daher ist es plausibel, dass dieser Ausnahmefall programmtechnisch nicht erfasst war und die Sachbearbeitung der Beklagten daher gezwungen war, die weiter zu gewährende Rente zunächst in einem ersten Schritt wieder in Zahlung zu bringen und dann in einem weiteren Schritt laufendes Einkommen anzurechnen. Eine eventuelle Entscheidung der Beklagten, aufgrund dieser Umstände im Wege des Ermessens von einer Rückforderung in dem dem Rentenbescheid zeitlich unmittelbar folgenden Aufhebungsbescheid (teilweise) abzusehen, wäre aus Sicht des Senats in keiner Weise nachvollziehbar und damit ermessensmissbräuchlich.
Die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X sind unzweifelhaft eingehalten, insbesondere wurden die Rücknahmefristen des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X, wonach ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden darf, sowie des § 45 Abs. 4 Nr. 2 SGB X (Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen) eingehalten, da der Rücknahmebescheid bereits 5 Tage nach Erlass des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes erging.
Schließlich greift auch nicht die vom Kläger erhobene „Einrede der Verwirkung und Verjährung der Aufhebung“. Die Rücknahmefristen des § 45 Abs. 3, 4 SGB X wurden eingehalten. Die Verwirkung eines Rechts liegt nur dann vor, wenn der Berechtigte mit seinem Geltendmachen längere Zeit gewartet hat und besondere Umstände hinzugetreten sind, die die nunmehrige Erhebung dieses Rechts dem Dritten gegenüber als unzulässig erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht geltend machen werde, der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. von Wulffen, § 52 SGB X, Rn. 7). Die Rücknahmeentscheidung erfolgte nur wenige Tage nach Erlass des zurückgenommenen Bescheides, in dem die Beklagte den Kläger bereits ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine entsprechende Berichtigung erfolgen werde. Es liegen also weder das für eine Verwirkung erforderliche Zeit- noch das Umstandsmoment vor, um von einer Verwirkung des Rücknahmerechts der Beklagten ausgehen zu können.
Auf die Berufung der Beklagten hin war daher das entgegenstehende Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Juni 2014 - L 13 R 746/12
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Referenzen - Gesetze
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen
- 1.
die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes, - 1a.
das Bestehen und die Höhe von Ausgleichsansprüchen auf Grund der §§ 7e und 7f des Atomgesetzes, - 2.
die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche Veränderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes), - 3.
die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt, - 3a.
die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern sowie Anlagen von Windenergie auf See im Küstenmeer, - 3b.
die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ab einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt, - 4.
Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist, - 4a.
Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Einrichtungen nach § 66 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist, - 5.
Verfahren für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden, - 6.
das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich, - 7.
Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen, - 8.
Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen, - 9.
Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen, - 10.
Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes, - 11.
Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder nach landesrechtlichen Vorschriften für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Häfen, die für Wasserfahrzeuge mit mehr als 1 350 Tonnen Tragfähigkeit zugänglich sind, unbeschadet der Nummer 9, - 12.
Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Wasserkraftanlagen mit einer elektrischen Nettoleistung von mehr als 100 Megawatt, - 12a
Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen, - 12b
Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbauten im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen, - 13.
Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz, - 14.
Zulassungen von - a)
Rahmenbetriebsplänen, - b)
Hauptbetriebsplänen, - c)
Sonderbetriebsplänen und - d)
Abschlussbetriebsplänen
- 15.
Planfeststellungsverfahren nach § 65 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 19.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung von Dampf- oder Warmwasserpipelines.
(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.
(3) Abweichend von § 21e Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts anordnen, dass ein Spruchkörper, der in einem Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 tätig geworden ist, für dieses nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.
(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.
(1b) (weggefallen)
(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
- 1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße, - 2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße, - 3.
bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.
(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,
- 1.
das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder - 2.
das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.
(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
- 1.
Krankengeld, - a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder - b)
das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,
- 2.
Versorgungskrankengeld, - a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder - b)
das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
- 3.
Übergangsgeld, - a)
dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder - b)
das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und
- 4.
die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.
(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.
(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.
(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.
(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.
(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
- 1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, - 2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, - 3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, - 4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, - 5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen, - 6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder - 7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
- 1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, - 2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, - 3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder - 4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.
(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
- 1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, - 2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, - 3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, - 4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, - 5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen, - 6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder - 7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
- 1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, - 2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird, - 3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, - 4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, - 5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird, - 6.
die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
- 1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, - 2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird, - 3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, - 4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, - 5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird, - 6.
die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Würde sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weitergeleistet, bis
- 1.
die am 30. Juni 2017 für diese anteilig geleistete Rente geltende Hinzuverdienstgrenze nach den §§ 96a und 313 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder - 2.
sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung eine mindestens gleich hohe Rente ergibt.
(2) bis (4) (weggefallen)
(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des § 96a Absatz 1c die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(6) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erfüllen, gilt für diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze nicht.
(7) (weggefallen)
(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.
(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.
(1b) (weggefallen)
(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
- 1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße, - 2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße, - 3.
bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.
(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,
- 1.
das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder - 2.
das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.
(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
- 1.
Krankengeld, - a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder - b)
das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,
- 2.
Versorgungskrankengeld, - a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder - b)
das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
- 3.
Übergangsgeld, - a)
dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder - b)
das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und
- 4.
die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.
(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.
(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.
(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.
(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.
(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
Nachversicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind.
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.
(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.
(1b) (weggefallen)
(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
- 1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße, - 2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße, - 3.
bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.
(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,
- 1.
das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder - 2.
das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.
(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
- 1.
Krankengeld, - a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder - b)
das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,
- 2.
Versorgungskrankengeld, - a)
das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder - b)
das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
- 3.
Übergangsgeld, - a)
dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder - b)
das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und
- 4.
die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.
(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.
(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.
(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.
(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.
(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
- 1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, - 2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - 3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder - 2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.