Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2015, Az.: L 15 RF 34/15, wird als unzulässig verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Mit Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, dem Antragsteller am 06.08.2015 zugestellt, lehnte der Senat eine mit Antrag vom 17.04.2015 begehrte Entschädigung des Antragstellers wegen des Erscheinens beim Erörterungstermin am 28.11.2014 im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 3 U 67/14 B ER ab. Der Senat begründete dies damit, dass der Entschädigungsanspruch wegen Versäumung der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erloschen sei.

Mit Schreiben vom 12.12.2015, das neben der Lebensgefährtin des Antragstellers auch der Antragsteller selbst unterschrieben hat, hat die Lebensgefährtin des Antragstellers das Bayer. Landessozialgericht (LSG) „namens und mit Vollmacht“ aufgefordert, die für den Gerichtstermin am 28.11.2014 entstandenen Reisekosten zu erstatten. Sie hat vorgetragen, dass der Antragsteller selbst keine Fahrzeuge führen könne. Es sei - so die Lebensgefährtin des Antragstellers - „unser Erscheinen als Beschwerdeführer nachträglich ... angeordnet“ worden. Trotz Widerspruch sei kein Ausgleich erfolgt, obwohl der Antrag form- und fristgerecht „von uns beiden unterzeichnet“ worden sei. Sollte die Entschädigung auf dem von ihr angegebenen Konto nicht eingehen, werde diese anderweitig gerichtlich eingeklagt werden.

Mit Schreiben vom 26.01.2016 hat der Senat die Lebensgefährtin des Antragstellers darum gebeten, näher zu erläutern, wie ihr Schreiben vom 12.12.2015 zu verstehen sei.

Mit Schreiben vom 01.02.2016 hat sich die Lebensgefährtin an die ehemals zuständige Richterin im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren des Antragstellers gewandt und diese sinngemäß um Unterstützung beim Entschädigungsbegehren gebeten. Nähere Erläuterungen dazu, wie ihr Schreiben vom 12.12.2015 zu verstehen sei, hat sie nicht gegeben.

II.

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 2 JVEG als unzulässig zu verwerfen.

1. Auslegung des Schreibens der Lebensgefährtin des Antragstellers vom 12.12.2015

Das Schreiben vom 12.12.2015 ist, wie seine Auslegung ergibt, als Anhörungsrüge zu dem in Sachen des Antragstellers ergangenen Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, zu sehen.

Maßstab der Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen bei Gericht ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 4 AS 17/13), wobei der Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.11.1995, Az.: X B 328/94). Verbleiben Zweifel, ist von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, Az.: 1 BvR 461/03).

Bei Beachtung dieser Vorgaben ergibt die Auslegung Folgendes:

Das Schreiben vom 12.12.2015 ist als Anhörungsrüge gemäß § 4 a JVEG zumBeschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15 zu betrachten. Damit wird dem Begehren des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin noch am Weitesten Rechnung getragen und dem potentiellen Vorwurf entgegengewirkt, dem Antragsteller oder seiner Lebensgefährtin würde eine statthafte Möglichkeit des Rechtsschutzes abgeschnitten.

Nicht auszulegen ist das Schreiben vom 12.12.2015

... als weitere Anhörungsrüge hinsichtlich des Beschlusses des Senats vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 26/15, zu einer Anhörungsrüge in Sachen der Lebensgefährtin des Antragstellers, da dem Schreiben der Lebensgefährtin des Antragstellers vom 12.12.2015 zu entnehmen ist, dass dieses in Vertretung („namens und mit Vollmacht“) des Antragstellers ergangen ist und zudem eine weitere Anhörungsrüge der Lebensgefährtin in eigener Angelegenheit wegen fehlender Statthaftigkeit als kostenpflichtig zu verwerfen wäre,

... als originärer Entschädigungsantrag der Lebensgefährtin des Antragstellers wegen ihres Erscheinens beim Erörterungstermin am 28.11.2014, weil dem Schreiben der Lebensgefährtin des Antragstellers vom 12.12.2015 zu entnehmen ist, dass dieses in Vertretung („namens und mit Vollmacht“) des Antragstellers ergangen ist und ein solcher - jetzt offensichtlich verfristeter - Antrag der Lebensgefährtin in eigener Sache nur einen wiederholenden Antrag darstellen würde, über den bereits rechtskräftig mit Beschluss des Senats vom 31.03.2015, Az.: L 15 RF 8/15, entschieden worden ist,

... als originärer Entschädigungsantrag des Antragstellers wegen seines Erscheinens beim Erörterungstermin am 28.11.2014, da dieser - ohnehin offensichtlich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG verfristete - Antrag lediglich einen wiederholenden Antrag darstellen würde, über den bereits rechtskräftig mit Beschluss des Senatsvom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, entschieden worden ist.

2. Für die Anhörungsrüge vorgetragene Gründe des Antragstellers

Der Antragsteller hat durch seine Lebenspartnerin im Schreiben vom 12.12.2015 vorgetragen, dass er selbst keine Fahrzeuge führen könne. Es sei - so die Lebensgefährtin des Antragstellers - „unser Erscheinen als Beschwerdeführer nachträglich ... angeordnet“ worden. Trotz Widerspruch sei kein Ausgleich erfolgt, obwohl der Antrag form- und fristgerecht „von uns beiden unterzeichnet“ worden sei.

3. Verfristung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 2 JVEG als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 4 a Abs. 2 Satz 1 JVEG erhoben worden ist.

Der Antragsteller hätte innerhalb von zwei Wochen ab dem am 06.08.2015 erfolgten Zugang des Beschlusses vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, eine Anhörungsrüge erheben können. Denn zu diesem Zeitpunkt hat er die von ihm geltend gemachten Gründe für die Anhörungsrüge (vgl. oben Ziff. 2) gekannt. Dass er Kenntnis von einem die Anhörungsrüge eröffnenden Umstand erst später erlangt hätte, hat der Antragsteller nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, wie dies gemäß § 4 a Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. JVEG erforderlich wäre; im Übrigen wäre dies mit Blick auf den Vortrag des Antragstellers in der Sache auch nicht nachvollziehbar und nicht plausibel.

Das Schreiben vom 12.12.2015 ist erst deutlich nach Fristablauf bei Gericht eingegangen. Irgendwelche Wiedereinsetzungsgründe sind weder ersichtlich noch vom Antragsteller geltend gemacht worden.

4. Ergänzende Hinweise

Um dem Antragsteller nicht das Gefühl zu vermitteln, seine Anhörungsrüge habe lediglich aus einem formalen Grund, nämlich wegen der Verfristung, keinen Erfolg gehabt, obwohl er eigentlich im Recht wäre, weist der Senat der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die Anhörungsrüge, auch wenn sie fristgerecht erhoben worden wäre, was tatsächlich nicht der Fall ist (vgl. oben Ziff. 3), keinen Erfolg gehabt hätte.

4.1. Hinweis im Schreiben des Antragstellers vom 12.12.2015 auf Anordnung des persönlichen Erscheinens, Notwendigkeit einer Begleitung zum Gerichtstermin, Kosten einer Anreise mit PKW anstelle der Bahn

Sofern im Schreiben vom 12.12.2015 auf die für die Frage des Ob und der Höhe einer Entschädigung maßgeblichen Gesichtspunkte der Anordnung des persönlichen Erscheinens, der Notwendigkeit einer Begleitung zum Gerichtstermin und der Kosten einer Anreise mit PKW anstelle der Bahn hingewiesen worden ist, wäre die Anhörungsrüge unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 4 a Abs. 2 Satz 5 JVEG entspricht.

Gemäß § 4 a Abs. 2 Satz 5 JVEG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 4 a Abs. 1 Nr. 2 JVEG genannten Voraussetzungen („das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“) darlegen.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 4 a Abs. 4 Satz 1 JVEG Zulässigkeitsvoraussetzung (ständige Rspr., vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen die Verletzung des Anspruchs des die Rüge erhebenden Beteiligten auf rechtliches Gehör durch das Gericht, zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. auch zur Anhörungsrüge nach dem Sozialgerichtsgesetz - SGG -: Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a, Rdnr. 6a).

Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist von zwei Wochen - die Anforderungen nicht überspannt werden, da auch im SGG zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden. Auch von einem rechtsunkundigen Beteiligten müssen jedoch gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Dies ist zum einen ein substantiierter Vortrag, aus dem erkennbar ist, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, oder der schlüssig die Umstände aufzeigt, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt. Zum anderen ist darzulegen, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 4 a JVEG, Rdnrn. 28 ff.; zum SGG: Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 6a).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier. Wie im zugrunde liegenden Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, ausführlich dargestellt worden ist, hat der Senat die Gewährung einer Entschädigung für das Erscheinen beim Erörterungstermin am 28.11.2014 im Verfahren mit dem Aktenzeichen wegen Versäumung der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG abgelehnt. Wegen der Verfristung der Beantragung der Entschädigung war dem Senat eine Befassung mit einzelnen Entschädigungstatbeständen und eine Auseinandersetzung mit der Höhe einer etwaigen Entschädigung verwehrt. Auf die im Schreiben vom 12.12.2015 aufgezeigten Fragen (Anordnung des persönlichen Erscheinens, Notwendigkeit einer Begleitung zum Gerichtstermin, Kosten einer Anreise mit PKW anstelle der Bahn) kam es daher überhaupt nicht an. Dies war auch für einen juristischen Laien wie den Antragsteller unzweifelhaft aus den Gründen des Beschlusses vom 30.07.2015 zu ersehen. Wenn der Antragsteller nunmehr - erneut - inhaltliche Argumente für den geltend gemachten Anspruch vorbringt, ist damit keine Darlegung verbunden, aus der erkennbar wäre, welchen konkreten und entscheidungserheblichen Vortrag des Antragstellers der Senat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt haben sollte. Denn auf den jetzt geltend gemachten Vortrag des Antragstellers kam es bei der Entscheidung überhaupt nicht an. Ein Vortrag des Antragstellers betreffend die rechtzeitige Antragstellung, der eine Anhörungsrüge zulässig machen hätte können, ist damit nicht erfolgt.

4.2. Hinweis im Schreiben des Antragstellers vom 12.12.2015 auf einen „form- und fristgerecht, von uns beiden unterzeichneten“ Entschädigungsantrag

Sofern im Schreiben vom 12.12.2015 durch die Lebensgefährtin des Antragstellers ausgeführt wird, dass „der Antrag form- und fristgerecht, von uns beiden unterzeichnet,“ gestellt worden sei, wäre dies ein im Rahmen der Anhörungsrüge maßgeblicher Gesichtspunkt. Die im Schreiben vom 12.12.2015 aufgestellte Behauptung ist jedoch nachweislich falsch. Der - innerhalb der Antragsfrist gestellte - Entschädigungsantrag vom 18.12.2014 ist nur von der Lebensgefährtin des Antragstellers mit „ B.“ unterschrieben, nicht aber vom Antragsteller. Dies ist im Übrigen bereits in dem in Sachen der Lebensgefährtin des Antragstellers ergangenen Beschluss vom 31.03.2015, Az.: L 15 RF 8/15, (siehe dort drittletzter Absatz) als auch in dem in Sachen des Antragstellers selbst erlassenen und mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, (siehe dort Ziff. 3) erläutert worden.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei (§ 4 a Abs. 6 JVEG) und ist unanfechtbar (§ 4 a Abs. 4 Satz 4 JVEG).

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Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 15. Feb. 2016 - L 15 RF 1/16 zitiert 3 §§.

JVEG | § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung


(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu..

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 31. März 2015 - L 15 RF 8/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

----- Tenor ----- Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 28.11.2014. ------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung (für Verdienstausfall und Fahrtkosten) nach dem...

Bundessozialgericht Urteil, 01. März 2011 - B 1 KR 10/10 R

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----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...

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Tenor

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 28.11.2014.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tenor

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 28.11.2014.

(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu belehren. Die Frist beginnt

1.
im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat,
2.
im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung,
3.
bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den Berechtigten,
4.
in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und
5.
im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.
Wird der Berechtigte in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 in demselben Verfahren, im gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug, mehrfach herangezogen, ist für den Beginn aller Fristen die letzte Heranziehung maßgebend. Die Frist kann auf begründeten Antrag von der in Satz 1 genannten Stelle verlängert werden; lehnt sie eine Verlängerung ab, hat sie den Antrag unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1 für die Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1 genannten Stelle geltend gemacht worden ist. Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach § 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung nur insoweit, als er über den bewilligten Vorschuss hinausgeht.

(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.

(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.