Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2017 - L 7 AS 913/16 B ER

bei uns veröffentlicht am12.01.2017

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B., A-Stadt, beigeordnet.

Gründe

I.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antraggegners und Beschwerdegegners (Bg) vom 24.10.2016.

Der Bf bezieht vom Bg seit Jahren laufend Leistungen nach dem SGB II.

In den Akten des Bg befinden sich über Jahre hinweg angesammelte umfangreiche Unterlagen zur Person des Bf, insbesondere mit einem Profil des Bf, das die Berufserfahrung, Mobilität und Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse und Fertigkeiten, persönliche Stärken und Interessen des Bf auflistet. Die einzelnen Kenntnisse und Fertigkeiten sind mit 1 bis 3 Sternen in den Unterlagen gewertet.

Aus den Vermerken in den Akten des Bg seit 2005 ergeben sich Änderungen am Profiling (Ergänzung der Vorstellungen des Bf über eine künftige Tätigkeit, Einschränkungen aufgrund der Gesundheit und Langzeitarbeitslosigkeit).

Auch frühere Eingliederungsverwaltungsakte, mit denen jeweils entsprechend der damaligen aktuellen Situation des Bf vom Bg Hilfen angeboten wurden, wie etwa eine Arbeitsgelegenheit beim Berufsfortbildungswerk des DGB oder die Teilnahme am ESF Bundesprogramm zur Eingliederung Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, sind aus den Akten ersichtlich.

Bei einer persönlichen Vorsprache am 21.10.2016 wurden die bisherigen erfolglosen Bewerbungen des Bf diskutiert und Gründe für die Nichtteilnahme an den angebotenen Maßnahmen besprochen. Dem Bf wurde bei diesem Gespräch eine Arbeitsgelegenheit als Bibliothekshilfe bei der Landeshauptstadt A-Stadt vorgeschlagen und anschließend eine Eingliederungsvereinbarung angeboten.

Nachdem der Bf die Eingliederungsvereinbarung nicht innerhalb der gesetzten Frist bis 24.10.2016, mittags, an den Bg zurückgegeben hatte, erließ der Bg noch am 24.10.2016 nachmittags einen Eingliederungsverwaltungsakt auf der Basis von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit einer Geltungsdauer vom 24.10.2016 bis 23.04.2017. Als Ziel war in den Eingliederungsverwaltungsakt aufgenommen worden die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, übergangsweise über eine öffentlich geförderte Beschäftigung.

Als Unterstützungsleistung durch den Bg sind im Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehen:

- das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II für die Dauer von 6 Monaten in der Stadtbibliothek der Landeshauptstadt A-Stadt als Bibliothekshilfe in einem Umfang von maximal 30 Wochenstunden (Aufwandsentschädigung von 1,50 EUR pro Stunde), deren Lage und Verteilung in Absprache mit dem Maßnahmeträger näher bestimmt werden sollte.

- die Unterbreitung von geeigneten Vermittlungsvorschlägen,

- die Aufnahme des Bewerberprofils in die Jobbörse,

- die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II, sofern vorher beantragt,

Als Verpflichtungen des Bf waren vorgesehen:

- die Teilnahme an der angebotenen Arbeitsgelegenheit in der Stadtbibliothek der Landeshauptstadt A-Stadt.

- monatlich fünf Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die durch Vorlage einer Liste der Eigenbemühung und des Schriftverkehrs mit dem Arbeitgeber zu belegen seien,

- zeitnahe Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge des Bg,

Am 02.11.2016 legte der Bf Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt ein. Gleichzeitig stellte er beim Sozialgericht München Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Eingliederungsverwaltungsakt.

Den Widerspruch wies der Bg mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2016 zurück. Hiergegen erhob der Bf am 29.11.2016 Klage (anhängig beim Sozialgericht München unter S 40 AS 2812/16).

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2016 lehnte das Sozialgericht München den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der inzwischen erhobenen Klage ab. Der zulässige Antrag sei unbegründet.

Nur ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides würden den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Die summarische Prüfung ergebe keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 24.10.2016.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sei gescheitert. Da von der gesetzlich vorgesehenen sechsmonatigen Regel-Geltungsdauer nicht abgewichen worden sei, habe es insoweit keiner besonderen Ermessensausübung bedurft.

Die gebotene Potenzialanalyse und die individuelle Einschätzung der Eignung des Bf sei hinreichend erfolgt. Soweit sich dies nicht aus der Eingliederungsvereinbarung selbst ergebe, genüge es, dass den Akten des Bg eine entsprechende Potenzialanalyse zu entnehmen sei.

Denn der Bg habe dem Gericht einen Lebenslauf und das dort gespeicherte Profil des Bf vorgelegt, in welchem die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bf im Einzelnen aufgeschlüsselt und bewertet (1 bis 3 Sterne) sowie die persönlichen Stärken genannt seien. Auch ergäbe sich insbesondere aus den VerBIS-Vermerken genügend Hinweise auf die Langzeitarbeitslosigkeit des Bf, dessen früheren Tätigkeiten und sein Gesundheitszustand, woraus das im Eingliederungsverwaltungsakt genannte Integrationsziel „Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung, übergangsweise durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung“ hätte abgeleitet werden können.

Nachdem der Bf. weder über eine abgeschlossene Ausbildung noch einen beruflichen Schwerpunkt verfüge, sei eine Betrachtung vorrangiger Vermittlungsgelegenheiten oder des Arbeitsmarktes speziell im Hinblick auf Fähigkeiten des Bf nicht notwendig gewesen; nach § 10 SGB II sei dem Bf grundsätzlich jede Arbeit zumutbar.

Letztlich habe das Gespräch am 21.10.2016, das dem Eingliederungsverwaltungsakt unmittelbar vorausging, nicht gezeigt, dass sich das Profil, wie es aus den Akten zu entnehmen ist, kürzlich wesentlich verändert hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes würden sich auch nicht aus dem Inhalt des Eingliederungsverwaltungsaktes ergeben.

Der vom Bundessozialgericht geforderte Ausgleich von Eigenbemühungen und Gegenleistungen sei erfüllt.

Im Eingliederungsverwaltungsakt seien Leistungen des Bg vorgesehen, die auf die individuelle Situation des Bf zugeschnitten seien. Insbesondere lasse die Arbeitsmaßnahme als Bibliothekshilfe erkennen, dass der Eingliederungsverwaltungsakt genau auf die Situation des Bf zugeschnitten gewesen sei. Dass die Arbeitsgelegenheit für den Bf unverhältnismäßig bzw. unzumutbar gewesen wäre, sei nicht ersichtlich.

Soweit der Bf zur Vorlage von fünf Eigenbemühungen monatlich verpflichtet worden sei, sei diese Anzahl der Bewerbungen nach den Feststellungen des Sozialgerichts aus den Akten des Bg dem Bf ohne weiteres zumutbar.

Auch die Verpflichtung, sich innerhalb von drei Tagen auf einen Vermittlungsvorschlag zu bewerben, sei dem Bf zumutbar, da hier keine Umstände ersichtlich seien oder vorgetragen worden, dass der Bf hierzu nicht in der Lage sei. Die Zusage der Kostenerstattung für Bewerbungsbemühungen dem Grunde nach genüge den Anforderungen des BSG (Urteil vom 23.06.2015 B 14 AS 42/15 R und B 14 AS 30/15 R).

Einer Ermessenausübung im Eingliederungsverwaltungsakt habe es angesichts des ausgewogenen Verhältnisses von Leistungen des Bg und Verpflichtungen des Bf nicht weiter bedurft, insbesondere nachdem die angebotene Arbeitsmarktmaßnahme erkennbar auf die individuelle Situation des Bf zugeschnitten gewesen sei.

Der Eingliederungsverwaltungsakt sei auch hinreichend bestimmt. Die angebotene Arbeitsgelegenheit sei betreffend Maßnahmebeginn, Anzahl und Verteilung der Wochenstunden und Art der Tätigkeit zwar nicht näher konkretisiert. Eine Regelung der Modalitäten der Arbeitsgelegenheit im Einzelnen sei im Eingliederungsverwaltungsakt aber auch nicht erforderlich gewesen, nachdem im Eingliederungsverwaltungsakt darauf hingewiesen worden sei, dass die Einzelheiten der dem Bf verpflichtend auferlegten Maßnahme mit dem Maßnahmeträger zu klären seien. Erst die konkrete Zuweisung, die dann ebenfalls Verwaltungsaktqualität habe, müsse im Hinblick auf die Einzelheiten bestimmt genug sein.

Ob die Rechtsfolgenbelehrung im Eingliederungsverwaltungsakt den gesetzlichen Anforderungen entspräche, sei keine Frage der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, sondern sei nur im Hinblick auf eine etwaige nachfolgende Sanktion von Bedeutung.

Soweit im Einzelnen noch Sachverhalts- bzw. Rechtsfragen vertieft werden müssten, habe dies nicht im summarischen Verfahren zu geschehen, sondern bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Im Ergebnis sei der Antrag auf Eilrechtsschutz mangels erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes abzulehnen.

Hiergegen hat der Bf Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht erhoben und diese mit Schreiben vom 09.01.2016 begründet. Viele Rechtsfragen seien nach der Gesetzesänderung zu § 15 SGB II und infolge der beiden Urteile des Bundessozialgerichts vom 23.03.2016 noch offen und zu klären, so dass der jetzt erlassene Eingliederungsverwaltungsakt schon deshalb so nicht rechtmäßig wäre. Verhandlungen zur Eingliederungsvereinbarung hätten unzureichend stattgefunden. Der Eingliederungsverwaltungsakt sei bezüglich der Maßnahme zu unbestimmt, insbesondere würde die Maßnahme über die Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsaktes hinaus dauern. Es habe einer Ermessenentscheidung bedurft. Im Eingliederungsverwaltungsakt fehlten Feststellungen zum Profiling. Eine hinreichende Potenzialanalyse fehle.

Der Bg verweist darauf, dass der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige Grad der Zweifelhaftigkeit an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes nicht erreicht sei, wie die summarische Prüfung des Sozialgerichts im Rahmen des Eilverfahrens zutreffend ergeben habe.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass die Überprüfung eines Eingliederungsverwaltungsaktes im Rahmen eines Eilverfahrens nur summarisch erfolgen kann und dass eine einstweilige Anordnung nur dann in Frage kommt, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass nicht nur Zweifel, sondern ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind. Diesen Maßstab, der auf das sich aus §§ 86b SGG und § 39 SGB II ergebende, gesetzlich bedingte Regel-Ausnahme-Verhältnis bezüglich der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten betreffend das SGB II zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht anhand der Rechtsprechung des Senats ausführlich dargelegt (vgl. etwa BayLSG Beschluss vom 01.08.2016, L 7 AS 415/16 B ER). Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab hat das Sozialgericht zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Dies gilt umso mehr, als einem Betroffenen gegen etwaige Sanktionen aufgrund eines Eingliederungsverwaltungsaktes Rechtsschutz, auch Eilrechtsschutz, zur Verfügung steht.

Im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt ist zunächst summarisch zu prüfen, ob der Eingliederungsverwaltungsakt festlegt, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält, welche Eigenbemühungen in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er Eigenbemühungen nachweisen muss (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.09.2016, L 7 AS 774/16 B ER Rdz. 43). Entsprechend der Urteile des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R und B 14 AS 42/15 R, muss im Eingliederungsverwaltungsakt dabei ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen erkennbar und die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten berücksichtigt worden sein. Für den Fall, dass ein solches ausgewogenes Verhältnis erkennbar ist, muss der Eingliederungsverwaltungsakt keine Ermessensausübung enthalten; denn Ermessen muss im Eingliederungsverwaltungsakt nur ausgeübt werden, wenn die konkreten Verpflichtungen des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die zugesagten Leistungen nicht ausgewogen erscheinen.

Daran gemessen ist der Inhalt des Eingliederungsverwaltungsaktes jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Im Ergebnis lässt sich keine Unausgewogenheit der wechselseitigen Verpflichtungen erkennen, wie es sich anhand des Inhalts des Eingliederungsverwaltungsaktes und der diesem zugrunde liegenden Leistungsakten des Bg ergeben.

Bezüglich der Klärung, ob die Verhandlungen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ausreichend waren, hat das Sozialgericht zu Recht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen. Bei der lediglich notwendigen summarischen Prüfung ist ausschlaggebend, dass dem Bf die Eingliederungsvereinbarung vorgelegen hat und er diese nicht innerhalb der gesetzten Frist unterzeichnet hat. Damit steht das Scheitern des Zustandekommens einer Vereinbarung zunächst fest.

Weil der Bf Langzeitarbeitsloser ist, erscheint die angebotene Maßnahme, im Wege eines Ein-Euro-Jobs den Bf wieder an den ersten Arbeitsmarkt hinzuführen, als geeignet und ausgewogen.

Da der Bf Langzeitarbeitsloser ohne Ausbildung und besondere Berufserfahren ist, bedurfte es keiner besonderen Potenzialanalyse mehr; die Feststellungen in den Akten des Bg hierzu sind ausreichend. Die Maßnahme steht insoweit auch im Einklang mit dem Profiling, wie es sich aus den Akten des Bg hinreichend ergibt.

Die Beschreibung der Maßnahme ist des Weiteren hinreichend bestimmt, nachdem der Bf aufgrund der Beschreibung der Maßnahme weiß, um welche Maßnahme es sich handelt und dass er für sechs Monate mit höchstens 30 Wochenstunden im Rahmen des Arbeitsverhältnisses an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Konkretere Vereinbarungen können dem Maßnahmeträger und dem Bf überlassen bleiben, wie es hier auch geschehen ist. Ob dann die konkrete Zuweisung in die Maßnahme hinreichend bestimmt ist, was der Bf anzweifelt, ist keine Frage der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Anhaltspunkte dafür, dass die angeforderte Anzahl der Bewerbungen vorliegend unzumutbar sein könnte, finden sich nicht. Gleiches gilt für die Verpflichtung, sich auf Vermittlungsvorschläge innerhalb von drei Tagen zu bewerben. Die vom Bg hierfür zugesagte Kostenerstattung lässt keine Unausgewogenheit der wechselseitigen Verpflichtungen erkennen.

Nachdem die gegenseitigen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt schon ausgewogen erscheinen, bedurfte es auch keiner weiteren Ermessensausübung des Bg im Eingliederungsverwaltungsakt.

Die summarische Überprüfung ergibt im Ergebnis keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, so dass dem Antrag auf Eilrechtsschutz nicht entsprochen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass der Bf mit seiner Beschwerde erfolglos blieb.

Trotz Erfolgslosigkeit der Beschwerde wird dem Bf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gemäß § 73a SGG i. V. m. § 114 ff Zivilprozessordnung bewilligt in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht, das auf die derzeit noch offenen Fragen zu Eingliederungsverwaltungsakten verweist. Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erfüllt der Bf.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

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Referenzen - Gesetze

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2017 - L 7 AS 913/16 B ER zitiert 7 §§.

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Referenzen

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

1.
eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
2.
eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.
§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.

§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.