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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 10 AL 10/18

published on 06/02/2018 00:00

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Sozialgericht Bayreuth, S 10 AL 5/17, 13/11/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 wird verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Streitig ist das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld (Alg) gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 19.07.2016 bis 25.08.2016 sowie die Geltendmachung des Anspruchsübergangs der Ansprüche der Klägerin gegenüber ihrem früheren Arbeitgeber durch die Beklagte in Höhe von 1.080,72 €.

Das Sozialgericht Bayreuth (SG) hat die Klage gegen die Bescheide vom 24.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14.12.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15.12.2016 abgewiesen. Das Urteil vom 13.11.2017 ist dem Bevollmächtigten der Klägerin am 15.11.2017 zugestellt worden.

Am 15.12.2017 hat der Bevollmächtigte der Klägerin entgegen der vom SG erteilten Rechtsmittelbelehrung Nichtzulassungsbeschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben, die mit Beschluss vom 02.02.2018 als unzulässig verworfen worden ist (L 10 AL 267/17 NZB).

Nach dem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - eine Berufung bedürfe vorliegend keiner Zulassung - hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 05.01.2018 erklärt, das bisher eingelegte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde werde fortan als Berufung bezeichnet.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist nicht fristgerecht gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden und daher zu verwerfen.

Eine Berufung ist gemäß § 158 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, wenn sie u.a. nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist. Die Entscheidung konnte vorliegend durch Beschluss gemäß § 158 Satz 2 SGG ergehen. Die Klägerin ist hierzu angehört worden.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schreiben vom 05.01.2018 ein anderes als das bisherige Rechtsmittel, nämlich eine Berufung, erhoben. Dieses Rechtsmittel hat eine andere Zielrichtung als die zuvor erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschluss des Senates vom 02.02.2018 - L 10 AL 267/17 NZB).

Die Frist zur Einlegung der Berufung hat der Bevollmächtigte der Klägerin versäumt. Das zunächst - entgegen der vom SG erteilten Rechtsmittelbelehrung- als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel hat der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 02.02.2018 (L 10 AL 267/17 NZB) verworfen. Diese ausdrückliche Bezeichnung steht einer Auslegung des Rechtsmittels als Berufung entgegen (vgl. hierzu ausführlich vorgenannter Beschluss vom 02.02.2018 - L 10 AL 267/17 NZB).

Damit hat der Bevollmächtigte der Klägerin aber frühestens mit dem Schreiben vom 05.01.2018 eine Berufung eingelegt. Die Frist zur Einlegung der Berufung gegen das am 15.11.2017 an den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellte Urteil des SG war aber bereits am 15.12.2017 abgelaufen (§ 64 Abs. 2 SGG). Die Berufungseinlegung war daher verfristet.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Gemäß § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat aber die verspätete Einlegung der Berufung verschuldet. Am letzten Tag der laufenden Berufungsfrist hat er entgegen dem Wortlaut der vom SG erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, so dass er auch vom LSG nicht mehr rechtzeitig auf diesen Fehler aufmerksam gemacht werden konnte. Gründe für die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde anstelle der Berufung hat er nicht genannt. Somit kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

Damit ist auch die Berufung zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 02/02/2018 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 - S 10 AL 5/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Stre

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 158

Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 64

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 67

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.