3.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.
Der Gegenstandswert wird auf € 4.750,00 festgesetzt.

TATBESTAND

Die Beklagte erhielt am 23.01.2015 die Mitteilung der Berufshaftpflichtversicherung des Klägers, der A Versicherung AG, dass seit dem 13.10.2014 Versicherungs-schutz für den Kläger nicht mehr bestehe.

Sie forderte daraufhin mit Schreiben vom 23.01.2015 den Kläger auf, durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Versicherers nachzuweisen, dass aktuell lückenlos Versicherungsschutz gemäß § 51 BRAO bestehe.

Der Kläger antwortete hierauf mit Schreiben vom 06.02.2015, die Tatsachenbehaup-tung der A Versicherung AG sei „unwahr und ohne Beweis“.

Mit Schreiben vom 09.02.2015, wovon die Beklagte unmittelbar Kopie erhielt, be-stätigte die A Versicherung AG dem Kläger, dass das Beitragskonto nunmehr wieder ausgeglichen sei durch Zahlungen für die Fälligkeit 01.08.2014, es bestehe allerdings für den Zeitraum vom 13.10.2014 bis 29.01.2015 noch eine Versiche-rungslücke, die durch Zahlung einer Prämie in Höhe von € 53,75 schließbar sei.

Daraufhin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2015 den Kläger auf, bis zum 23.02.2015 einen Nachweis zu erbringen, dass diese Lücke geschlossen sei.

Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 16.02.2015, dass diese Behauptung des Bestehens einer Versicherungslücke unzutreffend sei, die Beklagte einen Beweis hierfür schuldig geblieben sei und forderte sie dementsprechend auf, bis zum 23.02.2015 diese unzutreffende Behauptung zu unterlassen und widerrufen.

Nachdem die Beklagte dann nochmals unter dem 18.02.2015 eine weitere Frist zum 27.02.2015 zur Erbringung des Nachweises der durchgängigen Versicherung gesetzt hatte, erhob dann der Kläger unter dem 05.03.2015 Feststellungsklage, zunächst zum Amtsgericht Düsseldorf, welches die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit dann zum Anwaltsgerichtshof durch Beschluss vom 02.06.2015 verwiesen hat.

In der Zwischenzeit hatte die A Versicherung AG der Beklagten unter dem 02.04.2015 bestätigt, dass die Versicherungslücke für die Zeit vom 13.10.2014 bis 29.01.2015 nicht mehr bestehe.

Der Kläger hat zuletzt folgenden Antrag gestellt:

Es wird festgestellt, dass für den Zeitraum vom 13.10.2014 bis 29.01.2015 keine Lücke im Versicherungsschutz der anwaltlichen Berufshaftpflicht-versicherung des Klägers bestanden hat und kein Verstoß gegen § 51 BRAO vorliegt.

Er vertritt die Ansicht, dass die diesbezügliche Behauptung der Beklagten hinsichtlich einer Versicherungslücke unwahr sei, woraus sich ein Rechtsschutz- und Feststel-lungsinteresse ergebe, dass die Beklagte diese unzutreffende Behauptung zu unter-lassen und zu widerrufen habe.

Dies insbesondere auch deshalb, da die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf unter dem 18.08.2015 ein anwaltsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet habe wegen des Verdachtes der Verletzung der Berufspflichten resul-tierend aus den §§ 43, 51 BRAO (Az. 3 EV 458/15).

Da die Beklagte eine Verletzung der ihm obliegenden Berufspflichten nicht belegen könne, habe er einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zum einen eine ver-bindliche Erklärung abzugeben habe, wonach für den Zeitraum von 13.10.2014 bis 29.01.2015 keine Lücke im Versicherungsschutz des Klägers bestanden habe und gleichzeitig ihren Antrag bei der Generalstaatsanwaltschaft zurückzunehmen habe.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass die Mitteilungen der A Versicherung AG sämtlich richtig gewesen seien und, nachdem diese mit Schreiben vom 02.04.2015 mitgeteilt habe, eine Versicherungslücke bestehe auch nicht mehr, diese Behaup-tung auch beklagtenseits nicht mehr erhoben werde.

Die Parteien haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, ins-besondere auch hinsichtlich des von dem Kläger bezifferten Streitwertes von € 4.750,00, der dem Interesse des Klägers nach seinen Ausführungen entsprechen soll.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist insgesamt unzulässig.

Zwar ist der Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof eröffnet, worauf das Amtsgericht Düsseldorf den Kläger auch bereits mit Beschluss vom 23.04.2015 mit zutreffender Begründung und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2000 (Az. AnwZB 3/00) hingewiesen hat.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass in Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit Feststellungsanträge grundsätzlich unzulässig sind (s. BGH aaO. unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes, beispielhaft BRAK‑Mitteilungen 1998, 40).

Lediglich ausnahmsweise ist ein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen, wenn der Rechtsanwalt sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre, insbesondere die Rechts-weggarantie des Artikel 19 IV GG leerliefe und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären helfen würde.

Dabei verkennt der Kläger zunächst, dass die Beklagte nicht Dritten gegenüber behauptet hat, der Kläger habe bei seiner Berufshaftpflichtversicherung eine Versicherungslücke, sondern vielmehr auf entsprechende Benachrichtigung der Berufshaftpflichtversicherung des Klägers ihn hierzu angehört hat.

Zu einer solchen Anhörung ist die Beklagte auch verpflichtet, da sie für den Fall, dass der Rechtsanwalt tatsächlich eine Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält, sie zwingend die Zulassung gemäß § 14 II Nr. 9 BRAO zu widerrufen hat. Anerkannt ist darüber hinaus, dass auch die zeitweilig bestehende Versicherungslücke im Falle eines schuldhaften Handelns des Rechtsanwalts als Berufspflichtverletzung gemäß §§ 43, 113 I BRAO zu ahnden ist (s. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Auflage, § 14 Rdn. 48 mwN.).

Die Nachforschungen der Beklagten hinsichtlich des Versicherungsschutzes des Klägers dienten offensichtlich dem Zweck der Überprüfung, ob dem Kläger hier ein schuldhaftes Handeln in Bezug auf die Unterhaltung seiner Berufshaftpflichtver-sicherung trifft oder nicht.

Gerade die Einleitung des Verfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft belegt eindrücklich, dass die Rechtsschutzgarantie des § 19 IV GG durch den Kläger nicht leerläuft, da er sich in diesem Verfahren, wo es um die Klärung einer etwaigen Berufspflichtverletzung geht, einlassen und dort auch seine Rechte wahren kann.

Dann fehlt es im Umkehrschluss allerdings auch an einem Feststellungsinteresse des Klägers, abgesehen davon, dass die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage nicht klären hilft.

Dementsprechend war die Klage als unzulässig zu verwerfen.

II.

34
1. Die Nebenentscheidung folgen aus §§ 112c BRAO, 154 VWwGO und §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

36
2. Der Streitwert ist entsprechend der Bezifferung des Klägers festzusetzen.

Der Senat sah keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.

39
3. Ein Anlass, die Berufung gemäß §§ 124 VwGO, 112c I BRAO zuzulassen, besteht nicht.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichthof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2) die Rechtssache besondere, tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

4) das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5) wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozess-kostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO be-zeichneten Personen und Organisationen als Prozessbevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Die Festsetzung des Streitwertes ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 23. Okt. 2015 - 1 AGH 28/15

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Referenzen - Gesetze

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 23. Okt. 2015 - 1 AGH 28/15 zitiert 10 §§.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

BRAO

HRG

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unb

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

Referenzen

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 51 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.: für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2.: für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
3.: für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
4.: für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
5.: für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Mitgesellschafter des Rechtsanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) (weggefallen)

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43 Allgemeine Berufspflicht

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 51 Berufshaftpflichtversicherung

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.: für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2.: für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
3.: für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
4.: für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
5.: für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Mitgesellschafter des Rechtsanwalts.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) (weggefallen)

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 23. Okt. 2015 - 1 AGH 28/15

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 23. Okt. 2015 - 1 AGH 28/15

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