Anwaltsgerichtshof München Endurteil, 10. Mai 2016 - BayAGH I 17/15

I.

Die Klage auf Aufhebung des Widerrufsbescheids der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk M. vom 26.11.2015, Gz.: P …, wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages.

IV.

Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 50.000,- € festgesetzt.

Die Parteien streiten über den Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft.

1. Dem am ... geborenen und am 11.10.1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Kläger, der Mitglied der Rechtsanwaltskammer M. ist, wurde mit Bescheid der Beklagten vom 26.11.2015 aufgrund Vermögensverfalls und dadurch gegebener Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Dem liegen vier am 14.03.2015 (…), 27.03.2015 (…), 14.04.2015 (…) und 17.07.2015 (…) angeordnete Eintragungen des Klägers im zentralen Schuldnerverzeichnis zugrunde.

Ferner nennt der Widerrufsbescheid ergänzend als gegen den Kläger gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahme den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der S. Klinik M. H. GmbH & Co. KG über eine Forderung in Höhe von 4.666,24 € (…) und Steuerrückstände des Klägers beim Finanzamt M. in Höhe von 16.526,51 €.

Der Kläger, von der Beklagten zu seinen Vermögensverhältnissen angehört, hatte sich hierzu nicht geäußert.

Die Beklagte ist in dem Bescheid der Auffassung, dass aufgrund der erfolgten Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis bei diesem sowohl die Vermutung des Vermögensverfalls bestehe als auch, dass der Vermögensverfall positiv festgestellt werden könne. Der Kläger sei außerstande, seine ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit zu ordnen.

2. Gegen diesen ihm am 27.11.2015 zugestellten Bescheid wendet sich der Kläger mit seiner am 28.12.2015 beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof eingegangenen Klage, mit der er eine Aufhebung des Widerrufsbescheids erstrebt.

In der mit anwaltlichem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22.04.2016 vorgelegten und am 02.05.2016 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen Klagebegründung führt der Kläger folgendes aus:

Zu einem Verfahren C. ./. S. (Gz. des Amtsgerichts München: .../15) legt er die Kopie von Seite 1 und 3 des Protokolls einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht München vom 09.03.2016 vor, in der ein Vergleich über 200,- € geschlossen worden sei. Über die Details in der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt glaubt der Kläger, „nicht mehr sagen zu müssen“. Gleichwohl teilt er mit, Herr H. (ein Finanzbeamter) habe ihn mit Schreiben vom 19.01.2015 unter Behauptung von Rückständen in Höhe von 16.526,21 € zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 16.03.2015 geladen. Da er, der Kläger, zu dem Schluss gelangt sei, dass er von Herrn H. nur dann Ruhe bekommen würde, wenn er dieser Aufforderung nachkommen würde, habe er am 16.03.2015 die Vermögensauskunft abgegeben, im Bewusstsein, dass die angebliche Schuld nicht bestand. Auch habe er, der Kläger, ja ohnedies seit der Auflösung seines Kontos bei der Kreissparkasse M. S. keine Bankverbindung mehr, auf die er hätte zugreifen können.

Zu einer Sache H. teilt der Kläger mit, eine von dieser Frau gegen ihn erhobene Forderung in Höhe von 10.000,- €, hinsichtlich derer er mit Urteil im Urkundsprozess zur Rückzahlung verpflichtet worden sei, habe er nach Ergehen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beglichen.

In einer Sache S. Klinik weist der Kläger darauf hin, dass die Klinik ihm eine pauschale Rechnung gestellt habe, die er so nicht akzeptiert habe. Gleichwohl sei er zur Zahlung von 3.800,- € verurteilt worden, worauf er zweimal 1.000,- € bezahlt habe. Weitere Überweisungen seien nicht erfolgt, da er über kein Konto mehr verfügt habe. Der Ladung auf den 11.03.2015 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei er nicht nachgekommen, da er von Herrn H. bereits mit Schreiben vom 19.01.2015 zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen worden sei. Diese Forderung sei tatsächlich noch offen. Seiner Auffassung nach betrage aber die Hauptsache nur noch 1.800,- €.

Die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vom 27.03., 14.04. und 17.07.2015 würden aus dem Umstand resultieren, dass der Kläger vor dem Finanzamt die Vermögensauskunft abgegeben und der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht Folge geleistet habe. Tatsächlich würde es sich um Rundfunkgebührenbescheide handeln, gegen die er Widerspruch eingelegt habe, da ja sein Büro nicht mehr existierte. Im Übrigen habe er auch keine Zahlungen leisten wollen, solange die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ja erst vor kurzem ergangen sei, nicht vorlag. Es habe sich ohnehin nur um „Kleckerlesbeträge“ gehandelt.

Bekanntlich, so führt der Kläger weiter aus, habe er letztes Jahr im Mai eine fast fünfwöchige Reise durch Russland bis Vladivostok unternommen. Dabei sei er in der Lage gewesen, alle Zahlungen einschließlich Hotel zu erledigen, da er seit Mitte April wieder über ein Bankkonto verfüge. Der Kläger habe seither alle seine Zahlungsverpflichtungen ausnahmslos erfüllt. Sein Bankkonto weise aktuell einen Guthabenstand von 8.256,28 € auf. Von Vermögensverfall könne somit keine Rede sein.

3. Die Beklagte kündigte mit Schriftsatz vom 12.01.2016 den Antrag an, die Klage abzuweisen.

Sie trägt hierzu vor, der Kläger habe sich im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung im Vermögensverfall befunden. Dieser sei in der Zwischenzeit nicht widerlegt worden.

4. Der Senat hat am 10.05.2016 mündlich verhandelt.

In diesem Termin haben die Parteivertreter die angekündigten Anträge gestellt.

Der Klägervertreter hat noch ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei B. & M.-G. vom 09.10.2014 übergeben, das eine Bestätigung dafür enthält, dass in der Angelegenheit H. (bisher bekannte Forderungshöhe 13.016,60 Euro) der Gesamtbetrag, also Hauptsache, Zinsen und festgesetzte Kosten sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung getilgt seien.

Die Beklagtenvertreterin hat, bezogen auf die Aufstellung auf Seite 2 des Widerrufsbescheides vom 26.11.2015, vom Klägervertreter nicht in Frage gestellte präzisierende Ausführungen gemacht.

Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben worden, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Ein Vorverfahren nach § 68 VwGO war nach § 15 Abs. 2 BayAGVwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist jedoch nicht begründet.

1. Die hierfür gemäß § 33 BRAO zuständige Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen.

a) Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids am 26.11.2015 in einem Vermögensverfall.

Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind nach ständiger Rechtsprechung das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt. Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 Abs. 1 ZPO a. F.; § 882 b ZPO n. F.) oder in das vom Insolvenzgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO) eingetragen ist, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO.

Diese Voraussetzung war angesichts der zum Zeitpunkt des Widerrufs (und im Übrigen auch noch heute) bestehenden Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis gegeben. Die daraus resultierende Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger nicht widerlegt. Sie hat sich vielmehr durch die weiteren Erkenntnisse bestätigt.

Dass die Vermögensverhältnisse des Klägers nach wie vor schlecht sind und befürchten lassen, dass er sie in absehbarer Zeit nicht wird ordnen können, belegen die unbestritten nach wie vor aktuellen Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis. Hierzu ist ergänzend noch folgendes auszuführen:

Bei den ersten beiden Eintragungen mit dem Aktenzeichen DR II 501/15 handelt es sich um eine Forderung der S. Klinik gegen den Kläger mit dem nach Vortrag der Beklagten aktuell bestehenden Forderungsbetrag von 4.992,- Euro. Der Kläger selbst räumt ein, dass er zur Zahlung von 3.800,- € verurteilt worden sei. Nicht belegt, im Übrigen auch unzureichend, hat der Kläger lediglich zwei Teilzahlungen durch ihn über insgesamt 2.000,- € behauptet, wobei die Schuld in der Hauptsache nach seiner „Auffassung“ nur noch in Höhe von 1.800,- € offen sei.

Bei der weiteren Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis mit dem Aktenzeichen 24 handelt es sich um die Forderung des Finanzamtes M. gegen den Kläger mit der Forderungshöhe von 16.526,21 Euro. Soweit der Kläger hierzu vorgetragen hat, in seinem Bewusstsein bestehe diese angebliche Schuld nicht, wirkt dies, soweit der Vermögensfall des Klägers betroffen ist, in keiner Weise zu seinen Gunsten und ist auch nicht geeignet, die gegen den Beklagten sprechende Vermutung zu widerlegen.

Bei der weiteren Eintragung des Klägers im Schuldnerverzeichnis mit dem Aktenzeichen DR . /15 handelt es sich um den gegen den Kläger aufgelaufenen Rückstand der Rundfunkbeiträge in der Höhe von 228,87 Euro. Die Einlassung des Klägers, dass er gegen die Rundfunkgebührenbescheide Widerspruch eingelegt habe, „da ja sein Büro nicht mehr existierte“, und da er eine - mittlerweile ergangene - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe abwarten wollen, ist auch angesichts der übrigen sich gegen den Kläger richtenden Forderungen nicht geeignet, die Erkenntnis zu fördern, dass sich der Kläger nicht in Vermögensverfall befinde.

Eines Eingehens auf die sonstigen Verbindlichkeiten des Klägers, die sich aufgrund dessen unzureichenden Vortrags und seiner allenfalls als rudimentär zu bezeichnenden Mitwirkung an der Aufhellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur unvollständig erschließen, bedarf es nicht mehr. So bedarf z. B. auch keiner weiteren Erörterung, ob der Kläger in dem sich gegen ihn richtenden zivilgerichtlichen Verfahren eines Herrn C. die behauptetermaßen in einem Vergleich ausgesprochene Summe von 200,-€, ggf. nebst Kosten bezahlt hat.

Davon, dass dem Kläger Mittel zur Seite stünden, die geeignet wären, die nachgewiesene Schuldenlast zu beseitigen, kann nicht ausgegangen werden. Nicht einmal der Kläger selbst hat vorgetragen, auf welche Werte er ggf. zurückgreifen könne und wovon er überhaupt seinen Lebensunterhalt nachhaltig bestreiten könnte.

Dass der Kläger nach seinen Angaben im Jahr 2015 imstande gewesen sei, eine fünfwöchige Reise durch Russland inclusive der entstandenen Hotelkosten zu bezahlen, entkräftet entgegen seiner Annahme ebenso wenig die Vermutung des Vermögensverfalls wie der vom Kläger behauptete, im Übrigen aber auch gar nicht belegte „aktuelle“ Guthabenstand seines Bankkontos in Höhe von 8.256,28 €, wenn es auch erfreulich für den Kläger sein mag, dass er seit Mitte April (wohl 2015) wieder über ein Bankkonto verfügt. Die gänzlich unsubstantiierte Behauptung des Klägers, dass er seither alle seine Zahlungsverpflichtungen ausnahmslos erfüllt habe, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegungen, die von einem Rechtsanwalt, gegen den sich die Vermutung des Vermögensverfalls richtet, hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwartet werden. Es fehlt an einem klaren, umfassenden und nachvollziehbaren Vermögensstatus, der ausweist, welche Forderungen in welcher Höhe sich gegen den Kläger noch richten und in welcher Art und Weise ggf. Tilgungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen wurden.

Auch der Vortrag des sich in mündlicher Verhandlung sehr für den Kläger einsetzenden und um Verständnis für dessen Lage plädierenden Prozessbevollmächtigten, der sich gut vorstellen kann, für den Kläger mit dem Finanzamt noch zu einer verträglichen und einhaltbaren Ratenzahlungsvereinbarung zu gelangen, vermag hieran nichts zu ändern.

b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden als weitere Voraussetzung für einen Widerruf der Zulassung bestand und besteht.

Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschlüsse vom 05. 12.2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, und vom 25.06.2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8, m. w. N.). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bestand, sind vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich.

c) Der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden kann bei dem Vermögensverfall des Klägers nur durch einen Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wirksam begegnet werden, wie die Beklagte in ihrem Widerrufsbescheid richtig entschieden hat.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

3. Nebenentscheidungen:

a) Die Kostenentscheidung beruht auf § 112 c BRAO i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

b) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 709 ZPO.

c) Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist nach § 194 Abs. 2, Satz 1 BRAO regelmäßig ein Streitwert von 50.000,- € anzunehmen. Gründe, hiervon im Fall des Klägers gemäß § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil liegen nicht vor (§ 112 e BRAO i. V. m. §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO). Insbesondere sind die entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt.