Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Schuldner wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gläubiger Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

TATBESTAND

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin als Versicherungsnehmerin aufgrund eines mit der Beklagten als Versicherung bestehenden Kapitallebensversicherungsvertrags.

Im Jahr 2004 schloss der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten ab (Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 4801/388028-01). Nach Ausscheiden der Klägerin aus dem Betrieb erfolgte im Jahr 2011 ein Versicherungsnehmerwechsel auf die Klägerin.

Am 16.06.2014 erhielt die Klägerin ein Schreiben der Beklagten über den Stand Ihrer Auszahlungssumme für die zwischen den Parteien bestehende Lebensversicherung. Auf die zu den Akten gereichte Kopie des Schreibens wird Bezug genommen (Bl. 63 ff. der Gerichtsakte).

Mit Schreiben vom 19.06.2014 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und formulierte unter anderem:

„Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 16.06.2014 möchte ich Ihnen mitteilen, dass es für mich völlig ohne Wert ist, da Sie mir mögliche Auszahlungssumme nennen (Punkt 4), die sich auf eine Weiterzahlung beziehen, die seit einigen Jahren eingestellt wurde.

Ich bitte darum, mir aussagekräftige Werte zu nennen, die folgendes beinhalten:

- Derzeitiger Stand des Kapitalvermögens bei sofortiger Auszahlung

- voraussichtliche Kapitalauszahlung bei Einhaltung der Laufzeit nach heutigen Berechnungen.

Für eine zeitnahe Bearbeitung bin ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen“

wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 75 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 31.07.2014 antwortete die Beklagte der Klägerin und teilte mit, dass bei beitragsfreier Weiterführung des Vertrags zum 01.06.2016 voraussichtlich folgende Auszahlungswerte erreicht würden:

„Kapitalabfindung 21.392,08 EUR

Kapitalabfindung inklusive Überschussanteile 22.237,52 EUR

Bei Abruf des Vertrags zum 01.08.2014 beträgt die Kapitalabfindung 22.439,70 EUR“

wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die zu den Akten gereichte Kopie des Schreibens (Bl. 46 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 08.08.2014 begehrte die Klägerin schriftlich die Auszahlung der Versorgungsleistungen zum 01.09.2014. Wegen der Einzelheiten des Antrags wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 77 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Die Beklagte rechnete den Lebensversicherungsvertrag mit Schreiben vom 28.08.2014 mit einem Auszahlungsbetrag von 21.077,28 EUR ab. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 7 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte aufgrund des Verstoßes gegen die Beratungs- und Informationspflichten der §§ 6, 7 VVG schadensersatzpflichtig in Höhe des Differenzbetrages von 1362,42 EUR wäre.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 1362,42 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 201,71 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 28.12.2015 darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 4 S. 1 VVG nicht vorliegen dürfte. Wegen der Einzelheiten des Hinweises wird auf den Beschluss vom 28.12.2015 (Bl. 130 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte besteht aus einer erkennbaren Anspruchsgrundlage.

Es besteht keine Pflichtverletzung der Beklagten, die in jedem Fall eines Schadensersatzanspruches erforderlich wäre, die einen Ersatz des Schadens der Klägerin i.H.v. 1362,42 EUR zu begründen vermochte.

Auf den Rechtsstreit ist das VVG in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung anzuwenden. Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist auch auf Verträge die vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes am 01.01.2008 entstanden sind, dass VVG in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung ab dem 01.01.2009 anzuwenden. Vorliegend handelt es sich um einen Vertrag der vor dem 01.01.2008 entstanden ist aber der Schaden oder Versicherungsfalles ist erst nach dem 01.01.2009 entstanden, so dass das neue Recht anwendbar ist.

Nach § 6 Abs. 4 VVG besteht die Verpflichtung des Versicherers nach § 6 Abs. 1 S. 1 VVG auch während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer Anlass zur Nachfrage oder Beratung erkennbar ist. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 VVG besteht für den Versicherer die Pflicht zur Erteilung eines Rates. Bei diesen Beratungspflichten geht es im Wesentlichen um Bedarfsermittlung und Erteilung eines darauf basierenden Rates im Hinblick auf Vertragsänderungen oder den Neuabschluss eines Vertrages und nicht um eine allgemeine Beratung in Versicherungsfragen (Rudy in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage 2015, § 6 VVG, Rn. 44). Diese Beratungspflichten setzen voraus, dass die sie auslösenden Umstände erkennbar sind (Rudy in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage 2015, § 6 VVG, Rn. 45). Damit soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Versicherer sich nicht von sich aus darum kümmern muss, ob der bisherige Versicherungsschutz weiterhin die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers deckt, wenn nicht der Versicherungsnehmer eine Vertragsänderung wünscht (Rudy in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage 2015, § 6 VVG, Rn. 45). Der Versicherer muss also, falls es nicht um Verhandlungen anlässlich von Vertragsänderungen geht, allein auf Grund der Informationen, die er besitzt, erkennen können, dass der Versicherungsnehmer sich über den Umfang seines Versicherungsschutzes nicht im Klaren ist und sein Bedarf nicht mehr gedeckt ist (Rudy in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage 2015, § 6 VVG, Rn. 45; Armbrüster, Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern, 2009, S. 10;).

Aufgrund des vorgenannten Schreibens der Klägerin vom 19.06.2014 konnte die Beklagte bereits nicht erkennen, dass die Klägerin beabsichtigte, das Vertragsverhältnis in nächster Zeit zu kündigen oder zu ändern, daher konnte sie auch keine beratenden oder hinweisenden Tätigkeiten in dieser Hinsicht entfalten. Die Klägerin brachte nicht explizit zum Ausdruck, dass sie beabsichtigte den Versicherungsvertrag zu kündigen, vielmehr begehrte sie eine Anpassung der Berechnung der Auszahlungsbeträge für Ihren Vertrag, zu dem keine Beiträge mehr gezahlt wurden. Das allein ist doch nicht erkennbar, dass die Klägerin eine Änderung des Vertrags beabsichtigt. Dies ergibt sich auch nicht aus den weiteren Formulierungen des Schreibens. Insbesondere ist auch die Bitte um zeitnahe Bearbeitung der Nachfrage nicht geeignet bei der Beklagten eine über das normale Maß hinausgehende Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wegen einer anstehenden Änderung oder Kündigung anzunehmen. Vielmehr handelt es sich um eine Formulierung, die, jedenfalls ohne weitere Erläuterungen, wohl als standardmäßiger Abschluss eines Schreibens angesehen werden kann. Insbesondere auch der Hintergrund, dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 19.06.2014 nicht etwa die Eigeninitiative ergriffen hat, sondern auf eine Aufstellung der Beklagten über die Werte ihrer Versicherung, die wenige Tage vorher eingegangen war, reagierte , führt dazu, dass die Beklagte nicht davon ausgehen musste, dass hier eine besondere Eilbedürftigkeit wegen einer vorstehenden Änderung oder Kündigung des Versicherungsvertrags und damit erhöhter Informationsbedarf bezüglich der rechtlichen Lage die sich im Umbruch befand, bestehen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis zu 1500 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Schwelm Urteil, 10. März 2016 - 22 C 440/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht Schwelm Urteil, 10. März 2016 - 22 C 440/14

Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Schwelm Urteil, 10. März 2016 - 22 C 440/14 zitiert 5 §§.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

Referenzen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 6 Beratung des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren.

(2) Für die Übermittlung des erteilten Rats und der Gründe hierfür gilt § 6a.

(3) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung und Dokumentation nach den Absätzen 1 und 2 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach Absatz 5 geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Versicherungsnehmer kann im Einzelfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichten.

(5) Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach Absatz 1, 2 oder 4, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden, ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 7 Information des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu übermitteln. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers festzulegen,

1.: welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,
2.: welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung, insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten mitzuteilen sind,
3.: welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung, insbesondere über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, mitzuteilen sind,
4.: was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und
5.: in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.

Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16) zu beachten. Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind ferner zu beachten:

1.: die technischen Durchführungsstandards, die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19; L 222 vom 17.8.2016, S. 114) erarbeitet und die von der Kommission der Europäischen Union nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1) geändert worden ist, erlassen worden sind,
2.: die delegierten Rechtsakte, die von der Kommission nach Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/97, jeweils in Verbindung mit Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/97, erlassen worden sind.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen, was der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags in Textform mitteilen muss; dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer Informationen, ferner bei der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels sowie bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung hinsichtlich der Entwicklung der Ansprüche des Versicherungsnehmers.

(4) Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für die erste Übermittlung hat der Versicherer zu tragen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden. Ist bei einem solchen Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 6 Beratung des Versicherungsnehmers

(2) Für die Übermittlung des erteilten Rats und der Gründe hierfür gilt § 6a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.