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Amtsgericht Saarbrücken Beschluss, 07. Mai 2002 - 40 F 140/02 WH

published on 07.05.2002 00:00
Amtsgericht Saarbrücken Beschluss, 07. Mai 2002 - 40 F 140/02 WH
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Gericht

Amtsgericht Saarbrücken
Franz-Josef-Röder-Straße 13, 66119 Saarbrücken
0681 501-05
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Tenor

1. Unter Abweisung der Anträge der Beteiligten im Übrigen wird für die Dauer ihres Getrenntlebens

a) der Antragstellerin das Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss das bisherige Elternschlafzimmer, das Kinderzimmer und die Küche,

b) dem Antragsgegner das zweite Obergeschoss und im ersten Obergeschoss das kleinste Zimmer des in der gelegenen ehelichen Hauses jeweils zur alleinigen Benutzung zugewiesen.

2. Jeder Beteiligte hat die dem anderen Beteiligten zur alleinigen Nutzung zugewiesenen Räume zu räumen und an diesen herauszugeben.

3. Die Verfahrenskosten fallen den Beteiligten jeweils zur Hälfte zur Last.

4. Geschäftswert: 2.100 EUR.

Gründe

I. Die Beteiligten sind Ehegatten. Sie leben seit September 2001 mit ihrer gemeinsamen Tochter , innerhalb des ihnen beiden gemeinsam gehörenden ehelichen Hauses voneinander getrennt. Sie haben dabei die Benutzung des Hauses in der aus dem Tenor zu 1) ersichtlichen Weise geregelt, wobei das Kinderzimmer alleine und die Ehegatten lediglich das Bad/WC und den dahin führenden Flur sowie das Treppenhaus und die Kellerräume gemeinsam benutzen.

Die Antragstellerin beantragt,

ihr das eheliche Haus für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien zur alleinigen Benutzung zuzuweisen.

Der Antragsgegner trägt auf

Abweisung dieses Antrags,

hilfsweise für den Fall des Erkennens auf den Antrag der Antragstellerin darauf an,

dieser die Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 350 EUR an ihn aufzugeben.

Das Gericht hat die Beteiligten, das Kind und das Jugendamt mündlich angehört. Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass der gesamte Akteninhalt des zwischen den Parteien ebenfalls vor dem erkennenden Richter geführten Parallelverfahrens im hiesigen Verfahren verwertet wird. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser und hiesiger Akte Bezug genommen.

II. Die wechselseitig gestellten Anträge haben jeweils nur teilweise Erfolg.

1. Die Wohnung ist für die Dauer des Getrenntlebens der Ehegatten zwischen ihnen aufzuteilen:

Eine alleinige Zuweisung an den Ehemann ist nicht begehrt. An die Ehefrau kommt sie nicht in Betracht, da das Gericht dies nach Abwägung der Umstände des vorliegenden Falles für unverhältnismäßig (zu diesem Kriterium siehe Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. Kap. VIII Rn. 92 m.w.N.) hält. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die insoweit maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung der Vorschrift des § 1361b BGB durch das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 17.12.2001 (BGBl. I Nr. 67) herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine "schwere", sondern nur noch eine "unbillige" Härte voraussetzt, § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB, und dass eine unbillige Härte auch dann gegeben sein kann, wenn das Wohl im Haushalt lebender Kinder beeinträchtigt sein ist (§ 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.).

a) Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dem Begriffswechsel indes vordringlich, durch Herabsetzung der Eingriffsschwelle zugunsten des misshandelten Ehegatten und/oder der in Hausgemeinschaft lebenden Kinder ein rasches Einschreiten des Familiengerichts zu ermöglichen (Palandt/Brudermüller, BGB, Ergänzungsband zur 61. Aufl., BGB § 1361b Rn. 8). Der Wechsel hin zur unbilligen Härte soll die zur Effektuierung des Schutzes vor häuslicher Gewalt modifizierte Zielrichtung des Gesetzes verdeutlichen und zu diesem Zweck die Schwelle für die Anwendung der Norm gegenüber der "strengen" Rechtsprechung absenken (BT-Drucks. 14/5429 S. 21, 33). Bei Gewalttaten unter Ehegatten einschließlich der widerrechtlichen Drohung mit Gewalttaten soll grundsätzlich ein Anspruch des verletzten Ehegatten auf Überlassung der gesamten Wohnung bestehen (Palandt/Brudermüller, a.a.O.).

b) Gewaltanwendungen des Antragsgegners sind weder von der Antragstellerin mit Substanz geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder war bereits vor der Gesetzesänderung vorrangig zu berücksichtigendes Kriterium, wenn dieser Umstand auch durch seine nunmehrige ausdrücklicher Erwähnung zusätzliches Gewicht erlangt. Die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation haben eindeutig Vorrang, auch ist eine schwere Gesundheitsgefährdung der Kinder nicht Voraussetzung. Schon andauernde Spannungen und Streitereien zwischen den Eltern können anerkanntermaßen zu seelischen Schäden für die Kinder führen. Maßgeblich ist daher, ob ein erträgliches Miteinander im Häuslichen Bereich noch möglich ist oder ob die häusliche Atmosphäre nachhaltig und voraussichtlich irreversibel gestört ist (Palandt/ Brudermüller, a.a.0. Rn. 11) und das Kind hierdurch erheblichen Schaden zu nehmen droht, so dass das Kindeswohl (§ 1697a BGB) beeinträchtigt wird.

bb) Es ist hier indes - gerade im Interesse - beiden Beteiligten zumutbar, ihnen auch Beiträge für eine wohnatmosphärischen Beruhigung abzuverlangen (OLG Frankfurt FamRZ 1987, 159). Denn hat in ihrer Anhörung bekundet, öfters abends noch zu ihrem Vater hochzugehen, wonach ihre Mutter sie "nicht mehr ins Bett" kriegt. Dies beweist zur Überzeugung des Gerichts, dass ihr Vater einiges bedeutet und sie auch gerne zu ihm nach oben geht. Es wäre derzeit kontraproduktiv, dieser Möglichkeit zu berauben. Ein erträgliches Nebeneinander der Beteiligten ist nach dem Ergebnis der Anhörungen gewährleistet (dazu OLG Hamm, FamRZ 1989, 739; Finger, NJW 1987, 1001), insbesondere streiten sich die Ehegatten seit der ersten Anhörung im März 2002 ausweislich der Kindesanhörung nicht mehr. Dass sich in Trennung lebende Eheleute "anschweigen", ist der Regelfall, der für sich genommen nicht eine Wegweisung eines Ehegatten rechtfertigt. Denn Unannehmlichkeiten und auch gewisse Belästigungen treten im Zusammenhang mit einer in Auflösung befindlichen Ehe regelmäßig auf (OLG Hamburg FamRZ 1993, 190). geht damit bislang auch verhältnismäßig gut um, schulische Auffälligkeiten sind nicht entstanden und ihre Befürchtung, ihre Eltern könnten sich wieder streiten, scheint dem Gericht nicht so groß zu sein, als dass hierdurch psychischen Schaden nähme.

Die Fähigkeit der Eltern, sich im Interesse zusammenzureißen und das in diesem Rahmen notwendige Maß an Rücksichtnahme der Ehegatten aufeinander (Rahm/Künkel/Niepmann, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Rz. IV 218) ist hier gegeben, da die Eheleute sich bezüglich des einzig gemeinsam benutzten Bades/ WC arrangiert haben. Aus diesem Grunde und weil nur ein WC im Haus existiert, kam auch eine zeitlich gestaffelte Nutzungszuweisung des Bades/WC nicht in Frage. Das Haus ist auch groß genug, um zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden zu können. Die verbleibenden bloßen Unbequemlichkeiten sind hinzunehmen (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1361b Rn. 5). Berücksichtigt werden musste auch, dass die Ehegatten nicht in überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen leben. Ein weiteres Indiz für die Zumutbarkeit dieser Lösung ist, dass die Antragstellerin trotz ihrer psychischen Erkrankung mit den zwangsläufig entstandenen trennungsbedingten Belastungen nach dem Eindruck, den sie bei ihrer Anhörung gemacht hat und auch nach den Bekundungen ihres behandelnden Facharztes für Psychiatrie recht gut zurecht kommt.

Den Bedenken des Jugendamtes, es müsse langfristig im Interesse eine klare Regelung getroffen werden, mag im Rahmen der Ehescheidung der Parteien Rechnung getragen werden.

2. Die Festsetzung einer Nutzungsvergütung wegen der überwiegenden Nutzung des beiden Parteien gemeinsam gehörenden ehelichen Hauses durch die Antragstellerin hält das Gericht dagegen nicht für billig (§ 1361 b Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB n. F.). Es ließ sich dabei von der Erwägung leiten, dass die Antragstellerin ausweislich des beim Beiheft Versorgungsausgleich des Scheidungsverfahrens befindlichen Versicherungsverlaufs Berufsunfähigkeitsrente bezieht und mangels Unterhaltszahlungen des Antragsgegners auch nicht leistungsfähig ist (OLG Köln FamRZ 1997, 943). Auch betreut sie die ehegemeinsame Tochter, die mit ihr die ihr zugewiesenen Räume des ehelichen Hauses bewohnt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner derzeit die Hauslasten alleine trägt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 18a, 20 HausratsV0. Dem Gericht erschien es nicht angebracht, eine Erstattung der entstandenen außergerichtlichen Kosten anzuordnen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf der analogen Anwendung der §§ 20 Abs. 2 Satz 2 GKG, 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO, weshalb der dreimonatige Kaltmietwert maßgeblich ist (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.7.1997 - 6 WF 39/97 und vom 7.1.1994 - 9 WF 111/94).

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Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 20 Nachforderung
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechn
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1697a Kindeswohlprinzip

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Lebt das Kind in Familienpflege, so hat das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern derart verbessert haben, dass diese das Kind selbst erziehen können. Liegen die Voraussetzungen des § 1632 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 vor, so hat das Gericht bei seiner Entscheidung auch das Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Kind im Rahmen einer Hilfe nach § 34 oder 35a Absatz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erzogen und betreut wird.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 20 Nachforderung

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.