Amtsgericht München Endurteil, 17. Okt. 2018 - 262 C 8967/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 4.590,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 30.07.2018 zu bezahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin und Widerbeklagte zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.590,65 EUR festgesetzt.

Die Klagepartei fordert Haftkapital aus abgetretenem Recht ein.

Die Beklagte war über die ... (im Folgenden: Treuhänderin) als Treuhänderin mit einer Einlage von 20.000,00 EUR am Dachfonds ... (haftungsbeschränkt) ... (im Folgenden: ...) beteiligt. Die ... beteiligte sich u.a. an der ... (haftungsbeschränkt) ... (im Folgenden: ...) und der ... (im Folgenden: ...) in Höhe von 5.250.000,00 EUR, bzw. 2 Mio. EUR.

In den Jahren 2003 bis 2008 erhielt die Klägerin über die Treuhänderin Ausschüttungen auf die Beteiligungen.

Die beiden Schiffsfonds sind mittlerweile insolvent. Insolvenzverwalter der ... ist Rechtsanwalt Dr. ..., der ... Rechtsanwalt ...

Unter dem 01.07.2015 wurde zwischen der Treuhänderin und den Insolvenzverwaltern eine Vereinbarung über die Abtretung von Freistellungsansprüchen aus dem Treuhandvertrag geschlossen (Anlage K 3). Diese Vereinbarung enthält in § 2 eine Regelung über die Abtretung und Freihaltung von Ansprüchen.

Durch Schreiben vom 06.12.2017 wurde der Beklagten angezeigt, dass Ansprüche gegen sie an die Klagepartei abgetreten worden seien.

Die Klagepartei erhob gegen die Beklagte am 29.12.2017 beim Amtsgericht Hamburg Klage.

Nach Zustellung der Klage am 26.01.2018 überwies die Beklagte an die Anwälte der Klagepartei am 30.01.2018 EUR 4.590,65.

Als Verwendungszweck ist angegeben

„Az ..., Vertrags-Nr. ... für ..., München,

... Zahlung unter Vorbehalt“

(vgl. Anlage B 1).

Durch Schreiben vom 31.01.2018 schrieb sie ans Amtsgericht Hamburg:

„Ich habe die ... (Filiale in München) angewiesen den geforderten Betrag von Euro 4.590,65 unter Vorbehalt auf das angegebene Konto der ... zu überweisen. Von Vertretung durch einen Rechtsanwalt werde ich vorerst absehen.“

Die Klagepartei trägt vor, die beiden Insolvenzverwalter hätten zur Geltendmachung von Forderungen eine GbR gegründet.

Nach § 6 des zwischen der Beklagten und der Treuhänderin bestehenden Treuhandvertrages sei die Beklagte verpflichtet, die Treuhänderin von allen Verbindlichkeiten und Kosten freizustellen bzw. diese zu erstatten, die diese im Zusammenhang mit der für die beklagte Partei gehaltenen Beteiligung an der ... und deren Verwaltung entstehen.

Zur Vereinfachung des Verfahrens habe die Treuhänderin daher die ihr gegen die beklagte Partei und die weiteren Treugeber zustehenden Freistellungsansprüche an die GbR abgetreten.

Die Klagepartei beantragt zuletzt,

festzustellen, dass der Rechtsstreit erledigt ist.

Die Beklagtenseite beantragt

Klageabweisung und widerklagend

die Klagepartei wird verurteilt, an die Beklaggte EUR 4.590,65 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Sie bestreitet die Existenz der Klagepartei. Falls diese überhaupt begründet worden sei, sei diese Begründung jedenfalls gemäß § 134 BGB nichtig, weil die beteiligten Insolvenzverwalter gegenläufige Ziele (Wahrung der Interessen der Gläubiger der jeweiligen Insolvenzschuldner) verfolgten und nicht ein einheitliches Ziel, wie es zur Begründung einer BGB-Gesellschaft erforderlich sei.

Darüber hinaus erhebt sie zahlreiche weitere Einwendungen.

Insbesondere sei die Klage nicht ausreichend substantiiert. Es sei nicht dargetan, dass die Klagepartei bei der abtretenden Treuhandgesellschaft mit ihrer Forderung ausgefallen sei. Diesbezüglich fehlten auch Ausführungen zur Höhe der Forderung.

Ferner stünde dem Insolvenzverwalter keine Forderungszuständigkeit vor, da der Forderungseinzug nach § 171 HGB mit Forderungen außerhalb des § 38 InsO begründet werde.

Auch sei nicht vorgetragen, dass die Klagepartei Ausschüttungen erhalten haben solle.

Ausweislich der Abtretungsvereinbarung sei diese nicht an die GbR erfolgt, mit der Folge, dass Gläubiger weiterin die jeweiligen Insolvenzmassen seien.

Schließlich wird die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klagepartei beantragt

Abweisung der Widerklage.

Sie ist der Auffassung, sie habe den von der Beklagtenseite bezahlten Betrag mit Rechtsgrund erhalten.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Es war ohne Veranlassung zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung aufgrund der nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 5. und 9.10.2018 zu entscheiden weil nicht ersichtlich ist, weshalb die Beklagte nicht in der Lage gewesen sein sollte, den dort enthaltenen neuen Sachvortrag vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu erbringen.

Die Klage ist unzulässig, weil die konkreten Klagegegenstände nicht ersichtlich sind, § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO.

Die Klagepartei macht angeblich auf sie übergegangene Ansprüche der Treuhänderin gegen die Beklagte aus deren Beteiligungen an zwei verschiedenen Schiffsfonds geltend.

Diese beiden Beteiligungen und die hieraus resultierenden gegenständlichen (indirekten) Ansprüche der jeweiligen Insolvenzgläubiger gegen die Beklagte stellen zwei selbständige Lebenssachverhalte dar.

Es wäre Aufgabe der Klagepartei gewesen, zwischen diesen beiden Sachverhalten wenigstens betragsmäßig zu differenzieren, also darzulegen, welche Beträge auf Forderungen der Gläubiger der ... und welche auf Forderungen der ... beruhen, worauf das Gericht hingewiesen hat.

Dies ist der Klagepartei nach Auskunft deren anwaltlicher Vertretung im Termin vom 22.8.2018 nicht möglich.

An dieser rechtlichen Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass Gegenstand der Klage nicht die Ansprüche der Gläubiger der beiden Schiffsfonds direkt sind, sondern hieraus resultierende Ansprüche der Treuhänderin gegenüber der Beklagten.

Auch wenn man zu Gunsten der Klagepartei davon ausgeht, dass zwischen der Beklagten und der Treuhänderin für beide Beteiligungen ein einheitlicher Treuhandvertrag besteht, aus dem sich ein Anspruch der Treuhänderin auf Freistellung von Ansprüchen der Gläubiger der beiden insolventen Schiffsfonds ergeben soll, bewirkt dies nicht, dass es sich hierbei lediglich um unselbständige Rechnungspositionen eines einheitlichen Klagegegenstandes (Freistellungsanspruch der Treuhänderin) handelt.

Dies gilt umso mehr, als diese beiden Freistellungsansprüche dadurch, dass sie unterschiedlichen Vermögensmassen zustehen, unterschiedliche Verläufe genommen haben.

Die Klage daher schon aus diesem Grunde abzuweisen, ohne dass es auf deren Unbegründetheit ankäme, die sich aus den nachstehenden Ausführungen zur Widerklage ergibt.

Die Widerklage ist zulässig.

Die Widerbeklagte ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts prozess- und parteifähig.

Es mag dahinstehen, ob die beteiligten Insolvenzverwalter wirksame schriftliche Erklärungen zur Begründung einer BGB-Gesellschaft abgegeben haben.

Auch ist unerheblich, ob ein solcher Vertrag gemäß § 134 BGB nichtig wäre, wie die Beklagte meint.

Die beteiligten Insolvenzverwalter haben sich jedenfalls durch die Erhebung der Klage formlos zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gegen die Beklagte wirksam zu einer BGB-Gesellschaft verbunden, den geltend gemachte Betrag im Lauf des Rechtsstreits erhalten und müssen sich daher jedenfalls im Passivprozess als wirksam errichtete GbR behandeln lassen.

Die Widerklage ist auch begründet.

Die Beklagte und Widerklägerin kann von der Klägerin und Widerbeklagten Rückzahlung der an sie geleisteten EUR 4.590,65 aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB (Leistungskondition) verlangen.

Die Zahlung der Beklagten an die klägerischen Anwälte ist angesichts des Umstandes, dass diese als Reaktion auf die von der Klagepartei erhobene Klage erfolgte, als Zahlung an die Klagepartei anzusehen.

Diese Zahlung ist unter Berücksichtigung des Vermerks auf der Überweisung und des Schreibens der Beklagten vom 31.01.2018 als Leistung der Beklagten mit Erfüllungswirkung anzusehen.

Dies ergibt sich daraus, dass die Beklagte ausdrücklich erklärt hat, von einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorerst absehen zu wollen. Damit ist davon auszugehen, dass die Beklagte durch ihren Vorbehalt lediglich die Wirkung des § 814 BGB ausschließen wollte.

An dieser Auslegung ändert auch nichts, dass die Beklagte sich in der Folgezeit doch entschlossen hat, den Rechtsstreit fortzuführen. Dies gilt urnso mehr, als sie die innerhalb der vom Amtsgericht Hamburg durch Beschluss vom 28.02.2018 gesetzten Frist zu einer klarstellenden Äußerung über den erklärten Vorbehalt keine Erklärung abgegeben hat.

Damit ist davon auszugehen, dass sich die Beklagte und Widerklägerin nicht auch vorbehalten hat, dass die Empfängerin der Zahlung weiterhin die Beweislast für die Berechtigung ihrer Forderungen hat.

Es ist daher Aufgabe der Klägerin und Widerbeklagten, das Bestehen ihres Anspruchs schlüssig darzulegen. Dessen Nichtbestehen hat die Beklagte und Widerklägerin zu beweisen, worauf das Gericht hingewiesen hat.

Der mit der Klage geltend gemachte und von der Beklagten und Widerklägerin bezahlte Anspruch besteht nicht, weshalb die Zahlung rechtsgrundlos erfolgte.

Obwohl die Beklagte und Widerklägerin nicht müde wurde, immer wieder auf die Unsubstantiiertheit der Klage, insbesondere darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe der Klägerin und Widerbeklagten sei, zwischen den Ansprüchen der Gläubiger der beiden insolventen Schiffsfonds zu differenzieren, erfolgte dies nicht.

Obwohl die Beklagtenseite ausdrücklich darauf hinwies, dass die beiden beteiligten Insolvenzverwalter zwischen den Forderungen der beiden Schiffsfonds zu differenzieren hätten, erklärte der Bevollmächtigte der Klägerin und Widerbeklagten im Termin vom 22.08.2018 ausdrücklich, eine derartige Differenzierung sei ihm nicht möglich.

Bereits aus diesem Grunde ist der klägerische Sachvortrag für die Beklagte inhaltlich nicht einlassungsfähig.

Da der Widerklage schon aus diesem Grund stattzugeben war, mag dahinstehen, ob die angeblichen Ansprüche der Treuhänderin wirksam an die Klagepartei abgetreten wurden, woran erhebliche Bedenken bestehen.

Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf §§ 286, 288 BGB.

Kosten: § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.

Streitwert: § 3 ZPO i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.