Amtsgericht Lemgo Beschluss, 29. Nov. 2013 - 18 C 270/13
Tenor
sind auf Grund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Lemgo vom 07.10.2013
von dem Beklagten
202,20 Euro - zweihundertzwei Euro und zwanzig Cent -
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 10.10.2013
an die Klägerin
zu erstatten.
Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt.
Im obigen Betrag sind 105,00 Euro an Gerichtskosten enthalten.
Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
1
Die geltend gemachte Gebühr gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG in Höhe von 25,00 € wurde abgesetzt. Sie ist zwar tatsächlich entstanden, aber nicht erstattungsfähig.
3Die Klägerin, die Firma pp., ist ein großes Unternehmen mit vielen Filialen im Bundesgebiet. Es wird unterstellt, dass ein solches Unternehmen nicht wenige Fachleute hat, die sich mit Verwaltungs- und Rechtsfragen befassen. In diesem Sinn wird dem Vortrag des Kläger-Vertreters, dass die Klägerin keine eigene Rechtsabteilung besitze, keinen Glauben geschenkt. Eine andere Frage ist, ob nicht mit komplizierten rechtlichen Fragen vernünftigerweise auch Rechtsanwaltsbüros von der Klägerin beauftragt werden.
4Einem Unternehmen wie der Klägerin ist es zuzumuten, einen Mahnbescheidsantrag selbst zu stellen und kein Inkassounternehmen damit zu beauftragen. Daher ist die Inkassogebühr im Sinne des § 91 ZPO nicht rechtsnotwendig und nicht vom Beklagten zu tragen. Nur rechtsnotwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 ZPO sind zu erstatten. "Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste.", vgl. Zöller ZPO-Kommentar, 26. Auflage Rdnr. 12 zu § 91 ZPO. Die Beauftragung eines Inkassobüros fällt nach hiesiger Auffassung nicht darunter.
5Der Fall läge durchaus anders, wenn ein Rechtsanwaltsbüro mit dem Mahn- (und Prozess-)verfahren befasst worden wäre. Ein solcher Auftrag umfasst nach allgemeiner Rechtsmeinung auch immer das Klageverfahren im Falle eines Widerspruchs des Antragsgegners. Die Angelegenheit wird komplett an das Rechtsanwaltsbüro abgegeben und die Gebühren - für das anschließende Prozess- , aber auch für das Mahnverfahren - sind rechtsnotwendig und bei entsprechender Kostengrundentscheidung im Urteil korrekterweise von der Antragsgegner- bzw. Beklagtenseite zu erstatten. Das Rechtsanwaltsbüro hat im Rahmen dieses Auftrages auch die Möglichkeit, zur Vermeidung eines Klageverfahrens Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren (umfassender Auftrag).
6Bei einem Inkassobüro, das - wie auch im hiesigen Verfahren geschehen - keinen Klageauftrag im Fall des Widerspruchs hat, liegt die Sache anders. Hier geht es nur um den (reinen) Forderungseinzug und die Notwendigkeit, einen Mahnbescheidsantrag auszufüllen. Online unter >Justiz.nrw.de> sind die Voraussetzungen für einen solchen Antrag auch für Laien ohne weiteres begreifbar (elektronische Führung durch die notwendigerweise anzukreuzenden Felder, dazu rechtliche einfache Erläuterungen). Einem Unternehmen wie der Klägerin sollte das zuzumuten sein. Anders mag die Sache bei Privatpersonen liegen, die niemals mit Rechtsdingen zu tun hatten, bzw. denen eine solche Antragstellung auch noch zusätzlich aus sozialen bzw. gesundheitlichen Gründen pp. nicht möglich ist. Hier mag die Beauftragung eines Inkassobüros durchaus sinnvoll und rechtsnotwendig sein und die Erstattungsfähigkeit der o. g. Gebühr damit gegeben sein.
7Die Kosten der Beauftragung eines Inkassobüros gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG sind aus den genannten Gründen nicht rechtsnotwendig und daher auch nicht erstattungsfäig.
8Entsprechend war unter Absetzung von 25,00 € auf 202,20 € festzusetzen.
9Lemgo, 29.11.2013AmtsgerichtRechtspfleger |
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(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
(1) Für die Vergütung der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer gilt § 13d des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend.
(2) Für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung von Kammerrechtsbeiständen gilt § 13d Absatz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Für die Vergütung der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer gilt § 13d des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend.
(2) Für die Erstattungsfähigkeit der Vergütung von Kammerrechtsbeiständen gilt § 13d Absatz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechend.