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Amtsgericht Hamm Beschluss, 29. Aug. 2016 - 20 F 26/14

ECLI: ECLI:DE:AGHAM:2016:0829.20F26.14.00

published on 29/08/2016 00:00

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Tenor

Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Familiengerichtes I (Türkei) vom 12.02.2013, wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung wird nicht anerkannt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

G r ü n d e

I.Durch die vorgelegten Unterlagen, die Anhörungen der Beteiligten und die sonstigen Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Antragstellerin, geboren am 00.00.1974, ist türkische Staatsbürgerin. Sie hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit 1990 in Deutschland. Sie ist unverheiratet.

Die Antragstellerin ist die Tante des im Tenor genannten, inzwischen volljährigen Kindes E, geboren 00.00.1997.

E lebt seit seiner Geburt mit einer Schwester der Antragstellerin, Frau E2, in einer unter der Wohnung seiner leiblichen Eltern gelegenen Wohnung.

Die leiblichen Eltern von E haben ein weiteres Kind, den zu 100 % schwerbehinderten E3.

Die Antragstellerin ist gelegentlich in die Türkei gereist und hat das Kind finanziell und ideell unterstützt (auf Bl. 66 ff. der Gerichtsakte wird diesbezüglich jeweils verwiesen).

Durch Urteil des Familiengerichtes in I vom 12.02.2013 wurde die Adoption des E durch die Antragstellerin ausgesprochen. Die leiblichen Eltern, E4 und E5, stimmten der Adoption zu.

Das türkische Gericht hat ferner eine „sozialwirtschaftliche Situationsprüfung“ eingeholt und der Entscheidung einen Auszug aus dem Personenstandsregister zugrunde gelegt. Bei der Gerichtsverhandlung im türkischen Adoptionsverfahren war die Antragstellerin im Gerichtssaal anwesend. Sie wurde, ebenso wie E, persönlich angehört. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Verhältnisse der Antragstellerin in Deutschland hat das türkische Gericht nicht durch eine deutsche Fachstelle begutachten lassen.

Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren die Anerkennung und Wirkungsfeststellung der in der Türkei ausgesprochenen Adoption.

Die Beteiligten sind durch das Gericht angehört worden, das Bundesamt für Justiz wurde beteiligt. Die Bundeszentralstelle erhebt durchgreifende Bedenken gegen die Anerkennungsfähigkeit der vorliegenden Adoption. Im vorliegenden Fall hätten die Verfahrensregeln des Haager Adoptionsübereinkommens eingehalten werden müssen, da das Kind im Zusammenhang mit seiner Adoption seinen ständigen Aufenthalt von einem Vertragsstaat in einen anderen verlegen sollte (Art. 2 HAÜ). Da die Antragstellerin mit dem Kind in Deutschland leben wolle, dort also der Lebensmittelpunkt der Familie sein sollte, hätte die Prüfung der Geeignetheit der Bewerberin durch das türkische Gericht auch die Überprüfung ihrer Verhältnisse in Deutschland in Bezug auf die beabsichtigte Adoption beinhalten müssen.

Ferner bestünden Zweifel, ob in der Türkei eine Prüfung der auch nach türkischem Recht erforderlichen Pflegezeit vorgenommen wurde und ob das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses angenommen worden sei.

II.

Der Auslandsadoption ist die Anerkennung zu versagen.

Die Türkei ist ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 25. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ). Zur Zeit der hier in Rede stehenden Adoption galt in der Türkei bereits das Haager Adoptionsübereinkommen vom 25.05.1993 (HAÜ). Da das Kind im Zusammenhang mit der Adoption seinen ständigen Aufenthalt von dem Staat Türkei in den Staat Deutschland verlegen sollte, hätten die Verfahrensvorschriften des HAÜ eingehalten werden müssen. Nach den Angaben der Antragstellerin war dem türkischen Gericht auch bekannt, dass E nach der Adoption nach Deutschland kommen sollte, vgl. das Anhörungsprotokoll vom 15.08.2016, Bl. 75 GA.

Ausweislich der hier zu beurteilenden Adoptionsentscheidung hat das türkische Gericht die Adoption gem. der Artikel 305 ff türkisches ZGB ausgesprochen. Die bei der hier vorliegenden Auslandsadoption – nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin hat diese in der Antragsschrift gegenüber dem türkischen Gericht die Absicht offengelegt, das Kind nach Deutschland bringen zu wollen - nach Artikeln 5, 17 HAÜ vorgesehene Stellungnahme der deutschen Jugendbehörde ist nicht eingeholt worden.

Es hätten jedoch die zentralen Adoptionsbehörden der beiden Staaten eingeschaltet werden müssen, der Aufnahmestaat Deutschland hätte gem. Artikel 5 HAÜ die Geeignetheit der Antragstellerin prüfen müssen. Diese Vorschriften sind hier nicht eingehalten worden, so dass eine Anerkennung gem. Artikel 24 HAÜ nicht erfolgen kann.

Es kann im Weiteren eine Entscheidung über die rechtlich unterschiedlich beurteilte Frage dahinstehen, ob, sofern die Regeln des HAÜ bei der anzuerkennenden Entscheidung nicht eingehalten worden sind, eine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung doch unter Rückgriff auf nationales Recht, hier unter Rückgriff auf den § 108 FamFG, in Frage kommt.

Denn auch eine Anerkennung nach den Regeln der §§ 108, 109 FamFG i. V. m. § 2 Adoptionswirkungsgesetz kommt nicht in Betracht.

Gem. § 109 Nr. 4 FamFG ist einer Entscheidung die Anerkennung zu versagen, wenn die Anerkennung der ausländischen Entscheidung zu einem Ergebnis führen würde, welches mit wesentlichen Grundsätzen deutsche Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, unvereinbar ist. Bei einer Adoptionsentscheidung steht insbesondere auch eine unzureichende Prüfung der Adoptionseignung der Adoptionsbewerber der Anerkennungsfähigkeit entgegen.

Erforderlich ist eine umfassende Prüfung der Adoptionsgeeignetheit, welche die gesamten Lebensumstände erfassen muss und sich insbesondere auf persönliche und familiäre Umstände zu erstrecken hat, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, BeckRS 2014, 06048. Für die Anerkennungsfähigkeit ist es ferner zwingend erforderlich, dass sich die anzuerkennende Entscheidung u. a. auch mit der Frage, ob bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Annehmendem und Anzunehmendem entstanden ist, auseinandersetzt, vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 26.09.2014, NJW-RR 2014, 1411.

Dies vorausgeschickt, ist von einer nach deutschem Verständnis derart mit Mängeln behafteten Adoption auszugehen, die nicht anerkannt werden kann.

Im vorliegenden Fall ist die Anerkennung gem. § 109 Nr. 4 FamFG zu versagen, weil in dem türkischen Adoptionsverfahren die Rechte des Kindes E nicht hinreichend geachtet worden sind.

Die Achtung des Kindeswohls ist bei einer Adoption der wesentlichste zu beachtende Grundsatz. Dies gilt ebenso für die für eine Adoption notwendige Prüfung, ob das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung zu erwarten ist. Im Rahmen eines ordnungsgemäß nach den geltenden Verfahrensregeln betriebenen Adoptionsverfahrens durch das türkische Gericht wäre es unter Einbindung der zuständigen deutschen Fachstelle möglich gewesen, das Kind für eine Pflege- und Erziehungszeit in die Obhut der Adoptionsbewerberin in Deutschland zu geben, um dann Feststellungen zu treffen, ob die beabsichtigte Adoption dem Kindeswohl entspricht. Die Erforderlichkeit der Prüfung einer Eltern-Kind-Beziehung gilt umso mehr, als E bei der Adoption bereits fast 16 Jahre alt gewesen ist und in seinem Leben durchgehend in einem Haus mit seinen leiblichen Eltern gelebt hat. Wie vor diesem Hintergrund, bei nur zeitweisen Aufenthalten der Antragstellerin in der Türkei während Urlaubsbesuchen eine Mutter-Kind-Beziehung entstehen konnte, ist durch das türkische Gericht nicht ersichtlich geprüft worden. Wie die auch nach türkischem Recht erforderliche Pflege- und Erziehungszeit bei den durch die Antragstellerin mitgeteilten Aufenthalten in der Türkei alleine in zeitlicher Hinsicht absolviert worden sein kann, bleibt offen.

Anders als die Antragstellerin vorträgt, konnte das Kind nicht im Wesentlichen von ihr betreut worden sein. Der Aufenthalt der Antragstellerin in Deutschland stand dem schon in zeitlicher Hinsicht entgegen, Kontakte über Fernkommunikationsmittel sind nicht gleichbedeutend mit persönlichen Kontakten. Der von der Antragstellerin in der Türkei verbrachte Zeitraum lässt das Entstehen eines Mutter-Kind-Verhältnisses, vor allem vor dem Hintergrund des schon fortgeschrittenen Alters des Kindes und der Tatsache, dass E noch engen Kontakt zu den leiblichen Eltern hatte, nicht als wirklich nachvollziehbar erscheinen.

Die Ausführungen des türkischen Gerichtes beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass die Antragstellerin E finanziell versorgt hat und ihn als ihr eigenes Kind annimmt und ihm Liebe gibt. Bezüglich der Antragsstellerin wird zudem darauf hingewiesen, dass Hindernisse für eine Adoption nicht ermittelt werden konnten; worauf sich die Wertung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Antragstellerin als für die Adoption ausreichend stützt, bleibt, da ein Prüfung der Lebensverhältnisse der Antragstellerin in Deutschland durch eine Fachstelle nicht stattgefunden hat, nicht ersichtlich.

Insgesamt verletzt die vorliegende faktisch unzulängliche Berücksichtigung des Kindeswohls durch das Gericht die Kindesrechte schwerwiegend und kann von der deutschen Rechtsordnung nicht hingenommen werden.

Nach alledem hat das Gericht gem. § 2 Abs. 1 AdWirkG entschieden, dass die Adoption nicht anzuerkennen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.

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4 Referenzen - Gesetze

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(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen, 1. wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;2. wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft,

(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidungen nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. (2) Beteiligte, die ein

(1) Auf Antrag stellt das Familiengericht fest, ob eine Annahme als Kind im Sinne des § 1 Absatz 1 anzuerkennen oder wirksam und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist. (2) In den Verf

Annotations

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung

1.: der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
2.: bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.

Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 109 Anerkennungshindernisse

(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,

1.: wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;
2.: wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;
3.: wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4.: wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.

(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.

(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die

1.: Familienstreitsachen,
2.: die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
3.: die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,
4.: Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
5.: Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.

Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG | § 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung

(2) In den Verfahren auf Anerkennungsfeststellung gemäß § 1 Absatz 2 kann der Antrag nicht zurückgenommen werden.

(3) Im Falle einer anzuerkennenden oder wirksamen Annahme ist zusätzlich festzustellen,

1.: wenn das in Absatz 1 genannte Eltern-Kind-Verhältnis erloschen ist, dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht,
2.: andernfalls, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht des Annehmenden einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.

Von der Feststellung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn gleichzeitig ein Umwandlungsausspruch nach § 3 ergeht.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.