Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)

Die Nebenkostenabrechnung (im gesetzlichen Sprachgebrauch des Wohnraummietrechts: Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten) ist nach § 556 Absatz 3 Satz 1 BGB („Vereinbarungen über Betriebskosten“) die jährliche Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen.

Zwingende Zwölf-Monats-Ausschlussfrist für Vermieter und für Mieter (§ 556 Abs. 3 BGB)

Das Gesetz knüpft sowohl die Nachforderung des Vermieters als auch die Einwendungen des Mieters an je eine zwölfmonatige gesetzliche Ausschlussfrist, von der zum Nachteil des Mieters nicht abgewichen werden darf (§ 556 Absatz 4 BGB):

• Zwölfmonatige Abrechnungs- und Ausschlussfrist für den Vermieter (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB): Die Abrechnung ist dem Mieter nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB („Vereinbarungen über Betriebskosten“) spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (§ 556 Absatz 3 Satz 3 BGB). Ein etwaiges Guthaben des Mieters bleibt dagegen auch nach Fristablauf voll einforderbar.
• Zwölfmonatige Einwendungs-Ausschlussfrist für den Mieter (§ 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB): Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter nach § 556 Absatz 3 Satz 5 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (§ 556 Absatz 3 Satz 6 BGB).