Handelsregister

Das Handelsregister ist das öffentliche Register des Handelsverkehrs. Nach § 8 Absatz 1 HGB („Handelsregister“) wird es von den Gerichten elektronisch geführt. Andere Datensammlungen dürfen nach § 8 Absatz 2 HGB nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung „Handelsregister“ in den Verkehr gebracht werden.

Einsicht (§ 9 HGB)

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist nach § 9 Absatz 1 Satz 1 HGB („Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister“) jedem zu Informationszwecken durch einzelne Abrufe gestattet. Über welches elektronische System die Daten abrufbar sind, bestimmen nach § 9 Absatz 1 Satz 2 HGB die Landesjustizverwaltungen.

Was das Register nach außen bewirkt (§ 15 HGB)

• Nicht eingetragen: Solange eine einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie nach § 15 Absatz 1 HGB demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war.
• Eingetragen: Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht, muss ein Dritter sie nach § 15 Absatz 2 Satz 1 HGB gegen sich gelten lassen.
• Fünfzehn Tage: Das gilt nach § 15 Absatz 2 Satz 2 HGB nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.
• Unrichtig eingetragen: Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig eingetragen und bekanntgemacht, kann sich ein Dritter nach § 15 Absatz 3 HGB auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

Einzutragen ist zum Beispiel die Erteilung einer Prokura: Sie ist nach § 53 Absatz 1 HGB vom Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.