Prokura

Die Prokura ist eine handelsrechtliche Vollmacht, deren Umfang das Gesetz festlegt. Sie ermächtigt nach § 49 Absatz 1 HGB zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Erteilung und Eintragung (§§ 48, 53 HGB)

• Die Prokura kann nach § 48 Absatz 1 HGB nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. Sie kann nach § 48 Absatz 2 HGB mehreren Personen gemeinschaftlich erteilt werden (Gesamtprokura).
• Die Erteilung ist nach § 53 Absatz 1 HGB vom Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, eine Gesamtprokura auch als solche. Das Erlöschen ist nach § 53 Absatz 2 HGB in gleicher Weise anzumelden.

Umfang und Grenzen (§§ 49, 50 HGB)

• Grundstücke: Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nach § 49 Absatz 2 HGB nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.
• Beschränkungen: Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist nach § 50 Absatz 1 HGB Dritten gegenüber unwirksam. Das gilt nach § 50 Absatz 2 HGB insbesondere für eine Beschränkung auf gewisse Geschäfte, auf gewisse Umstände, auf eine gewisse Zeit oder auf einzelne Orte. Eine Beschränkung auf eine von mehreren Niederlassungen wirkt nach § 50 Absatz 3 HGB Dritten gegenüber nur, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden.

Widerruf und Erlöschen (§§ 52, 15 HGB)

Die Prokura ist nach § 52 Absatz 1 HGB ohne Rücksicht auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Sie ist nach § 52 Absatz 2 HGB nicht übertragbar und erlischt nach § 52 Absatz 3 HGB nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts.

Solange das Erlöschen nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann es nach § 15 Absatz 1 HGB einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass es diesem bekannt war. Wer eine Prokura widerruft, sollte das Erlöschen deshalb nach § 53 Absatz 2 HGB anmelden.