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Rechtsbegriff
Generalklausel
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Generalklausel ist eine Norm, deren Tatbestand bewusst weit und unbestimmt gefasst ist, um eine Vielzahl nicht im Einzelnen vorhersehbarer Sachverhalte zu erfassen. Das bekannteste Beispiel ist § 242 BGB — Leistung nach Treu und Glauben.
📐 Sie verlagert die Konkretisierung auf die Rechtsprechung. Der Gesetzgeber gibt einen Maßstab vor, die Gerichte bilden daran Fallgruppen. Bei § 242 BGB sind das etwa Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung und der Wegfall der Geschäftsgrundlage — letzterer inzwischen kodifiziert in § 313 BGB.
⚖️ Generalklauseln sind Einbruchstellen der Grundrechte in das Privatrecht. Über sie wirken die Wertentscheidungen des Grundgesetzes mittelbar auf das Verhältnis Privater ein — eine Figur, die das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil entwickelt hat.
⚠️ Der Preis ist Rechtsunsicherheit. Wo der Tatbestand offen ist, lässt sich das Ergebnis schwerer voraussagen; deshalb geht die speziellere Norm der Generalklausel stets vor.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
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- § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
- § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
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Generalklausel, ra.de
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