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Rechtsbegriff

Generalklausel

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Generalklausel ist eine Norm, deren Tatbestand bewusst weit und unbestimmt gefasst ist, um eine Vielzahl nicht im Einzelnen vorhersehbarer Sachverhalte zu erfassen. Das bekannteste Beispiel ist § 242 BGB — Leistung nach Treu und Glauben.

📐 Sie verlagert die Konkretisierung auf die Rechtsprechung. Der Gesetzgeber gibt einen Maßstab vor, die Gerichte bilden daran Fallgruppen. Bei § 242 BGB sind das etwa Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung und der Wegfall der Geschäftsgrundlage — letzterer inzwischen kodifiziert in § 313 BGB.

⚖️ Generalklauseln sind Einbruchstellen der Grundrechte in das Privatrecht. Über sie wirken die Wertentscheidungen des Grundgesetzes mittelbar auf das Verhältnis Privater ein — eine Figur, die das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil entwickelt hat.

⚠️ Der Preis ist Rechtsunsicherheit. Wo der Tatbestand offen ist, lässt sich das Ergebnis schwerer voraussagen; deshalb geht die speziellere Norm der Generalklausel stets vor.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

Passende Werkzeuge

  • VerbraucherrechtAnfechtung wegen Täuschung: Frist prüfen (§ 124 BGB)Sie wurden bei einem Vertrag arglistig getäuscht oder bedroht und wollen ihn anfechten? Prüfen Sie die Fristen nach § 124 BGB — 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung (bzw. Ende der Zwangslage) und der 10-Jahres-Ausschluss ab der Willenserklärung, maßgeblich die früher endende, mit Countdown.
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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Generalklausel, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/generalklausel

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