Deckungszusage

Als Deckungszusage bezeichnet man die Erklärung des Versicherers, dass er für einen bestimmten Fall Versicherungsschutz gewährt. Das VVG verwendet den Begriff in den hier gemessenen Vorschriften nicht. Praktische Bedeutung hat er vor allem in der Rechtsschutzversicherung, bevor ein Rechtsstreit geführt wird.

Rechtsschutzversicherung (§§ 125, 128 VVG)

• Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer nach § 125 VVG („Leistung des Versicherers“) verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.
• Ablehnung mangels Erfolgsaussicht: Verneint der Versicherer seine Leistungspflicht, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, muss der Vertrag nach § 128 VVG („Gutachterverfahren“) ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorsehen, und der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei der Ablehnung darauf hinzuweisen. Sieht der Vertrag kein solches Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt.

Verjährung (§ 15 VVG)

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung nach § 15 VVG („Hemmung der Verjährung“) gehemmt, bis die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Hemmung und Verjährungsfrist im Übrigen sind hier nicht dargestellt.

Abgrenzung: vorläufige Deckung (§ 49 VVG)

Von der Zusage im Einzelfall zu unterscheiden ist die vorläufige Deckung: ein Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt nach § 49 Absatz 1 VVG („Inhalt des Vertrags“) die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist.