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MOG· §§ 34a–34f

ra.de Gesetze

Abschnitt 6 · Datenschutz

6 Einträge · 6 Vorschriften (§ 34a bis § 34f)

Rechts-Graph
EuroparechtVerwaltungsrechtAgrarrechtRücknahme, Widerruf, ErstattungVergünstigungenZinsenGemeinsame Marktorganisationen und DirektzahlungenMengenAbgabenMarktordnungswarenBeweislastLagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche ZinsansprücheRückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges VertrauenAnspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen AbgabeZum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter AusfuhrerstattungMarktorganisationsgesetz

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  1. § 34a Betriebsdaten
  2. § 34b Verarbeitung von Daten durch die zuständige Behörde
  3. § 34c Übermittlung von Daten
  4. § 34d Löschungsfristen
  5. § 34e Verarbeitung weiterer Daten bei außergewöhnlichen Maßnahmen
  6. § 34f Ermächtigungen