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GenTG· §§ 7–13

ra.de Gesetze

Zweiter Teil · Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

7 Einträge · 7 Vorschriften (§ 7 bis § 13)

Rechts-Graph
AgrarrechtUmweltrechtBehördliche AnordnungenFreisetzung und InverkehrbringenBegriffsbestimmungenZweck des GesetzesÜberwachung, Auskunfts-, DuldungspflichtenAuskunftsansprüche des GeschädigtenAnsprüche bei NutzungsbeeinträchtigungenZuständige Behörde und zuständige BundesoberbehördeBestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehenAnordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem SaatgutBestimmung der örtlichen ZuständigkeitBGH, 11.06.2013 – Urteil VI ZR 150/12OVG des Landes Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 – 3 M 31112OVG des Landes Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 – 3 M 12413Gentechnikgesetz

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  1. § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
  2. § 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten
  3. § 9 Weitere gentechnische Arbeiten
  4. § 10 Genehmigungsverfahren
  5. § 11 Genehmigungsvoraussetzungen
  6. § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren
  7. § 13