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GenTG· §§ 32–37

ra.de Gesetze

Fünfter Teil · Haftungsvorschriften

7 Einträge · 7 Vorschriften (§ 32 bis § 37)

Rechts-Graph
AgrarrechtUmweltrechtBehördliche AnordnungenFreisetzung und InverkehrbringenBegriffsbestimmungenZweck des GesetzesÜberwachung, Auskunfts-, DuldungspflichtenAuskunftsansprüche des GeschädigtenAnsprüche bei NutzungsbeeinträchtigungenZuständige Behörde und zuständige BundesoberbehördeBestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehenAnordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem SaatgutBestimmung der örtlichen ZuständigkeitBGH, 11.06.2013 – Urteil VI ZR 150/12OVG des Landes Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 – 3 M 31112OVG des Landes Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 – 3 M 12413Gentechnikgesetz

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  1. § 32 Haftung
  2. § 33 Haftungshöchstbetrag
  3. § 34 Ursachenvermutung
  4. § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten
  5. § 36 Deckungsvorsorge
  6. § 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen
  7. § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften