BMGAmtlich · § 5 UrhG
Bundesmeldegesetz
Rechtsstand: 03.07.2026Fundstelle: BGBl I 2013, 1084Ausgefertigt: 03.05.2013
Gliederung
61 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2Schutzrechte
- Abschnitt 3Allgemeine Meldepflichten
- § 17 Anmeldung, Abmeldung
- § 18 Meldebescheinigung
- § 18a Meldedatensatz zum Abruf
- § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers
- § 20 Begriff der Wohnung
- § 21 Mehrere Wohnungen
- § 22 Bestimmung der Hauptwohnung
- § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
- § 23a Elektronische Anmeldung
- § 24 Datenerhebung, Meldebestätigung
- § 25 Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
- § 26 Befreiung von der Meldepflicht
- § 27 Ausnahmen von der Meldepflicht
- Abschnitt 4Besondere Meldepflichten
- Abschnitt 5Datenübermittlungen
- Unterabschnitt 1Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
- § 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
- § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
- § 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf
- § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen
- § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen
- § 37 Datenweitergabe
- § 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen
- § 39 Verfahren des automatisierten Abrufs
- § 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung
- § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
- § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- Unterabschnitt 2Melderegisterauskunft
- § 44 Einfache Melderegisterauskunft
- § 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
- § 46 Gruppenauskunft
- § 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft
- § 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- § 49 Automatisierte Melderegisterauskunft
- § 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
- § 51 Auskunftssperren
- § 52 Bedingter Sperrvermerk
- Unterabschnitt 3Zeugenschutz
- Unterabschnitt 1Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
- Abschnitt 6Ordnungswidrigkeiten
- Abschnitt 7Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften