ra.de Gesetze
3. DV-BEGAmtlich · § 5 UrhG
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Rechtsstand: 17.04.2024Fundstelle: BGBl I 1966, 300Ausgefertigt: 28.04.1966
Gliederung
54 Vorschriften- I.Selbständige Berufe
- 1.Besondere Anspruchsvoraussetzungen
- 2.Die gesetzlichen Ansprüche
- a)Darlehen
- b)Kapitalentschädigung
- § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
- § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
- § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
- § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
- § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
- § 20 Anzeigepflicht
- c)Rente
- § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
- § 22 Berechnung der Rente
- § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente\r\n\r\n(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 22b Zahlung der Rente
- § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
- § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
- § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 25a Erlöschen der Rente
- § 26 Anzeigepflicht
- § 27 Änderung der Verhältnisse
- II.Unselbständige Berufe
- 1.Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
- a)Darlehen
- b)Kapitalentschädigung
- c)Rente
- § 33 Berechnung der Rente
- § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente\r\n\r\n(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 34 Mindestrente
- § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
- § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
- § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
- § 35c Erlöschen der Rente
- 2.Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
- 1.Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
- III.Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
- IV.Schaden in der Ausbildung
- V.Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
- VI.Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
- VII.Schlußbestimmungen