Herr Claus Halfmeier, Richter am Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat
Herr Claus Halfmeier, Richter am Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 08/09/2024 20:21
Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen. Ausreichend ist e
published on 07/09/2024 17:31
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch be
SubjectsBauvertragsrecht
published on 27/07/2024 15:05
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer einen Zulassungsgrund nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffes dargelegt hat, der ihn nicht mit mehr als 20.000 € beschwert. (Bestätigung von B
published on 25/04/2024 14:37
Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln entwickelt. Diese Klauseln sind nur dann rechtswirksam, wenn sie den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen, insbesondere in Bezu