Amtsgericht Lüdinghausen

Tenor Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid der Verwaltungsbehörde vom 4.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt dieser selbst. 1 Gründe: 2

Tenor Gegen den Betroffenen wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus

Tenor Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. 1G r ü n d e : 2Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 30.12.2015 in Olfen die Bilholtstraße im Bereich der Nordstraße gegen 12:53 Uhr m

Tenor Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 320,00 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 30,00 EUR jeweils bis zum 5. eines Monats,

Tenor Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. (§§ 3 III, 49 StVO, 24 StVG,

Tenor Der Angeklagte ist des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemein- schaften in 2 Fällen schuldig. Er wird verwarnt. Eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des

Tenor Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Führens eines Fahrzeuges mit verkehrsunsicherer Bereifung in Tateinheit mit vorsätzlichem Nichtbefolgen der Weisung eines Polizeibeamten zu einer Geldbuße von 170,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfah

Tenor Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Der Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen S

Tenor Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 4.) vom 18.06.2014 wird zurückgewiesen. 1 Gründe: 2Die antragstellende gemeinnützige Privatstiftung wurde in dem persönlich errichteten Testament der Erblasserin von dieser wie folgt zur Erbin eingesetz

Tenor Auf den Antrag des Betroffenen wird die Kostenanforderung des Kreises C vom 2.6.2015 für eine Aktenübersendungspauschale in Höhe von 12,00 Euro gemäß § 107 Abs. 5 OWiG zu zahlen, aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Ausl