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Zivilprozessordnung - ZPO | § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Zivilprozessordnung - ZPO | § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher

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Zivilprozessordnung

Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland (§ 183) durch den Gerichtsvollzieher. Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher durch Vermittlung durch die Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 183 Zustellung im Ausland

(1) Für die Durchführung1.der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustel

Zivilprozessordnung - ZPO | § 193 Zustellung von Schriftstücken

(1) Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument1.in Papierform zusammen mit den erforderlichen Abschriften oder2.als elektronisches Dokument auf einem sicheren Über

Zivilprozessordnung - ZPO | § 194 Zustellungsauftrag

(1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der Ausführung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden Schriftstück, im Auftrag welcher Person er es der Post übergibt. Auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem mi

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - III ZR 115/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 115/18 Verkündet am: 21. Februar 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 Ca,

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2001 - V ZB 20/01

bei uns veröffentlicht am 13.06.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 20/01 vom 13. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------------------------------- ZPO § 213 Eine unrichtige Schreibweise der ausländischen Adresse macht die Zustel

Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Sept. 2017 - 6 U 1864/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Oberlandesgericht München
Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverf

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Okt. 2017 - 34 Wx 324/17

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
Oberlandesgericht München
Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Dez. 2015 - 11 W 2220/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Oberlandesgericht München
Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.11.2015 hin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Ebersberg vom 14.07. und 19.08.2015 sowie die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 26.10. und 19.11.2015 aufgehobe

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 22. Dez. 2017 - 3 W 38/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2017, Az.: 327 O 18/17 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H., ... Berlin,
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2017 - I ZB 5/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 5/17 vom 30. November 2017 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 802f Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, §§ 191, 185, 186 Abs. 1 Satz 1 Der Gerichtsvollzieher kann d
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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - I ZB 118/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 118/15 vom 8. Dezember 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 890 Abs. 1 Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wir
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Amtsgericht Steinfurt Beschluss, 26. Juli 2016 - 18 M 1214/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Amtsgericht Steinfurt
Tenor Der Obergerichtsvollzieher wird angewiesen, die ihm übermittelte Faxausfertigung des vorläufigen Zahlungsverbots vom 18.07.2016 an die Drittschuldnerin zuzustellen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Apr. 2016 - 8 W 63/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.01.2016, Az. 1 T 224/15, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgeb
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Apr. 2016 - 8 W 483/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.11.2015 (Az. 19 T 381/15) und des Amtsgerichts Waiblingen vom 25.08.2015 (Az. 14 M 1374/15)
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. März 2016 - 4 AZR 421/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben.
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Amtsgericht Mannheim Beschluss, 18. Mai 2015 - 7 M 33/15

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015
Amtsgericht Mannheim
Tenor Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 23.03.2015 wird der Kostenansatz in der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers vom 24.10.2014 - 20 DR II-1303/14 - aufgehoben, soweit darin eine Gebühr für eine persönliche Zustellung gemäß KV 100 zum GVK
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Feb. 2015 - 8 W 75/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 12. Januar 2015, Az. 1 T 224/14, wird zurückgewiesen.
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Okt. 2014 - 3 AZR 860/12

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - 20 Sa 2305/11 - aufgehoben soweit es die Berufung zurückgewies
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Okt. 2014 - 3 AZR 690/12

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 - aufgehoben, soweit es dem Klageantrag zu 1. ent
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Okt. 2014 - 3 AZR 937/12

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2012 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen.
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 - aufgehoben.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -AbfindungBegründung von Arbeitsverhältnissenbetriebliche AltersversorgungHandels- und Gesellschaftsrecht

Amtsgericht Mannheim Beschluss, 20. Mai 2005 - 13 M 6/05

bei uns veröffentlicht am 20.05.2005
Amtsgericht Mannheim
Tenor 1. Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird die Gerichtsvollzieherin angewiesen, entsprechend dem Vollstreckungsauftrag vom 25.01.2005 die Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel und der eingereichten beglaubigten Abschrift der Urkunde, die der E
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 183 Zustellung im Ausland

(1) Für die Durchführung1.der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von...