/ Die Verfassung des Deutschen Reichs - WRV | Art 136

Die Verfassung des Deutschen Reichs - WRV | Art 136

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Die Verfassung des Deutschen Reichs Inhaltsverzeichnis

(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

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published on 27.05.2022 13:40

Verwaltungsgericht Freiburg

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der "Sikhs" keinen Anspruch darauf hat (wegen seiner religiösen Verpflichtung einen Turban tragen zu müssen) von der Einhaltung der Schutzhelmpflicht aus

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SubjectsVerfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht

published on 19.06.2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 130/12 vom 19. Juni 2013 in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 3 Abs. 1; KostO § 140 Abs. 2 Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigu

published on 15.04.2010 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 650/09 vom 15. April 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. April 2010, an der teilgenommen haben: Vor

published on 16.10.2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vo

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