Wohngeldgesetz - WoGG | § 38 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die Ermittlung - a)
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und - b)
des Einkommens (§§ 13 bis 18)
- 2.
die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12); - 3.
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben; - 4.
die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für „b“ und „c“ (Anlage 2) nach einer gesetzlichen Änderung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten Jahres fortzuschreiben und die bisherigen Höchstbeträge in Anlage 1 und Werte in Anlage 2 zu ersetzen. Soweit der Deutsche Bundestag beschließt, die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr neu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vorrang gegenüber der Verordnungsermächtigung.
Referenzen - Gesetze | § 11 StGB
§ 11 StGB zitiert oder wird zitiert von 8 §§.
§ 11 StGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafgesetzbuch.
§ 11 StGB zitiert 6 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.
3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 11 StGB.
(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die...